Ursulas Zensurwünsche auf Eis gelegt

Monatelang hat sie unter dem Label „Kinderporno Internet“ versucht Deutschlands Internet mit untauglichen Mitteln zu gängeln. Sie wollte den Einblick in jeden Computer, wozu? Politiker haben Angst vor dem Internet und seiner Meinungsfreiheit. Ich gehe davon aus, dass Ihre Initiative den beteiligten Parteien satte Stimmenverluste bescherte.
Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP hat das beschlossene Zugangserschwerungsgesetz (was für ein Wortungetüm) auf Eis gelegt. Das BKA darf keine Sperrlisten an Provider verteilen. Findet die Polizei eine Kinderporno-Seite, muss sie deren Löschung betreiben. Sollte das Erfolg haben, werden die Stoppschilder verschwinden. Ebenfalls wird die Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Bundesgerichtshof im nächsten Jahr ausgesetzt. Die Daten werden weiter gesammelt, dürfen aber nur noch bei Terrorismus Verdacht verwendet werden. Nur noch Richter beim Bundesgerichtshof dürfen Onlinedurchsuchungen anordnen, bisher konnte das jeder Amtsrichter.
Vergessen sollten wir nicht, wenn es nach dem Willen der CDU/CSU und SPD gegangen wäre, würden wir der totalen Überwachung entgegen streben. Da hat wohl die FDP etwas dagegen gehabt.

  1. renate

    P. S.: Die Stalker im Internet langweilen sich zu Tode. Und deshalb macht es ihnen wohl Spaß, andere Menschen zu ärgern. Die Typen, die Viren erfinden und verbreiten, gehören zur selben Kategorie.

  2. Renate

    Ich glaube, lieber Bernd, das war Ursula (Zensursula), nicht Ulla. Ursula haben wir noch, Ulla nicht mehr. Was mich nicht betrübt, Letzteres meine ich.

    Ansonsten kann ich nur sagen, dass ich monatelang aufs Schwerste von Internetstalkern belästigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat nur mit den Schultern gezuckt und meine Anzeige zu den Akten gelegt. Wäre ein Prominenter (oder ein Politiker) derart belästigt worden, hätte niemand mit den Schultern gezuckt.
    Was die neue Regierung betrifft, so heißt es erstmal abwarten. Momentan rennen ohnehin alle mit stolz geschwellter Brust herum. Worauf sie stolz sind, das ist mir offensichtlich entgangen. Und im November werde ich den obligatorischen Jahresbrief meiner KV bekommen, in dem sie mir wieder die alljährliche Erhöhung mitteilt. 25 % waren es die letzten zwei Jahre – jeweils. Vor drei Jahren war es 35 %.

    1. Bernd

      Danke, liebe Renate, ich hab’s schnell verbessert. Wie kommt man zu Stalkern und was machen die im Net? Das mit der Justiz habe ich auch erlebt als Einer seinen Hund auf mich hetzte; EINGESTELLT.
      Von der Regierung in Deutschland erwarte ich NICHTS, rein NICHTS. KV – Da habe ich wohl Glück, ich bin in einer BKK.
      Lieben Gruß
      Bernd

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