Nächstes Jahr steht die Bundestagswahl an. Für die Parteien Zeit, sich an die Rentner zu erinnern. Jede Partei möchte jetzt Wohltaten verteilen, die wohl nach der Wahl wieder mit anderen Abgaben kompensiert werden.
Die Koalition möchte die Betriebsrenten stärken. Besonders in kleinen Firmen soll die Altersvorsorge über die Betriebsrente weiter ausgebaut werden, so Andrea Nahles (SPD).

Ist die Betriebsrente eine sichere Altersvorsorge? Wie sprang denn die Politik bisher mit den Betriebsrentnern um?
Die Betriebsrenten waren bis Ende 2003 beitragsfrei oder zahlten nur den ermässigten oder halben Beitrag, je nachdem, ob der Rentner in der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse war. Ab dem 1. Januar 2004 müssen von den Betriebsrenten Krankenkassenbeiträge gezahlt werden.
Als ein Gebot der Solidarität wurde es von der damaligen rot/grünen Bundesregierung bezeichnet. Das Ganze kam für die Deutschen überraschend und einen Bestandsschutz für bestehende Verträge gab es nicht. Seit dem Tag zahlen die Empfänger von Betriebsrenten zweimal Krankenkasse, auf ihre Altersrente und auf ihre Betriebsrente. Das riss ein sattes Loch in die „sichere“ Altersvorsorge.
Der Gesetzesänderung stimmte die CDU ebenfalls zu. Bundeskanzler war zu dem Zeitpunkt Gerhard Schröder (SPD), der gerne mal als Kanzler der Bosse bezeichnet wurde.

Dabei, die Rente sollte sicher sein und bleiben, so Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), erstmals am 10. Oktober 1986. Ob Blüm glaubte, was er so locker und oft verkündete? Da habe ich so meine Zweifel. Dachte doch Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Regierungszeit von 1974 bis 1982, nicht zu überhörend, über die Rentenrücklagen nach. Er kam zu dem Schluss, diese sind zu hoch, und sollen zur Haushaltskonsolidierung angezapft werden. Aus der Rentenkasse haben sich schließlich mehr oder weniger alle Regierungen bedient. Damit ist aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine sichere Altersvorsorge geschwunden. Wir lernten, Renten, auf die Regierungen zugreifen können, sind nicht sicher. Der Rentner hängt immer vom Willen irgendwelcher Parteien und Politiker ab, die ihm nach jeder Wahl klarmachen, was zukünftig von seinen Anwartschaften auf Altersrente und Betriebsrente für ihn als Rentner übrigbleibt.

Bei der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001 wollte die Regierung den Geringverdienern eine Chance bieten, der Altersarmut zu entfliehen und schuf 2002 die privat finanzierte Riester-Rente (Altersvermögensgesetz AVmG), genannt nach Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Der Zuschuss soll zum größeren Teil vom Staat, zum kleineren Teil vom Arbeitgeber bezahlt werden.
Bringt die Riester-Rente dem Geringverdiener etwas? Der staatliche Zuschuss wird über Steuern bezahlt. Zahlt der Geringverdiener Steuern, so zahlt er über seine Steuern auch einen Anteil seines Zuschusses. Steuerminimierung könnte man es nennen.
Im Weiteren, wenn Arbeitnehmer eine Riester-Förderung über das System der Betriebsrente bekommen, geht das nur über die Entgeldbestandteile, die bereits versteuert und mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt wurden.
Wird die Riester-Rente eines Tages fällig, werden noch einmal Sozialversicherungsbeiträge fällig. Somit zahlt der Riester-Rentner zweimal Sozialversicherungsbeiträge. CSU-Chef Horst Seehofer hält die Riester-Rente für gescheitert. Auch hier heißt es, Vorsicht, dort wo die Bundesregierung ihre Finger am Rentenroulette hat.

In den vergangenen Jahren konnte die gesetzliche Rentenversicherung, dank der guten Wirtschaftslage, mit Überschüssen abschließen. Zeit für die Koalition, den Rentner pünktlich zur Bundestagswahl 2017, mit einem Häppchen mehr Rente zur Wahl zu locken.
Aber Vorsicht. Viele Rentner werden bei einer Rentenerhöhung ein Einkommen über dem steuerfreien Existenzminimum bekommen und dann müssen diese Rentner Einkommenssteuer zahlen. Hier holt sich der Staat einen Teil des Rentengeschenks gleich wieder zurück.

Wie sind denn die Meinungen für Zukunft?
„Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Spiegel“.

Kann das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit rund 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

Einem WDR-Bericht zufolge droht beinahe jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine gesetzliche Altersversorgung unterhalb der Armutsgrenze.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zum „Spiegel“: „Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer.“ Wer „jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.“

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente.“

Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, argumentierte ähnlich: „Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und längeres Arbeiten attraktiver macht.“

Und die Meinung der CDU-Woltersdorf auf mein, zugegen etwas provokatives Statement:
Alles Geld den Bossen. CDU-Wirtschaftsvereinigung (MIT) rät von Rentenerhöhungen ab. Also Rentner – Gürtel enger schnallen.

Achim Schneider, da hast Du den Willensbildungsprozess in der CDU etwas verkürzt dargestellt. In einer großen Partei, wie der CDU, gibt es natürlich unterschiedliche Interessen. Die MIT als Vertreter des Wirtschaftsflügels lehnt höhere Renten ab. Die CDA (christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft) als Vertreter des Arbeitnehmerflügels, fordert eine satte Erhöhung. Es ist so ein bisschen wie bei Tarifverhandlungen. Am Ende kommt ein Kompromiss bei raus und der ist dann die Meinung der CDU. Und meistens ein sehr gutes Resultat!

Warten wir es ab, es wird spannend.