Zu wenig Bußgeld in Brandenburg

Seit vielen Jahrzehnten kämpfen Politiker u.a. gegen Raser, Falschparker, Radfahrer die auf den Gehwegen fahren und alkoholisierte Autofahrer. In der Verkehrs-Schlacht wird voll auf Geld, als bevorzugte Waffe, gesetzt. Die mündliche, kostenlose Verwarnung gibt es nur noch theoretisch, praktisch ist sie nicht mehr zu entdecken. Immer mehr rücken die kostenpflichtigen Anzeigen bei der Verkehrserziehung in den Vordergrund und ab und zu drehen unsere Staatslenker die Gebührenschraube des Bußgeldkataloges nach oben. Missmutig kassieren Landeskassen die sprudelnden Millionen, die unsere Polizisten von ihren Mitbürgern eintreiben. Missmutig deshalb, weil sie, die Politiker, die Strafgelder ja nur zwangsweise nehmen, solange der Bürger nicht die nötigen Einsichten zeigt. Halten sich die Bürger eines Tages an die Gesetze, sie, die Politiker wären froh auf die Einnahmen zu verzichten, jedenfalls tönte es bisher so aus den Kanzleien.

Wir sind auf dem richtigem Weg, wir nähern uns dem Ziel. Dietmar Woidke, Innenminister in Brandenburg, klagte über gesunkene Einnahmen bei Buß- und Verwarngeldern. Kassierte die Landeskasse 2009 noch 51.8 Millionen Euro, sank 2010 der Ertrag um 6 Millionen Euro auf 45.9 Millionen Euro.

Warum freut sich der Minister eigentlich nicht über das Minus von 6 Millionen Euro? Die Mindereinnahmen deuten doch auf eine gewachsene Verkehrsmoral seiner Landeskinder hin. Das nicht erreichte Plansoll bei Bußgeldern sollte doch Grund zum Jubel sein, oder sehe ich da etwas falsch.

  1. Dorit Stagge

    Du hast es erfasst, du siehst es ganz, ganz falsch. Die wollen Kohle, Kohle und nochmals Kohle. In Potsdam wird gefeiert und gebaut – das kostet.

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