Regierung verschweigt Punkte beim UN-Pakt

12. November 2018 Aus Von BerndWohlers

Das gute Woltersdorfer Politikverständnis, dass der Bürger alles essen kann, aber nicht alles zu wissen braucht, scheint von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt abgekupfert worden zu sein.

Es geht um dieses an sich belanglose Migrationsabkommen. Belanglos, weil es nur Absichtserklärungen enthält. Halt! Enthalten sollte. Ich greife einmal auf den Tagesspiegel zurück, der mit fetter Schlagzeile titelt: „Regierung verschweigt Zugeständnisse bei UN-Pakt“. Dann beklagt sich das Blatt, dass die Regierung die eingegangenen Kompromisse nicht offenlegt. Dem immer geschwätzigen Außenamt ist die Lust aufs schwätzeln ebenfalls vergangen. Die Kompromisse und Zugeständnisse sollen nicht öffentlich gemacht werden. Ein Sprecher des AA verspricht aber ausgesuchten Journalisten in vertraulichen Hintergrundgesprächen Einblicke zu geben. Das sagt schon einmal deutlich, was da für unkritische, auf Linie gebrachte „Journalisten“ eingeladen werden.
Den Vogel schoss Merkels Vertraute Kramp-Karrenbauer ab, die ja nun die ganze CDU führen will und vielleicht auch die Deutschland AG. Sie hat den Migrationspakt in Zeitungen der Funke Gruppe verteidigt: „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen.“ Weiter: „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg […].“

Die Meinung von Frau Kramp-Karrenbauer will ich nicht bekritteln, ist halt ihre eigene Meinung. Vielleicht ist es aber die Meinung der Kanzlerin, die sie weiterträgt. Bedenklich wird ihre Aussage, wenn man sie mit dem Verschweigen wollen der Regierung und des AA zusammenführt. Bedenklich auch, wenn hier von der Regierung eine Suppe aus Verschweigen, Gerüchten und Angst vor den Rechten gebraut wurde, die die Rechtsradikalen jetzt genüßlich löffen können.
Aus dem Ganzen kann ich nur schließen, dass diese Regierung der AfD äußerst behilflich ist die Deutschland AG umzukrempeln und davor graust mir.