Hauptausschuss Teil 1- Januar 2012

Das Streichorchester begann pünktlich um 19:00 Uhr und strich, TO 4, TO 11 und in TO 10 fielen die Worte Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung dem Streicher zum Opfer (TO = Tagesordnungspunkt). Wir sind im Hauptausschuss, Vorsitzender, unser Bürgermeister Dr. Rainer Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). In seinem Bericht strich er weiter, der Bericht aus den Ämtern entfiel. Weiter ging’s mit der FAW, die soll nun ab Ende April fertig sein. Von der Sporthalle (Mehrzweckhalle) gibt’s nichts Neues, außer Änderungswünschen vom Kreis, die eingearbeitet werden müssen. Mit der Alten Schule ist er im Gespräch. Anmerkung: Wie er mit der sprechen kann, ist mir schleierhaft. Es herrschte das blanke Gedankenchaos, wenn die Verwaltung mal zu Potte gekommen ist, werden wir darüber berichten. Am 9. Februar möchte er die Wirtschaftlichkeit der gemeindlichen Gebäude hinsichtlich der Folgekosten, auch in Bezug auf die Sporthalle, vorstellen.

Der Kämmerer, Herr Tauschek, trug seinen Finanzbericht vor, nichts Neues, §69 Kommunale Verfassung gilt nach wie vor, Einzelheiten stehen im Artikel Finanzausschuss Jan 2012.

Frau Weber, Hauptamt, stellte noch einmal die Notwendigkeit eines weiteren Hausmeisters vor. Nach Rücksprache mit der kommunalen Aufsicht ist es möglich einen Vorgriff auf den Stellenplan zu machen, wenn es unabdingbar ist. Jens Mehlitz (WBF) möchte, dass das Thema Hausmeister mit Gebäudemanager Siegfried Wendt diskutiert wird. Matthias Schultz (CDU) wünscht sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit spezialisierte Hausmeister, dann könnte er zustimmen. Frank Müller-Brys (SPD) meinte, wenn die Alte Schule in den Eigenbetrieb Sport und Freizeitpark übergeht, dann bestände doch kein weiterer Bedarf. Der BM: „Der Eigenbetrieb soll nur die Räume übernehmen, die Wartung übernimmt die Gemeinde“. Müller-Brys, das ist also noch nicht geklärt, wenn es dem Eigenbetrieb gehört, dann sollte der Hausmeister nicht von der Gemeinde kommen. Der BM meinte, nein, die Alte Schule gehört der Gemeinde. Geeinigt haben sie sich auf die Einstellung eines Hausmeisters.

Nun kam eine „Tischvorlage“ von Bauamtsleiter Dietrich Joecks. Er stellte seine von 120 TE auf 53.5 TE geschrumpfte Planung zur Sicherung des frühzeitigen Beginns wichtiger Investitionsvorhaben vor. Anmerkung: Schrumpfgründe sind im Artikel Finanzausschuss Jan. 2012 aufgeführt. Er begann mit einem freundlichen Seitenhieb auf den Kämmerer: Der Kämmerer hat zensurartig die Kürzungen vorgetragen und somit ist die Altvorlage hinfällig. Übrig blieben die Planungsleistungen für den Regenwasserkanal Weinbergstraße und das LOS 2 in Form einer Straße ohne Gehwege, nur Fahrbahn und Beleuchtung. Anmerkung: Das LOS 2 beinhaltet den Bereich von der Winzerstraße bis an die Kita. LOS 3: verkehrsberuhigte Zone vor Schule und Kita, LOS 4: Winzerstraße und LOS 5: Vogelsdorfer Straße, Bereich Schule fallen erstmal weg. Matthias Schultz (CDU) merkte an, diese Straße wird nur gebaut, damit der Regenwasserkanal umlagefähig wird. Als Anwohner wäre ich jetzt sehr unruhig, bei der Beleuchtung gibt es schon Klagen, bei der Umlage gibt es auch schon Unstimmigkeiten. Damit will er den praktischen Sinn der Straße nicht in Frage stellen. Jens Mehlitz sagte: Der WBF hat den Kanal schon immer in Frage gestellt. Es gibt doch eine verabschiedete Kostenstelle, wo man nach alternativer Entwässerung des Schulgeländes sucht. Es wurde dazu ein Ingenieurbüro beauftragt, man sollte diese 53.5 TE wieder in die Rücklagen stellen und bis März abwarten, dann wird das Ing. Büro vielleicht Ergebnisse vorlegen und erst dann kann man Nägel mit Köpfen machen.

Die soziale Denke von CDU, WBF und SPD, rief Jelle Kuiper (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Plan. Er erklärte: Es wurde schon über die Umlage diskutiert, es geht um das Gemeinwohl des Ortes, es geht um hunderte von Kindern und um die Kita, wo das Wasser reinläuft und dass ist doch wichtiger als diese handvoll Anlieger in der Weinbergstraße. Die paar Anlieger in der Weinbergstraße sind mir weniger wichtig, als die paar hundert Kinder.

Anmerkung: Hier zeigt sich deutlich die unsoziale Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu der auch unser Bürgermeister gehört. Die Umlage, einer nur für das Schulgelände gebrauchten Regenentwässerung, auf die paar Anlieger zu wälzen, ist höchst unsozial und moralisch verwerflich und ich hoffe, dass sich die Anlieger kräftig wehren. Die einzigen Parteien im Ort, die sich um die sozialen Belange der Anlieger sorgen, sind der WBF, die SPD und die CDU.

Der Bürgermeister stellte die Beschlussempfehlung zur Abstimmung, sie wurde mit drei Ja und drei Nein Stimmen abgelehnt. (bei Stimmenpatt bedeutet dies Ablehnung) Die Sache geht ohne Beschlussempfehlung in die Gemeindevertretung.

Der zweite Teil kommt heute Abend