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Demokratie sieht anders aus

Mittwoch, der 28. Oktober 2020, ein schwarzer Tag für die Demokratie. Kanzlerin Merkel und ihre Ministerpräsidenten haben gegen die Verfassung* verstoßen, indem massiv im Grundgesetz verankerte Rechte beschnitten wurden. Corona ist kein Grund dafür sich auf einen Ausnahmezustand zu berufen, hat ja auch keiner gemacht, also haben wir keinen Ausnahmezustand. Somit gibt es keinen Grund für Notstandsgesetze. Der Bundestag hat seine Richtlinienkompetenz nicht verloren, der Bundestag hat freiwillig auf seine Rechte zugunsten der Regierung verzichtet. Das Infektionsschutzgesetz (IFSG) gibt die Möglichkeit für die Ermächtigung einzelner Anordnungen her. Eine Rechtsverordnung kann auf der Grundlage des IFSG erlassen werden. Das Gesetz gibt aber für die vorgenommenen, weitreichenden Einschnitte keine Ermächtigung. Das IFSG ist hier zu vage formuliert. Es ist daraus nicht die Ermächtigung abzuleiten im ganzen Land die Freiheits- und Bürgerrechte ohne Einbindung der Parlamente und auch der Bürger so drastisch einzuschränken.
Das IFSG sieht keineswegs, wie im Frühjahr die Stilllegung ganzer Industrien, des Handel und der Freizeitwirtschaft vor. Das hätte die Einbindung des Bundestages erforderlich gemacht. Wo war er? Bis heute hat er gekniffen und sein Mandat an die Regierung abgetreten.
Ebenso ist die Festlegung was systemrelevant ist oder nicht, rein willkürlich beim ersten Lockdown erstellt worden. Das hätte nicht wiederholt werden dürfen. Woher hat denn die Regierung die Informationen, dass Gaststätten, Hotels, Theater, Oper oder Sportvereine infektiöser sind als ein Discounter, infektiöser sind als ein Gottesdienst, infektiöser als in der Bahn dicht gedrängt stehend aneinanderzukleben. Die Regierung hat dazu keine Kenntnisse, es wurde herumgestochert, versuchen wir mal das und wenn das nicht klappt dann das und wenn das nicht klappt, auch gut dann haben wir’s versucht.
Gerichte haben ja schon angefangen aufzuräumen, so ist das Beherbergungsverbot in einigen Bundesländer bereits gekippt worden, ebenso die Sperrstunde in Berlin.
Auch die jetzige Festlegung unserer Kanzlerin und ihrer Ministerpräsidenten das Gaststätten, Theater, Hotels, Kinos, Vereine, eben alles was mit Freizeit zu tun hat abzuschalten ist m.E. rechtswidrig. Das hätte nur der Bundestag aber nicht die Kanzlerin mit ihren Länderchefs beschließen dürfen. Und auch da wäre es unmöglich einen sicheren Hinweis darauf zu geben, das dieser Wirtschaftszweig Freizeit besonders hoch infektiös ist.
Unsere Regierung hat autoritär gehandelt und hat bewußt den Bundestag außen vor gelassen, ein erster Schritt in ein autoritäres Regime, auch wenn man meint es dient einem guten Zweck. Macht macht lüstern nach mehr Macht. Also bitte keine Kritik mehr an anderen Autokraten, wie Erdogan, Putin, Orban etc. auch die machen was sie wollen ohne ihre Parlamente, weil sie denken, sie meinen es gut mit ihrer Bevölkerung.

*Das Grundgesetz von 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Lockdown – light

Lockdown – light
Heute wurde entschieden und in der Pressekonferenz von der Kanzlerin verkündet. Freizeit und Reisebereich wird stark heruntergefahren. Gaststätten werden bundesweit für einen Monat geschlossen, Außerhausverkauf soll wohl erlaubt bleiben. Die Branche soll mit 75 Prozent unterstützt werden.
Logisch begründen konnte die Kanzlerin die Entscheidung nicht. Es passt nicht zusammen, dass Schulen, Kitas, Discounter und Fabriken offen bleiben. In diesen Bereichen stoßen Millionen Menschen täglich, stündlich auf andere Menschen. Millionen Menschen müssen mit der Bahn, Bus, Straßenbahn fahren, sich in enge Flugzeuge pressen. Grob gesagt, der größte Teil unserer Bevölkerung trifft ununterbrochen, bei geringen Abstand, auf fremde Menschen. In den großen Städten , auf den Bürgersteigen laufen ebenfalls bundesweit Millionen in geringen Abstand aneinander vorbei. Überall fliegt der Virus kreuz und quer durch die Gegend. Dennoch soll es hier überall keinerlei Einschränkung geben. Einzig Freizeit und Reisen wird der Schwarze Peter zugeschoben.
Das passt nicht, denn es entbehrt jeder nachvollziehbaren Logik. Frau Kanzlerin eierte dementsprechend bei den Fragen auf der Pressekonferenz. Einmal musste Söder sie aus der
rhetorischen Sackgasse retten, als sie die Frage warum Gottesdienste erlaubt bleiben nicht beantworten konnte. Auch Michael Müller aus Berlin brachte im Grunde nichts Überzeugendes.
Einzig eindeutig war der Kanzlerin Bekenntnis, das niemand mehr die Infektionen nachverfolgen kann, die Gesundheitsämter sind dazu nicht mehr in der Lage. Die Gesundheitsapp, von der keiner mehr spricht, hat sich wohl als Flop herausgestellt. 20 Millionen, denke ich mal in den Sand gesetzt.
Das war es, überzeugt hat die Kanzlerin, Söder und Müller keineswegs, sie versuchten eher ihre Hilflosigkeit durch forsches Auftreten zu verbergen.

Lockdown – light

Anmerkung: Mit Schuld sind auch diejenigen, die alles konterkariert haben, z.B. in den Kontaktformularen sich als Micky Maus eingetragen haben. Kontaktverfolgung unmöglich. So haben viele ihr Schäfchen zur dieser Situation mit beigetragen. Oder als Beispiel für alle anderen wilden Feiern, die Corona Fete in der Hasenheide. Hochzeiten in großen Clans mit hunderten Besuchern. Mit Schuld sind die, die unbedingt in die Corona Hotspotländer fliegen mussten, weil’s da so schön billig ist. Es gäbe da noch vieles zu sagen, aber wozu. Und wahrscheinlich hab ich auch das eine oder andere dazu beigetragen.

Corona Hilfe, die nicht wirklich hilft


Ab 1. Juli soll das Realität werden, befristet auf ein Jahr, sollen Gastronomen auf Speisen Imhaus nur 7 Prozent statt 19 Prozent abführen. Getränke sind davon nicht betroffen, die bleiben bei 19% Außerhaus war und bleibt 7%
Die Senkung kommt, hilft aber jetzt nichts und ab 1 Juli auch nicht. Bis dahin sind viele Pleite oder zahlen hohe Kredite ab.
Die GroKo hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine vorläufige Steuersenkung in der Gastro-Branche geeinigt.