Sozialausschuss Teil 1 – November 2012

Monika Kilian (SPD) eröffnete die Ausschusssitzung und verkündete, dass bei dem Punkt 5 – Interessenbekundungsverfahren Kita – Dr. Bronsert die Leitung der Sitzung übernehmen wird, da sie, als Vorsitzende der AWO, befangen ist.

Der Bürgermeister ehrte mit der Überreichung eines Blumenstraußes, die Herren Raatz und Herr Steffen zum 50 jährigen zum 40 jährigen Jubiläum bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Hannes Langen berichtete kurz, denn der Bericht lag vor den Abgeordneten auf dem Tisch (Anmerkung: das die Bürger wieder mal nichts oder nur in Teilen erfuhren, liegt am Demokratieverständnis der Verwaltung).

Im Bereich Kita gibt es 536 Betreuungsverträge. 24 Wohnberechtigungsscheine wurden vergeben. Für eine Projektwoche, Zirkusprojekt, der Grundschule wurden bei einem Sponsorenlauf von den Schülern 5.000 Euro Spendengelder erlaufen. Die Feuerwehr fuhr, Stand 28. Oktober, 191 Einsätze. Woltersdorf hat 761 eingetragene Gewerbe. Das Mitteilungsblatt ist in Vorbereitung und soll rechtzeitig erscheinen.

Die chaotische Parksituation beim Novemberpokal bemängelte Kerstin Klawonn (CDU). Hannes Langen versprach daran im nächsten Jahr zu arbeiten, die Verwaltung entwickelt dafür ein Parkraumkonzept. Kerstin Klawonn wollte noch wissen, wann Jäger welches Wild abschießen dürfen. Da musste Hannes Langen passen und will die Antwort nachliefern. (Anmerkung: Ist auch nicht Sache des Ordnungsamtes, da sollte ein Jagdfachmann referieren). Die vergammelten Wartehäuschen der Straßenbahn wurden kurz erwähnt, hier muss die Zuständigkeit geklärt werden, GWG oder Straßenbahn.

Über den Punkt 5 – Interessenbekundungsverfahren Kita – 2. Stufe: Vorstellung der Bewerber, Diskussion und Beschlussempfehlung zum Auswahlverfahren berichte ich im zweiten Teil – morgen.

Wie steht’s um die Mehrzweckhalle? Vogel sagte, es gäbe nichts Neues. Das Brandschutzverfahren laufe noch. Das mit dem Löschwasser sei wieder offen, ob doch noch ein Löschwasserteich gebaut werden muss (Anmerkung: Es sollte bisher von einer Wasserleitung auf der Straße abgenommen werden). Das Dach braucht nicht begrünt zu werden, der Wegfall der Lüftungsanlage sei strittig. Er will die Ausschreibung noch nicht herausgeben, sondern erst die Haushaltssitzung am 13. November abwarten. Wird dort der Beschluss gefasst, die Halle wird gebaut, wird er gezwungenermaßen die Ausschreibung in die Wege leiten.

Alexandra Doernbrack (WBF) erklärte dem Bürgermeister, es gibt den Beschluss zum Bau, warum unterschreiben Sie die Ausschreibung nicht. Sie vermitteln den Eindruck, dass Sie die Halle nicht wollen. Warum stellen sie, Herr Bürgermeister, sich immer quer? Soziale Projekte sind immer Zuschussprojekte. Es ist ein Objekt, das allen Woltersdorfern zu Gute kommt. Der Bürgermeister nuschelte, er will in dieser Situation die Halle nicht bauen. Diesen Schritt mache er nicht ohne Kostenanalyse. Er habe bisher nur Lippenbekenntnisse gehört. (Anmerkung: Einen Absatz höher sagt der BM er wird ausschreiben und hier nun wieder, er wird nichts machen. Im Minutentakt wechseln bei unserem BM die Ansichten)

Monika Kilian beantragte Rederecht für den Sportverein, dem wurde zugestimmt.

Stefan Richter vom SV 1919 berichtete, dass sie Bedarf angemeldet haben. Sie haben 530 Mitglieder, davon sind 50 Prozent Kinder bis 18 Jahre. 100 Kinder brauchen die Sporthalle und ca. 50 Kinder trainieren auf dem Sportplatz im Sommer, aber jetzt kommt der Winter. Die Abteilungen haben sich von 4 auf 7 vermehrt. Sport soll von 16:00 bis 19:00 Uhr geboten werden. Realistisch ist, dass man erst ab 17:00 Uhr in die Halle kommt. Die Tanzabteilung mit 40 Mitgliedern ist schon in den Mehrzweckraum auf dem Sportgelände ausgewichen, aber dort herrschen keine guten Trainingsbedingungen. Man trainiert auf Betonboden. Da wir keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung haben, wurde vom Verein für einige Abteilungen ein Aufnahmestopp verhängt. Auch könne man eine weitere Abteilung, nämlich Geräteturnen, aus mangelnden Trainingsmöglichkeiten nicht gründen. Der Sportverein plädiert für die Halle und bittet darum sie so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. (Anmerkung: Jede Verzögerung des Hallenbaus und des Kitaumbaus kostet bares Geld. Die Verantwortung für die Preissteigerungen trägt Vogel ganz allein).

Als nächstes, stellte der Direktor der Grundschule, Herr Stahl einen Ablaufplan vor, aus dem so etwas wie ein Leitbild für die Schule entwickelt werden soll. (Anmerkung: Die Abgeordneten hatten ein ausführliches Schriftstück vorliegen. Den Bürgern wurde nur eine, ohne das Konzept zu kennen unverständliche Grafik geboten. Das sind schwere Mängel im Bereich Öffentlichkeit und Transparenz).

Wieder ging’s um das Sommerfest. Vogel erläuterte, den Abgeordneten das ihnen vorliegende Schriftstück mit den Zahlen vom letzten Sommerfest. (Anmerkung: Nur die Abgeordneten waren informiert. Die Bürger, der sogenannte Souverän, darf nur nichts verstehend im Hintergrund hocken. Macht es nicht wie der Bürgermeister – wir Bürger wollen ebenfalls informiert werden – Öffentlichkeit und Transparenz). Alles seien Spenden gewesen bis auf die GWG. Die Gründung eines Trägervereins kommt nicht so richtig ans Laufen. Es gäbe drei Vorschläge. Erstens, die Gemeinde wird Träger des Sommerfestes. Oder zweitens, es wird ein Trägerverein gegründet. Die dritte Variante, es wird eine Ausschreibung für einen externen Veranstalter geplant.

Es findet am kommenden Montag ein weiteres Treffen statt, aber bis dahin möchte er eine Ausfallbürgschaft von 4.000 Euro in den Haushalt einstellen lassen. (Anmerkung: Mit wem trifft er sich? Wer entscheidet da noch mit? Warum verheimlicht er uns die Fakten? Offenheit und Transparenz). Die Bürgschaft soll nur im Ernstfall greifen. Auf den Zwischenruf, früher hat es auch ohne Bürgschaft geklappt, murmelte er, die meisten Großspender sind weggefallen oder wollen nicht mehr. (Anmerkung: bei den vielen ungeklärten Fragen zum Verbleib der Spenden von 2011 an, kein Wunder).

Jens Mehlitz (WBF) bemängelte, dass von der GWG rund 12 TE an Geld und Leistungen für das Sommerfest erbracht wurden. Hinzu kommen noch 16 TE Geldspenden und Sachspenden mit unbekannter Höhe. Das nächste Fest muss aus Spenden finanziert werden, es braucht ja nicht alles so pompös sein. Holger Dymke (SPD) fragte Vogel, wann sie denn die erbrachten Sachleistungen der GWG in Zahlen bekämen. Matthias Schultz (CDU) bemerkte, eine Kosten-Leistungsrechnung sozusagen. Es ging noch eine Weile hin und her und endete damit, dass der Antrag, 4.000 Euro als Ausfallbürgschaft in den Haushalt 2013 einzustellen, abgelehnt wurde.

  1. Peter Müller

    Dann möchte ich mich mal schnell bei den Bayern entschuldigen, schließlich ist es eine ziemlich ernste Angelegenheit! Danke!

  2. Peter Müller

    Die Woltersdorfer können nur nörgeln!
    Da schicken uns die Bayern einen ihrer fähigsten Mitbürger (hier stellt sich die Frage: warum ist er aus Bayern weg und nach Woltersdorf?), um den Ort auf Vordermann zu bringen und wir sind Beratungsresistent!
    Warum machen wir nicht was er vorgibt – nichts!!! (vielleicht den Bürgersteig Wohnung – Gemeinde, damit er sicher hin und zurückkommt).
    Innerhalb kürzester Zeit wäre unser Finanzhaushalt in den schwarzen Zahlen und wir könnten uns beruhigt zurücklehnen!
    Sollte jemanden der Ort dann nicht mehr gefallen, kann er ja Urlaub in Bayern machen, Zuschüsse sind bei der Gemeinde zu beantragen.
    Beste Grüße

    1. Bernd

      Der Bayer ist ein Oberfranke und die Bayern betrachten solche Verwechselungen als Kriegsgrund. Die schießen dann mit Weißwurst und süßem Senf 🙂

  3. Via17

    Ich verstehe nicht, aus welchem Grund anläßlich eines so spektakulären Events Knöllchen verteilt werden und die Gäste so willkommen geheißen werden. In Woltersdorf parken Autos riskanter!

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