Hauptausschuss Teil 1 – Oktober 2012

26. Oktober 2012 Aus Von BerndWohlers

In letzter Zeit wurde das Wort „Maulkorb“ auf der Webseite von Die Linke, in der Zeitung „Das Neue Deutschland“ und den beiden Hauke Verlags Blättern – Kümmels Anzeiger und Fürstenwalder Zeitung (FW) gern benutzt. „Maulkorb für den Bürgermeister“, titelten sie und ergingen sich dann in Voten für den Bürgermeister von Woltersdorf. Der Hauke Verlag aus Erkner rief auf, die nächste Sitzung des Hauptausschusses, am 25. Oktober zu besuchen, ich meine, dass ich Ähnliches bei Die Linke las. Gespannt wartete ich was sich heute entwickeln würde. Den Grund für den Aufruf konnte ich ahnen, die Artikel sprachen eine deutliche Sprache.

Es entwickelte sich, da kam zuerst ein Pärchen. Es versuchte sich in der fremden Umgebung zurechtzufinden, dann erschien die übliche Entourage von Die Linke, besetzten ihre Seite des Saales, die beiden so Fremdelnden erkannten die vertrauten Genossen, waren nicht mehr fremd, drückten sich eng an die Freunde. So ging es noch ein Weilchen weiter, Fremde kamen, sahen Genossen, kuschelten sich an sie. Auf der anderen Seite des Saales ging es ähnlich zu, der Führer des Woltersdorfer Mittelstandsvereins, der Präsident der Erkneraner-Woltersdorfer Karnevalsgesellschaft (EWG) ebenfalls Mittelstandsverein Woltersdorf, sowie der Boss vom Hauke Verlag und noch diverse Unbekannte besetzten fast die gesamte Saalseite. Die beiden Koalitionäre hatten für eine satte Menge einfühlsames Publikum gesorgt und das hatte es in sich, aber dazu später im Kontext.

Gleich zu Beginn stockte die Sitzung. Frank Müller-Brys (SPD) vermisste einen Bericht über die Mehrzweckhalle. Der Bürgermeister erwiderte kurz angebunden, es gäbe nichts Neues. Jens Mehlitz (WBF) wollte beim TOP 6 das Wort Diskussion gestrichen haben. Er monierte, dass zu diesem Punkt die Unterlagen fehlten und man so nicht diskutieren kann. Außerdem gehöre der ganze TOP in den Finanzausschuss, der sei ja schließlich für Investitionen zuständig. Der Bürgermeister sah das anders, man könne ja schon mal die Methoden, die verschiedenen Verfahren durchsprechen für Kita und die Mehrzweckhalle (Anmerkung: welche Methoden?). Müller-Brys stellte den Antrag, dass das Wort Diskussion in TOP 6 gestrichen wird. Nach einigem Hin und Her wurde der Antrag mit 3 Ja und 2 Nein Stimmen angenommen.

Es folgte der Bericht des BM: Seit der GV habe sich nicht viel getan, so der BM. Er war auf dem Ball der Wohnungsbaugesellschaft in Erkner und habe dort mit BM Kirsch über die Mehrzweckhalle in Erkner gesprochen. Die Halle sei zu hundert Prozent ausgelastet, so berichtete Kirsch ihm, dennoch muss Erkner sie mit 180 TE jährlich stützen. (Anmerkung: Erkner hat eine Dreifeldhalle mit angegliederte Bowlingbahn). Das mit dem Sommerfest komme auch nicht so richtig ins Rollen. Der Verein Sommerfest, der gegründet werden sollte, findet nicht so richtigen Zuspruch. (Anmerkung: Vielleicht wollen die anderen Vereine keinen neuen Vogel Dachverein, nachdem sein anderer Dachverein „Kulturhaus Alte Schule“ schon Dach für andere sein wollte). Damit stehe wieder die Bürgschaft der Gemeinde für das Sommerfest im Raum. Er berichtete weiter, dass am 23. Oktober zur Leitbildveranstaltung etwa 25 Leute erschienen waren (Anmerkung: so viele, ich dachte alle, alle Woltersdorfer hätten inzwischen einen Einblick in den Ablauf von Vogels Versammlungen). Die Weihnachtsfeier soll am 7. Dezember um 14:30 Uhr in der Mensa der FAW stattfinden (Anmerkung: welche Weihnachtsfeier?). Es können bis 120 Gäste teilnehmen, ein Kostenbeitrag von 5 Euro pro Person ist veranschlagt. Auf seinen Aufruf hin sind sieben Vorschläge für die Ehrung von Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, eingegangen. Im Dezember soll in der GV darüber entschieden werden, wer von diesen Kandidaten beim Neujahrsempfang geehrte wird.

Es folgten die Fragen an den BM. Müller-Brys fragte nach den Kosten des Sommerfestes 2012, Jens Mehlitz wollte wissen, wie die aktuelle Liquidität der Gemeinde ist und wie es mit Mehrzweckhalle weitergehe. Der BM meinte zur Halle, die Baugenehmigung fehle noch, und wenn sie kommt, dann müsse man sich genau überlegen, ob der Bau ausgeschrieben wird. Wenn er erst einmal ausgeschrieben ist, könne man nicht mehr zurück. Darüber müsse noch einmal diskutiert werden. (Anmerkung: Es gibt einen Beschluss, den sollten sie, Herr BM, vielleicht endlich mal umsetzen und nicht immer wieder die Sache verzögern. Es wird dadurch alles nur teurer). Die Zahlen zum Sommerfest 2012 hatte der BM immer noch nicht, sie sollen nun aber im Sozialausschuss in Form einer Tabelle vorgestellt werden. (Anmerkung: die Spenden von 2011 sind auch noch nicht geklärt, dazu waren die öfters wechselnden Angaben zu chaotisch).

Nächster Punkt – Information (Diskussion gestrichen) über Verfahren und Methode zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen. Dieser Punkt hatte schon bei der Eröffnung der Sitzung zu Reibereien geführt. Die Abgeordneten wurde von der Verwaltung wieder mit einer, raten Sie mal, ja mit einer Tischvorlage konfrontiert. Hannes Langen sollte diese vorstellen. Er erklärte, dass es bei Investitionsentscheidungen unterschiedliche Vorstellungen gäbe. Es gehe um Wirtschaftlichkeit, welche Dinge soll man prüfen, welche abhandeln. Es gibt dazu Material (Anmerkung: Tischvorlage Wirtschaftlichkeitspapier aus dem Jahr 2006, eben alles ganz aktuell und die hier wiedergegebene Ausführung von Hannes Langen, wirklich spannend und informativ).

Ohne Kommentar ging’s zum nächsten Punkt – Diskussion zum Umgang mit der Geschäftsordnung der Gemeindevertreter. Der BM hat einige Punkte gesammelt. Er möchte u. a. die Unterlagen zu Grundstücksverkäufe (für den nicht öffentlichen Teil) mit der Einladung zur Sitzung verschicken. „Da gäbe es keine große Geheimhaltung – so ist es doch, da stimmen sie mir doch zu Herr Joecks?“ (Keine Antwort von Herrn Joecks) Der BM weiter, „ist ja auch nicht so wichtig. Gibt es dagegen Einwände von den Abgeordneten?“ Jens Mehlitz fühlte sich überfallen, Grundstücksverkäufe, ob das so geht glaube er nicht. In der Fraktion ist Geheimhaltung gewährt, außerdem kann er sich an den Sachverhalt, den der BM hier vorgetragen hat nicht erinnern.

Der LINKE Gutjahr meinte, im öffentlichen Teil sollten Tischvorlagen vermieden werden. Im nicht öffentlichen Teil kann man ja von Fall zu Fall entscheiden. Er wünsche sich außerdem die Protokolle etwas ausführlicher, um frühere Sachen nachlesen zu können. Hannes Langen ist gegen ausführliche Protokolle. In den Fachausschüssen haben die schreibenden Damen dafür keine Zeit, sie seien keine ausgebildeten Sekretärinnen. Jens Mehlitz empfand es als unerträglich, wieder ohne Unterlagen diskutieren zu müssen. Er wollte von Sigrid Weber wissen, wie sie die Sache mit den Protokollen sieht. Die erwiderte, es wurde damals ein Beschluss gefasst, nur Beschlussprotokolle zu erstellen. Die Sache mit den Grundstücken sei hoch kompliziert, sie habe so ihre Bedenken. Es wurde hitziger, Jens Mehlitz kam auf einen einst gefassten Beschluss zu sprechen, den Kitabau, der musste in einer Pause von den Abgeordneten zusammengeschustert werden, weil von der Gemeinde nichts da war.

Müller-Brys merkte noch an, wir bringen diesen Beschluss auf den Weg, dass Ihnen, Herr BM, das alles nicht passt, damit müssen wir leben. Aber so geht es nicht weiter. Sie müssen strukturierter arbeiten. (Anmerkung: Damit wollen wir es hier belassen, die unorthodoxe Arbeitsweise unseres BMs ist hinreichend bekannt. Neu ist mir, das der Inhalt eines Briefes besser wird, wenn er um die zwei Monate unbearbeitet auf dem Tisch des BM gebrütet wird.)

Fortsetzung folgt.