Hauptausschuss Mai 2013

Nach dem die ordnungsgemäße Ladung der Abgeordneten festgestellt und eine Korrektur im Protokoll der letzten Sitzung erledigt war, konnte es beginnen.

Punkt 4. Informationen des Bürgermeisters. Der BM legte diesmal mit einem extremen Genuschel los. Die AG Wappen habe sich verkleinert. Der Verschönerungsverein, vertreten durch Dr. Wilke, macht nicht mehr mit, da von ihrer Seite aus ein genehmigungsfähiges Wappen geliefert worden ist. Alles andere empfinde er als konterkariert. Somit besteht die Gruppe nun nur noch aus Herrn Miesen, dem Führer des Mittelstandsvereins Wilhelm Diener, einem Grafiker und ihm. (Anmerkung: Na Nu Na Na, haben Vogel und Miesen nicht immer wieder auf ihre abgehobenen grafischen Talente und ihr herausragendes heraldisches Wissen hingewiesen? Was der Führer des Mittelstandsvereins dabei soll, das kann ich nicht nachempfinden. Mit heraldischen oder grafischen Werken hat er sich bisher noch keinen Namen gemacht. Aber er passt zum Bürgermeister, solch „passen“ reicht im neuen Unser Woltersdorf).

Dann kam das Thema Baumvergiftung an der Strandpromenade. Da die Feuerwehr das eingebrachte Gift mit viel Wasser extrem verdünnt hatte, war eine toxische Wirkung nicht mehr nachweisbar. Die Bäume haben keinen Schaden genommen. Die Polizei ermittelt.

Beim Sommerfest muss umgedacht werden, so der Bürgermeister, da die Maiwiese ausfällt. Das Spendenaufkommen sei sehr zurückhaltend. (Anmerkung: Wer nach den bisherigen Querelen bei den Spendenabrechnungen noch einen rostigen Cent gibt, sollte sich fragen, ob er wirklich weiß, was er da macht).

Dann berichtete Vogel, dass es am 2. Mai eine Gesprächsrunde mit der Grundschule, der FAW, Monika Kilian und Lehrer gegeben habe. Es sollten Raumfragen geklärt werden und außerdem ging es darum, dass die FAW sechs Schüler, die von der Grundschule zur FAW wechseln wollten, nicht aufnehmen wollte. Bei diesen Schülern stand, dass die Versetzung gefährdet sei. Es gab keine Einigung. (Anmerkung: Vielleicht sollten sich die Herren und Damen Schüler auf den Hosenboden setzen und ihre gefährdete Versetzung bekämpfen, anstatt ihr Heil an einer anderen Schule zu suchen).

Am 7. Mai gab es eine Gesprächsrunde mit der Leitung der Christlichen Kita, ihm, dem Bürgermeister, Hannes Langen und Mitarbeitern vom Landkreis. Es soll eine neue Nutzungsvereinbarung entstehen. So richtig konnte man sich nicht einigen, im September wird ein weiteres Gespräch folgen.

Punkt 5. Fragen an den Bürgermeister. Frank Müller-Brys (SPD) wollte wissen, wieso die Maiwiese ausfällt und was in Sachen Schüleraufnahme bei der FAW unternommen wurde.

Der BM erklärte, dass man sich nach starken Protesten der betroffenen Eltern, noch einmal zusammengesetzt habe. Zwei Schüler hat die FAW danach übernommen. Zur Maiwiese berichtete Vogel weiter, dass durch die Überbelastung am Aussichtsturm auf der Maiwiese die Sicherung durchgeknallt sei. Diese Sicherung sei für Aussichtstrum, Maiwiese und die Straßenbeleuchtung an der Schleuse zuständig. (Anmerkung: Die gesamte Anlage ist marode und muss für 52 TE saniert werden)

Matthias Schultz regte an, dass das Thema Schüler und FAW noch einmal in einem Sozialausschuss beraten werden soll.

WBF-Vogel fragte noch einmal nach der Abrechnung des letzten Sommerfestes, wann sie denn die letzten Details bekommen würden. Der Bürgermeister meinte nur dazu, da müsse WBF-Vogel ihm schon genauer sagen, was fehlt. Matthias Schultz verwies auf das letzte Protokoll, wo genau aufgelistet war, was noch verlangt wird. Gerd Tauschek sprang nun in die Bresche und erklärte den Abgeordneten, dass alles verbucht wurde und man bei ihm alles einsehen könnte. Es würde nichts verschleiert werden. (Anmerkung: Wie kommt er nur auf darauf, dass solches in Woltersdorf gedacht würde).

Mit den Namen der Spender, da habe er Schwierigkeiten, die bekannt zu geben, da könne sonst der Tatsch entstehen, dass sich einige etwas gekauft haben. (Anmerkung: Etwa Vorteile erkaufen? Nein Herr Tauschek! Nie und nimmer würden wir solches, bei einem so wendigen Bürgermeister wie Rainer Vogel annehmen). Zu den Sachspenden könne der Bürgermeister Aussagen machen.

Punkt 6 Bericht zur Deponie Eichberg. Herr Müller von der Geschäftsführung der Eichberg Deponie berichtete, dass die Einlagerung von Bauschutt beendet sei. Vor zwei Wochen habe es mit dem Bergamt eine Begehung gegeben. Die Abdichtung in östlicher Richtung von Woltersdorf war bereits im letzten Jahr fertiggestellt. Es gibt dort schon einen schwachen Grünbewuchs. Diesen Freitag kommen die ersten Pflanzbäume, die wurden von der Deponie gespendet. Am Montag kann der Pflanzung am nördlichen Rand zugesehen werden. Leider gab es aber schon einen Anruf wegen Staubbelästigung. Das lässt sich auch in nächster Zeit nicht verhindern, solange der Bewuchs auf der Kippe noch nicht dicht genug sei. Die Fahrer sind angewiesen auf dem Gelände nur mit 5 Km/h zu fahren, die Wege werden zusätzlich dreimal täglich gewässert. Mehr geht nicht.

Matthias Schultz wollte etwas zu der Höhe des Eichbergs und den Rückbau wissen. Herr Müller meinte dazu, dass der Berg etwas höher wurde als geplant, sie liegen aber immer noch im zugelassenen Limit. Der Rückbau der Anlagen hat ebenfalls begonnen. Die Container werden bis Ende des Jahres verschwunden sein. Vom Berliner Forst wurden die betonierten Flächen geräumt. Eine Begehung ist erst nach der Entlassung aus der Bergaufsicht möglich.

Punkt 7. Jahresabschluss 2011 und Ausgleich des Fehlbetrages des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ und Entlastung der Werksleitung. Synke Altmann warf die Zahlen (Finanzausschuss) noch einmal an die Wand. Der daraus resultierende Fehlbetrag von 122.503,44 Euro soll aus Kapitalrücklagen ausgeglichen werden. Die Abgeordneten stimmten der Entlastung zu.

Punkt 8. Stand der Bauarbeiten der Mehrzweckhalle. Synke Altmann fasste kurz zusammen. Die Arbeiten sind in vollem Gange. Das Baufeld wurde im März von der Freiwilligen Feuerwehr geschaffen. Im April ging es mit Ausschachtungsarbeiten weiter. Jetzt sind die Streifenfundamente verschalt und teilweise gegossen. Von der Heizungs- und Lüftungsanlage wurden die Rohre eingebracht und der Elektriker war auch schon tätig gewesen. Auch finanziell stimmt der Zeitrahmen. Die eingestellten 3.195.555 Euro sind 100 Prozent, davon wurden 3.188.324 Euro = 99,8 Prozent verplant, 3.141.878 = 98,5 Prozent wurden bereits vergeben. Die Planungskosten von 105.995 Euro stellen 3,8 Prozent von der Bausumme da. Am 23. Mai ist Grundsteinlegung.

Punkt 9 Koordinierung der Ausschussarbeiten. Der Bürgermeister schlug zwei Themen vor, Haushaltsplanung und den Schlussbericht Leitbildentwicklung in den Ausschüssen zu beraten. (Anmerkung: Ich rege noch an eine Grundsatzdiskussion an, Thema: Üb immer Treu und Redlichkeit). Matthias Schultz machte den Vorschlag, einmal darüber nachzudenken, wie diese Koordinierung verändert werden könne. So sei sie nicht effektiv. Er regte eine Projektliste an, die klärt, was in die Verwaltung geht und was in die Ausschüsse. Hannes Langen verstand dies nicht und fragte nach, was sie denn koordinieren sollen, er könne doch nicht sagen, das geht in den Ausschuss, das nicht. Matthias Schultz erläuterte, es geht um eine Liste, was in der Verwaltung anliegt. Zum Beispiel Anfragen, wie die Anfrage B-Plan Krokodilsbucht oder TLG-Gelände. Dann kann entschieden werden, dieses soll in die Ausschüsse und jenes bleibt in der Verwaltung.

Edgar Gutjahr bemängelte noch, dass es sich eingebürgert habe, dass offizielle Anfragen und Anträge an die Verwaltung oder Ausschüsse mittlerweilen von jedermann gestellt werden. Solche Anträge und Anfragen dürfen aber nur von den Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten gestellt werden. (Anmerkung: Grundstücksangelegenheiten hinter verschlossene Türen, Auskünfte nur an Gemeindevertreter. Tischvorlagen, über deren Inhalt die Bürger nie etwas erfahren. Warum nicht gleich wieder eine Volkskammer, Herr Gutjahr?)