Zeitweiliger Ausschuss zum Ummodeln des Schleusenviertels – 11. 2018

3. Dezember 2018 4 Von BerndWohlers

Punkt 4. Beratung zum Entwicklungskonzept
Daniel Lohse bezog sich auf die letzte Sitzung in der beschlossen wurde das Frau Dr. Hauser in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe ein Konzept entwickeln und schreiben sollte. Das wäre in einem Umfang geschehen, für den er sich bei der abwesenden Frau Dr. Hauser bedanke.

Kerstin Marsand schloss sich dem an und kam dann auf das entwickelte Konzept zu sprechen. Es lege jetzt vor und ein Teil des Konzeptes beschreibe eigentlich schon das Ende, nämlich das Ergebnis die Ziele. Die Ziele wären einerseits sehr weit gesteckt worden und andererseits gebe es schon konkrete Festsetzungen, welches über ein städtebauliches Konzept weit hinausgehen würde. Fehlen würde aber noch eine umfassende Bestandsanalyse, die u.a. die historische Entwicklung des Gebietes erfasst und bewertet. Aus dieser historischen Entwicklung heraus ergeben sich Ziele, die bereits durch das Konzept schon vorgelegt werden. Weiter sollte eine gestalterische Festsetzung getroffen werden, in der geklärt wird, was erhalten werden soll und in welcher Form. Je tiefer eine Festsetzung greifen würde, umso besser müsse sie begründet werden.
Ebenfalls müssen dabei die natürlichen Vorgaben wie Gewässer, Flora und Fauna mit einbezogen werden. Auch die Nutzungsstrukturen sollen mit einfließen, wie z.B. die schon vorhandene Hofbebauung, die erhalten und aktiviert werden sollte. Diese Bestandsanalyse wäre sehr wichtig, da sich nach der Bewertung daraus die Ziele in einem Konzept ergeben würden. Die Ziele wurden zwar mit dem Konzept erarbeitet, es würde aber der Grundstock fehlen.

Daniel Lohse stellte fest, dass das Konzept im Moment noch nicht ausreichend wäre um damit weiter arbeiten zu können. Es gebe ein zeitliches Problem, denn die Veränderungssperre wurde schon einmal zeitlich verlängert, das gehe kein zweites Mal. Deshalb muss das ganze Konzept bis Juni fertig sein, damit in den Bebauungsplan eingestiegen werden kann. Frau Dr. Hauser habe schon erklärt, dass sie nicht mehr leisten könne. Es müsse also eine andere Lösung gefunden werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Kerstin Marsand erklärte, dass vor 20 Jahren im Zuge der Sanierung eine umfangreiche Bestandsaufnahme gemacht wurde. Diese wurde aber leider nicht weitergeführt. Die könne nur als Grundlage genommen werden, um damit den aktuellen Stand zu ermitteln und zu bewerten.

Heinz Vogel wies auf die anstehende Wahl der Gemeindevertretung im Mai hin. Er plädierte deshalb dafür, dass vor der Wahl das fertige Konzept vorgelegt und beschlossen wird.

Jelle Kuiper fragte ob die Verwaltung dieses Konzept bis dahin fertig entwickeln könnte und kassierte von Kerstin Marsand ein klares Nein.

Es wurde nun eine Weile über verschiedenen Möglichkeiten diskutiert. Heraus kristallisierte sich dann folgende Lösung.

Kerstin Marsand schlug vor, ein Planungsbüro dafür zu beauftragen. Das würde dann überprüfen, ob die Zielsetzung und Bewertung richtig wären oder ob das nächste Verwaltungsgericht das kippen könnte. Da es ja quasi mit dem Konzept schon einen Vorentwurf gebe, könnten diese Kosten beim Planungsbüro gespart werden. Das Planungsbüro könnte dann gleich den Entwurf erstellen. Sie habe schon einmal Angebote eingeholt und die Kosten dafür beliefen sich so zwischen 8 TE bis 10 TE.

Daniel Lohse wollte nun wissen, ob die Verwaltung beauftragt werden soll ein Planungsbüro zu beauftragen. er formulierte den Antrag. “ Die Verwaltung wird beauftragt so ein städtebauliches Konzept in Auftrag zu geben, auf Grundlage der bisher erarbeiteten Kriterien.“ Dieser Antrag wurde angenommen. Wann es die nächste Sitzung geben wird, hängt davon ab, wann das Planungsbüro einen städtebaulichen Vertrag vorlegen könne.
Nach einer halben Stunde war der Spuk vorbei.

Kommentar: Wir befinden uns anno domini nostri Jesu Christi 2018. Ganz Deutschland ist von den Demokraten besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Nichtdemokraten bevölkertes Dorf hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten.

So ähnlich fangen alle Hefte an, die „Aremorica“ die Heimat von Asterix und Obelix beschreiben. Ich habe es einmal zweckentwendet für ein kleines, äußerst undemokratisches Dorf in der brandenburgischen Sandsteppe, deren Staub ich bei jedem Schritt, auf das was hier Fußweg, Bürgersteig etc. genannt wird, schlucken muss, weil die Steuergelder niemals bei uns wieder ankommen. Wir also ähnliche Verhältnisse haben wie im römischen Reich vor 2500 Jahren, nur wir haben langsam 2019.

Nach der Abschweifung. zurück zum merkwürdigen Märchenausschuss. Da wird einer Dame für die Erstellung eines Konzepts gedankt, weiter geht es bis zum Ende der Sitzung um dieses Konzept. Wir, die Massen der Besucher, ich glaube zwei arme Seelen waren da, verstanden Bahnhof. Es gehört schon etwas dazu ein Konzept, das der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, in einer öffentlichen Sitzung nichtöffentlich zu behandeln. In einer öffentlichen Sitzung müssen alle Fakten der interessierten Bürgerschaft zugänglich gemacht werden, wie soll der Besucher sonst verstehen, was da vor ihnen geredet wird.
Dieses miese System des Ausschlusses der Bürgerschaft ist in Brandenburg hochkultiviert. Meist nennt es sich Tischvorlage. Da wird im letzten Moment bevor eine Sitzung beginnt ein Antrag verteilt und dann diskutieren unsere Abgeordneten lustig darüber, ohne dass die Besucher auch nur mit einer Silbe erfahren, um was es überhaupt geht. Falls mal ein Gemeindevertreter dieses Dogma vergisst und eine Andeutung von sich gibt, um was es sich handelt, wird er sofort zur Ordnung gerufen, mit: der Inhalt des Antrags liegt vor Ihnen.
So werden dann in öffentlicher Sitzung Themen nichtöffentlich abgehandelt. So auch dieses Konzept, keinem Bürger bekannt, in einer öffentlichen Sitzung nichtöffentlich behandelt. So geht’s schon Jahrzehnte und wird noch Jahrzehnte so weitergehen, wenn nicht etwas gravierendes in Deutschland passiert. Ich glaube in unserem Dorf wird ohne Unterlass daran gearbeitet der Demokratie den Todesstoß zu verabreichen, ausgeführt von den Brutus Parteien unseres „Aremorica“.

Ave Cäsar, wir weinen über Woltersdorf