Das Sitzungskarussell kommt wieder in Schwung. Gestern tagte der Sozialausschuss, geführt von Monika Kilian als Vorsitzende. Wer die Tagesordnung vorher studierte, dem fiel unwillkürlich ein Wiederkäuer ein, alles x-mal durchgekaut, nichts Neues. Es ging auch gleich rund, mit Tagesordnung ummodeln. Der einzige nicht öffentliche Punkt, der Vertrag über die Nutzung des Schulerweiterungsbaus durch die FAW kam als Punkt 12 in den öffentlichen Teil.
Nun konnte der Bericht des Amtsleiters starten. Hannes Langen schritt in gewohnter Manier an den Beamer und schon erschien die erste Darstellung an der Wand. Es ging, wie sollte es auch anders sein, um Kita-Plätze. In der Grafik waren alle bestehenden Verträge, U3 – Kita – Hort, aufgeführt, insgesamt 578 Verträge, wobei die Hortplätze 50 Prozent ausmachen. Es gibt 26 offene Anträge und 88 Ausnahmegenehmigungen, die jedes Jahr neu zu beantragen sind. Hannes Langen erklärte weiter, dass Woltersdorf damit als überdurchschnittlich gut versorgt anzusehen sei. Dieter Gresse (WBF) bemerkte an, dass diese nun vorgelegten Zahlen erheblich von denen abweichen, über die sie seit fast einem Jahr diskutierten. So wie die Situation jetzt aussieht, frage er sich, warum die Abgeordneten ein Jahr lang über neue Kitaplätze diskutierten. Es hat doch den Anschein, als brauchen wir keine neuen Kitaplätze mehr. (Anmerkung: Hat der BM in der außerordentlichen Hauptversammlung vom 2. August ebenfalls so gesehen)
Es folgten die neuesten Schülerzahlen: Wir haben mit den 65 neu hinzugekommenen Kindern jetzt 372 Grundschüler. Die FAW hat 164 Schüler, davon 39 aus Woltersdorf. In die neuen siebten Klassen gehen 48 Schüler, hier 8 aus Woltersdorf. (Anmerkung: Für insgesamt 39 Schüler aus Woltersdorf, über 3 Mio. Euro investiert) Monika Kilian bemängelte die unstimmigen Unterlagen, die sie von der Verwaltung bekommen haben. Jens Mehlitz (WBF) merkte an, dass er diese Differenzen zwischen Amt und Gemeindevertretung unerträglich findet, ebenso die nicht vorbereiteten Unterlagen. Wir werden gezwungen schon wieder Kopfrechnungen zu veranstalten, er erwarte vernünftige Unterlagen. Auch Matthias Schultz (CDU) bemängelte den Arbeitsstil der Verwaltung.
Als nächstes Thema befasste sich der Ausschuss mit der Mehrzweckhalle. Unser BM konnte einzig Altbekanntes berichten. Die Baugenehmigung ist noch nicht da, die Halle wird teurer, statt 2,9 Mio. Euro soll sie je nach Ausstattung zwischen 3.1 Mio. und 3.270 Mio. Euro kosten. Auch die laufenden Unterhaltskosten dieser Halle sind zu beleuchten. Monika Kilian meinte, dass es nicht besonders günstig sei, in einer Halle ohne Belüftung zu arbeiten. Die Diskussion soll (heute) im Bauausschuss und am 16. August im Hauptausschuss geführt werden.
Es folgte das Sommerfest. Auch da nichts Neues verkündete der BM. Der Spendeneingang, 55 Spender gab es, beläuft sich nach wie vor auf 13.680 Euro. Er hofft auf 15 TE zu kommen. Dann stellte er das Plakat und den Flyer zum Sommerfest vor und lud die Abgeordneten ein, am Festzug teilzunehmen. (Anmerkung: erstens – er lud ein, im außerordentlichen Hauptausschuss ordnete er an; zweitens – am Tag der Vereine war es bisher Tradition, dass die Parteien außen vor blieben).
Heißes Thema: U3-Förderung. Hannes Langen berichtete, dass, wie vorgesehen, der Antrag für die U3-Fördermittel von der Tribus GmbH übernommen und fristgerecht eingereicht worden sei. Der Landtag hat positiv votiert. Die Vereinbarung zwischen der Tribus GmbH und der AWO ist in Vorbereitung. Das Ganze findet zwischen zwei privaten Trägern statt, die Gemeinde sei außen vor.
Über den Punkt 8 – Diskussion und Beschlussempfehlung Interessenbekundungsverfahren Kindertagesstätte werde ich gesondert berichten.
Punkt 9: Die Grundsätze zur Nutzung kommunaler Räume stand als Nächstes an. Sie diskutierten über die Formulierung in der Beschlussempfehlung, ob dort – auf Grundlage des besonderen kaufmännischen Gebäudemanagements, oder, auf Grundlage des Gebäudemanagements, stehen sollte. Sie entschieden sich nach längerer Diskussion für das Letztere. Unser BM knurrte, hier geht es um die Kosten, die ein Gebäude verursacht, ob da kaufmännisch oder wirtschaftlich steht, sei nicht entscheidend. Stefan Grams (WBF) fragte nach, wie das denn mit den Veranstaltungen gehandhabt werden soll. Soll die GV oder die Verwaltung entscheiden. Wie wird das mit der Förderung gehandhabt. Hannes Langen stellt es sich so vor, dass für Einzelveranstaltung, die förderfähig seien, z. B. mit Vereinen, ein Vertrag geschlossen wird. Alexandra Doernbrack (WBF) möchte einen Passus in den Vertrag aufnehmen, er soll ausschließen, dass sich rechtsradikales Gedankengut – wie z. B. Sängerknaben – in öffentliche Räumlichkeiten einnistet. Monika Kilian fragte Hannes Langen, wie er die Vertrauenswürdigkeit eines Nutzer überprüfen könne. Der Amtsleiter erklärte, das sei eine offene Formulierung, wer uns nicht vertrauenswürdig erscheint, bekommt er keinen Vertrag. Monika Kilian stellt sich das aber als extrem schwierig vor. Trotzdem brachten sie es mit 6 Ja und 1 Enthaltung auf den Weg (Anmerkung: zu weiche Formulierung, ermöglicht Verwaltung nach Gusto zu handeln).
Vereinsförderung 2012/2013, ein heikles Thema. Schnell stand fest, viel fördern geht nicht, es fehlt an Fördermasse (Geld). So stehen für 2012 für alles 54.900 Euro zur Verfügung, der Löwenanteil von 43 TE geht an den Sportverein. Die Freie Schule bekommt 5 TE für die Turnhallennutzung, der Karnevalsverein einen Mietzuschuss von 381,36 Euro. Für die restlichen Vereine bleiben 3.093,00 Euro übrig. Jens Mehlitz stellt fest, dass sie eine sehr lange Liste von Förderanträgen vor sich liegen haben. Matthias Schultz vermisste eine aussagefähige Katalogisierung nach Förderfähigkeit, so können sie nicht entscheiden. Monika Kilian stimmte dem zu und beauftragte die Verwaltung eine verwertbare Vorlage zu erstellen.
Letzter Punkt, der Vertrag mit der FAW über den Neubau. Hannes Langen berichtete, es sei nun alles in trockenen Tüchern. Für pädagogische Flächen (Klassenräume etc.) zahlt die FAW 2 Euro und für nicht pädagogische Flächen 1 Euro. Die Hausmeister bleiben getrennt und vertreten sich im Krankheitsfall nicht. Die Mensa, eine sogenannte Mischfläche, wird besonders behandelt. Alexandra Doernbrack wollte wissen, ob die FAW damit einverstanden sei. Hannes Langen bestätigte wiederholt alles mit Herrn Enkelmann von der FAW abgestimmt. (Anmerkung: da hab ich so meine Zweifel).
Die restlichen ausstehenden Punkte auf der Tagesordnung wurden auf die nächste Sitzung verschoben, um 22:30 Uhr muss abgebrochen werden.