Sonder-Gemeindevertretung Teil 1 – Juni 2012

Wir gingen zur 9ten außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Tagesordnung war kurz, es sollte öffentlich nur der Wirtschaftsplan vom Sport- und Freizeitzentrum, sowie der Haushaltsplan 2012 abgesegnet werden. Bis kurz vor 19:00 Uhr war kein Abgeordneter zu sehen, sie hockten hinter verschlossenen Türen beisammen, es lag etwas in der Luft, nur was? Lange brauchten wir nicht zu warten und Rainer Vogel ließ die von ihm gelegte Bombe platzen, Aufregung, hin und her, Beratungen, Lösungen, es war im Endeffekt keine Bombe, sondern ein Blindgänger des Herrn Bürgermeisters.

Fangen wir am Anfang an! Der BM beantragte einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt, Thema: Schaffung von Kitaplätzen. Er war in Beeskow, bei der Kommunalaufsicht und hat Wichtiges zu sagen. Wir müssen noch warten, erst kommt der Bericht des Bürgermeisters. Er sagte, er habe nur zwei Themen, erstens das Sommerfest und zweitens, den Mietvertrag mit der FAW. Zum Sommerfest erklärte der BM, er habe reale 8600 Euro Spenden und erwarte noch ca. 6000 Euro und 2000 Euro Fördermittel hängen noch in der Luft. (Anmerkung: hört sich ganz anders, als das was er in „Fragen an den Bürgermeister“ sagte) Mit Herrn Enkelmann von der FAW habe verhandelt und wollte 2 Euro/qm Miete haben. Die FAW ist damit nicht einverstanden, sie will für die nichtpädagogischen Flächen nur 1 Euro/qm/Monat zahlen. Ebenfalls über die Kosten für den Hausmeister kamen sie zu keiner Einigung. Nur über die Vertragslaufzeit von zwei Jahren besteht Einigkeit.

Fragen an den Bürgermeister: Monika Kilian (SPD) Sie hat am 13. Juni einen Artikel über das Sommerfest in der MOZ gelesen. Sie macht noch einmal darauf aufmerksam, es wurde beschlossen – kein Geld von der Gemeinde – fürs Sommerfest. So wird es schon seit 18 Jahren gehalten, ob der BM das nicht richtig verstanden hat? BM: Ich habe das schon verstanden, in anderen Gemeinden zahlt die Gemeinde, wir können das so nicht mehr machen. Der jetzige Anbieter sagt es geht nicht unter 20 TE, das Spendenaufkommen sie zurückgegangen und einige Spender sind abhanden gekommen. (Anmerkung: Wer ist denn der geheimnisvolle Anbieter, nie haben wir zuvor von ihm gehört?) Jens Mehlitz hatte drei Fragen, erstens, wie Stand mit den Anteilen des Kreises an der Stienitzsee AG? Zweitens, wie ist der Stand der Mehrzweckhalle? Drittens, was hat die Prüfung der Mietverträge der FAW gekostet. Zu 1) die Stienitz AG erwirb die Anteile selber. Zu 2) von Gifhorn hat er noch nichts Neues gehört. Zu 3) es gibt noch keine Rechnung. (Anmerkung: Hier hat Jens Mehlitz (WBF) seine Fragen sehr schön gestellt, immer nur eine Frage und nach der Antwort die nächste Frage und nicht wie es einige machen ein Dutzend Fragen auf einmal runterrasseln, kann sich doch keiner merken. Zweitens, die Prüfung der Mietverträge erfolgten vom Parteifreund des BM, Herrn RA. Manshardt)

Holger Dymke (SPD) wollte wissen, woher denn plötzlich die 1600 Euro vom Spenden vom Sommerfest 2011 kommen. Bei der Bürgerversammlung wurde es vom BM so berichtet. Frank Müller-Brys (SPD) warf ein: Sie, Herr Bürgermeister haben doch gesagt, das Geld sei schon weg. Der BM legte los: Da sind Sie falsch informiert, er habe die Spender befragt, ein Teil habe zugestimmt die Spenden für die Ausstattung der Alten Schule zu nehmen. Die Spenden werden pari zwischen den Vereinen in der Alten Schule aufgeteilt. Er weist es von sich hier als Lügner bezeichnet zu werden. Holger Dymke wollte dann wissen, wer die Entscheidung über die Aufteilung gefällt hat. Der BM hält das für eine Verwaltungshandlung, aber man kann es ja vielleicht diskutieren. Weiter wollte Herr Dymke wissen, ob Peter Reschenberg noch für die Gestaltung des Umzugs zuständig sei, weil immer nur Christoph Albert genannt wird. Der BM bestätigte, dass Herr Reschenberg für das Konzept des Umzugs zuständig sei. (Anmerkung: Konzept und Durchführung sind zwei verschiedene Schuhe, die Antwort war unbefriedigend.)

Ich erinnerte den Bürgermeister daran, dass er bereits am 19. August 2011, im Hauptausschuss erklärt habe, dass die Spenden zum Teil an den Verein „Kulturhaus Alte Schule“ vergeben wurden. Der Bürgermeister zeigte durch Mimik, dass er sich nicht daran erinnern kann.

Der eingeschobene Punkt Kita bekommt einen eigenen Artikel.

Der Wirtschaftsplan 2012 der Sport- und Freizeitanlagen wurde mit einer Enthaltung durchgewinkt.

Der Haushaltsplan, unseres Kämmerers Herrn Tauscheks liebstes Kind. Wir haben einen Gesamtfehlbetrag von 52.402 Euro, der Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen und steigern. Das bedeutet, irgendwann sind alle Rücklagen aufgebraucht und dann kommen wir in die Haushaltssicherung, das heißt, die kommunale Aufsicht überwacht uns dann. Er wies auch darauf hin, dass die Einnahmenseite nur im Bereich der Gemeindesteuern, wie Gewerbe-, Hunde- und Grundsteuer gesteigert werden kann. Wobei zu bedenken ist, die Erhöhung der Gewerbesteuer ist kritisch zu sehen, weil sich Firmen vor Ansiedlung nach den Steuersätzen erkundigen. Es gab eine von Müller-Brys beantrage Änderung, er möchte die 50 TE für die Grundschule, die für den Umbau des Flachbaus vorgesehen sind erst einmal mit einem Sperrvermerk versehen. Der Haushaltsplan wurde mit 14 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung angenommen. Dennoch wurde Herr Tauschek gebeten den nächsten Haushaltsplan mit mehr Aufschlüsselungen und Hinweisen zu gestalten, weil es so zu schwer ist, sich hineinzufinden, um Sparpotentiale aufzuspüren.

Der zweite Teil folgt heute zum Abend.

  1. Balzhahn

    Liebe Auahenne, ich habe mir erlaubt Ihren doch recht tendenziösen Kommentar in der Märkischen zu beantworten. Zum hiesigen Kommentar, höhere Gewerbesteuer bringt weniger Gewerbe, höhere Hundesteuer bringt Anmeldung des Köters in einer anderern, billigeren Gemeinde, oder gar nicht zahlen. Höhere Grundsteuer geht nicht, wir haben den Höchstsatz erreicht. Ansonsten haben Sie recht, baue ich, schaue ich mir die Grundsteuer B an und baue bestimmt nicht dort wo sie am höchsten ist. Die Gemeinde kann nur abspecken, z.B. bei der vom grünschillernden Vogel aufgeblähten Verwaltung.

  2. Auahenne

    Na bitte, nun wurde das ausgesprochen, was wir in Anbetracht der 7 Millionen €uro Schulden immer befürchtet hatten:
    Der Kämmerer Herr Tauschek (Zitat) „wies auch darauf hin, dass die Einnahmenseite nur im Bereich der Gemeindesteuern, wie Gewerbe-, Hunde- und Grundsteuer gesteigert werden kann.“

    siehe dazu auch den MOZ-Kommentar: „Warum keine Sparmaßnahmen wegen leerer Gemeindekasse ?“
    [http://www.]
    moz.de/nc/kommentare/mc/1025701/1348/1/

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