Hauptausschuss Teil 2 – September 2012

19. September 2012 Aus Von BerndWohlers

Weiter geht’s mit der Ehrung von Bürgern, die ehrenamtlich tätig sind. Der BM wollte das mit dem nächsten Neujahrsempfang verbinden. Dies wird wohl zeitlich nicht klappen. Es könne ja auch ein anderes Fest dafür ausgewählt werden. Der nächste Punkt Nutzung der kommunalen Räume war ebenfalls schnell vom Tisch. Jens Mehlitz wies darauf hin, dass es seit 2009 einen Beschluss gibt, der bis heute gilt. Matthias Schultz bemerkte dazu, dass das Ganze ein Thema für den Sozialausschuss und Finanzausschuss sei und dort besprochen werden solle.

Dann kam ein heißes Thema zur Sprache. Der BM war in der letzten Sitzung beauftragt worden ein Redaktionsstatus für das „Mitteilungsblatt“ zu erarbeiten. Der BM meinte lapidar dazu, der von WBF-Vogel propagierte Vorschlag sei aus seiner Sicht nicht anwendbar. Er favorisiere so ein Blatt wie „Die Wachtel“, das ist ein Blatt, in dem der Bürgermeister und die Fraktionen sich äußern. (Anmerkung: mein Vorschlag, ganz allgemein „Der Vogel“).

Jens Mehlitz rechnet dem BM vor. Das Mitteilungsblatt kostet 4000 Euro im Jahr sowie 72 Arbeitsstunden pro Ausgabe und was sie darin schreiben ist einfach nicht mehr tragbar. Müller-Brys war völlig sprachlos. Er hoffte nach der letzten Diskussion auf Besserung. Sie, der Bürgermeister, haben Beschlüsse umzusetzen, dass machen sie nicht. Wer hat entschieden, was aus dem Mitteilungsblatt raus- und was reinkommt? Er findet zudem die Karikatur von Ulbricht in dem Blatt völlig daneben. Er möchte diesen unterschwelligen Schlagabtausch nicht mehr, das Blatt ist böswillig und es sollte nicht mehr verbreitet werden. Dieses Blatt wird dazu benutzt, den Ort zu spalten. Er torpediert damit den Zusammenhalt der Bürger des Ortes. (Anmerkung: nicht nur das widerwärtige Blatt, auch viele andere Ungerechtigkeiten des Bürgermeisters gegen jene Bürger, die nicht seine Bürger sind).

Matthias Schultz erwartete eigentlich eine Richtung, die auf Sachlichkeit ausgeht, ihm fehlen die Worte. Das ist alles nicht mehr hinnehmbar. Das, was da steht, ist nicht die Info, die der Bürger aus einem Rathaus erwartet, das ist eine suggestive Beeinflussung der Bürger. Es ist zu überlegen, ein reines Amtsblatt herauszugeben. (Anmerkung: Der BM verwechselt doch am laufenden Meter die Begriffe Amtsblatt und Mitteilungsblatt. Ich glaube, der kennt die Unterschiede nicht einmal).

Der BM merkte an, dass viele Bürger froh seien, so informiert zu werden. Wenn den Gemeindevertretern sein Stil nicht gefalle, sei das ihr Problem. Der LINKE Gutjahr fand alles nicht so dramatisch. Im Mitteilungsblatt stände doch alles drin, was gesagt worden sei und wenn der BM die Unwahrheit gesagt habe, dann könne man ihn ja zur Rechenschaft ziehen. Die Idee so ein Blatt wie „Die Wachtel“ zu kreiern, findet er gut. (Anmerkung: Es steht eben nicht alles in der Postille, was gesagt wurde). Jens Mehlitz stellt nochmals fest, dass alles schon Anfang des Jahres diskutiert wurde, geändert habe sich nichts. Solange kein Redaktionsstatus da ist, machen wir nichts.

Der BM kam nochmals auf die 12 Mio. Schulden zurück, sie sind eine hohe Belastung, die kann man nicht weglächeln. Müller-Brys war erstaunt über den Wandel. Bei der „Alten Schule“ z. B. da hatte der BM keine Probleme mit den Kosten. Da hieß es französische Fenster rein, alles sollte chic sein. Jetzt kommen Sie, der BM, genau andersrum. Es geht doch nur darum, dass sie, der BM, die Halle und die Kita nicht bauen wollen. (Anmerkung: dann wieder französische Fenster raus; Rechtsgutachten vom Parteifreund; Rad- und Fußweg Schleusenstraße, da spielt Geld keine Rolle).

Jens Mehlitz hakte noch einmal nach und stellte den Antrag: Solange kein Redaktionsstatus vorliegt, ist das Mitteilungsblatt einzustellen. Der BM zeterte los, so kann man das nicht machen, das ist nicht legitim, Sie können hier nicht einfach einen Antrag stellen. Worauf Müller-Brys gelassen antwortete, natürlich können wir das und wir werden jetzt darüber abstimmen. Der Antrag wurde mit 3 gegen 2 Stimmen (Vogel und Die Linke) angenommen.

Nun kam der verschobene Punkt über die Leitbildentwicklung dran. Alle hörten sich geduldig die Ausführungen von Oliver Massaski, dem wirtschaftlichen Begleiter des Projektes, an. Er sprach über langfristige Zielsetzungen und über Prüfung, ob das Ziel erreicht wurde. Müller-Brys bemerkte nur, dass dieser Vortrag eigentlich in den Fachausschuss gehöre. Oliver Massaki erläuterte dazu, er wolle eigentlich nur erklären, wofür man ein Leitbild braucht. (Anmerkung: Also ich war zutiefst beeindruckt, diese tiefschürfenden Worte, hehren Ziele und was sonst noch an Hochgestochenem, stehen im krassen Widerspruch zu meinem Gedächtnis. Da ist abgespeichert: Rainer Vogel erklärte einst, es gibt ein Leitbild Woltersdorf, dafür gibt’s Fördergelder, damals nannte er 15 TE. Der Clou aber sei, sie können einen Teil fürs Sommerfest abzweigen. Die Satzung gibt’s her! Steuergelder für Fressen und Saufen? Die Satzung gibt’s her und nun die überkandidelten Worthülsen des Vortragenden).

Jens Mehlitz meinte nur trocken dazu, vor 118 Jahre hatten Woltersdorfer eine Vision und bauten eine Straßenbahn von Berlin nach Woltersdorf. Das wurde alles ohne Leitbild geschafft. Monika Kilian meldete sich zu Wort. 1993/1994 wurde beschlossen, die Gemeinde soll amtsfrei bleiben, wir haben uns damals das Ziel gesetzt, das im Jahr 2020 hier 10.000 Einwohner leben. Von dieser Zielsetzung haben wir alles abgeleitet, was dazu nötig ist. Ist das in ihrem Prozess überhaupt berücksichtigt worden?

Der nächste Punkt, dem Karnevalsverein wird gestattet für seine Sitzung am 17.11.2012 die neue Mensa zu benutzten. Die beantragten Fördermittel über 391,00 Euro wurden genehmigt.

Die restlichen Punkte waren Formalien. Wie soll zukünftig das Protokoll aussehen. Der Wunsch des Bürgermeisters über digitale Mitschnitte der Sitzungen wurde, mit Blick auf den Datenschutz, allerdings abgelehnt. (Anmerkung; wie bequem und einfach ist eine digitale Tondatei zu verändern, damit wird allem, aber auch allem, alle Tore weit geöffnet. Deshalb werden im Bundestag drei Mitschnitte gemacht und jeder getrennt verwahrt, hörte ich).