Hauptausschuss 09. 2018; Lüftungsanlage für die Sporthalle

Zum Hauptausschuss hatten sich 14 Besucher eingefunden. Darunter waren neben unserem Jugendsozialarbeiter Markus Wendt auch die beiden Vertreter des neuen Jugendbeirates, Philip Rauch als Sprecher und Lukas Schulz als stellv. Sprecher des neuen Gremiums. Neben den Stammgästen waren auch einige neue Gesichter zu erkennen.

Pünktlich um 19:00 Uhr eröffnete der Stellv. Vorsitzende des Hauptausschusses, Sebastian Meskes, die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Auf Begründungen oder Entschuldigungen, warum unsere Bürgermeisterin Margitta Decker und auch Wilhelm Diener (FDP) fehlten, mussten wir verzichten.

Beim Beschluss der Tagesordnung hakte es, weil Karl-Heinz Ponsel noch einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil für seine Fragen einschieben wollte. Dem wurde zugestimmt und die Tagesordnung beschlossen.
(Anmerkung: War es nun Unmut oder Anspannung wegen der angekündigten Fragen, die den Gemeindevertretern in den Gesichtern stand?)

Jetzt ging es umso schneller und die Bestätigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 03.05.2018 und der 23. Sitzung vom 04.09.2018 waren ruck zuck erledigt.

Punkt 5. Informationen und Anfragen zu verschiedenen aktuellen Themen
Den gesamten Part übernahm Kerstin Marsand in ihrer Eigenschaft als stellv. Bürgermeisterin für die anderen Amtsleiter gleich mit. Der neue Entwurf des Haushaltsplanes wurde den Gemeindevertretern nebst allen Unterlagen, wie Mittelanmeldungen und Excel-Übersichten, übersandt.
Zu den Parkproblemen durch LKWs in der Wilhelm-Tell-Straße gab es eine Beratung mit dem Vertreter des Straßenverkehrsamtes, Herrn Schröder. Als Lösung werden Halteverbotsbereiche eingeführt, damit dem Gegenverkehr auswichen werden kann. Die entsprechende Anordnung sei bereits erfolgt.
Bei den neu gebauten Einmündungen der Grünstraße, Kurze Straße und An den Fuchsbergen in die Vogelsdorfer Straße kommt es zu Problemen mit der Geschwindigkeit und dem ruhenden Verkehr. Auch hier wurde wegen der Schulwegsicherung mit dem Vertreter des Straßenverkehrsamtes, Herrn Schröder, gesprochen und es werden Parkverbote eingerichtet. Eine entsprechende Anordnung ist unterwegs.
Für die Kita Weinberg-Kids wurden die Planungsleitungen für die Außenanlagen vergeben. Weiterhin erinnerte Kerstin Marsand an die Besichtigung des Erweiterungsbaus der Grundschule am Montag, dem 01.Oktober ab 17:00 Uhr, zu der die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner wie auch die Öffentlichkeit eingeladen wurden.
(Anmerkung: So richtig öffentlich gemacht war das wohl nicht, denn auf der Internetseite der Gemeinde war nichts zu finden, in der Samstagsausgabe der MOZ gab es darüber einen klitzekleinen Artikel. Da kann man nur hoffen, dass alle Woltersdorfer auch die Zeitung lesen.)

Bei den Anfragen bedankte sich Karl-Heinz Ponsel für die mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellten Kommentare der Kommunalverfassung und fragte nach, ob bei den Sitzungen des Hauptausschusses als Werksausschuss der Sport- und Freizeitanlagen auch Themen angemeldet werden können, die die Sport- und Freizeitanlagen nicht betreffen. Dies wurde nach einiger Überlegung bejaht.

Punkt 6. Beratung zur Einrichtung eines Jugendbeirates der Gemeinde Woltersdorf
Kerstin Marsand freute sich sichtlich mit den Worten „Es muss auch schöne Sachen geben“, dass der Mentor, der Jugendsozialarbeiter Markus Wendt mit den beiden Vertretern des Jugendbeirates Philip Rauch und Lukas Schulz heute vertreten waren. Die konstituierende Sitzung mit der Wahl der Sprecher, an der sich viele Jugendliche beteiligten, fand am 31. August statt. Ziel der Verwaltung ist die Vorbereitung eines Beschlusses für die Novembersitzung.
(Anmerkung. Jetzt ist es endlich offiziell. Von der Gründung des Jugendbeirates haben wir ja schon am 04. September aus der Presse erfahren. Aber weder zu den am gleichen Tag stattfindenden Hauptausschuss, noch im Sozialausschuss am 10. September gab es ein Wort der Verwaltung dazu. Gute Öffentlichkeitsarbeit sieht anders aus.)

Die Jugendlichen waren ziemlich aufgeregt, hatte man den Eindruck, beantworteten aber die von Stefan Bley gestellten Fragen zu den Themen, wie ein Kunstpark für Sprayer ähnlich dem in Friedrichshain, ein Bolzplatz, der zusammen mit einem großen Fußballverein organisieren werden soll, da der Sportplatz nicht rund um die Uhr offen ist. Ein weiteres Thema war ein sogenannter „Selbstlaufender“, ein sich selbst organisierender Jugendclub ohne eine zusätzliche Stelle oder einen zusätzlichen Jugendsozialarbeiter, wie es ihn schon in anderen Gemeinden gebe. Das veranlasste Karl-Heinz Ponsel zu der Nachfrage, wo man sich das mal anschauen kann und er bekam als Beispiel die Gemeinde Grünheide genannt. Weiter Fragen gab es nicht und Sebastian Meskes konnte den Punkt abschließen.

Punkt 7. Bericht über die Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Seenland-Oder Spree
Frau Franke aus dem Amt für Soziale Dienste und Ordnungsangelegenheiten stellte die 16 Broschüren des Tourismusverbands Seenland-Oder Spree vor, in denen auch Woltersdorf erwähnt wird. Es gibt Broschüren zum 66-Seen-Wanderweg, dem Kulturführer, über Entdeckertouren etc. Einige davon werden bald neu aufgelegt. Zurzeit wird am Thema Gästemanagement gearbeitet und ein Woltersdorfer Gastgeberverzeichnis soll erstellt und auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Das Antragsformular dazu ist bereits auf der Gemeindeseite eingestellt. Zusammen mit den umliegenden Gemeinden will man den Fontane-Wanderweg mit geschnitzten Holzbüchern mit Gedichten wieder beleben.
Stefan Bley fragte nach, ob uns die Mitgliedschaft im Tourismusverband was bringe und bekam zu Antwort, dass Woltersdorf überall genannt und damit bekannter werde. Mit Dank an Frau Franke war auch dieser Punkt schnell beendet.
(Anmerkung: Man darf als Bürger schon fragen, ob nicht für die 2.400.- € Jahresbeitrag und den diversen Dienstfahrten von Frau Franke zu den Beratungen nach Beeskow. etwas mehr erwartet werden darf, als die Nennung der Gemeinde in den Broschüren.)

Punkt 8. Beratung zur strategischen Ausrichtung der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf
Jens Kiesewetter, neuer Werkleiter des Woltersdorfer Eigenbetriebs Sport- und Freizeitanlagen, bezog sich auf die Ausführungen in der letzten Hauptausschusssitzung und wollte von den Gemeindevertretern wissen, wie es mit den Sport- und Freizeitanlagen weiter gehen solle. Die von Karl-Heinz Ponsel eingereichten Fragen habe er beantwortet und allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt. Jens Kiesewetter sprach sich dafür aus, das Bistro in Eigenregie weiter zu betreiben und die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Reduzierung der Eisauswahl von 30 auf 10 oder die Verbesserung der technischen Ausstattung der Bistroküche umzusetzen.
Auch Stefan Grams wollte keine Schließung des Bistros oder einen anderen Betreiber, den man wohl auch nur schwerlich finden würde. Weiterhin fragte er nach, ob die von Synke Altmann in die Diskussion gebrachten Staffelung der Preise für die verschiedenen Gruppen umsetzbar wären. Ebenfalls hielt Stefan Grams die Nachrüstung der Sporthalle mit einer Lüftungsanlage für erforderlich, auch wenn sie sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen würde. Dazu werde die Positionierung der Gemeindevertreter benötig. Weiterhin gab es Punkte im Bericht zum Sommerfest für eine bessere Aufstellung der Maiwiese, die beraten werden sollten.

(Anmerkung: Die Lüftungsanlage war m. E. letztmalig im Hauptausschuss 09.2017, Punkt 7 Thema mit dem neuen Hinweis, alle Preise steigen, die 180TE sind inzwischen Schnee von Gestern.
aus 2017:
Punkt 7. Bau der Lüftungsanlage in der Sporthalle der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf
Kerstin Marsand erklärte, dass die Nachrüstung der Belüftungsanlage am 21.Februar 2017 im Bauausschuss diskutiert aber nicht beschlossen wurde. Sie wies darauf hin, dass die am 13.Februar 2013 erteilte Baugenehmigung sechs Jahre gültig wäre und danach müsse eine neue Baugenehmigung eingereicht werden. Das würde bedeuten, dass mit der Planung 2018 begonnen werden müsste, damit die Belüftungsanlage bis 2019 gebaut werden kann. Die Kosten beliefen sich im Moment auf rund 180 TE, allerdings ohne Wartung und Pflege. Dazu käme noch die Ausstattung der Halle zur Mehrzweckhalle mit Bodenbelag, Bestuhlung Beschallung usw. Dazu gibt es dann ein Platzproblem, die Sachen unterzubringen. Des Weiteren würde die Halle mehr für Veranstaltungen genutzt, fiele sie für Vereine und Turniere in dieser Zeit aus. Da es einen Vorlauftag zum Aufbau und einen Nachlauf zum Abbau geben würde, in der die Halle nicht genutzt werden könne. Ebenfalls wäre die öffentliche Anbindung an die Halle sehr schlecht.)

weiter in 2018:
Kerstin Marsand wies darauf hin, dass in den Sport- und Freizeitanlagen schon einiges passiert wäre, wie z.B. die Umnutzung der Werkswohnung. Die Öffnungszeiten des Bistros für Veranstaltungen können aber nicht über den Spielbetrieb hinaus verlängert werden, weil es schon beträchtliche Beschwerden der Anwohner gab. Das Bistro sei zudem eine untergeordnete Nutzung der Sportanlagen.

Stefan Bley möchte das Bistro auch erhalten, aber nicht so wie jetzt und die Maiwiese sollte man analysieren, um sie zu verbessern.
Stefan Meskes fasste die Meinungen der Gemeindevertreter zusammen, schloss sich der Richtung, in die es gehen soll an und beendete den Punkt.

Punkt 9. Beratung zur Vorgehensweise bei der Haushaltsplanung in den kommenden Jahren
Harald Porsch führte kurz in das Thema ein und gab das Wort gleich an Stefan Grams weiter, da vom WBF die Vorschläge zum Haushaltsplan gekommen waren. Dieser wollte die erste Runde der Haushaltsdiskussionen in der Verwaltung selbst verankert haben und nicht gleich im öffentlichen Raum, so, wie es auch bei anderen Entscheidungsvorlagen gehandhabt werde. Bisher sahen die Haushalte der Vorjahre im Ergebnis immer gut aus, der darauf folgende Entwurf wurde aber immer schlechter. Es müsse doch Gründe für die Abweichungen geben, die die Verwaltung erklären sollte oder eine Wunschliste für geplante Abweichungen vorlegen.

Stefan Bley will nicht jedes Jahr über kleinteilige Details sprechen, wie etwa mehr oder weniger Schulpapier. Sein Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt. In diesem Zusammenhang forderte er, nochmals über eine Budgetierung der Ämter nachzudenken.

Sebastian Meskes war auch der Meinung, nicht über kleine Beträge zu reden und lehnt das damit verbundene „Schwarze-Peter-Spiel“ ab.

Kerstin Marsand konterte, dass schon in der ersten Runde vieles gekürzt und auch die Steganlage am Mühlenteich heraus genommen wurde, die nun nicht repariert werde und damit dort auch keine Boote anlegen können.
(Anmerkung: Bisher konnte man dort noch nie ein Boot sehen, das anlegte und die Bootsfahrer die touristischen Sehenswürdigkeiten oder die Angebote der Gaststätten nutzten. Zudem ist gar nicht klar, wer dort anlegen soll, darf oder kann. Für Motorboote ist die Wassertiefe zu gering und man würde wohl auch den Müll mit dem Motor einsammeln. Auch Festmacheeinrichtungen wie Klampen oder Hinweisschilder suche man vergebens. Hier gebe es für Frau Franke und dem Tourismusverband doch einiges zu tun.)

Karl-Heinz Ponsel hatte gleich drei Forderungen an die Verwaltung, die da sind: eine stärkere Trennung der Pflichtaufgaben von den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde, konkrete Vorschläge der Verwaltung zu Kürzungen und damit verbundenen Vor- bzw. Nachteilen, sowie künftig keine Übertragung mehr von freiwilligen Aufgaben der Gemeinde in den Pflichtaufgabenbereich. Er sprach seine Verwunderung über die Reduzierung des Fehlbetrages im Haushaltsplan von ehemals 405 TE auf 330 TE nach der Sitzung des Finanzausschusses und nun plötzlich stehen nur noch 170 TE in den neuen Haushaltsunterlagen. Er kam deshalb wieder mit seiner stoischen Forderung nach einer Beratung des Haushalts in einer gesonderten Klausurtagung, in der dann die wundersamen Veränderungen näher erläutert werden könnten.
(Anmerkung: Vielleicht noch einige halböffentliche Sitzungen und wir haben ein Guthaben.)

Harald Porsch stehe einer Klausurtagung offen gegenüber und wolle auch die Splittung in freiwillige und Pflichtaufgaben der Gemeinde im Haushaltsplan deutlicher machen. Das Defizit wurde nach einer Analyse und einer Anpassung der Einnahmen an die tatsächliche Situation erreicht. Die Frage einer Budgetierung sollte in den Fraktionen beraten werden, bevor man sie weiter verfolgt.
(Anmerkung: Stellt sich die Frage, warum diese Analyse nicht bereits bei der ersten Vorstellung des HHP vorgenommen wurde, das macht Exel auf Wunsch ganz nebenbei.)

Als Karl-Heinz Ponsel dann auch noch die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs auf der Internetseite verlangte, waren die Amtsleiter eigentlich geneigt, dem zu folgen, wurden aber von Frau Totel belehrt, dass es sich dabei um interne Arbeitspapiere für die Gemeindevertreter handele, die im Moment noch nicht veröffentlicht werden. Erst der beschlossene Haushaltsplan könne ins Internet eingestellt werden.

Stefan Grams lobte Harald Porsch für seine Arbeit und die Zusagen, die er gegeben habe und bat um Prüfung, ob mit dem Haushalt auch Kredite aufgenommen werden können. Weiterhin bat er die Verwaltung darum zu prüfen, ob die Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplanes rechtlich möglich sei.
(Anmerkung: Hier zeigt sich wieder die Freude der Verwaltung, an Transparenz und Offenheit gegenüber den Woltersdorfern – sie geht wohl gegen NULL! Es besteht ja die Gefahr, dass sich vielleicht doch einige Bürgerinnen und Bürger in das Kompendium vertieften und dann auch noch Fragen stellten.)

Punkt 10. Koordinierung der Ausschussarbeit
Nach einigem Hin- und Her entschloss man sich dazu, dass die Lüftungsanlage für die sog. Mehrzweckhalle in allen Ausschuss beraten wird und damit war der Punkt auch schon durch.

Damit konnte Sebastian Meskes den öffentlichen Teil der Sitzung schon um 19:50 Uhr schließen.

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