Hauptausschuss – Mai 2018

Punkt 4. Informationen der Bürgermeisterin zu verschiedenen aktuellen Themen
Margitta Decker berichtete, dass der Städte- und Gemeindebund eine 6-teilige Serie zum Thema „Datenschutzverordnung“ gestartete habe. Der Auftakt der Serie begann im Rathaus von Woltersdorf.
Beim Bürgermeistertag lag der Schwerpunkt beim Vergaberecht und Vergabemöglichkeiten. Es war ein sehr interessantes deutschlandweites Thema.
Die Verwaltung beschäftigt sich hauptsächlich, bedingt durch die vielen Stellenausschreibungen, mit der Auswertung der Bewerbungen.
Daneben laufen noch die Vorbereitungen für den nächsten Haushalt.

Punkt 5. Fragen an die Bürgermeisterin
Hier gab es weder aus dem Kreis der Gemeindevertreter noch von den Gästen Fragen an die Bürgermeisterin so dass dieser Punkt sehr schnell abgeschlossen werden konnte.

Punkt 6. Beschluss über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Zahlung der Ausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX BV 25_2018
Corinna Brückner verwies auf den vorliegenden Beschlussvorschlag. Es handele sich bei der Ausgleichszahlung um die Schwerbehindertenabgabe. Es würde sich um eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe handeln, denn der öffentliche Arbeitgeber ist verpflichtet wenigsten 5 Prozent seiner Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Erreicht er diese Vorgabe nicht, müsse er für jeden betroffenen Arbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe leisten.
Woltersdorf ist ein Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich 20 Arbeitsplätzen. Des Weiteren wäre der Arbeitgeber verpflichtet jeweils bis Ende März eine Schwerbehindertenstatistik zu erarbeiten. Die habe ergeben, dass aufgrund der unerwarteten Herabstufung des Grades der Behinderung einiger Mitarbeiter, nunmehr 6 Pflichtarbeitsplätze zu besetzen sind.

Da bisher solch eine Abstufung nicht statt fand und die Gemeinde daher nur eine geringe Ausgleichszahlung von 1.000 Euro leisten musste, reichen die im Haushalt 2018 eingestellten 1.000 Euro nicht mehr aus, so dass noch zusätzlich 8.893,44 Euro außerplanmäßige Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen. Das würde sich in den Folgejahren noch steigern, so dass mit 14 TE bis 15 TE zu rechnen wäre.
Die Deckung dieser Summe erfolgt aus der Buchungsstelle „Familienlastenausgleich“.

Stefan Bley fragte, was die Gemeinde tun könne, um schwerbehinderte Menschen einzustellen. Margitta Decker erklärte, dass bei jeder Stellenbewerbung geprüft würde, ob diese auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Bei den ausgeschrieben Stellen ging es nicht, da die Qualifikation solcher Bewerber nicht ausreichte. Stefan Bley schlug vor bei den jetzigen Mitarbeitern zu prüfen, inwieweit vielleicht ein bisher nicht bekannter Behinderungsgrad vorhanden wäre.
(Anmerkung: ob der Herr Bley das im vollen Ernst von sich gab war leider nicht festzustellen).

Corinna Brückner erwiderte darauf, dass die Leute alle gut aufgeklärt wären.
(Anmerkung: wie hat sie das wohl gemeint).

Stefan Grams meinte, dass drei gute Vollstellen geschaffen werden müssen, um die Ausgleichszahlung zu drücken.
(Anmerkung: das war der Joker des Abends, geliefert vom begnadeten Kämmererkritiker Grams. Wir rechnen mal seine Forderung nach: drei Vollzeitstellen mit behinderten Menschen. Nehmen wir einmal eine gerade laufende Stellenausschreibung unserer Verwaltung, die Vergütung richtet sich nach E9b TVÖD-VKA und beginnt in der untersten Eingruppierung mit 2865.63 Euro Brutto monatlich, hinzu kommen 21 Prozent Arbeitgeberanteil. Bleiben wir bei den Bruttokosten, dann kosten die drei gewünschten Arbeitnehmer pro Jahr 103,162.68 Euro, hinzu kommt noch Weihnachtsgeld und, und. Also Grams sieht einen Vorteil für die Gemeinde über 100.000 Euro auszugeben, um künftig die Ausgleichszahlung von vielleicht 15.000 Euro zu drücken. Tja, da fällt mir nichts mehr ein).

Karl-Heinz Ponsel schlug vor in den Bewerbungen verstärkt auf Einstellung von Schwerbehinderungen hinzuweisen und bekam vom Margitta Decker zur Antwort, dass das mit dem einen Satz, der vorgeschrieben ist, erledigt wäre.

Margitta Decker verlas nun den Beschlussvorschlag. „Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 03.05.2018, im Haushalt 2018 zur Zahlung der Ausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX in der Buchungsstelle 11.1.02.531100 über-planmäßige Mittel in Höhe von 8.893,44 € bereitzustellen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 7. Besetzung des Aufsichtsrates der GWG mbH
Margitta Decker berichtete über den unhaltbaren Zustand, dass es weder einen Vorsitzenden noch einen stellvertretenden Vorsitzenden im Beirat der GWG gebe und somit noch nicht einmal ein Protokoll unterschrieben werden könne. Sie wollte nun von den Fraktionen wissen, wie es weitergehen soll und ob schon Entscheidungen bezüglich der Neubesetzung getroffen wurde.

Stefan Bley bat für seine Fraktion um noch etwas Bedenkzeit.

Karl-Heinz Ponsel sah für seine Fraktion kein Handlungs- oder Änderungsbedarf und wollte wissen, was passieren würde wenn dieser Hängezustand andauern würde.

Margitta Decker meinte, dass müsse sie prüfen. Sie habe bereits einen Handelsregisterauszug angefordert und einen Anwalt beauftragt.

Stefan Grams erklärte für seine Fraktion, dass sie sich mit dem Thema intensiv beschäftigt haben und dabei festgestellt wurde, dass der jetzige Beirat nicht arbeitsfähig wäre. Er erklärte warum. Es gebe zur Zeit 6 Mitglieder und damit könne alles blockiert werden, da es u.U. keine Mehrheit gebe könne, sondern immer eine Patt-Situation entstehen könne. Deshalb schlage seine Fraktion vor entweder die Zahl auf 5 Mitglieder zu reduzieren oder auf 7 Mitglieder zu erhöhen. Der von der Gemeinde vorgeschlagenen Ehrenkodex sei in seinen Augen nicht zielführend. Er plädiere für eine Besetzung nach Mehrheitsverhältnissen der Fraktionen.
(Anmerkung: Eine Erhöhung der Mitglieder wäre besser, gibt es dann doch ein zusätzliches Einkommen für ein Mitglied einer Fraktion. Politik muss sich schließlich auszahlen).

Margitta Decker war damit nicht einverstanden, denn der Beirat solle die Mehrheit der Gemeindevertretung widerspiegeln. Das bedeutet, Fraktionen plus Bürgermeisterin. Eine Besetzung nach Mehrheitsverhältnis der Fraktionen würde bedeuten, dass aus einer Fraktion u.U. 2 oder mehr Mitglieder gestellt werden. Sie bat darum, dass sich die Fraktionen noch einmal darüber Gedanken machen sollten und bedauerte, dass es in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Mai nun nicht zu dem dringend benötigten Beschluss käme.

Punkt 8. Vorbereitung der nächsten Sitzung am 21.06.2018
Hier kam es zu einer interessanten Diskussion darüber, ob es Sinn mache, die drei Fachausschusssitzung an drei Tagen hintereinander durchzuführen oder wieder zu entzerren. Auch wurde vorgebracht, dass es wenig Sinn für die Koordinierungsaufgaben des Hauptausschusses mache, wenn dieser hinter den drei Fachausschüssen tagen würde. Noch weniger Sinn würde es machen, wenn der Hauptausschuss keine Aufträge an die Fachausschüsse verteilen könne, dann brauche man auch keine Koordinierung. Es wurde angedacht ihn wieder vor die Sitzungen der Fachausschüsse zu platzieren.
(Anmerkung: Es wir Zeit, dass dieser Missstand den Ex-Bürgermeister Vogel und die Mehrheit der damaligen Gemeindevertreter begeistert beschlossen, wieder dahin verschwindet, wohin er gehört, auf den Müllhaufen der Geschichte Woltersdorfs. Seit der Einführung, ist die Qualität der politischen Gremien unseres Ortes auf einen Tiefstand angelangt).

  1. Falk

    Schön wie oft in Woltersdorf Extrne beauftragt werden. In einem Haupt oder Finanzausscchuss wurde doch jemand internes für die Gesellschaft en der Gemeinde bestimmt. Auch schon weg mit der Verantwortung

  2. Margot

    Warum gibt es keinen Aufsichtsrat mehr?
    Verantwortung abgeben aber das Geld nehmen.
    Herr Michael Schulz Vorsitz
    Herr Claus-Dieter Quassowski stv Vorsitz
    Herr Lutz Kosboth
    Herr Dieter Gresse
    Herr Askell Kutzke

    Weisensee im in der ARD, Serie wie es früher war. Welche Kader sind den in Woltersdorf geblieben?

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