Hauptausschuss August 2013

Etwas konfus begann die Sitzung. Der BM vergaß, dass man über Tagesordnung und Protokolle, abzustimmen hat, er musste dazu erst aufgefordert werden.

Punkt 5. Bericht des BM: Mit dem üblichen Nuscheln legte er los. Die Kämmerei schlägt sich immer noch mit dem Jahresabschluss 2010 herum. Zudem wird am Haushalt 2014 gearbeitet. Im Bereich Bürgerservice sind 2 Damen schwanger. (Anmerkung: die nächsten personellen Ausfälle sind vorhersehbar). Die Einwohnerzahl stagniert, wir haben 7885 Einwohler mit erstem Wohnsitz. Es wurden 72 Schüler eingeschult, das sind 3 Klassen. Im Kitabereich gibt es nichts Neues.

Das Bau-und Ordnungsamt wird auf Hannes Langen noch bis zum 21. August verzichten müssen, er hat Babyzeit. Die Schulhofentwässerung ist fertig und wurde am 17. August abgenommen. Am 12. August ist Baubeginn für die Erneuerung der Elektrik an der Maiwiese und am Aussichtsturm (Anmerkung: also nach dem Sommerfest, Klasse verzögert). Der Gehweg Schleusenstraße liegt im Plan. Die Baustelle Körnerstraße sowie die Hangsicherung „Am Stolp“ ist erledigt. Auch die Karl-Liebknecht-Straße konnte abgeschlossen werden. Für die Mehrzweckhalle ist das Richtfest für den 20. September angedacht.

Durch 43 zu wenig angegebene Einwohner bei der Zensuszählung als wirklich vorhanden, entsteht der Gemeinde ein Verlust von rund 30 TE im Jahr. Das ist in vielen Gemeinden passiert, gegen die Zählung soll Widerspruch eingelegt werden.

Drei Wappen liegen beim Amt für Heraldik vor. Am 30. August möchte der BM drei genehmigungsfähige Wappen vorstellen. An diesem Tag ist Antenne Brandenburg im Zuge einer Serie, den ganzen Tag in Woltersdorf. Das wäre ein passender Rahmen für die Präsentation.

Punkt 6 Fragen an den Bürgermeister. Monika Kilian wollte wissen, ob da auch das bereits genehmigungsfähige Wappen des Verschönerungsvereins mit berücksichtigt ist. Der Bürgermeister bejahte das. Es sollen drei unterschiedliche Wappen Ende des Jahres präsentiert werden (Anmerkung erst 30. August und einen Satz weiter am Jahresende). Je ein Wappen entworfen vom Verschönerungsverein, Olaf Miesen und vom Führer des Mittelstandsvereins Wilhelm Diener zusammen mit ihm dem Bürgermeister.

Edgar Gutjahr (Die Linke) wollte wissen, ob es einen Mietvertrag für die neue Kita gibt, die im September in Betrieb gehen soll. Er sagte, er weiß, dass der noch beraten und beschlossen werden muss. Außerdem bemängelte Gutjahr die Sauberkeit im Ort und fragte nach, welche Vorstellung die Verwaltung hege, den Ort sauberer zu machen.

Vogel murmelte, dass Anfang des Jahres der Mietvertrag behandelt wurde. Mehr könne er dazu nicht sagen. Er fand zudem, dass der Ort sehr ordentlich aussehe. Es könnte Höchsten schlechter werden, da für die eingeplante Geldsumme die Leistung immer weniger würde. Da sind die Bürger gefragt (Anmerkung: Also jeder kehrt vor seiner Tür).

WBF-Vogel bemängelte die Parksituation ums Rathaus und bat um Abhilfe, z. B. mit Halteverbotsschildern.

Punkt 7. Korrektur des Wirtschaftsplans 2013 des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“.
Synke Altmann berichtete, das die Kommunalaufsicht einige Punkte bemängelt habe. Die Zahlen selber sind geblieben, nur war ihre Platzierung so nicht in Ordnung. Auch sollte noch einiges genauer aufgeschlüsselt werden. Die Abgeordneten stimmten dem umgebauten Wirtschaftsplan 2013 zu.

Punkt 8. Beauftragung eines Wirtschaftsplaner für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Synke Altmann empfahl den Wirtschaftsprüfer, Herrn Wilding mit dieser Prüfung zu beauftragen. Die Abgeordneten stimmten dem zu.

Punkt 9. Änderung des Pachtvertrages zwischen den Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf und der B1 Sport- und Freizeitanlagen Betreiber GmbH. Zusammenschluss des Bistro mit der Minigolfanlage.

Synke Altmann erklärte, dass Peter Farr den Pachtvertrag Bistro zum 31.12.2013 gekündigt hat. Es muss nun neu überdacht werden, ob man sich einen neuen Pächter holt, ob der Sportverein einsteigt oder der Eigenbetrieb das Bistro übernimmt.

Frau Altmann plädierte dafür, dass die beiden Objekte in der Regie des Eigenbetriebes verbleiben sollten. Sie hat diese Möglichkeit auch schon mit der Kommunalaufsicht besprochen und auch die Beiräte stehen zu dieser Idee. Es müsste spätestens, wenn die Mehrzweckhalle in Betrieb geht, über einen Hallenwart nachgedacht werden.

Edgar Gutjahr meinte spontan ja, aber er möchte Bedenkzeit. Monika Kilian stellte fest, dass sie davon heute zum ersten Mal höre. Sie findet den Vorschlag gut, dass der Eigenbetrieb alles übernehmen möchte. Zu Gutjahr gewandt meinte sie, dass es nicht sehr viel Zeit zum Überlegen gäbe, wenn das Ganze am 01.01.2014 in Betrieb gehen solle. Sie einigten sich, dass das Thema im nächsten Sozialausschuss behandelt werden soll.

Punkt 10. Werbevertrag mit der Brunnergruppe wurde gestrichen.

Punkt 11. Öffentliche Telefonzellen in Woltersdorf. Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass die Telekom zwei Telefonzellen, an Berliner- und Schleusenstraße, stehen lassen soll.

Punkt 12. Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen. Der BM berief sich auf zwei Zeitungsartikel. Dort wurde berichtet, dass in Schöneiche die Bürger in den Ausschüssen Fragen stellen können und Erkner stellt die Protokolle ins Netz. Sie alle sollten darüber nachdenken und das Ganze beobachten. Matthias Schultz merkte an, dass durch die umfangreichen Tagesordnungen kaum noch eine halbe Stunde für Fragen der Bürger übrig bliebe, falls sie nicht bis nach 2:00 Uhr morgens tagen wollen. (Anmerkung: Vielleicht versucht’s der BM erst einmal selbst mit Offenheit, Öffentlichkeit und Transparenz, wie er es bei seiner Wahl versprach. Anfangen könnte er mit den Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde, einem recht verminten Feld, wie sich langsam herauskristallisiert).

WBF-Vogel gab zu bedenken, dass den Protokollen erst zugestimmt werden müsse, ehe sie ins Netz gestellt werden können. Er empfiehlt, das Ganze noch einmal im nächsten Hauptausschuss zu besprechen.

Punkt 13. Projektliste. Matthias Schultz wünscht sich eine Projektliste, in die der Verlauf und Abfolge der einzelnen Projekte festgehalten wird, dann könne jederzeit der Stand des Projektes ausgewertet werden. Monika Kilian merkte an, dass das bereits einmal angeregt worden sei. Es sei zu prüfen, ob der Vorschlag umsetzbar sei.

Punkt 14. Koordinierung der Ausschussarbeiten. Der BM kramt seine angestaubte Leitbildversion hervor und berichtete, dass er dazu ein Heft bestellt habe, dass die Stadt Hannover herausgebracht habe. Er fand, dass dort das Leitbild sehr schön umgesetzt worden sei (Anmerkung: Klasse Woltersdorf mit Hannover zu vergleichen, warum nicht gleich New York). Matthias Schultz schlug für die weitere Diskussion den Bauausschuss vor, doch Edgar Gutjahr winkte ab, er sei voll (Anmerkung: Frage von B-J, lieber Gutjahr waren Sie etwa beim Griechen gewesen?).

Punkt 15 Vorbereitung nächste Sitzung. WBF-Vogel fragte nach der Überlastungsanzeige und wie die eigentliche Arbeitsverteilung sei. Der BM bestätigte, dass eine Überlastungsanzeige eingegangen sei. Die Abgeordneten forderten außerdem den BM auf Frau Viktor von der Straßenbahn einzuladen, um Vortrag zum Stand der geplanten Gleisbauarbeiten in der Schleusenstraße zu halten.