9. Geschäftsordnung und Hauptsatzung
Margitta Decker eröffnete, dass die Verwaltung gebeten worden sei, die einzelnen Ergänzungen zur Hauptsatzung zusammenzuführen und einzuarbeiten. Der Entwurf lege nun vor.

Sigrid Weber erklärte noch kurz, dass alles, was in kursiv geschrieben ist, sind die Ergänzungen und zusätzlich habe sie dann aus der Geschäftsordnung und Hauptsatzung de Städte – und Gemeindebundes übernommen und eingearbeitet, damit nichts vergessen wird. Margitta Decker warf noch ein, dass Sigrid Weber die Hauptamtsleiterin in diesem Bereich sei, aber Frau Totel an einem Lehrgang teilgenommen habe und noch neuere Erkenntnisse mit beisteuern könne, wovon sie dann ausgiebig Gebrauch machte.

Karl-Heinz Ponsel monierte die unterschiedlichen Termine zur Bekanntmachung der Sitzungen (§8 Nr. 4 der Hauptsatzung). Außerdem möchte er die Sitzungsunterlagen schon freitags und nicht erst montags oder Dienstag vorliegen haben.

Margitta Decker verwies darauf, dass lediglich die Ladungszeit zum Hauptausschuss mit 7 Tagen, von der restlichen 9-Tage-Frist abweiche. Sigrid Weber erklärte, dass sie mit einer einheitlichen Frist von 9 Tagen leben könnte, aber die Versendung der Unterlagen nur zum Freitag, könne aufgrund der unterschiedlichen Sitzungstage nicht funktionieren, da für die Zusammenstellung der Sitzungsunterlagen ein Zimmer sowie Personal benötigt würde.

Karl-Heinz Ponsel verwies auf das Ratsinformationssystem, bei dem anstelle von Papier ein Knopfdruck genügen würde, um an die Unterlagen zu versenden und es würde kein Zimmer oder mehr Personal belastet werden. Die drei Sitzungstage am Montag, Dienstag und Mittwoch habe er nicht eingeführt. (Anmerkung: das war Rainer Vogel und seine Gemeindevertretung).
Margitta Decker erwiderte, dass das Gremium die Sitzungstage beschlossen habe, zudem stehe dieser Punkt nicht zur Debatte. Des weiteren könne keiner gezwungen werden am Ratsinformationssystem teilzunehmen. Sie könne ebenfalls mit der 9 Tage Frist leben und ließ darüber abstimmen. Dem wurde zugestimmt, sodass das im § 4 Nr. 4 der Hauptsatzung geändert werden muss.

In diesem Tenor ging es weiter. Stefan Grams wollte in der Hauptsatzung den § 7 streichen lassen, da dass durch die Kommunalverfassung geregelt werde. Sigrid Weber war dagegen. Margitta Decker schlug vor, den Satz aus der Kommunalverfassung zusätzlich zu übernehmen. Sebastian Meskes meinte, was in der Kommunalverfassung geregelt sei, brauche nicht noch einmal in der Hauptsatzung erscheinen.

Karl-Heinz Ponsel wollte nun im § 11 Beiräte folgende Änderung. Es sollten nur noch Beiräte mit 1. Wohnsitz wählbar sein. Sebastian Meskes ergänzte, Lebensmittelpunkt. Stefan Grams fand, ob erster oder zweiter Wohnsitz, beides wäre in Ordnung. (Anmerkung: das wäre nicht in Ordnung, denn der zweite Wohnsitz ist oft eine Sommerlaube. Soll da jemand, der z. B. in Berlin lebt und hier eine Laube hat über Woltersdorfer Angelegenheiten).

Dann betrieb Karl-Heinz Ponsel Gender-Mainstreaming und wollte, dass in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung aus dem Bürgermeister jetzt eine Bürgermeisterin wird, denn schließlich habe dort Ort zurzeit eine Bürgermeisterin. (Anmerkung: einfach und neutral = das Bürgermeister).

Sebastian Meskes beschäftigte sich mit dem Thema Beschlüsse. Wenn ein Beschluss gefasste wurde, dann sollte es vorerst nicht möglich sein, diesen Punkt wieder auf die Tagesordnung (§ 3 der Geschäftsordnung) zu setzen und beantragte eine Sperrfrist von zwei Jahren. Außerdem regte er eine Beschlusskontrolle an, was aus den Aufträgen geworden sei. Begrenzung der Wortmeldungen und Redezeiten. (Anmerkung: das wäre eine echte positive Neuerung).

Stefan Grams fand die Sperrfrist nicht schlecht, wollte sie aber auf ein Jahr verkürzen. Karl-Heinz Ponsel war dagegen. Er meinte, dass das eine Beschneidung der Antragsmöglichkeiten der Fraktionen sei, außerdem könne der Tagesordnungspunkt jederzeit abgesetzt werden. Dem widersprach Margitta Decker, denn eine Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung ginge nicht so einfach. Stefan Bley fand eine Sperrfrist gut. Wilhelm Diener empfand die Sperrfrist von zwei Jahren als zu lang und war deshalb dagegen.
(Anmerkung: kann ich mir vorstellen, hat UW und Diener doch laufend die Krokodilsbucht auf die TO gehievt. Wohl immer in der Hoffnung, das sich durch Krankheit oder Urlaub die Mehrheiten ändern).
Die Mehrheit der Abgeordneten entschied sich für eine Sperrfrist von 12 Monaten.

Karl-Heinz Ponsel meinte, das in den Fachausschüssen kürzer diskutiert werden sollte. Kurze Fragen, kurze Antworten. Dem widersprach Frau Totel, da die Fachausschüsse voll mit Themen wären und deshalb empfand sie es als unhöflich, Redebeschränkungen einzuführen. (Anmerkung: Aha, wer sprach den da, unsere neue Amtsleiterin oder zweite Bürgermeisterin? Dann sind durch die Bank über 600 Abgeordnete im Bundestag äußerst unhöflich, denn die leben mit einer Redebeschränkung).

Margitta Decker regte an, dass auch Bürger in den Fachausschüssen Fragen stellen dürften. Stefan Grams war davon nicht angetan und meinte, dass in den Fachausschüssen inhaltliche Themen beraten würden und da hätten Fragen von den Bürgern nichts zu suchen. Gerd Tauschek meinte nur, es sollte einmal an den Bauausschuss gedacht werden, wenn da noch Bürger fragen können, das sehe er sehr kritisch. (Anmerkung: Da stimme ich dem Kämmerer zu. Grams geht wohl eher davon aus, jedenfalls sagt seine Formulierung es, dass Bürger von den inhaltlichen Fragen keinen Ahnung haben).
Es wurde beschlossen, dass Bürger in der Sitzung der Gemeindevertretung und im Hauptausschuss Fragen stellen dürfen.

Teil 3/3