Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 5; Ausstattung Schulcampus

Punkt 11. Beschluss über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Herstellung der Außenanlagen auf dem Schulcampus BV 03_2019
Kerstin Marsand fasste kurz zusammen. Es wurden 1.330 Mio. für die Container mit allem drum und dran ausgegeben, 5.7 Mio. für den Schulneubau und damit insgesamt 7.030 Mio., so dass von den geplanten Mitteln ein Rest von 435 TE für die Gestaltung der Außenanlage übrig blieb. Dass günstigste Angebot lag bei 474 TE und somit um 39 TE über den noch zur Verfügung stehenden Mitteln. Deshalb wurde entschieden 80 TE überplanmäßige Mittel für die Fertigstellung der Außenanlage der Grundschule zu beantragen. Diese Summe deshalb, weil mit Kostensteigerung zu rechnen wäre. Weiterlesen

Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 4; Wo ist er nur geblieben, unser Kämmerer

Noch Punkt 5 – Fragen an die Bürgermeisterin

Daniel Lohse dankte für die Rückkehr zur Sachlichkeit und wollte etwas zu dem Brief zur Schulwegsicherung an die Eltern wissen. Ging der nur an die Grundschule oder auch die anderen Schulen. Er fand es gut, dass die Schulen mit einbezogen werden. Jenny Loponen bejahte, dass der Brief zuerst nur an die Grundschule gehe, aber je nachdem wie er angenommen werde, soll er auch an die anderen Schulen gehen.

Jens Mehlitz fragte nach der Baumaßnahme Regenwasserkanal in der Schleusenstraße und Kerstin Marsand erklärte ihm, dass es sich dabei um die Hans-Knoch-Straße und Flakenseestraße handeln würde.

Siegfried Bronsert war seiner Zeit voraus, da er wissen wollte, wann mit dem Ende der Baumaßnahmen in der Schleusenstraße zu rechnen wäre. Kerstin Marsand meinte dazu, Ziel wäre das 3/4. Quartal 2020.

Steffen Niedersätz wundert sich darüber, dass das Sommerfest so kurzfristig abgesagt wurde. Weiterlesen

Mandy Suhrbiers Rehabilitation

im Rathaus von Woltersdorf und in großen Teilen unserer Gemeindevertretung scheint eines der Grundfundamente eines Rechtstaates nicht angekommen zu sein: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten und bei erwiesener Unschuld erst recht. Wir hatten im Rathaus nach der Wahl von Margitta Decker zur Bürgermeisterin beängstigend viele Personalveränderungen. Nie ist etwas an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Nur Gerüchte, eben üblen Trasch hörten wir. Wie wir jetzt durch Zufall erfahren haben führte zumindest eine Personalveränderung zu Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen Frau Mandy Suhrbier, die ehemalige Leiterin der GWG und des Bauhofes. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen diese Anschuldigungen als nichtig verworfen, Weiterlesen

Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 3; Die Causa Suhrbier

2te Teil von Fragen an die Bürgermeisterin

Stefan Bley kam auf den Vorschlag von Karl-Heinz Ponsel zurück eine Rubrik Beschlusssammlung der GV einzurichten. Er persönlich empfindet das Ratsinformationssystem als unübersichtlich, denn, wenn man nicht weiß in welcher Sitzung der Beschluss gefasst wurde, würde er ihn in dem System nicht finden, da teilweise anderen Bezeichnungen genommen werden. Dann sprach er ein Schreiben von Mandy Suhrbier an Sebastian Meskes an, in dem sie um Stellungnahme im öffentlichen Teil bat. Er wollte wissen ob es dazu Rücksprachen gab.

Sebastian Meskes erklärte, dass Margitta Decker nicht informiert wurde. Es gehe um folgenden Sachverhalt, es wurden Strafanzeigen gegen Frau Suhrbier gestellt. Es wurde öfter über den Stand der Strafanzeigen informiert. Das Begehren von Frau Suhrbier bestand lediglich darin über den Stand der beendeten Verfahren zu informieren. Das stelle wohl kaum ein Problem dar.
Bürgermeisterin Margitta Decker sah dass anders. In ihren Augen stelle es wohl ein Problem, da solche Sachen nicht in den öffentlichen Raum gehören würden. Es gehe zwar um abgeschlossene Sachen, aber es kann zu dem Inhalt keine Angabe gemacht werden, denn es gebe Beteiligte.
Sebastian Meskes meinte nur, dass die einzig Betroffene selber darum gebeten habe über den Stand der abgeschlossenen Verfahren zu informieren. Da sie die einzige Schutzbedürftige wäre, stelle es kein Problem dar.

Margitta Decker behauptete, dass es doch ein Problem darstelle, denn wenn Frau Suhrbier mit der Antwort nicht einverstanden wäre, würde die Sache wieder beim Datenschutz landen und das zu recht, weil dann Sachen bekannt werden, die nicht in den öffentlichen Raum gehören würden. Sie könne lediglich ihre Aussage darauf begrenzen, in dem sie erkläre, dass das Strafverfahren eingestellt wurde. Der Rest gehe nur im nicht öffentlichen Teil. Im Öffentlichen Teil würde es keine weiteren Auskünfte von ihrer Seite aus geben. Sie erklärte, dass sie den Brief von Frau Suhrbier nicht kennen würde, aber sie würde sich an den Datenschutz halten, da sie aus vergangener Zeit wisse, sowie sie etwas gesagt habe, was nicht in die gewünschte Richtung ging zur Anzeige führte beim Landrat, bei der Kommunalaufsicht und beim Landesamt für Datenschutz.

Sebastian Meskes erklärte, dass das Begehren von Frau Suhrbier eigentlich erledigt sei, da dass Strafverfahren eingestellt wurde.

Monika Kilian erklärte, dass Margitta Decker in der letzten Sitzung erklärt habe, dass noch alle Verfahren offen wären. Frau Suhrbier habe dazu allen Fraktionen mitgeteilt, dass das nicht stimmen würde und erwartete von den Bevollmächtigten im öffentlichen Raum, das zu widerrufen. (Anmerkung: Monika Kilian hielt dazu ein Schreiben hoch) Sebastian Meskes wollte den Rest im nicht öffentlichen Teil besprechen.

Askell Kutzke stellte fest, dass nicht alle diese Information bekommen hätten, seine Fraktion wäre ausgeschlossen worden. Monika Kilian klärte ihn auf, dass das Schreiben per Mail am 21.02.2019 gekommen wäre.
Askell Kutzke wollte aber doch etwas dazu sagen. In seinen Augen werden Strafverfahren zu allem Möglichen eingestellt, weil z.B. Staatsanwaltschaften keine Lust und keine Zeit haben. Es wurde etwas laut im Saal, denn mit diesem Ausspruch waren viele nicht einverstanden. Sebastian Meskes versuchte Askell Kutzke das Wort zu entziehen. Der bestand darauf, dass er das Wort habe und wollte wissen, weshalb Sebastian Meskes ihm das Wort entziehen wollte.
Askell Kutzke meinte weiter, nur weil hier berichtet wurde, dass das Strafverfahren eingestellt wurde, würde das keine Wertung sein. Die meisten Dinge werden eingestellt, das wäre so ein feiner Zungenschlag der da reinkommt. Jetzt hier einfach nur zu sagen, dass Verfahren wäre eingestellt und ich bin reingewaschen, fand er nicht gut. Aber es würde dafür sprechen wie die Situation wäre.

Kommentar: Schlimm ist es, wie in Woltersdorf geschehen, wenn die Gerüchteküche über einen Menschen herfällt. Hier im Ort wurde über die Entlassung aus des Rathauses Diensten von Mandy Suhrbier und einigen anderen Menschen recht viel geredet, gerätselt, vermutet, geurteilt und verurteilt.

Ganz schlimm ist es, wenn die ehemalige Chefin, hier unsere Bürgermeisterin behauptet, alles noch offen, Verfahren läuft noch, deshalb Schweigen im Walde.
Jetzt erfahren wir im Laufe der Diskussion, das Verfahren gegen Frau Suhrbier wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Damit ist sie unschuldig und es stellt sich die Frage, warum hat die Bürgermeisterin ihre Entlassung betrieben? Strafrechtliches lag ja offensichtlich nicht vor und wurde aber vielleicht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Askell Kutzkes, Unser Woltersdorf, Anwürfe gegen die Staatsanwaltschaft sind weit jenseits des guten Geschmacks und der Wahrheit über unsere Justiz angesiedelt, da spare ich mir jedes weitere Wort.
Ganz schändlich von dieser Gemeindevertretung ist es, Frau Suhrbier die Rehabilitierung in Form der öffentlichen Verlesung ihres Briefes, wohl der Bürgermeisterin zum Gefallen, zu verweigern. Die Begründungen der Bürgermeisterin sind, so sehe ich das, an den Haaren herbeigezogen. Über abgeschlossene Verfahren wird, wenn das öffentliche Interesse bejaht wird, ausgiebig in den Medien berichtet. Hier, in Woltersdorf, soll diese Öffentlichkeit wieder einmal ausgeschlossen werden, wie es immer wieder geschieht.

Hallo Frau Suhrbier,
die Bürgermeisterin und die Gemeindevertretung verweigern Ihnen das Ihnen zustehende Recht auf Aufklärung und Rehabilitierung. Falls Sie möchten, schicken Sie mir den Brief, ich werde ihn dann gerne veröffentlichen. Dann werden nicht nur einige Besucher informiert, die Gemeindevertreter hatten ja ihr Schreiben bereits, dann werden einige Tausend die Möglichkeit haben Ihren Brief zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernds Journal

Teil 3/5

Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 2; Bericht der Bürgermeisterin

Punkt 4: Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker berichtete über die Ergebnisse der bisher gelaufenen Submissionen. Die öffentliche Ausschreibung für die Außenanlage Grundschule ergab bei der Submission am 14.02. dass das Angebot weit über den geschätzten Kosten lag.
Für die Elektrosanierung Altbau FAW kann nun die Ausschreibung vorgenommen werden. Die Baumaßnahmen Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk wurde öffentlich ausgeschrieben und am 12.02. war die Submission. Das Angebot lege im Kostenrahmen und wäre im Haushalt gedeckt. Die Aufträge an die Straßenbau- und Beleuchtungsfirmen wurden erteilt und die damit verbundenen Baumfällarbeiten am 22.02. ausgeführt. Weiterlesen

Familientag in der Stadthalle Erkner


Heute empfing mich in der knackend vollen Stadthalle #Erkner Jubel,Trubel und Heiterkeit. Die Kinder hatten jede Menge Spaß. Hans – Peter #Hendriks war kräftigst am moderieren. Die Musik spielte auf, für mich immer ein Problem – die Gema. Zwischendurch raste der Bürgermeister, Henry Pilz, durch die Halle. Da fiel mir nur der rasende Reporter ein. Aber sehen Sie selbst. Solch ein Familientag in #Woltersdorf wäre große Klasse und ich glaube mit ein paar netten Worten könnte man Hans-Peter doch überreden unseren Familientag zu moderieren.

Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 1; Sommerfest , Sportverein

Es sollte eine interessante Sitzung werden, deshalb fange ich diesmal auch mit Punkt 7 und Punkt 8 an.
Punkt 7. Beratung zur Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für das Sommerfest 2019
Jenny Loponen hatte im Punkt 6 berichtet (wird später nachgeliefert), da ging es um die Rückerstattung der Elternbeiträge, dass die Gemeinde viel tiefer in die Haushaltskasse greifen müsse, als ursprünglich geplant.
Sie erklärte zu den Mitteln fürs Sommerfest, dass die Verwaltung zwar aus den Ausschüssen den Auftrag erhalten hätte, dazu einen Beschluss zu erarbeiten, Weiterlesen

Finanzausschuss 02. 2019 – Teil 2; Straßenbau

Punkt 6. Straßenbau Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk – Beratung der maßnahmenbezogenen Einzelsatzungen

6.1 Gehwege
Kerstin Marsand erklärte dass alles ausführlich im Sozial- und Bauausschuss beraten und beschlossen wurde. Die Verwaltung habe zwei Aufgaben erhalten, zu prüfen, inwieweit die Anlieger der Straßen um den Schulcampus bei den Baumaßnahmen Gehwege entlastet werden können. Die Baumaßnahme wurde bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung 2018 beschlossen. Es handelt sich bei dieser Maßnahme um eine Erschließung und der Anteil laut Erschließungssatzung der Gemeinde beliefe sich normalerweise auf 10 Prozent und der der Anlieger auf 90 Prozent. Weiterlesen

Finanzausschuss 02. 2019 – Teil 1; Finanzierung Sommerfest

Margitta Decker beantragte einen neuen Punkt auf der Tagesordnung, so, wie bereits im Sozialausschuss geschehen, für das Sommerfest. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Anstelle des sehr selten anwesenden Kämmerers, Harald Porsch, gab Margitta Decker einen Minimalbericht zu den Finanzen ab. Der Haushalt 2019 wäre beschlossen und die Gemeinde hatte für den Jahresabschluss 2013 zwei Tage lang das Rechnungsprüfungsamt im Haus. Der schriftliche Bericht läge zwar noch nicht vor aber Herr Martin vom Rechnungsprüfungsamt habe sich dahingehend geäußert, dass es gut aussehe. Weiter kündigte Margitta Decker an, dass eine Personalstelle um 6 Stunden erhöht werden soll, dass würde aber in der Sitzung der Gemeindevertretung dann beschlossen.
(Anmerkung: die Stelle soll für Kultur geschaffen werden. Ich frage mich seitdem dauernd, woher nur kommt bei mir der Eindruck, dass diese Stelle genau auf eine Person zugeschnitten sein wird und der Versorgung einer Dame aus der Alten Schule dienen soll. Hoffentlich irre ich da).

Stefan Grams war von dem Bericht enttäuscht und wollte wissen, ob es nicht noch mehr zu berichten gebe und wann der Kämmerer wieder anwesend wäre. Margitta Decker erklärte, dass es nicht mehr zu berichten gebe und wann der Kämmerer wiederkäme wisse sie nicht, dass könne Montag oder auch später sein, sie wisse es nicht.

Kerstin Marsand wollte nur eine Info geben, dass alle großen Bauvorhaben für 2019, Gestaltung der Außenanlage Schulcampus, Straßenbaumaßnahmen Weinbergstraße, die Erneuerung der Beleuchtung Rosenberg- und Friedrich-Starke-Straße und die Instandhaltungsmaßnahmen an den Einmündungen in die Rüdersdorfer Straße von der Schumannstraße, Sebastian-Bach-Straße, Fährweg ausgeschrieben worden sind. Die Submissionen legen vor. Die Ergebnisse der Submission liegen alle über den geplanten Kosten. Wenn es dabei bleibt, dann müssten in der Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich im April überplanmäßige Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Eine Verlängerung der Bindungsfristen der Angebote wäre nicht möglich, die Fristen würden Ende März auslaufen. Weiterlesen