Fortsetzung von Punkt 4.
Heinz Vogel, der heute unter einer gewaltigen Abstinenz gegen die Sprechanlage litt, fand es sehr schade, dass erst jetzt die Arbeit der Arbeitsgruppe öffentlich vorgestellt wurde. Er bat um zur Verfügungsstellung der Unterlagen.

Prof. Hauser verwies auf die kulturellen Möglichkeiten, wie Ausstellungen. Lesungen.

Jelle Kuiper meinte, dass er neue Ideen bekommen habe.

Thomas Müller ergänzte, dass es sich um Wünsche handeln würde. Es wäre eine Wunschliste erstellt worden, die keinerlei Bindung habe. Ihm sei auch klar, dass die Flächen Eigentümer haben, wie z.B. das Wasserschifffahrtsamt, und sie nicht darüber verfügen können.

Frank Diersch berichtete, als sich damals die Gruppe getroffen hätte, dass es da um den Aufstellungsbeschluss ginge. Weiter betonte er, dass die erbrachte Leistung der AG einen nicht unbeträchtlichen Teil an Geldwert darstelle und dass dadurch die Gemeindekasse entlastet werde.
(Anmerkung: Immer diese ins Blaue gemachten, nicht nachgewiesenen, Behauptungen).

Daniel Lohse wollte wissen, inwiefern die AG weiterarbeite oder ob sie abgeschlossen und in dem Ausschuss aufgegangen sei. Weiter wollte er wissen, welchen Zielstand sich die AG gesetzt habe.

Kerstin Marsand beantwortete diese Frage. Das Gebiet umfasse 8,5 Hektar, davon liegen 80 Prozent im Sanierungsgebiet. Die Mittel dafür wären noch vorhanden und könnten bei Bedarf ausgezahlt werden. Die restlichen 20 Prozent wurden nun durch die AG für die Aufstellung eines B-Planes bearbeitet. Das bisher erarbeitete Ergebnis wurde jetzt dem Ausschuss vorgestellt und alles was noch weiter erarbeitet wird, werde ebenfalls im Ausschuss vorgestellt.

Daniel Lohse sah das auch so und meinte, dass das ja auch nicht die Aufgabe des Ausschusses sei. Er wollte wissen, ob es von der AG, da ja nun einige Mitglieder im Ausschuss säßen, geplant sei daran weiter zu arbeiten oder ob beides zusammen nicht leistbar wäre.

Prof. Dr. Susanne Hauser meinte, dass es so noch nicht gründlich durchdacht wurde.

Carsten Utke erklärte, dass es für die AG um eine gewisse Legitimation der Arbeitsgruppe ging. Er fand es schön, dass es nun diesen Ausschuss gebe, da könne dann z.B. Einwohnerversammlungen durchgeführt werden.

Karl-Heinz Ponsel staunte, denn es wurde beschlossen einen zeitweiligen Ausschuss zu gründen, um den B-Plan aufzustellen. Es müsse sich nun über die Ziele geeinigt werden und wo sich der B-Plan nicht mit Sanierungsgebiet deckt. Heinz Vogel sah das ähnlich. Es gehe jetzt um die Umsetzung der Ideen die dann in einen B-Plan einfließen sollen.

Daniel Lohse verwies darauf, dass 20 Prozent der Planung durch Eigenleistung erbracht werden sollen, wenn nicht, dann müsse anders ausgeschrieben werden. Er sei nicht der Meinung, dass diese 20 Prozent der Verwaltung auferlegt werden kann, sondern es müsse eine Gruppe geben, die diese Leistung erbringe. Deshalb die Frage an die AG, inwieweit sie dazu bereit wären. Kerstin Marsand verwies auf Paragraph 2 des Baugesetzbuches, da stehe, dass die Bauleitplanung von der Gemeinde zu erstellen sei. Das bedeutet, ein Planungsbüro beauftragen und dem dann Planungsziele vorgegeben und der Ausschuss begleitet alles.

Thomas Müller könne sich vorstellen, mit einem Planungsbüro zusammen diesen B-Plan zu erarbeiten.

Karl-Heinz Ponsel verwies erneut auf den in der Sitzung vom 19.10.2017 gefassten Beschluss in dem der letzte Satz wie folgt lautet: Der zeitweilige Ausschuss hat den Auftrag den B-Plan aufzustellen. Heinz Vogel murmelte, dass 80 Prozent, da es sich um das Sanierungsgebiet handeln würde, der Bauausschuss und 20 Prozent die Gemeindevertretung beschließen würde. Kerstin Marsand erklärte dazu, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde lege.

Punkt 5. Information über die Beauftragung der Planungsleistungen
Kerstin Marsand erinnerte daran, dass erst in der AG geklärt werden musste, in welchem Umfang Planungsleistungen nach der HOAI übernommen werden. Heraus kam, dass 20 Prozent von der AG bis zur Erarbeitung des Entwurfes übernommen werden. Danach wurden dann Planungsbüros angeschrieben mit der Vorgabe 20 Prozent der Planungsleistung würde durch die AG erbracht und für die 80 Prozent sollte ein Planungsbüro ein Angebot machen. Dazu gab es mehrere Angebote, dass letzte kam noch herein, so dass nun die Angebote ausgewertet werden können.

Karl-Heinz Ponsel beantragte, dass diese Angebote dem Protokoll beigefügt werden und wurde von Kerstin Marsand belehrt, da es sich nicht um öffentliche Dokumente handeln würde, können sie lediglich eingesehen werden. Das Erstellen eines Leistungsverzeichnisses nach HOAI und prüfen der Angebote der Planungsbüros sei ein Geschäft der Verwaltung. Es gebe dazu auch keine öffentliche Ausschreibung.
(Anmerkung: freihändige Vergabe hat immer so einen unangenehmen Beigeschmack von Kungelei. So etwas sollte vermeiden werden).

Karl-Heinz Ponsel verstand es nicht, da bisher noch nichts besprochen wurde, aber es schon für 80 Prozent eine Vergabe vorgenommen wurde. Kerstin Marsand antwortete deutlich sichtbar angenervt, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der HOAI von A bis Z ganz klar geregelt sei. Das wäre kein Wunderwerk. Dazu Anlieger- und Bürgerversammlung und so weiter. Margitta Decker ergänzte, dass wenn man Fördermittel bekommen möchte, ein Planungsbüro mit involviert sein müsse.

Karl-Heinz Ponsel stellte sarkastisch fest, dass der Ausschuss eigentlich schon wieder eingestampft werden kann, da ja 80 Prozent der Planungsleistungen schon vergeben wurden und die restlichen 20 Prozent könnte der normal Bauausschuss erledigen. Er wollte von Kerstin Marsand wissen, woher sie die Berechtigung nehme, jetzt schon die 80 Prozent der Leistungen auszuschreiben. Er sei etwas geschockt.
(Anmerkung: Nicht nur Sie, Herr Ponsel, sind geschockt. Geschockt sollten auch die übergeordneten Stellen in Beskow sein).

Carsten Utke meinte, dass es hier wohl ein Missverständis gebe. Die Grundlage für alles bildet der 2016 gefasste Aufstellungsbeschluss. Dieser Ausschuss soll nur begleiten, weil der reguläre Bauausschuss aufgrund seiner umfangreichen Arbeit es selber nicht schafft.

Punkt 6. Koordinierung der Ausschussarbeit
Daniel Lohse meinte nun, dass es keine Schnellschüsse geben soll. Es wird deshalb mehr wie eine Sitzung nötig sein, um alle Ziele aus den einzelnen Gruppen wie Fraktionen, Bürger, Anlieger und AG zusammenzutragen.

Heinz Vogel meinte noch, dass das was hier vorgestellte wurde, müsse ja nicht diskussionslos übernommen werden.

Prof. Dr. Hauser meinte, da es noch keinen städtebaulichen Vertrag gebe, sollte ein Planer mit kreativen Ideen hinzugezogen werden.

Kerstin Marsand regte ein Positionspapier aus den Fraktionen zu dem Thema an.

Jelle Kuiper fand, dass es neue Themen gebe, die noch vertieft werden sollten, wie Gewerbe, Tourismus, Wasser, rechtliche Fragen, Wohnen und noch einiges mehr. Da müsse thematisch vorgegangen werden.

Margitta Decker war auch der Ansicht, dass die Meinungen aus den Fraktionen wichtig wären, damit dem Planungsbüro etwas mitgegeben werden könne. Das sei aber erst der Anfang.

Carsten Utke erklärte, dass hier über das touristische Herz von Woltersdorf, nämlich der Schleuse, gesprochen werde. Das ginge nicht in zwei drei Sitzungen und die Umsetzung werde möglicherweise 20 Jahre dauern und die dann 100 Jahre Bestand haben soll. Es müsse deshalb Punkt für Punkt oder Stück für Stück diskutiert werden. Es wird in kleinen Schritten vorangehen und dafür braucht man kreative Planer. Nur so könne daraus ein guter Entwurf entstehen.
Daniel Lohse nahm auf, dass sie sich in der nächsten Sitzung über die hier vorgestellten Ziele und ihre Möglichkeiten der Umsetzung Gedanken machen werden.

Carsten Utke, Kerstin Marsand und Margitta Decker boten an, zwecks Beratung in die Fraktionen zu kommen.

Prof. Dr. Susanne Hauser wollte auch Kunst an die Schleuse bringen wie ein Skulpturenpark und ein Museum für moderne Art. Deshalb sollte der B-Plan möglichst offen gehalten werden.

Kerstin Marsand erläuterte, dass manche Dinge in den B-Plan nicht mit aufgenommen werden können, dazu gehört ein Skulpturenpark oder ein Museum für moderne Kunst. Jelle Kuiper fand diese Ideen sehr spannend, bedauerte aber, dass sie nicht umgesetzt werden können.

Punkt 7. Vorbereitung der nächsten Sitzung
Nach einer kurzen Debatte, wurden für die nächsten Sitzungen der 19. März 2018, 19:00 Uhr und der 14. Mai 2018, 19:00 Uhr festgelegt.

Kommentar: Da sitzen Leute, mit geringer Ahnung von den rechtlichen Grundlagen und möchten ein Museum. Wäre schön, da könnte Herr Künstler Diersch gleich sein Hakenkreuzbild ausstellen. Was kostet eigentlich so ein Museum, fünf, zehn Millionen, oder? Skulpturenpark, nun gut, irgendwo wird man ja noch einen Michelangelo oder Phidias auftreiben. Zur Not finden sich noch einige billige Lenin oder Stalin Büsten, da würden wir unsere Linken erfreuen.

Ärgerlicher ist es, wenn da jemand dabei ist, der Ahnung haben sollte und den Bau eines Parkhauses verlangt und Brücken auf privates Gelände plant, damit die sehnlichst erwarteten Touristen quer durch die Ex-Gärten der Anwohner latschen können. Da fragt man sich doch langsam, wo bin ich hier eigentlich gelandet.

Richtiggehend daneben finde ich die Anmaßung, selbst in Gedanken, die Grundstück der Anwohner in einer recht befremdlichen Art und Weise zu vermarkten. Ein Glück nur, dass diese an der Schleuse bereits genug geschundenen Bürger von den Grimmschen Vorstellungen noch nichts wissen.

Ganz daneben finde ich den Vorschlag von Utke, Grundstück abgeben gegen Erhalt von Baurecht. Seit wann ist Recht und Gesetz in Deutschland eine Handelsware? Die DDR ist doch nicht mehr, oder?

Zum Schluss, erzählte Carsten Utke (SPD) dann davon, was man so alles auf dem Hof der Konditorei Kappe veranstalten könne. Leider so leise und unverständlich, dass wir auf die Wiedergabe verzichten müssen. Utke konnte wohl das vor ihm bereitgestellte Mikrofon ebensowenig bedienen, wie die zuvor von ihm malträtierte Verstärkeranlage.

Im Großen und Ganzen bin ich von dem von Frau Bürgermeisterin zusammengestellten Künstler-Kollektiv, das dann von der GV bestallt wurde, sehr angetan. Niemals zuvor wurde mir im Ratssaal soviel karnevalistisches „Wünsch Dir was“ geboten. Bitte weiter so, einfach herrlich!
Dann bis zum nächsten Mal mit einem dreifachen, kräftigen
Gockelores – Kikeriki

Nachtrag:

Vielleicht könnte das Ortsveränderungskommando sein Elysium der Eitelkeit für einen Moment verlassen und sich an ganz profaner Touristikwerbung versuchen – Bänke reparieren – fußmüde Touris wären bestimmt dankbar dafür und das wäre ein Projekt, das die Gemeindevertretung samt Bürgermeisterin in vertretbarer Zeit händeln könnten. Glaube ich zumindest.

Teil 2/2