Punkt 10: Information und Diskussion zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Woltersdorf
Jetzt kam ein Bandwurmthema auf den Tisch. Es ging um die Aufwandsentschädigung für den Seniorenbeirat.

(Anmerkung: Immer abgelehnt worden, weil die Forderungen himmelschreiend, zwischen mal 3400 Euro, mal 300 Euro schwankten und niemals wurde eine Kostenrechnung vorgelegt, im Gegenteil das Ansinnen wurde immer empört abgelehnt. Jetzt mit den neuen Vogelfreunden, UW, FDP, Grüne und Linke, alles kein Problem mehr)

Bürgermeister Vogel schlug eine Entschädigung von 500,00 Euro pro Jahr vor. Der BM sagte, der Seniorenbeirat sei ein Bestandteil der Gemeinde. In anderen Gemeinden werde das auch so gehandhabt. Keine Sitzungsgelder aber eine Aufwandsentschädigung. (Anmerkung: Stimmt nicht in Erkner gibt es nichts, da wollen Senioren helfen -ehrenamtlich – kostenlos).

Karl-Heinz Ponsel (UW) fand diesen Betrag angemessen, denn ein Seniorenbeirat kostet eben Geld. Dann schlug er noch dem Kämmerer recht herrisch vor, schon einmal 1.500 Euro im Haushalt 2015 für die 3 Beiratsarten einzustellen. Einer davon sei der Seniorenbeirat. Gerd Tauschek meinte nur lakonisch für nicht existieren Beiratsarten werde kein Geld bereitgestellt. Stefan Bley (CDU) meinte aus seiner Sicht seien die 500,00 Euro nicht kommunalverfassungsgerecht.

Der Bürgemeister erklärte, wie diese sich die 500,00 Euro zusammensetzen. Es sind einmal die Sitzungen, an denen immer ein Mitglied des Beirates teilnimmt, das wären dann 400,00 Euro und die 100,00 Euro sind für Fax, Telefon usw. (Anmerkung: Vogel hat in seiner Erklärung die Hälfte unterschlagen. Den Seniorenbeiräten stehen alle technischen Einrichtungen der Gemeinde, Telefon, Fax usw. kostenlos zur Verfügung).

Da gibt es doch noch viele Einnahmequellen aus denen der Woltersdorfer Seniorenbeirat schöpft. Weihnachtsfeiern, andere Zuschüsse für Feiern Zuschüsse vom Kreis und vom Land stehen jedes Jahr ins Haus. Viele Vereine würden sich freuen, wenn sie so fürstlich, für eine kaum messbare Leistung, alimentiert würden. Hier ein schönes Beispiel, wie zäh der Seniorenbeirat ist, wenn’s um Geld geht.

Gerd Tauschek sagte sein Vorschlag war, das pro Sitzung 13,00 Euro, wie für die sachkundigen Bürger, an den Seniorenbeirat gezahlt würde. Aber leider liegt nun ein anderer Beschluss vor. Jens Mehlitz (WBF) fand alles sehr spekulativ. Karl-Heinz Ponsel (UW) forderte, dass der Seniorenbeirat mit am Tisch sitze. Außerdem müsse der Seniorenbeirat die 500,00 Euro am Ende des Jahres mit Belegen abrechnen und was zu viel gezahlt wurde, fließt an die Gemeinde zurück. Sebastian Meskes (LINKE/Grüne) findet die Zahlung von 500,00 sinnvoll und meinte, nun solle beschlossen werden. Der Bürgermeister wird eine Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung vorbereiten.

Anmerkung: Dass Karl-Heinz Ponsel (UW) sich so ins Zeug legte, kein Wunder, ist doch seine Gattin im Seniorenbeirat. Von Interessenkonflikten eines Gemeindepolitikers bei Gaben der Gemeinde an Verwandten hat Ponsel wohl bisher nichts vernommen. Die alten Gemeindevertreter erklärten sich befangen, wenn sie oder ihr Umfeld durch Entscheidungen der Gemeindevertretung tangiert wurden. Ponsel scheint die neue Unser Woltersdorf-Vogel-Zeit zu sein, die sich nicht mit so lächerlichen Begriffen wie BEFANGEN abplagen möchte.

Der Seniorenbeirat machen wir doch einmal eine Reise in die Vergangenheit. Der Beirat ist eine der Gründungen unseres Bürgermeisters. Bei der Gründungsversammlung im Frühjahr 2011 sprang plötzlich ein Senior auf, riss das Geschehen an sich und rannte mit Blog und Bleistift durch den Saal um Kandidaten für den zu wählenden Seniorenbeirat zu sammeln. Logisch, dass der Bürgermeister diesen verdienstvollen Senior mit der weiteren Entwicklung des Beirats beauftragte.

Das Ganze erinnerte mich an die Gründung des Kulturvereins Alte Schule im Hummelchen. Auch da sprang urplötzlich eine Neubürgerin auf und riss die Gründung an sich. Wobei sich Bürgermeister und Neubürgerin Fleischer mal mit Du, Kati, mal Sie, Frau Fleischer anredeten.

Ich wollte es genau wissen und fragte den Senior Teltow, der so eifrig und gekonnt die Prozedur bewältigte, wo er das gelernt hat. Die Antwort überraschte mich nicht. Teltow: Ich habe es am Abend zuvor mit dem Bürgermeister und Hannes Langen durchgesprochen.

Dann wurden in der Gemeindevertretung die Kandidaten gekürt, dabei ging es redlich zu. Nicht so fein ging es später zu, wenn ausgeschiedene Mitglieder durch neue Kandidaten ersetzt werden sollten. Das wurde den Woltersdorfer Bürgern nicht weiter mitgeteilt, der Seniorenbeirat bevorzugte den kurzen Dienstweg und schlug ihnen genehme Kandidaten vor, die dann nur noch von der Gemeindevertretung abgenickt wurden. So auch bei Frau Ponsel.
Dafür sollte sich die alte Gemeindevertretung noch heute schämen, auch wenn er lahme Bedenken äußerte. Das Ergebnis, wir haben einen Seniorenbeirat, der nicht von den Senioren gewählt wurde, sondern von einigen damals recht desinteressierten Gemeindevertretern.

Der Seniorenbeirat von Woltersdorf begriff seine Aufgabe als Ausrichter von einigen wenigen Feiern und Forderer von Geld für sich, siehe oben. In keiner Sitzung der Gemeindevertretung, in keinem Ausschuss seit 2011 hat dieser Seniorenbeirat auch nur eine Beratung abgegeben, es wurde auch keine verlangt.

Wer sich genauer über den Seniorenbeirat informieren möchte, in der Historie Seniorenbeirat ist so ziemlich alles angegeben, was öffentlich bekannt wurde.

Tja und diese Truppe wird jetzt, in der neuen Linken-Unser Wolterdorf-FDP-Zeit Euer Steueraufkommen ausgegeben.