Punkt 6. Antrag des SV 1919 Woltersdorf auf Sonderförderung
Dieser Punkt barg Dynamit in sich. Sofort beantragte Sebastian Meskes laut Geschäftsordnung Michael Hauke zu dessen Befangenheit oder nicht Befangenheit zu befragen. Er wollte wissen, ob Michael Hauke noch im Vorstand des SV 1919 oder im Auftrag des Vorstandes, wie z.B. in Rüdersdorf, tätig wäre und ob er sich selbst als Befangen erklären wird.

Askell Kutzke fragte in die Runde, ob das ein Witz sein soll.

Margitta Decker erklärte, dass die Frage an sie herangetragen wurde und sie deshalb bei der Kommunalaufsicht nachgefragt habe. Die Kommunalaufsicht hatte sich schon einmal schriftlich dazu geäußert. Diese habe nun empfohlen, ganz genau nachzufragen, weil er ja auch in der Sprachnachricht gesagt habe, …dass man sich im gesamten Vorstand und alle die Verantwortung tragen…, da ging es um die Sache in Rüdersdorf. Deshalb Ja oder Nein, ob er für den Vorstand des SV 1919 tätig sei oder nicht. Deshalb sollte Herr Hauke gefragt werden, ist er für den Vorstand des SV 1919 tätig. Deshalb noch einmal die Frage: Herr Hauke erklären sie sich für befangen oder nicht befangen.

Michael Hauke monierte heftig, dass die Sprachnachricht nur an die Bürgermeisterin (er duzte die Bürgermeisterin) persönlich gerichtet gewesen wäre. Diese habe die Nachricht an alle Abgeordneten weitergegeben. Er meinte, dass das eine Frage des Stils wäre, die er für sich selber beantwortet habe. Ob befangen oder nicht, er habe sich ebenfalls noch einmal informiert und den Artikel 22 oder 20 der Kommunalverfassung „Mitwirkungsverbot“ durchgelesen. Daraus gehe eindeutig hervor, dass er natürlich nicht befangen sei. Margitta Decker erklärt, dass das so hingenommen werden muss, dass Michael Hauke nicht befangen sei.

Michael Hauke unterbrach die Rede von Margitta Decker und kam noch einmal auf den Artikel der Kommunalverfassung zurück und meinte, dass dieser Artikel noch einmal gelesen werden sollte, darin wäre alles eindeutig geregelt, und empfand den gestellten Antrag als populistisch.

Margitta Decker setzte ihre Antwort fort. Der Status sei nicht eindeutig, aufgrund des Vortrages in Rüdersdorf, gewesen, deshalb noch einmal die Nachfrage. Die gemachte Aussage, dass Sie nicht tätig sind, werde doch so akzeptiert. Dann kam sie auf die Sprachnachricht zu sprechen. Darin hieß es,..man möchte nicht offiziell alle Stellen im Namen des gesamten Vorstandes informieren… Deshalb habe Margitta Decker das als offizielle Nachricht empfunden und es sei ihre Pflicht dass an die Gemeindevertreter weiterzugeben. Dass das nun kein guter Stil sein soll, könne sie nicht nachvollziehen. Wenn es für sie persönlich gewesen wäre, hätte es heißen müssen eine Nachricht nur für Dich.

Holger Dymke moniert, dass Michael Hauke bisher nur erklärt habe, dass er nicht mehr im Vorstand wäre, aber nicht, ob er für den Vorstand tätig sei. Diese Antwort wolle er noch haben.

Michael Hauke legte überlaut los verwies auf den Artikel 22 und meinte, dass er nur Mitglied des Vereins wäre und es nicht verboten sei, sich für seinen Verein einzusetzen. Es gehe ja wohl nicht an, dass man sich für befangen erklären sollte, wenn man sich für den Verein einsetzt. Da habe es in den vergangenen zwei Jahren, in denen er hier tätig sei, schon ganz andere Dinge gegeben.
(Anmerkung: Wobei Hauke in seinem letzten Satz die Wahrheit sagt. Wenn ich da so an die Erkneraner-Woltersdorfer-Karnevalsgesellschaft denke, wo ja Gemeindevertreter Wilhelm Diener als Senator zurücktrat und dadurch das Privileg bekam in Gemeindevertretung über den Förderantrag des Karnevalvereins mit abzustimmen. Tat er dann auch, er gab seine Stimme für den Verein. Wenn dann so ein Gemeindevertreter der auch die nichtöffentlichen Angelegenheiten erfährt zugleich der Vorsitzende des Mittelstandsvereins ist, der gerne voll informiert wäre, dann stellt man sich viele Fragen über die Woltersdorfer Gemeindevertreter, wie hat er oder vielleicht doch nicht Interna der Gemeindevertretung für seine Vorstandsarbeit verwendet. Die Informationen sind ja im Kopf des Gemeindevertreters und löschen sich nicht beim Wechsel in die Funktion Vorstandsvorsitzender des Mittelstandsvereins. Ja, hier hat Hauke die volle Wahrheit, wenn auch für die gesamte Gemeindevertretung peinliches gesagt).

Askell Kutzke murmelte etwas von einer kleinen Hexenjagd. Mitgliedschaft in einem Verein geht nicht mit Befangenheit einher. Der Verein sei ein relativ großer Verein und er könne sich vorstellen, dass hier im Raum einige Wähler von Michael Hauke säßen, die ihn gewählt haben. Er bescheinigt den Gemeindevertretern noch, dass sie auf der falschen Spur wären, und meinte dazu, dass das polemisch wäre. Margitta Decker betonte noch einmal, dass die Frage berechtigt wäre und diese nun eindeutig geklärt wäre.

Monika Kilian versuchte nun, den Tagesordnungspunkt fortzusetzen. Es gehe nach wie vor um die rund 8.500 Euro.

Margitta Decker versuchte sich nun auf der Basis der rechtlichen Grundlagen. Im vorherigen Sozialausschuss sollte dieses Thema behandelt werden und der Vorstand Rede und Antwort stehen. Der Vorstand erschien nicht. Zur Sitzung der Gemeindevertreter kamen dann zahlreiche Personen, so wie ebenfalls zu dieser Sitzung. Allerdings gab es auch in der Gemeindevertretung keine Klärung, sodass das Ganze wieder an den Sozialausschuss ging. Deshalb hoffe sie, dass es jetzt weiterginge. Die Grundlage wäre allerdings nicht mehr die Satzung der Vereinsförderung. Sie nahm nun einige Punkte heraus, wie z.B. gastronomische Betreuung, die nicht förderfähig wären. Die Vereinslinie wurde zur Förderung des Jugendsportes erlassen. Des Weiteren muss ein Verein, wenn er Fördermittel beantragt seine Bedürftigkeit nachweisen. Es gehe nicht, dass der Verein sage, wir haben Zahlen vorgelegt, das müsse reichen und die Gemeindevertreter haben keine Lust mehr auf den Stress mit den Zahlen. Es muss trotzdem, da ein Antrag vorlege, geprüft werden, ob der Verein bedürftig sei. Sie wollte nun wissen, ob der Verein eigene Anstrengungen unternommen habe, die Deckungslücke zu schließen und weiter, ob es korrekt sei, dass der Ausschankwagen mehr Ausgaben als Einnahmen hätte. Weiter wäre der SV 1919 mit dem Anliegen nach Rüdersdorf in den Ortsentwicklungsausschuss gegangen, um in Rüdersdorf 3 ha Land zu erwerben, eine Machbarkeitsstudie, einen Bebauungsplan zu erstellen und die Änderung des Flächennutzungsplanes zu erwirken um einen Sportplatz, ein Vereinsheim, eine Sporthalle und ein Sportgeschäft zu bauen. Der Ortsentwicklungsausschuss habe die Kosten auf 10 bis 15 Mio. geschätzt.

Michael Hauke unterbrach und korrigierte, dass das nur ein einziger Abgeordneter gesagt hätte. Sie selber gingen von einer Summe im sechstelligen Bereich aus.
(Anmerkung: Im sechsstelligen Bereich! Sind Millionäre bedürftige Fördergeldempfänger?).

Margitta Decker durfte weitermachen und sagte, dass jeder wisse, wie teuer eine Dreifeldhalle wäre. Michael Hauke redete dazwischen. Margitta Decker lies sich nicht beirren und meinte, dass selbst die Planungskosten und Änderung des Flächennutzungsplanes die 8.000 Euro bei Weitem übersteigen würden. Das werfe erneut die Frage nach der Bedürftigkeit des Vereines auf, egal ob über 10 Millionen oder einem sechsstelligen Betrag gesprochen werde. Es ginge hier um 8.000 Euro und die Frage nach der Bedürftigkeit müsse gestellt werden. Sie erinnert noch einmal daran, dass sowohl im Sozialausschuss, wie in der Sitzung der Gemeindevertretung sich der Kopf für den Verein zerbrochen wurde, wie diese Lücke geschlossen werden könne. Es wurde über eine Erweiterung von Sportflächen nachgedacht. Es gab keine Resonanz von dem Verein. Das empfand sie als schade. Es wurden Gespräche angeboten, stattdessen wäre der Verein nach Rüdersdorf gegangen.

Bei einer zusätzlichen Zahlung läuft es nicht so, wie in der Gemeindevertretersitzung gesagt wurde, dass das eine politische Entscheidung wäre und die Verwaltung sehen sollte, woher sie das Geld bekomme. Das gehe nicht, denn die außerplanmäßigen Ausgaben werden im § 70 der Brandenburgischen Kommunalverfassung geregelt und dort wird gesagt, sie sind nur zulässig wenn sie unabweisbar und durch den Haushalt gedeckt sind. Deshalb muss bei außerplanmäßigen Ausgaben, die Unabdingbarkeit und die Bedürftigkeit des Vereins geprüft werden. Wenn gezahlt werden soll, dann müssten die Gemeindevertreter im Hauptausschuss (außerplanmäßige Ausgaben Zustimmung nur bis 5.000 Euro möglich) oder in der Gemeindevertretung (außerplanmäßige Ausgaben Zustimmung bis 15 TE) erklären, woher das Geld genommen werden soll.

Oliver Mehlitz wollte wissen, ob der SV 1919 oder nur der Vorstand den Bau einer neuen Halle beschlossen habe. Wurde die Planung abgesegnet. Monika Kilian will die Frage an den Verein weitergeben. Siegfried Bronsert beantragte Rederecht für Stefan Richter. Dem wurde zugestimmt.

Sebastian Meskes versuchte es auf einen Punkt zu bringen und meinte, dass es sich um die Reduzierung des ersten Fördeantrages um 8.000 Euro handeln würde, die nun als Sonderförderung vom Verein beantragt wurde. Die vorgelegten Zahlen wären nach wie vor nicht belegt. Dazu dieser denkwürdige Ausflug nach Rüdersdorf, um dort Luftschlösser zu bauen. Selbst mit diesem Aufbau von Druck vonseiten des Vereins funktioniert es nicht.

Monika Kilian bat Stefan Richter, zuerst die Frage von Oliver Mehlitz nach Rüdersdorf zu beantworten.

Stefan Richter erklärte, dass das eine Aktivität des Vorstandes war, der sich intensiv Gedanken um die Zukunft des Vereins mache. Es gebe keinen Beschluss, wenn es dann soweit wäre, würde dann das Ergebnis dann der Mitgliederversammlung vorgelegt.
(Anmerkung: Vorstand Richter sagt gerade, nur der Vorstand habe gedacht und gehandelt. Ein paar Zeilen höher konnten wir lesen, dass Hauke behauptet, er wäre nicht im Vorstand. Wer von den Beiden spielt denn nun mit einer alternativen Wahrheit).

Monika Kilian fragte, ob es irgendwelche Bestrebungen im Verein gebe einen Teil von den 8.000 Euro aus einem anderen Bereich zu decken, zum Beispiel mit dem Gewinn aus 2016 von 2.600,37 Euro.

Stefan Richter habe sich Gedanken macht. Der Überschuss aus 2016 kam dadurch zustande, dass von den Fördermitteln des Landkreises (prozentuale Beteiligung an den Reisekosten) noch nicht alle Gelder für die Reisetätigkeiten der Mannschaften abgerufen worden sind. Das Geld wäre im Januar und Februar dafür verbraucht worden und stünde für die Planung 2017 nicht mehr zur Verfügung.
Über eine Beitragserhöhung wurde nachgedacht, gehe aber nicht, da der Mitgliedsbeitrag im Vergleich zu Nachbargemeinden schon sehr hoch wäre. Einige Mitglieder sind bei der letzten Erhöhung schon in Nachbargemeinden abgewandert. Deshalb wäre er gegen eine Erhöhung.
Er betonte, dass es im Verein sehr viele Familien gebe mit 1,2,3,4,5 Personen und einen relativ großen Rentnerbereich und viele Einzelkinder, für die ein Kinderbeitrag von 10 Euro angesetzt wurde.

Monika Kilian ritt auf dem Gewinn, der nun kein Gewinn sein soll herum. Stefan Richter erklärte, dass es ein Gewinn wäre, der im Jahr 2017 ausgegeben wurde. Askell Kutzke erklärte, dass diese Summe von 2016 nur nach 2017 übertragen wurde und deshalb ein Überschuss wäre.
(Anmerkung: was sich bei der Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer als wahr erweisen müsste. Das bei der Buchführung, da würde ich mit jeder Aussage sehr vorsichtig sein).

Stefan Richter meinte noch, dass die Buchhaltung des Vereins relativ simpel wäre. Er werde vom Finanzamt mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung veranlagt. Dass bedeutet, es werden Einnahmen und Ausgaben nebeneinandergesetzt und am Jahresende wird dann ein Strich darunter gezogen und was dann übrig bleibt, ist der Überschuss. Der Überschuss wurde ermittelt, woher er komme und es wurde festgestellt, dass das die Gelder aus 2016 waren, die von den Mannschaften noch nicht abgerufen waren.

Margitta Decker hakte nach und wollte wissen, wie es möglich war, dass der Ausschankwagen Verlust gemacht habe. Stefan Richter konnte sich diese Aussage nicht erklären und verneinte es deshalb. Klaus-Steffen Niedersätz hatte sich in der Zwischenzeit durch die sogenannte „Buchhaltung“ gewühlt und meinte nur, dass dort beim Ausschankwagen die Einnahmen mit 1.570 Euro und die Ausgaben mit 7.100 Euro aufgeführt wären. Stefan Richter erklärt dazu, dass, da sie ein gemeinnütziger Verein wären, eine Nikolausfeier mit Essen und Getränken für ca. 300 Kinder veranstaltet haben.
(Anmerkung: die jetzt der Steuerzahler blechen soll).

Margitta Decker stutzte und wollte wissen, was ist der Verein. Ein eingetragener Verein oder ein gemeinnütziger Verein. Dass er ein eingetragener Verein ist, wäre unstrittig, aber ist er auch gemeinnützig. Stefan Richter murmelte etwas von einem seit 15 Jahren eingetragenem Verein. Margitta Decker fehlte in den Unterlagen die Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit bei dem Antrag auf Fördermittel beigefügt werden muss.
(Anmerkung: Dann, Frau Bürgermeisterin wäre es die Pflicht der Verwaltung den wahren Sachstand -Gemeinnützigkeit ja oder nein- beim Finanzamt zu erfragen).

Silke Schindler kam mit einem Vorschlag daher. In ihren Augen zählt Woltersdorf nicht zu den sozialschwachen Orten und deshalb könnten doch die 800 Mitglieder einmalig 10,00 Euro zahlen und die 8.000 Euro wären gedeckt. Jens Mehlitz fand, dass die Gemeinde dem Verein bereits 50 TE gegeben habe, damit er Sportanlagen mieten könne. Der Eigenbetrieb verdiene daran nur eine ganz geringe Summe. Statt über die 8.000 Euro nachzudenken, gehe der Verein nach Rüdersdorf, um dort eine Halle im sechstelligen Bereich bauen zu wollen. Er selber wäre bereit von seinen umfangreichen Diäten einen Betrag für den Verein zu spenden. Er fand das einfach unmöglich.

Michael Hauke meldet sich zu Wort um Stellung zu nehmen zu, Luftschlösser und andre Dinge bauen und anderen unglaublichen Vorgängen. Es sei doch nur richtig, sich darüber Gedanken zu machen, was man mit den 50 TE anderes machen kann, als das Geld dem Eigenbetrieb zu geben. Man könne eine Halle auch mit weniger als 3.5 Mio. bauen. Da wären Kreativität und Eigenleistung gefragt. Der Rüdersdorfer Sportverein bekomme z.B. für die Bewirtschaftung der Sportstätten einen Zuschuss von 15 TE mit Tendenz auf 20 TE, weil er nicht hinkommt. In Fürstenwalde bekommt der Sportverein 154 TE für die Bewirtschaftung des Stadions und zahlt keine Miete. Michael Hauke meinte, dass er diese Liste noch endlos fortsetzen könnte. In Woltersdorf herrsche keine Normalität. Er könne es nicht mehr hören, dass ständig gesagt werde, der Verein bekomme 50 TE, nirgendwo anders zahlen die Vereine Miete.
(Anmerkung: Herta zahlt fürs Olympiastadion Miete an die Stadt Berlin. So ganz -nirgendwo- sollte schleunigst korrigiert werden).

Der SV 1919 zahlt 100 TE Miete im Jahr. Deshalb sind die 50 TE Fördermittel keine Frechheit, sondern eine Notwendigkeit. Weiter sei es auch unmöglich, dass die Mitglieder die 8.000 Euro aufbringen sollen. Dann kann der Verein eben keine Sportgeräte oder Eckfahnen anschaffen.
Der SV 1919 Woltersdorf bietet Breitensport zu hohen Mitgliedsbeiträgen an. Er sei der Ansicht, dass es nicht mehr um die Bedürftigkeit oder die 8.000 Euro, sondern ums Prinzip ginge. Es werde alles immer nur Hin und Her geschoben und nichts entschieden.

(Anmerkung: Der Verein barmt seit 6 Monaten um die 8000 Euro und der Verein hat rund 800 Mitglieder. Hätte in den 6 Monaten jedes dieser 800 Mitglieder monatlich 1,67 Euro aufgebracht wären die 8000 Euro schon lange sozialverträglich vom Verein selbst aufgebracht worden. Wenn er denn gewollt hätte).

Monika Kilian wies noch einmal darauf hin, dass die Maßgabe war, dass der Verein eigene Aktivitäten zur Verringerung der 8.000 Euro starten sollte. Es wurde nicht abgelehnt, sondern es sollte die Summe auf vier bis fünf Tausend Euro reduziert werden.

Sebastian Meskes wollte eine Lösung und fand den Vorschlag von Silke Schindler dafür sehr gut. Allerdings hätte er gerne noch die Frage beantwortet, wie hoch der finanzielle Mehrbedarf durch Essen und Trinken beim Sportfest oder der Nikolausfeier war und auch die Einnahmen daraus würden ihn interessieren..
Stefan Richter konnte diese Frage, da er nicht darauf vorbereitet war, im Moment nicht beantworten, was mit dem Geld geschehen wäre.
(Anmerkung: die liebe Buchhaltung, der wurde ja in einer der letzten Sitzungen empfohlen zum Frisör zu gehen).

Er murmelte etwas von Spendensammeln und über 70 ehrenamtlich tätige Mitglieder als Übungsleiter, die sich den „Arsch“ aufreißen, denen Kosten für Sprit und mehr entstehen würden, die der Verein nicht bezahlen könne. Da müsse auch mal was geschehen, da allein im letzten Jahr 43 TE von den Mitgliedsbeiträgen für Mieten aufgebracht werden musste. Deshalb würden noch reichliche tausend Euros fehlen.
(Anmerkung: der Herr Richter wollte unlängst Bürgermeister von Woltersdorf werden. Eine Wonne für jeden Kämmerer).

Jutta Herrmann reichte es. Sie würde sich immer wieder über das Auftreten des Vereins ärgern. Allein der Auftritt in Rüdersdorf, wo sich der Verein mit den Worten: „Wir sind nicht der Sportverein, sondern das Unternehmen, das sich mit Sport beschäftigt“ vorstellte. Sie habe es extra mitgeschrieben. Dann kam die Vorstellung des Vereins mit der Dreifelderhalle, dem Sportplatz, dem Vereinsheim, dem Sportgeschäft und dass dafür 3 ha Land gebraucht werden. Es könne nicht angehen, dass der Verein es so darstellt, dass Woltersdorf die Schlimmen wären, die dem Verein kein Geld geben. Seit drei oder vier Jahren versucht die Gemeinde, als Basis für die Förderung, einen vernünftigen Jahresbericht zu bekommen. Das ist das Problem. Wie kann dann der Verein, so wird gesagt, anstreben den Eigenbetrieb zu übernehmen, wenn es noch nicht einmal mit den einfachsten Dingen funktioniert. Sie wies auch darauf hin, dass die Mitglieder von der Aktion keine Ahnung haben und darüber würde sie sich sehr ärgern.

Askell Kutzke meinte, das Ganze käme nur daher, dass die Miete zu hoch wäre, und führte an, dass Fürstenwalde eine Halle für 700 TE gebaut habe und Woltersdorf wesentlich mehr dafür gebraucht habe. Das wäre wohl so für den Schulsport gewollt. Dann schweifte er ab zu den Containern, die auf dem Schulgelände hingestellt wurden, dass dafür Geld da gewesen sei, jetzt aber ständig über die 8.000 Euro diskutiert werde. Dann kam sein Lieblingsspruch, dass der Eigenbetrieb nur für die Umsatzsteuer geschaffen wurde.
(Anmerkung: Lieber Herr Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Schulkosten sind Pflichtaufgaben, der SV ist eine freiwillige Leistung. Pflichtaufgaben müssen per Gesetz bezahlt werden, freiwillige Leistungen nicht).

Jans Mehlitz wies darauf hin, dass die Halle für den Schulsport der Grundschule und den anderen Schulen gebaut wurde und dass dass eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. Bei den Sportanlagen stünden die Schulen an erster Stelle und an Zweiter der SV 1919.

Gabriela Stein war auf der Suche nach der Bedürftigkeit des Vereins, konnte aber keine Antwort vom Verein dazu finden.

Monika Kilian kam noch einmal auf die Gemeinnützigkeit zu sprechen und meinte, dass das im Freistellungsbescheid vom Finanzamt stehen müsste. Michael Hauke meinte, dass dieser bei Frau Brückner lege. Jenny Loponen ergänzte, dass nach den derzeitigen Förderrichtlinien die Gemeinnützigkeit vorliegen muss. Wenn keine Gemeinnützigkeit bestehe, müsse zurückgezahlt werden.

Margitta Decker konnte es nicht lassen. Sie ritt noch einmal auf Rüdersdorf rum und fragte sich, wovon der Verein alleine den Erwerb des Grundstückes bezahlen wollte, dafür würden die 8.000 Euro nicht ausreichen. Außerdem könne bei einem solchen Projekt bis zur Fertigstellung mit einer Zeitspanne von drei bis vier Jahren gerechnet werden. Wo sollen die Mitglieder inzwischen Sport treiben, wollte sie wissen. Dabei stellte sie auch fest, dass der Verein ja gar nicht so bedürftig sein könne, wenn er schon Grundstücke kaufen möchte.

Stefan Richter wollte Perspektiven schaffen, um dann Schritt für Schritt darüber nachdenken und anschließend zu informieren.

Monika Kilian ließ über den Antrag abstimmen. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.

Monika verlas nun den Antrag des SV 1919 Woltersdorf auf Gewährung einer Sonderförderung. „Zur Absicherung der Mietzahlung an den Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf beantragt er eine Sonderförderung in Höhe von 8.058,83 Euro. Unseren Wirtschaftsplan aus 2017 haben wir als Anlage beigefügt. Über einen positiven Bescheid würden wir uns freuen.“

Es stimmten mit Ja Siegfried Bronsert, Michael Hauke und Askell Kutzke, mit Nein Silke Schindler, Jens Mehlitz, Jutta Herrmann und Sebastian Meskes. Der Stimme enthielt sich Monika Kilian. Damit wurde Antrag abgelehnt.

(Anmerkung: Sich bei solch einem Bubenstück der Stimme zu enthalten, ich weiß nicht. Wozu ist man Gemeindevertreter, doch nicht um sich im entscheidenden Moment zurück zu lehnen).

Teil 2/3