Die Wahl im Bauausschuss – August 2019

Eigentlich wollte ich nicht mehr zu Sitzungen gehen, aber im Bauausschuss stand ein für mich interessantes Thema auf der Tagesordnung. Es ging um das Bauvorhaben Ersatzneubau der Brücke über den Stolpkanal.

Jelle Kuiper (Grüne) als ehemaliger und neuer Vorsitzender des Ausschusses eröffnete die Sitzung. Nach dem üblichen Prozedere stand nun der Punkt „Wahl des Stellvertreters des Ausschussvorsitzenden“ an. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob die Wahl öffentlich oder geheim sein sollte beantragte Karl-Heinz Ponsel (FBW/FDP) geheime Wahl. Es wurde sich darauf geeinigt, dass es zwei Stellvertreter geben solle. Nun begann das Vorschlagskarussell für den 1. Stellvertreter.
Karl-Heinz Ponsel schlug Jan Manshardt (Grüne) vor, worauf dieser erklärte, dass er nur die Vertretung von Ringo Effenberger wäre und es deshalb nicht ginge. Dirk Hemmerling (UW) schlug Karl-Heinz Ponsel vor und dieser sagte, dass er dafür nicht zur Verfügung stünde. Monika Kilians Vorschlag lautete Achim Schneider (CDU) und dieser war bereit den Posten anzunehmen. Da es keine weiteren Kandidaten gab, konnte nun zur geheimen Wahl geschritten werden. Katrin Totel (Wahlausschuss zusammen mit Fr. Brückner) wedelte mit den Stimmzetteln und erklärte, dass die vorbereitet wären, da sie nicht wussten wer genannt wird, stünden alle Namen darauf, so dass jeder sein Kreuz an der Stelle machen könne, die er für richtig hielt. Es sollte losgehen und in dem nun allgemein einsetzenden Gemurmel, meldete sich Monika Kilian zur Geschäftsordnung. Sie erklärte, dass das so nicht ginge. Weiterlesen

Ein undurchsichtiges Losverfahren verschlägt einem die Sprache

aus dem Hauptausschuss vom 15-08-2019
Eine Richtigstellung zu diesem Beitrag befindet sich im Kommentar:

Die Wahl im Bauausschuss – August 2019

Punkt 3 war die Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses, denn in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung war bei dem Beschluss „Bildung des Hauptausschusses“ der Passus: „Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Bürgermeisterin, Frau Margitta Decker, den Vorsitz des Hauptausschusses führt.“ gestrichen worden.

Punkt 3: Wahl der/des Vorsitzenden des Hauptausschusses und Übergabe der Sitzungsleitung BV 27_2019
Margitta Decker, die die Sitzung eröffnet hatte übergab das Mikrophon an den amtierenden Wahlausschuss, Corinna Brückner und Katrin Totel.

Corinna Brückner, begann, wie immer leise und wie so oft nicht bereit das Mikrofon zu nutzen, man musste Ohren wie ein Luchs haben um etwas zu verstehen. Sie fragte die Mitgliedern des Hauptausschusses, ob es Vorschläge gibt und wie die Wahl durchgeführt werden soll, ob mit Stimmzettel also komplett oder so. Stimmzettel wären vorbereitet.

Askell Kutzke (UW) wunderte sich und fragte ob es mehr als einen Kandidaten gebe. Corinna Brückner meinte, dass das auf die Vorschläge ankäme. Askell Kutzke schlug daraufhin Margitta Decker vor.
Stefan Grams (WBF) war der Ansicht, dass es noch einen Kompetenten für diese Position gebe und schlug André Schaller (CDU) vor.

Askell Kutzke meinte süffisant, dass da wahrscheinlich wohl schon alles ausgemacht sei und fragte, wie André Schaller seine ganzen Posten unter einen Hut bringen will. Er frage sich, ob er dass alles schafft.

André Schaller bedankte sich erst einmal für den Vorschlag seiner Person und erklärte, dass er es gern machen würde. Er sei sich sicher alles zu schaffen und auszufüllen. Alles Weitere würde sich dann sowieso nach dem 1. September (Landtagswahl) klären.
Christian Stauch fand den Vorschlag von Stefan Grams gut, da könne er mitgehen. Jan Manshardt (Grüne) wollte alles beim Alten belassen, also Margitta Decker. Er sah keinen Vorteil darin von der Regel abzuweichen.

Es kam nun zur Abstimmung mit Stimmzettel. Die Ausschussmitglieder trabten zur Wahlkabine.
Corinna Brückner verkündete nun das Ergebnis der Wahl: Margitta Decker 4 Stimmen, André Schaller 4 Stimmen. Also ein Patt. Es stand ein 2. Wahlgang an.

Katrin Totel ging aus dem Sitzungssaal um die neuen Stimmzettel vorzubereiten. Als sie bei mir vorbeikam bat ich Sie, doch Corinna Brückner zu bitten, das Mikrophon zu benutzen und bekam rotzfrech zur Antwort, dass man nicht alles mithören müsste.
(Anmerkung: Aha in einer öffentlichen Sitzung sollen die Besucher nicht alles hören, ist ja eine interessante Aussage. Also kann man davon ausgehen, dass das leise Mikrofon und die leise Stimme vorher abgesprochen waren. Schließlich, O-Ton Totel: „dass man nicht alles mithören müsste“.) Weiterlesen

Klamme Kasse und keinen Kämmerer

Auszug aus der Sitzung des Hauptausschusses September 2019
Bürgermeisterin Margitta Decker erklärte, dass am Haushaltsplan auf Hochtouren gearbeitet werde, was allerdings sehr schwierig wäre, da alles ohne Kämmerer passieren müsse und es ein erhebliches Minus im Haushaltsplan gebe. Es muss weiter gespart werden.
Diese Ausführung machte mich nachdenklich, wie schnell sich doch die Welt der Finanzen im Rathaus dreht. Drehen wir mal das Rad der Zeit zurück. Wir sind jetzt im November 2018 und lesen einen Auszug aus einer Sondersitzung der Gemeindevertretung:
„Das WBF erkundigte sich explizit beim Kämmerer, da es im Jahr 2018 erhöhte Einnahmen als eingeplant gegeben habe, was noch übrig wäre und ob da nicht noch die Schutzanzüge für die Feuerwehr auch noch in 2018 angeschafft werden können.
Harald Porsch antwortet sehr nebulös, dass die Mehreinnahmen sich im sechsstelligen Bereich bewegen würden. Erst auf hartnäckiges Nachbohren lehnt er sich aus dem Fenster und erklärte, dass es um einen Betrag zwischen 400 TE und 500 TE handeln würden.
(Anmerkung: Es ging ein allgemeines Raunen durch den Saal, denn von dieser gewaltigen Summe hatte zuvor keiner je ein Wort vernommen)“.
Hier noch der Link zu der Sitzung:

Außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung 11. 2018 – Teil 2


Im November hatten wir noch 400.000 bis 500.000 Euro über, suggerierte Kämmerer Harald Porsch. Skeptisch waren wir von Bernds Journal. Absolut gläubig waren allerdings unsere damaligen Gemeindevertreter, die Bürgermeisterin und der anwesende Vorsitzende des Finanzausschusses. Geldgeil und ausgabefreudig glaubten sie dem gerne gehörten Märchen.
Herrlich, was Porsch da toternst lieferte. War es seine Rache für eine an scheußlige Behandlung durch das WBF, Bürgermeisterin und Finanzausschussvorsitzenden.

Frau Bürgermeisterin vermisst einen Kämmerer in ihrer Mannschaft oder eher eine Kämmerin, hat sie doch die Führungsmannschaft voll auf Frauen umgestellt. Des Öfteren schrieb ich, Kämmerer sind ein rares Gut, welches man tunlichst gut behandeln sollte. In Kämmererkreisen muss sich die Woltersdorfer Kämmerer-Behandlung herumgesprochen haben.

Neues zur Sperrung Schleusenstraße

schleusenstrasseInformationen der Bürgermeisterin im Hauptausschuss:
die Schleusenstraße bleibt vom 19.08. bis 30.08 voll gesperrt. Die Anwohner und ansässige Firmen wären bereits darüber informiert worden. Der Verkehr geht über Rüdersdorf, lediglich der Fußweg zum Woltersdorfer Krankenhaus stehe weiter zur Verfügung.

An sich steht ja noch die Revision der Schleusenkammer an. Dann ist die Schleuse auch für 14 Tage ausser Betrieb. Nur, von einem Termin habe ich noch nichts gehört.

Wo geht’s eigentlich lang zur Schleuse?

schleusenstrasse
Die Mitteilung der Gemeinde vom 12.08.2019:
Vom 19. bis 30. August 2019 ist die Schleusenstraße ab der Kreuzung Landesstraße L30 bis zur Hans-Knoch-Straße voll gesperrt. Die Umleitung wird ausgeschildert.
Ein SEV für die Woltersdorfer Straßenbahn (Linie 87) ab Thälmannplatz wird eingerichtet, bitte die Hinweise beachten.
Bitte informieren Sie sich auch über Streckenführung und Fahrzeiten der Buslinie 418 direkt beim Busunternehmen, da diese Buslinie umgeleitet wird.[…]

Vollsperrung der Schleusenstraße ab 19.08.19
Ein Leser: Davon habe ich heute, am 14.08. zufällig erfahren und sofort die Internetdarstellung der Gemeindeverwaltung angeschaut. Siehe oben!
Außer der Mitteilung, dass ab 19.08.19 gesperrt wird und wer BUS fahren will, bitte die BUS-Unternehmungen kontaktieren möge, erfährt man nichts. Weiterlesen

MeinungsFreiheit, nur wie damit umgehen

MeinungsFreiheit, mit der kommt nicht jeder klar

Der Fraktionsvize der CDU heiß Carsten Linnemann und er ist einer, den manche Leute Querdenker nennen. Nun hat er mal wieder quer gedacht, eine an sich hervorragende Eigenschaft, die recht hilfreich ist, wenn es gilt, echte Probleme zu sezieren.
Carsten Linnemann meint, man sollte Kinder mit fehlenden Deutschkenntnissen erst später einschulen. Er sagt: „Für mich ist es eine Binsenweisheit, dass Kinder in der Schule der deutschen Sprache mächtig sein sollten“.

Ist ja nicht verkehrt, wenn die Kleinen verstehen was da so um sie herum vorgeht. Ich stell mir mal vor, dass meine Eltern mich in eine chinesische Schule gesteckt hätten, was da wohl dabei herausgekommen wäre. Wahrscheinlich nichts gescheites, ich hätte ja auf Jahre nur Bahnhof verstanden. Wird wohl ähnlich ablaufen, wenn ein Kind, das bisher nur arabische Laute hörte, von nun auf jetzt Deutsch und Rechnen lernen soll und der Lehrer unterrichtet in deutscher Sprache. Man kann davon ausgehen, dass er die ausländischen Kinder auch nicht versteht. Da kommt mit Sicherheit etwas heraus, wovon bisher keine Schulverwaltung auch nur träumte, nur nichts Gutes.

Alle Experten sind der Meinung, dass fehlende Sprachkenntnisse das größte Integrationshindernis sind. Deshalb müsse man diesen Kindern helfen und sie fördern.
Dann kommt der Hammer. Da behauptete die Rheinische Post, die einer dpa Meldung aufgesessen war, Linnemann habe gesagt, ein Kind, das kaum Deutsch spreche und verstehe, auf einer Grundschule noch nichts zu suchen habe. Linnemann dementierte, dieses Grundschulverbot nie gefordert zu haben. Nun, da hat die Rheinische Post oder dpa Wortkosmetik betrieben zum Nachteil von Carsten Linnemann.

Linnemann hat quergedacht, durchaus vernünftig, ein Anstoß darüber zu diskutieren. Quer denken gehört ja auch zur MeiungsFreiheit.

Dann kamen diejenigen, die wohl unter MeinungsFreiheit, nur ihre eigene Meinung zählt, verstehen.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin, Karin Prien, nannte Linnemanns Einlassung „populistischen Unfug“.
Linken Chefin, Katja Kipping sprach von „Stimmenfang im rechten Sumpf“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, nannte es „rechtes Dummgeschwätz“.

Da haben wir nun drei Spitzenpolitiker, die Elite unserer politischen Republik, die hier ganz eindeutig sagt, was sie von einer sachlichen Meinungsäußerung hält, wenn sie nicht in ihren Kram passt.

MeinungsFreiheit, Carsten Linnemann hat sie genutzt. Prien, Kipping und Korte können sich auch auf die MeinungsFreiheit berufen, die es erlaubt, mit groben, verletzenden Worten einen Menschen der querdachte zu verletzen.

Fast wie bei Facebook. Da sind auch immer jede Menge Pöbler und Giftnattern unterwegs. Ich hatte erst gestern wieder die Ehre mit dieser Spezie, die nur zufrieden ist, wenn meine Meinung nicht von ihrer abweicht. Ansonsten wird gekotzt, dass sich die Balken biegen.

Nur von Politikern erwarte ich ein wenig mehr, wozu auch Zuhören und sachlich Diskutieren gehören sollte. Dinge, die auch zur MeinungsFreiheit gehören.

Meinungsfreiheit, die mag nicht jeder

Meine Meinung:

„… Wenn man, statt Steuern im Kampf gegen Klimawandel zu erhöhen, in Afrika jährlich 20 Kraftwerke errichte, „dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist Kinder zu produzieren“.

So Clemens Tönnies, Aufsichtsratschef bei Schalke-04, bei einem Tag des Handwerks in Paderborn.
Rassistisch schrien, die immer schreien. Tönnies hat sich, wie ich hörte inzwischen entschuldigt, es war unangemessen. Hätte Tönnies anstatt das Wort Afrikaner , die gesamte Menschheit als Empfänger seiner Worte genannt, hätte man ihm keinen Rassismus vorwerfen können, höchstens einen zynischen Blick auf die Menschheit erkennen können.

Der Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, Weiterlesen

Dietmar Woidke zu Besuch in Woltersdorf


Gestern, am 1. August 2019 besuchte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), zusammen mit dem Minister Jörg Vogelsänger (SPD) beide auf Wahlkampftour unser Dorf. Um 18:00 Uhr traf der kleine Konvoi am Hotel Kranichsberg ein. Dort wurde er von Gisela Schuldt, Vorsitzende des Verschönerungsvereins, und vom Hotelier Torsten Deutrich empfangen. Nach einigen Vorträgen von Mitgliedern zu des Verschönerungsvereins zum Thema Theodor Fontane, der Woltersdorf vor 132 Jahren besuchte, machte sich der Besuch auf den Weg zum Aussichtsturm. Dort wurde er von einer beträchtlichen Anzahl von Besuchern und der Erkneraner KarnevalsGemeinschaft erwartet. Deren Jugendabteilung trug zur Unterhaltung der Gäste bei.
Anschließend folten die Reden der beiden Politiker, mehr Nahverkehr, bessere ärztliche Versorgung, Bildung etc, die üblichen Wahlkampfthemen. Danach beantworteten die beiden Gäste den Besuchern ihre Fragen.

An den Fuchsbergen – Schöneicher Straße


Wieder hat sich unsere kreative Jugend einen neuen Jugendtreff gesucht. Schnucklig eingerichtet für eine tolle Sause in unserem Dorf. Seit ungefähr drei Monaten geht dort die Post ab, mal mit fünf, mal mit zwanzig Feiernden. Die Anwohner sind verständlicherweise nicht so begeistert von der Umwidmung ihres Umfelds. Die Gemeinde weiß Bescheid, mal sehen ob sie es schafft dort ein wenig Ordnung zu schaffen. Da habe ich meine Zweifel, es war immer das gleiche Spiel, erst am Russendenkmal, dann am Bauersee, weiter ging’s zum Aussichtsturm und nun eben An den Fuchsbergen. Die Polizei weiß auch Bescheid, denke ich mal, nur was soll die kleine wegrationalisierte Truppe in Erkner ausrichten. Die reicht ja nicht mal mehr für die Eigensicherung. So denn auch der Tenor eines Anliegers, die anrufen, wozu, macht wenig Sinn. Rechtsstaat fast ade?
Morgen, am späten Nachmittag kommen Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, unser Minister Jörg Vogelsänger und unser Landrat Rolf Lindemann nach Woltersdorf Wahlkampf machen. Vielleich wäre ein Besuch dieser Festwiese allemal nachhaltiger als die Tour hinauf zum Aussichtsturm.