Zeitweiliger Ausschuss Schleuse – März 2018 – Teil 1

Prof. Dr. Susanne Hauser übte sich in Kritik an dem Protokoll. In ihren Augen wurde es in einem Teil nicht richtig wiedergeben. Es wäre nie die Rede davon gewesen, dass von der Arbeitsgruppe 20 Prozent Eigenleistung erbracht werden sollte. Daniel Lohse wies darauf hin, dass es dazu in der heutigen Sitzung einen Punkt gebe.

Punkt 4. Bericht über den Stand der Ausschreibung zum B-Plan
Kerstin Marsand berichtete, dass die Leistung mit den 20 Prozent Eigenleistung durch die Arbeitsgruppe ausgeschrieben und Angebote eingeholt wurden. Kerstin Marsand erklärte, dass nach der HOAI konkrete Angaben, wie auch die Eigenleistung von 20 Prozent, für die Ausschreibung gemacht werden müssen. Da könne sie keine teilweisen Angebote abfordern. Da müsse ganz klar gesagt werden, ob Eigenleistung erbracht wird oder nicht.

Es wurden vier Planungsbüros angefragt, ein Planungsbüro hat direkt abgelehnt, ein zweites habe nicht geantwortet, so dass nun zwei konkrete Angebote vorliegen. Das eine Büro gab ein Angebot inklusive Vermessung über 67.338,53 Euro und das zweite kam inklusive Vermessung auf einen Betrag von 67.979,40 Euro. Die Angebote liegen fast im gleichen Kostenrahmen. Das erste Büro würde die Vermessung konservativ, also mit Theodoliten, durchführen, dass zweite vermisst mit Drohnen.

Daniel Lohse wollte wissen, die Zuteilung zum Angebot geplant werden. Kerstin Marsand erklärte, dass das erst ginge, wenn die prozentuale Eigenleistung geklärt wäre. Susanne Hauser fragte, welche Unterschiede zwischen den beiden Angeboten bestünden und bekam zur Antwort gar keine. Kerstin Marsand meinte noch, dass ein Planungsbüro ein zusätzliches Angebot, ein städtebauliches Konzept mit eingereicht habe. Ob das zum Tragen käme, müsse dann geklärt werden.

Frank Diersch fragte, ob da nicht noch ein qualitativ höherwertiges Angebot dabei sei, mit Leistungen, die hier noch nicht genannt wurden. Kerstin Marsand verneinte das, die Angebote wären gleichwertig.

Punkt 5. Diskussion und ggf. Beschlussempfehlung zum Entwicklungskonzept
Daniel Lohse erklärte, dass er aus der Präsentation sechs Punkte ausgesucht habe. Die möchte er durchgehen. Er sprach die Punkte an, über die diskutiert wurde.
Punkt 1: Uferweg und Verlängerung der Strandpromende,
Punkt 2: Bau-Verdichtung Schleusenstraße
Punkt 3: Fläche für Freizeit und Erholung, Kultur und Kultur festzulegen
Punkt 4: Neubebauung zu planen, z.B. am geplanten Schleusenweg
Punkt 5: Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Parkplatzsituation in dem Bereich
Punkt 6: B-Plan besondere Festsetzung im Bebauungsplan aufnehmen, als Beispiel grüne Dächer oder ähnliches
Punkt 7: Tourismus
Punkt 8: Umfeld Planungsgebiet

Heinz Vogel meinte, dass noch weitere Punkte verfolgt werden sollen. Eigengestaltung durch die Gaststätten, Sowie das Umfeld des Planungsgebietes. Es gehe im Moment nur um den engen Bereich Schleusenbereich.

Daniel Lohse fragte die Verwaltung ob das Umfeld auch mit in die Planung einbezogen werden könne. Kerstin Marsand meinte, dass da keine Festsetzungen getroffen werden können.

Heinz Vogels nächste Frage bezog sich auf die ansässige Wasserwirtschaft, wie die zu den Plänen stünde und ob nicht auf den Eigentümer des ehemaligen Bellevue-Gelände eingewirkt werden könnte, die Treppe bis zum Wasser wieder öffentlich zugänglich zu machen. Eventuell kaufen. Außerdem sollten auch einmal die Grenzen da überprüft werden die am Wasser gebaut haben, ob der Wasserbereich mit gekauft wurde oder ob da nicht mal ein bis zwei Meter so einkassiert wurden. Also Vermessung der Grenzen der Grundstücke zum Wasser.
(Anmerkung: Eine Anregung, durch die kalte Küche an die Uferzonen zu kommen und den jetzigen Grundstückseigentümern wegzunehmen. Potsdam bietet da ein warnendes Beispiel).

Daniel Lohse war der Ansicht, dass das Thema heute noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis kommen sollte, damit noch aufkommende Punkte mit eingebracht werden können.

Susanne Hauser ritt auf ihrem Steckenpferd Kunst und Kultur und erklärte, dass diese Arbeitsgruppe nur entstanden wäre, weil es an Kunst und Kultur in diesem Bereich mangelte. In ihren Augen würden diese beiden Themen in der Aufzählung stiefmütterlich behandelt.
(Anmerkung: Nun hat Frau Hauser die Katze aus dem Sack gelassen. Es ging am Anfang nur um Kunst. Na ja, unsere Künstler-Bürgermeisterin. Dann kamen Begehrlichkeiten auf, nach Grundstücksflächen, Uferstreifen und Durchgangsrechte. Zudem wollen sie, ohne zu wissen was sie wollen und ob sie können oder dürfen gleich mal 67.000 Euro für einen Planer ausgeben, damit sie danach wissen was sie wollen, können und dürfen).

Heinz Vogel fragte nun, wie in einem Ort mit 10.000 Einwohnern Kunst und Kultur gefördert werden soll. Es gebe bereits das Kulturhaus Alte Schule, dass in den Augen des WBFs das Zentrum wäre. An der Schleuse könne Kunst und Kultur nur aus Eigenleistung entstehen, denn als Gemeinde würde eine weitere Förderung sehr schwer fallen.
(Lieber Herr Vogel, Frau Hauser wurde doch mit der Offerte – Kunst an der Schleuse – in den Ausschuss gelockt und nun kommen Sie, sagen der Frau Professor – ätsch – nicht mit mir. Was soll Frau Hauser, als Künstlerin in einem Ausschuss, der Kunst wahrscheinlich nur vorgetäuscht hat, um sie zu locken).

Margitta Decker erklärte, dass ja nur ein Bereich festgelegt werde, nicht wer das machen soll. Das könne auch ein privater Investor oder Kulturschaffende sein. An der Schleuse gebe es bisher noch nicht einmal eine Information wo, was, wäre. Heinz Vogel verwies auf den Tourismusverein.
(Anmerkung: Der Tourismusverein ist vom Tätigkeitsfeld her nichts anderes als eine teure Werbefirma und die zieht nicht durch die Wälder und bringt Schildchen an. Das müsst ihr selber organisieren).

Kerstin Marsand meinte zwar, dass man sich vieles wünschen könne fürs Entwicklungskonzept, aber nicht alles kann in einen Bebauungsplan aufgenommen werden. Darunter falle z.B. auch der Skulpturengarten.

Daniel Lohse bat darum, sich nach der Reihenfolge der Punkte zu richten, allerdings wurde jetzt mit Kunst und Kultur angefangen. Deshalb sollte nun in diesem Bereich (Punkt 3) Freizeit und Erholung, Kultur weiterdiskutiert werden. Er forschte, ob es dazu schon konkrete Ideen gäbe, welche Flächen welche Bereich dafür entwickelt werden sollen.

Jelle Kuiper meinte, dass ein Ziel sein könnte die Entwicklung eines Schleusenparks, der für Kultur und Freizeit so öffentlich wie möglich gemacht werden sollte. Er wollte von Kerstin Marsand wissen, ob das so ginge.
(Anmerkung: Auf Kuipers wunderlichen Plan ist die Amtsleiterin gar nicht erst eingegangen. Ein Park braucht Weite, die Enge an der Schleuse bietet das nicht im Geringsten).

Kerstin Marsand meinte, dass eine öffentliche Nutzung im B-Plan festgelegt werden könnte, wie z.B. beim angedachten Uferweg. Dieser öffentliche Uferweg könne nur realisiert werden, wenn das Grundstück verkauft werden soll, dann habe die Gemeinde ein Vorkaufsrecht. Es gehe nicht, wenn ein Grundstück weiter vererbt wird, dann habe die Gemeinde keine Kaufmöglichkeit.

Carsten Utke simulierte darüber, was das alles kosten würde, öffentliche Flächen für Freizeit und Erholung, Uferweg, Brücke, Parkplatz, Kauf von Grundstücken und fragte sich dann, wie das alles refinanziert werden könne. Weiter führten seine Überlegung dahin wo was frei bleiben und wo was neu gebaut werden sollte. Es könnten ja auch dort Grundstücke an Investoren verkauft werden, falls sie der Gemeinde gehören. Er meinte, dass wäre sehr schwer da etwas zu planen.
(Anmerkung: Nach seinem interstellaren Raumflug nach zum schwarzen Loch „Fantasia“ im letzten Ausschuss muss ihm irgendwo der Fantastentreibstoff ausgegangen sein und er machte gleich Ikarus einen Sturzflug ins Land der Realität. Hat das gedauert, bis er mitkriegte, dass man den Eigentümern nicht einfach etwas auf ihre Grundstücke pflastern kann).

Daniel Lohse meinte nur, dass es keine Bebauung auf der Schleusenhalbinsel geben solle, allerdings müsse erst einmal geklärt werden, wer da der Eigentümer wäre oder gebe es die Möglichkeit, dass Eigentum auf die Gemeinde zu übertragen. Dann müsste überlegt werden, ob die Gemeinde von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen soll oder nicht und wie hoch die Kosten dafür sind. Es könne aber durch den Bebauungsplan der Eigentümer auf den Gedanken gebracht werden auf die Gemeinde zuzugehen und selber dort etwas realisieren. Das ging als Auftrag an die Verwaltung, dass zu klären.
(Anmerkung: Herrn Löwe, Liegenschaften, fragen. Der hat Ahnung, hat er doch schon bei Höhne an den Grundstücken auf der Halbinsel mitgearbeitet. Fleiß lohnt sich, irgendwann war er mit im Geschäft, in der Schleusenwirtschaft, als Gesellschafter. Also für die Halbinsel wüsste ich keinen Besseren).

Frank Diersch wollte, dass die Uferzonen zu beiden Seiten der Schleuse öffentlich zugänglich gemacht werden. Daniel Lohse fragte nach Uferzonen von wo bis wo. Carsten Utke bezog sich auf seine Präsentation und erklärte die Uferzone/weg sollte von Strandpromenade über Schleuse bis ans ehemalige Bellevuegelände gehen.
Daniel Lohse erklärte, dass hier für Jahrzehnte geplant werden soll. Es müsse gewartet werden, bis die entsprechenden Grundstücke verkauft werden. Carsten Utke fragte sich, ob das Wasserschifffahrtsamt den gesamten Schleusenbereich nur nutze oder auch Eigentümer wäre.
(Anmerkung: Das ist Bundeseigentum in Verwaltung des Wasserschiffahrtamtes und die verkaufen nicht. Die brauchen das als Betriebsgelände, falls das noch keinem der Künstler aufgefallen ist).

Jelle Kuiper kam aus dem Mustopf, er wollte wissen, warum der Skulpturenpark nicht festgelegt werden könne. Kerstin Marsand erklärte ihm noch einmal, dass das laut § 9 BauGB im B-Plan nicht festgelegt werden kann.
(Anmerkung: Hat sie schon einmal gesagt und Heinz Vogel hat es ähnlich ausgedrückt).
Dort kann nur festgelegt werden, ob es sich um ein Mischgebiet (Wohnen und Gewerbe), ein Gewerbegebiet, Freizeit und Erholung, oder allgemeines Wohnen oder nur Wohnen handeln würde. Daniel Lohse meinte, die Schleusenhalbinsel z.B. könnte als Bereich Freizeit- und Erholung festgelegt werden. Dann könnten dort kulturelle Veranstaltungen stattfinden oder vielleicht baut dann jemand ein MoMA (Museum of Modern Art) darauf.
(Anmerkung:In Island, in Reykjavik gib es ein Phallusmusum, wäre das nicht etwas für Woltersdorf an der Schleuse?).

Thomas Müller kam auf das Gebäude (ehemalige Gaststätte Schleusenidyll) das neben dem Schleusenwärterhäuschen stehe. Dort müsste überlegt werden, ob da eine Wohnbebauung oder sonstiges vorgesehen werden sollte, da es sich quasi um den Eingang zum Schleusenbereich handeln würde. Carsten Utke sprach seine Zweifel aus, dass da je etwas geschehen würde, da es sich in jüdischem Eigentum befinden würde und Bestandschutz habe. Es könne wieder instandgesetzt werden, aber eine Neubebauung werde schwierig.

Als nächste wurde nun die, das Lieblingsthema unserer Bürgermeisterin und von Frau Marsand, die Verdichtungsbebauung diskutiert. Jetzt in der Schleusenstraße Dabei gehe es um die Hinterhofbebauung. Dazu legen schon einige Anfrage vor, den großen Hofbereich zum Wohnen zu nutzen, berichtete Kerstin Marsand. Sie stellte die Frage in den Raum, ob eine solche Bebauung gewünscht oder ob die für die Schleusenstraße typische Bebauung beibehalten werden soll. Wenn es gewünscht wird, muss es im Bebauungsplan festgeschrieben werden, denn es handelt sich um eine abweichende Bebauung. Es würde dann mit einer Brandwand bis an die Grundstücksgrenze gebaut mit Umnutzung in Wohnfläche.

Jelle Kuiper fragte sich was es da für Vor- oder Nachteile gebe. Weitere Wohnungen oder kleine Geschäfte, ob es unbedingt sein muss, er fand es schwierig.
(Anmerkung: Aber, aber Herr Kuiper, Sie waren doch mit der größte Befürworter für reiche Investoren und ihre vielen hundert Wohnungen, ich glaube, TLG und Moskauer Str. zusammen, mindestens 600, stimmt‘ s. Und nun wollen Sie nicht mehr. Eigenartig!).

Carsten Utke gab zu bedenken, dass hier über Grundstücke geredet wird, die der Gemeinde nicht gehören. Der Eigentümer könne ganz andere Ideen haben, er kann nicht dazu gezwungen werden er habe aber die Möglichkeit dass dann zu tun. Er schlug deshalb eine Eigentümerversammlung vor, um die Vorstellung der Gemeinde vorzutragen und zu hören was den Eigentümern so vorschwebe.
(Anmerkung: Mann oh Mann, hat der einen Rückwärtsgang eingelegt. Im letzten Ausschuss hörte sich das ganz anders an, richtig brutal und rigide und nun, ganz sanft, sollen sogar die Eigentümer befragt werden? Was für Wandel, ich bin beeindruckt. Macht Sie richtig sympathisch gegenüber dem vorherigen Auftritt).

Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, ob die Möglichkeit bestehe eine gewerbliche Nutzung nur auf das Erdgeschoss zu beschränken: Kerstin Marsand bestätigte, dass das gehe. Daniel Lohse fragte nach dem Unterschied zwischen Wohnungen und Ferienwohnungen und Kerstin Marsand erklärte, dass Ferienwohnungen eine gewerbliche Nutzung darstellen. Es ging noch eine Weile so weiter, irgendwie drehte sich alles immer wieder im Kreis.
Die Fraktionen sollten nun darüber nachdenken, was sie in diesem Gebiet wollen.

Es wurde nun der „Schleusenweg“ (liegt auf dem Gebiet des Wasserschifffahrtamtes) in Angriff genommen. Dort konnte sich Carsten Utke, ähnlich eines Hafendorfes, die Möglichkeit eines Erlebnisortes mit Gastronomie, kleinen Läden, Ferienwohnung und kulturellen Veranstaltungen vorstellen. Gleichzeitig sollte Woltersdorf in den Besitz der Grundstücke kommen, um sie dann zu veräußern, um an Geld zu kommen. Kerstin Marsand sah an dieser Stelle kein großes Baupotenzial, eher Verdichtungspotenzial. Sie war der Ansicht, dass der Schleusenbereich so schön sei und die Grünflächen erhalten werden sollte.

(Anmerkung: Grundstücksspekulation??? Schade, das Herr Utke uns nicht erzählt hat, wie er sich die Inbesitznahme fremder Grundstücke vorstellt. Das erscheint mir in einem demokratischen Gemeinwesen nicht so einfach. Schließlich leben wir in einem Deutschland nach 1989. Erklärt hat er es nicht und seine Kollegen interessierte es wohl nicht. Schade!).

Teil 1/2