Hauptausschuss 2 Teil – September 2011

Als erstes kam Herr Burkhard Schaum von der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee mbH zu Wort. Er war eingeladen worden, einen aktuellen Situationsbericht abzugeben. Er gab einen allgemeinen Überblick über den Arbeitsmark, überwiegend im MOL Kreis. Eingeladen wurde er auch, weil Woltersdorf dagegen votiert, dass die Beiräte im Unternehmen abgeschafft werden. Herr Schaum und rund 90 Prozent der Mitglieder sind für die Abschaffung. Müller-Brys bemerkte nur, dass Thema ist doch längst durch, wieso hängen wir hinterher?

Vorgestellt wurden dann eine Arbeitsgruppe, die sich mit jüdischen Mitbürgern in Woltersdorf beschäftigt. Die Gruppe hat ein Heft mit einem Umfang von 45 Seiten erstellt und warb für finanzielle Unterstützung bei der Drucklegung. Der Hauptausschuss schloss sich dem Beschluss des Sozialausschusses an, einen Betrag von 300 Euro zu bewilligen.

Der Vortrag des Bürgermeisters zu aktuellen Themen: Er berichtete über die Fällung von Pappeln am Ahés-Pfuhl. Zu dem Interessenbekundungsverfahren „Alte Schule“ berichtete er, dass es zwei Bewerber gibt, erstens sein „Kulturhaus Alte Schule e.V.“ und zweitens ein Institut, dass der Arbeiterwohlfahrt verbunden ist. Die Bewerber sollen Gelegenheit bekommen, sich demnächst vorzustellen.

Für das Interessenbekundungsverfahren Photovoltaikanlage gibt es nur einen Bewerber, es ist eine Unternehmensberaterfirma aus Berlin. Frau Berndt bastelt noch an ihrer Vorstellung.

Die Gründung von Beiräten für Senioren, Jugend und Kultur soll im nächsten Sozialausschuss weiter beraten werden.

Dann beschwerte der BM sich über das weiße Blechdach des hässlichen Turms an der „Alten Schule“. Wenn er aus dem Fenster schaut, es sieht fürchterlich aus, das Dach muss eingefärbt werden, damit es zu dem Schuldach passt. Laut Architekt ist es ein Standarddach, ein dem BM Auge wohlgefälligerer Anblick, würde zwischen 1000 und 1200 Euro mehr kosten. Jetzt, wieder mal zu spät, kostet eine Anpassung ca. 3500 Euro, die Differenz möchte der BM dem Architekten aufs Auge drücken. Bauamtsleiter Joecks meinte, vielleicht gewöhnt man sich daran. (Billiger wäre es, wenn der BM, wenn er denn aus dem Fenster sieht, die Augen schließt, spart 3500 Euro).

Dann kam er auf Hannes Langens Parkleitsystem Zirkus an der Schleuse zu sprechen. Ergebnis die mühsam, ohne Nachdenken abgebauten Schilder mit den roten und weißen Pfeilen kommen wieder dahin wo sie waren.

Müller-Brys wollte wissen, was die Einladung an Jörg Vogelsänger macht und wie der Stand der Ausschreibung für die Stelle des Leiters der Kämmerei ist. Der BM dachte die SPD lädt den Minister ein, deshalb hat er sich nicht darum gekümmert. Jetzt, nach der Erinnerung, will er die Einladung rausgeben. Die Ausschreibung für die Stelle des Kämmerers läuft am 18. September aus. Es gibt acht Bewerber, zwei davon findet er interessant (das lässt Schlimmes ahnen) und hofft, dass er bis 1.01.2012 wieder einen Kämmerer hat.

Unser Bürgermeister kam dann zum Punkt Abrechnung der Fördermittel für den Schulneubau und den Rathauserweiterungsbau. Monika Kilian hatte im letzten Sozialausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass die Fördermittel Ende des Jahres auslaufen und der BM möchte sich darum kümmern, dass die Mittel nicht verlustig gehen. Der Bürgermeister veranstaltete ein Suchspiel im Rathaus und aus allen Räumen wurden Teile der Akte zusammengetragen. Dabei bekam er erstmals einen Überblick über die Bedingungen der Fördergelder. Bis dato nahm der BM an, die Fördergelder fließen mit der Bauabnahme. Dem ist aber nicht so, die Fördermittel fließen erst mit der Schlussrechnung. Er hat mit dem Kreis und Potsdam telefoniert, das Ergebnis wird im nichtöffentlichen Teil besprochen. Meine Meinung: die Angelegenheit Fördergelder berührt keinerlei private Interessen, noch Personalien, die besonders geschützt werden müssen. Deshalb hätte die Aussprache über die Fördergelder öffentlich sein müssen. Ich glaube, damit hat der Bürgermeister gegen die Kommunalverfassung verstoßen, aber da kein Abgeordneter aufmuckte, wird es schon in Ordnung sein, was uns der Bürgermeister für Öffentlichkeit und Transparenz da mal wieder an Geheimhaltung zumutet.

Herr Gutjahr kam dann noch auf seinen Wunsch nach einem Bürgerhaushalt zu sprechen, aber ich glaube sein Wunsch stößt auf keine Gegenliebe bei seinen Ratskollegen.

Das war’s dann mal wieder, bis zum nächsten Mal.

  1. Gisela Schuldt

    Liebe Woltersdorfer,
    das Heft „Jüdische Mitbürger“ wurde von einer AG des Woltersdorfer Verschönerungsvereins erstellt. Der WVV hat beim Bügermeister den Antrag auf finanzielle Unterstützung (300,00 Euro) gestellt, so, wie es im Sozialausschuss, der von Frau Kilian geleitet wird, vorgetragen und genehmigt wurde. Auch der Hauptausschuss hat mit 6 Ja und 1 Enthaltung dem Antrag stattgegeben. Der WVV übernimmt die restlichen Druckkosten für die vorgesehene Auflage.
    Gisela Schuldt
    Vorsitzende des WVV

  2. Anny Przyklenk

    Sehr geehrter Herr Wohlers,

    ich habe auf dieser Sitzung die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Jüdische Mitbürger… “ vorgetragen. Die im Mitteilungsblatt 1/2009 verwendete Formlierung „Arbeitsgruppe des Woltersdorfer Verschönerungsvereins..“ ist nach wie vor gültig. Ich bitte Sie, diese in Ihren Kommentar einzufügen.
    Anny Przyklenk

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