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Bauausschuss Teil 1 – Juni 2016, Verschwendung beim Bau Stolpbrücke

Karl-Heinz Ponsel eröffnete anstelle des verhinderten Edgar Gutjahr die Sitzung.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand berichtete aus ihrem Amtsbereich und beantwortete zuerst offene Fragen aus dem letzten Bauausschuss. Eine Frage bezog sich auf die steuerliche Absetzbarkeit von Erschließungskosten. Dazu gibt es zwei sich widersprechende Urteile. Die zweite offene Frage betraf den Flächenutzungsplan für das Gelände ehemalige Ertelwerft und ehemalige TLG-Gelände an der Rüdersdorfer Straße. Laut Flächennutzungsplan ist das TLG-Gelände als Sondergebiet für Freizeit und Erholung ausgewiesen. In Paragraf 1 Absatz1 Nr.4 der Baunutzungsordnung steht, was laut Flächennutzungsplan erfolgen kann. Der Investor hat bereits im Bauamt vorgesprochen und auch schon einmal seine Ideen in einer Sitzung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Bei dem Nachbargrundstück (Ertelwerft) bestanden Differenzen ob das Grundstück Innen- oder Außenbereich ist. Es liegt im Außenbereich und da müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Weiterlesen

Bauausschuss Teil1, Febr 2015; Steuerverschwendung

Es begann wie immer mit Streichungen. Jens Mehlitz (WBF) beantragte, dass der Punkt 9, Diskussion über den Haushalt 2015, gestrichen wird. Edgar Gutjahr (LINKE/GRÜNE) wehrte sich zwar dagegen, umsonst, er wurde überstimmt. Der unnütze Punkt wurde gestrichen.

Danach gab Edgar Gutjahr in eigener Sache eine 20minütige Erklärung ab. Es war die Antwort auf die Anfrage von Wolfgang Höhne, auf welcher Grundlage er, Edgar Gutjahr, Diskussionen abwürge. Weiterlesen

Bauausschuss August 2014 Teil1; Bericht des Amtsleiters

Edgar Gutjahr eröffnete die Sitzung. Er hofft auf eine gute, entspannte und faire Zusammenarbeit. Dann begann das Tagesgeschäft, wie schon Mittlerweilen Usus, mit der Änderung der Tagesordnung. Stefan Bley (CDU/SPD) beantragte, dass der Punkt 6 komplett entfällt und bei Punkt 7 das Wort Beschlussempfehlung gestrichen werde, da es sich um die erste Lesung über des Thema Sondernutzungssatzung handele. Jelle Kuiper (LINKE/Grünen) war gegen alles. Über die Anträge wurde abgestimmt. Ergebnis: Der Punkt 6 bleibt und die Beschlussempfehlung in Punkt 7 wird gestrichen. Weiterlesen