Sozialausschuss-09-2018-Teil 2; Straßenbau und Haushaltsplan

Punkt 6. Beratung zum Entwurf Haushaltsplan 2019
(Anmerkung: Den Ausschussmitgliedern wurden Ausdrucke in DinA 3 zur Verfügung gestellt. Für die Besucher wurde aber diesmal keine Präsentation an die Wand geworfen. Wobei, die letzten Präsentationen waren vom Inhalt und Darstellung auch nicht das Gelbe vom Ei.)

Stefan Gram (WBF) war überrascht, dass keine Präsentation für die Besucher vorgesehen war und bat darum die Haushaltsstellen deshalb genau zu bezeichnen, damit das auch jeder mit verfolgen kann.

Einleitend stellte Kämmerer, Harald Porsch, fest, dass der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von ca. 405 TE ausweise und nach dem Fragenkatalog des WBF dieser Fehlbetrag immer noch einen Umfang von ca. 366.618 Euro habe. Zudem sind für den Eigenbetrieb der Gemeinde „Sport- und Freizeitanlagen“ derzeit nur Werte als Platzhalter eingetragen, da der neue Werkleiter, Herr Kiesewetter, derzeit die nötigen Unterlagen erstellt.
(Anmerkung: War es nicht das WBF, die Herren Gresse und Grams die unseren letzten Kämmerer hart und wie ich meine unfair angingen, weil sie seinen vorsichtigen Stil nicht folgen wollten und mit eigenen Berechnungen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollten. Scheint, die beiden haben die falsche Formel benutzt. 4O5 TE Fehlbetrag ist ja eine klare Aussage.)

Nun ging es daran, die einzelnen Positionen anhand einer DIN 3 Liste des WBF durchzugehen, in der das WBF Sparvorschläge eingereicht hatte, die von der Verwaltung bereits kommentiert waren. Andere Fraktionen hatten vorab keine Fragen eingereicht wie auch Margitta Decker feststellte. Als Fehler der Verwaltung räumte man ein, dass die Mittelanmeldungen der Fachämter nicht gleich mit dem Entwurf des Haushaltsplanes verteilt wurden und erst auf Nachfrage des WBF nachgeliefert wurden.
Ohne Visualisierung war es für einen Besucher nicht leicht, den langen und teilweise kleinteiligen Diskussionen zu folgen.
(Anmerkung: Je weniger der Bürger weiß, um so besser kann man ihm alles vorgaukeln.)

Ohne Schwierigkeiten konnte man feststellen, dass zahlreiche Positionen künftig doppelt so viel Geld benötigen, als in den Vorjahren. Nicht alle, aber einige Erklärungen sollen das verdeutlichen.

Jenny Loponen erklärte auf Nachfrage, wofür 4.000.- € für Marketingbudget ausgegeben werden sollen, nämlich beispielsweise für Infoflyer, weitere Werbemaßnahmen, ein gemeinsames Gastgeberverzeichnis oder GEMA-Gebühren. Weiterhin erklärte sie, dass die Kosten für das Mitteilungsblatt von 3.800.- € auf 5.600.- € steigen mit allgemein gestiegenen Druckkosten, einer höheren Auflage aufgrund der Zuzüge und einer neuen Verteilerfirma begründet werden.
Bei den Lehr- und Lernmitteln der Grundschule wie auch bei den Ausgaben für die Ausstattung der Kitas ging es hin und her, im Ergebnis wurden aber die weit höheren Ausgaben akzeptiert.
(Anmerkung: Wenn man reichlich Apple-Tablets für die Schüler ordert, dann kommt schon etwas zusammen.)
Dr. Bronsert (FDP Liste/Bronsert) wollte den Fontane-Wanderweg gemeinsam mit anderen Gemeinden wieder hergestellt wissen um dort auch dessen Gedichte darzustellen und sog. Holzbücher zu platzieren.
Karl-Heinz Ponsel (UW) wurde mit seiner Frage nach den fast überall überdimensional gestiegenen Personalkosten von Margitta Decker auf den Finanzausschuss verwiesen, das diese in die Zuständigkeit des Hauptamts falle das dann auch anwesend ist.
(Anmerkung: Das hier soll ja eine Haushaltsberatung sein und Personalkosten kommen nunmal im Haushalt vor. Hier sollte Ponsel wohl abgewürgt werden oder die Bürgermeisterin und der Kämmerer waren nicht vorbereitet.)
Silke Schindler (WBF) dankte am Ende der Diskussion besonders Jenny Loponen, die die Fragen so umfangreich beantwortet hatte, wollte aber gleichzeitig wissen ob sie nicht noch Möglichkeiten sehe, das Haushaltsdefizit zu vermindern.
Margitta Decker konnte nur feststellen, dass nach den vom WBF vorgeschlagenen Kürzungen noch ca. 355.000.- € Defizit blieben, die nicht so bleiben können auch wenn sie keine schwarze Null sieht. Schließlich wären in den vergangenen Jahren auch Haushalte mit ca. 270.000.- € Minus durchgegangen.
Stefan Grams schlug vor, die Anregung von Karl-Heinz Ponsel aufzunehmen und zu diskutieren, ob nicht ein anderes Verfahren etwa in einer Klausurtagung zielführender sein könnte.
Er legte 21:15 Uhr ein 5-Minuten Pause ein, um sowohl den Mitarbeitern der Verwaltung als auch den Gästen die Möglichkeit zu geben, den Sitzungssaal zu verlassen ohne die weiteren Beratungen zu stören.
(Anmerkung: Nach dieser Diskussion war ein Durchschnaufen für alle auch bitter nötig. In anderen Gemeinden sieht die Geschäftsordnung nach 2 Stunden Beratung sogar eine Pause von 15 Min vor.)

Punkt 7. Straßenbau um den Schulcampus der Gemeinde Woltersdorf – Beratung und Beschlussempfehlung zum Bauprogramm BV 37_2018
Kerstin Marsand erklärte, dass es zwei Bauabschnitte geben werde. Einer umfasst die Weinbergstraße mit Elsnerstraße, Winzerstraße und Straße Am Werk. Der zweite Bauabschnitt mit der Vogelsdorfer Straße soll nunmehr nicht nur vor der Schule, sondern sinnvoller Weise in einem Bauabschnitt von der Seestraße bis zum Kreisel geplant werden. Der vom WBF geforderte Grundstückstausch der Flächen gegenüber der Bunten Häuser, gegen Grundstücke im geplanten B-Plan-Bereich zwischen Moskauer Straße und Wilhelm-Tell-Straße wird sich wohl noch lange hinziehen.

Herr Kaufmann vom Ingenieurbüro PFK Bauingenieure Kaufmann und Frommeyer stellte für Frau Wahrlich, die die Unterlagen erarbeitet hatte, die Planungen vor. In der Weinbergstraße soll es eine Einbahnstraßenregelung geben. Die Straße wird auf 4,75m Breite ausgebaut und als Mischverkehrsfläche ausgewiesen. Wie in den zuletzt gebauten Straßen wird Pflaster als Straßenbelag vorgesehen. Die Regenentwässerung soll über Mulden an den Straßenrändern erfolgen.

Der Bereich vor der Grundschule soll als Spielstraße beschildert und zur Verbesserung der Aufmerksamkeit der Kraftfahrer farblich abgesetzt werden. Das Ingenieurbüro PFK wird dazu noch kostengünstige Vorschläge erarbeiten. Die Kurzzeitparkplätze werden von der Kita-Seite auf die Seite vor der Grundschule verlegt und sollen Parken bis 15 Min. erlauben. Hier will die Straßenverkehrsbehörde aber meistens längere Zeiten durchsetzen. Die vorgesehen Parkplätze für Lehrkräfte, die nur für diese vorgesehen sind, befinden sich auf dem Schulgelände.

Die Winzerstraße wird auf der Südseite mit einem 1,5 Meter breiten Gehweg, dort wo die Kinder zur Schule gehen, geplant. Vor der Bäckerei Vetter sollen Längsparkplätze gebaut werden, um wildes Parken zu verhindern. Ein weiterer Gehweg ist in der Elsnerstraße vorgesehen. Der Abwasserkanal soll möglichst bis zur Hälfte der Elsnerstraße gezogen werden und zwei Abläufe erhalten. Damit will man dem dort vorhandenen Schichtenwasserproblem begegnen.

Der Waldweg zur Rüdersdorfer Straße soll im Rahmen des Ausbaus beleuchtet werden, da dieser von Kindern als Schulweg genutzt wird. Ein Ausbau sei allerdings erst später vorgesehen. Das führte gleich zu der Forderung von Karl-Heinz Ponsel, dort den Bau einer Querungshilfe, also einer Mittelinsel auf der Fahrbahn, zu prüfen.

Kerstin Marsand schlägt vor, eine eigene Zufahrtensatzung und eine Gehwegsatzung für diese Baumaßnahme zu erlassen. Die Zufahrtensatzung soll regeln, dass alle Zufahrten bei den Gehwegen gleich mit gebaut werden, damit nicht jeder dann anfängt, was eigenes zu bauen wann er will. Zufahrten sind ganz vom Grundstückeigentümer zu bezahlen. Da diese Gehwege der Schulwegsicherung dienen, denn im Ort werden im allgemeinen Anliegerstraßen ohne Gehwege gebaut, sollen die Anlieger finanziell entlastet werden.

Beate Hoffmann stellte die Gesamtkosten und die Auswirkungen auf den Haushaltsplan dar. Beim Gehweg zahlen die Anlieger derzeit gem. Satzung 90 % wobei der Anteil der Gemeinde durch die neue Satzung erhöht werden soll.

Stefan Grams verlas nun die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt auf Grundlage der Ergebnisse der LP 3 der HOAI (Entwurfsplanung) das Bauprogramm zum grundhaften Ausbau der Weinbergstraße (zwischen Am Werk und Elsnerstraße), Elsnerstraße (zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße), Winzerstraße und Straße Am Werk.
Weinbergstraße – zwischen Am Werk und verkehrsberuhigtem Bereich:
– Fahrbahn Breite 5,50m (zw. Am Werk und Winzerstraße)
– Ausführung in Asphaltbauweise
– Aufpflasterung im Kreuzungsbereich Winzerstraße und am Übergang zum verkehrsberuhig-ten Bereich in Betonsteinpflaster
– Entwässerung über Straßenabläufe, einbindend in Regenkanal
– Gehweg auf der Westseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)

Weinbergstraße – verkehrsberuhigter Bereich zwischen KITA und Schulcampus
– Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Aufpflasterung am Übergang zur Asphaltfahrbahn (Betonsteinpflaster)
– Kennzeichnung ausgewiesener Parkflächen
– Zufahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Beschilderung als „Verkehrsberuhigter Bereich“ nach den Vorgaben der StVO

Weinbergstraße – zwischen verkehrsberuhigtem Bereich und Elsnerstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Asphaltbauweise
– Pflasterbauweise im Kreuzungsbereich Elsnerstraße, Ausführung in Betonsteinpflaster
– Entwässerung über Mulden
– Gehweg auf der Ostseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Erneuerung der Straßenbeleuchtung
o HESS Leuchten Typ „Madrid 600“ mit LED-Leuchten, dimmbar
o Erdverkabelung
o Lichtpunkthöhe ca. 4,50m
o Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Verkehrsflächen

Elsnerstraße – zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Entwässerung über Mulden und Ableitung in den RW-Kanal Vogelsdorfer Straße
– Gehweg auf der Nordseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Erneuerung der Straßenbeleuchtung und zusätzliche Leuchten Weg Ri. Rüdersdorfer Str.
– HESS Leuchten Typ „Madrid 600“ mit LED-Leuchten, dimmbar
– Erdverkabelung
– Lichtpunkthöhe ca. 4,50m
– Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Verkehrsfläche

Winzerstraße – zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Entwässerung über Mulden/Rigolen auf der Nordseite
– Zusätzliche Anbindung der Entwässerung an den RW-Kanal Vogelsdorfer Straße
– Gehweg auf der Südseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Parkflächen vor dem Grundstück Vogelsdorfer Straße 6 (Bäckerei Vetter)

Am Werk – zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Entwässerung über Mulden/Rigolen auf der Südseite
– Zufahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)

Grundlage bildet die Entwurfsplanung LP 3 HOAI des Planungsbüros PFK, Stand 08/2018
Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 einzustellen.“

Dem Ausbau der Weinbergstraße wurde zugestimmt und die Zufahrtensatzung sowie die Gehwegsatzung wurden beauftragt.

Teil 2/3