Sozialausschuss Teil 3 – September 2012

Haushalt 2013, sozialer Bereich. Unser Kämmerer schritt zum Beamer. Los ging’s mit den bereits im Bauausschuss vorgestellten Zahlen. Er erklärte, dass die Personalkosten von 2.728.932 Euro nicht gekürzt werden können. Es sei obendrein der größte Posten im Haushalt. Monika Kilian merkte an, dass bei den enormen Personalkosten vielleicht über einen Einstellungsstopp nachzudenken sei. Eine Neuerung gab es, der Kämmerer konnte heute die Zahlen der Schlüsselzuweisung vorlegen. Die Gemeinde bekommt gegenüber 2011 in diesem Jahr 42.952 Euro mehr. Der Wehmutstropfen dabei, die Steuermesszahl ist gestiegen und dadurch erhöht sich die zu zahlende Kreisumlage um ca. 100 TE bis 120 TE. Hannes Langen murmelte, dass der Kämmerer ihm schon 5 Prozent seiner Mittel kürzte.

Auf Nachfrage von Matthias Schultz, ob in der Berechnung auch die Projekte Kita und Sporthalle berücksichtigt seien und welche Gegenrechnung es dafür gebe, erklärte Gerd Tauschek, dass er sehr erschrocken sei über den zaghaften Rücklauf des Interesses an der Nutzung der neuen Halle. Diese Rechnung werde in den Eigenbetrieb Sport- und Freizeitpark einfließen, der dann höher bezuschusst werden müsse. Gerd Tauschek bot an, in die einzelnen Fraktionen zu kommen, um die aufkommenden Fragen zu Kürzungsmaßnahmen zu erklären. (Anmerkung: Im Ratssaal spielt die Musik, nirgends woanders). Alexandra Doernbrack war damit nicht einverstanden. Sie möchte einen Haushalt vorgelegt bekommen, in dem die Mittelanmeldungen erst dann eingearbeitet werden, wenn sie genehmigt wurden. Dazu benötigen sie die überall übliche Wunschliste.

Auch Monika Kilian, Dieter Gresse und Stefan Grams sahen dies so. Matthias Schultz erklärte, dass die Abgeordneten jetzt genug durch die Printmedien um die Ohren bekommen haben und forderte die Verwaltung auf, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Abgeordneten wollen später nicht die Buhmänner sein, denen dann alles angehangen wird, wenn es nicht läuft. (Anmerkung: Was ist schon das Geheul von Anzeigenblättern, die fliegen doch zum größten Teil – ungelesen – in den Müll und das andere Hetzblatt hat auch das bekommen was ihm zusteht).

Das war zu viel für unseren Kämmerer. Er stellte sich auf die Hinterbeine und verkündete, Kämmerrecht geht über Gemeinderecht. Er würde es aber nicht in Anspruch nehmen, er möchte nicht kontrovers auf die Abgeordneten zugehen, denn dann haben sie 2013 keinen Haushalt, sondern sofort eine Haushaltssperre. Er fuhr fort, Sie setzen mir die Pistole auf die Brust. Wir stoppen das Ganze jetzt an dieser Stelle. Stefan Grams konnte es nicht lassen, er hakte nochmals ein, dass er die Wunschliste möchte. Monika Kilian versuchte wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen und schlug vor die vorliegenden Zahlen als Grundlage zur weiteren Beratung zu nehmen. Alexandra Doernbrack wollte alle an einen Tisch haben, Verwaltung und Abgeordnete, um den Haushaltsplan weiter öffentlich zu diskutieren. Monika Kilian schlug eine Klausurtagung vor. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. (Anmerkung: Lieber Kämmerer, den Waffenschrank öffnet der Besonnene nur, wenn’s gar nicht anders geht. Ein abgeschossener Pfeil lässt sich nicht stoppen. Ein gesagtes Wort nicht zurückholen. Stay cool, auch wenn’s ein sehr langer Tag war und die Nerven blank liegen).

Wir packten schon ein, da meldete sich Holger Dymke (SPD) zu Wort. Er ist in dem Haushalt über einen klitzekleinen Posten gestolpert, für das Mitteilungsblatt wurden 2010 nur 2.000 Euro ausgegeben. In 2011 und 2012 habe sich die Summe verdoppelt, wie komme das, begehrte er zu wissen. Im weiteren gehe hier im Ort das Gerücht um, der BM werde, da das Mitteilungsblatt bis zur Inkraftsetzung eines Redaktionsstatutes ausgesetzt ist, ein Parallelblatt veröffentlichen, ist da etwas dran, Herr Bürgermeister? Der BM konnte zu der Steigerung der Kosten nichts sagen. Zu dem Gerücht sagte er: Der Beschluss des Hauptausschusses besteht, es werde auch im Amt nicht an einem Amtsblatt gearbeitet. Er werde aber trotzdem auf einem anderen Wege seine Meinung weiterverbreiten. (Zwischenruf: Über den Verteiler von Schöneiche? Anmerkung: Schöneiche und Erkner verbreiten ihre Amtsblätter über den Hauke Verlag aus Erkner, der sich in einer seiner letzten Ausgaben sehr für den BM einsetzte. M.E. recht unsachlich und einseitig) Dieter Gresse hakte nach, Herr Dymke hatte gefragt, ob da etwas dran wäre und wer finanziert das, Herr Bürgermeister? Der BM zischte, Sie nicht!