Hauptausschuss – 09. 2017 – T3; Ein ganz seltsamer Ausschuss

Punkt 11. Beschluss über überplanmäßige Ausgaben bedingt durch Sturm- und Wasserschäden in der Haushaltsstelle 55.2.01.522 101 – Regenkanäle BV 31_2017
Kerstin Marsand erklärte, in dieser Haushaltsstelle sind von den geplanten 40 TE immerhin 20 TE für Regenabwasserkanäle und Rückhaltebecken gebunden. Viele dieser Anlagen wären schon, wie in der Waldstraße, fast 30 Jahre alt.
Die nun noch zusätzlichen Havariekosten von 14.500 Euro können aus dem bestehenden Haushalt nicht gedeckt werden. Damit soll einmal die eine Brücke im vorderen Bereich im Demosgebiet, da es sich um eine öffentliche Grünfläche handeln würde, instand gesetzt werden.
Aufgrund der stattgefundenen Starkregen habe sich zusätzlich herauskristallisiert, dass die Regeneinläufe in die Teiche dringend instand gesetzt werden müssen, da sich sonst, wie geschehen, dass Wasser in der Demos-Siedlung staut. Das wären die beiden Maßnahmen, die unbedingt gemacht werden müssen.
(Anmerkung: Wenn die Regeneinläufe instand gesetzt werden müssen, heißt es doch eindeutig, die waren oder sind bis jetzt nicht betriebsfähig. Da stellt sich die Frage, warum lässt die Verwaltung sie nicht gleich nach Feststellung eines Schadens reparieren? Warum erst auf eine Überschwemmung warten?).

Sebastian Meskes wollte wissen, ob die betroffenen Bürger Schadenersatz fordern können. Kerstin Marsand erklärte, das die Anlagen regelmäßig gewartet wurden, das wäre wie bei der Baumpflege, da könne die Gemeinde auch nicht verantwortlich gemacht werden, wenn trotzdem ein Baum umfällt. Ansonsten verwies sie auf den Bauausschuss.
(Anmerkung: Eine Antwort zuvor hat die Amtsleiterin gesagt, die Regeneinläufe müssen instand gesetzt werden. Wären sie gewartet worden sein, dann wären sie nicht kaputt).

Heinz Vogel wollte Schadensersatz von Bürgern fordern, die die Drainagemulden, wahrscheinlich wissentlich zuschütten. Auch hier verwies Kerstin Marsand auf den Bauausschuss.

Margitta Decker verlas den Beschluss. „Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 07.09.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 14.500,- € für die Haushaltsposition 55.2.01.522 101 – Regenkanäle bereitzustellen.“ Auch hier gab es Zustimmung.

Punkt 12. Beschluss über überplanmäßige Ausgaben bedingt durch Sturm- und Wasserschäden in der Haushaltsstelle 54.1.01.522 100 – Baumschnitt und -fällungen BV 32_2017
Kerstin Marsand berichtete, dass von den in der Haushaltsstelle eingeplanten 31.500 Euro bereits 11.500 Euro ausgegeben wurden. Die restlichen 20 TE wären allerdings auch schon für Arbeiten zur Verkehrssicherheit, 5.000 Euro für die August-Bebel-Straße und 15 TE Berliner Straße, verplant. Die Sturmschäden durch Bäume die auf Grundstücke oder ein Haus gefallen sind, deckt der mit der GWG abgeschlossene Werkvertrag nicht. Deshalb die zusätzlichen 5.000 Euro.

Margitta Decker konnte auch hier den Beschluss verlesen. „Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 07.09.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 5.000,- € für die Haushaltsposition 54.1.01.522 100 – Baumschnitt und -fällungen bereitzustellen.“ Auch er erhielt die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Punkt 13. Beschluss über überplanmäßige Ausgaben zur Beschaffung eines Motorbootes (Rettungsboot – RTB 2) inkl. Trailer und Zubehör für die Freiwillige Feuerwehr Woltersdorf BV 33_2017
Corinna Brückner berichtete, dass für die Anschaffung eines Motorboote mit Trailer und Zubehör Mittel in Höhe von 40 TE in den Haushalt 2017 eingestellt wurden. Die Feuerwehr habe zurzeit ein Schlauchboot und ein Motorboot, das nicht mehr den Normen entspricht und zusätzlich einen Motorschaden hat. Deshalb könne im Moment nur das Schlauchboot eingesetzt werden, das, wenn es ständig einsatzbereit im Wasser liegen muss, unter den Witterungsbedingungen leidet. Auf Anfrage gebe es nun zwei Angebote. Bei dem ersten Angebot handelt es sich um ein vier Monate altes Ausstellungsboot zum Preis von 47.554,78 Euro, das relativ kurzfristig (31.08.2017) ausgeliefert werden kann. Bei dem zweiten Angebot gehe es um ein Neufahrzeug zu einem Preis von 69.565,32 Euro welches erst im März 2018 geliefert werden könne. Corinna Brückner war für das erste Angebot und hatte deshalb 9.000 Euro überplanmäßige Mittel beantragt.

Stefan Bley war etwas irritiert ob der 9.000 Euro und wollte wissen, wieso die Summe um 1.500 Euro höher wäre als der Kaufpreis. Corinna Brückner erklärte, dass zusätzlich in das Boot ein Funkgerät von 900,00 Euro und noch ein paar Kleinteile eingebaut werden müssen.

Karl-Heinz Ponsel interessierte sich dafür, wo denn das Schlauchboot im Wasser liegt, er habe es nicht finden können. Nach einigem hin und her erklärte Corinna Brückner, dass das Schlauchboot nicht mehr im Wasser liegt, sondern auf einem Trailer in der Fahrzeughalle in der Werderstraße. Karl-Heinz Ponsel meinte nur dazu, dass dann die Beschlussvorlage wohl schon überholt wäre.
(Anmerkung: Warum dann die falsche Aussage von Fr. Brückner, ein paar Zeilen zuvor, dass das Boot ständig im Wasser liegt?).

Margitta Decker verkündete den Beschluss. „Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 07.09.2017, überplanmäßige Mittel in Höhe von 9.000,00 € für die Anschaffung eines Motorbootes (Rettungsboot – RTB 2) inkl. Trailer und Zubehör bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus den Buchungsstellen 12.6.01.1210.783100 und 12.6.01.1230.783102.“ Dafür gab es ebenfalls Zustimmung, die Feuerwehr kann wieder mit einem Boot fahren.

Punkt 14. Beratung über die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses „B-Plan Woltersdorfer Schleuse“
Kerstin Marsand erläuterte, dass dieser Punkt auf Beschluss des Bauausschusses, ob es für den B-Plan einen zeitweiligen Ausschuss geben soll oder nicht, hier diskutiert werden sollte.

Heinz Vogel erklärte, dass das WBF diesen Antrag eingebrachte. Der zeitweilige Ausschuss habe, in Zusammensetzung mit Gemeindevertretern, sachkundigen Einwohnern und Fachleuten, die Aufgabe so zu leiten, dass als Ergebnis ein beschlussfähiger B-Plan dargestellt werden kann. Damit habe die Gemeindevertretung die Planungshoheit. Diese Möglichkeit bestünde in seinen Augen im Moment mit einer Arbeitsgruppe nicht. Darin sind zwar fachlich interessierte Bürger versammelt, aber es gebe dafür keine Möglichkeit in der Gemeindevertretung die Realität darzustellen. Deshalb plädiere er für einen zeitweiligen Ausschuss, da die Gemeindevertreter für die Belange des Ortes zuständig wären.

Kerstin Marsand fand zwar einen zeitweiligen Ausschuss für große Bauprojekte gut aber nicht hier. Sie betonte, dass die gemachten Aussagen falsch wären. Sie habe seit eineinhalb Jahren zu erklären versucht, dass die Gemeindevertretung auch da die Planungshoheit habe und dass nach wie vor im Bauausschuss fachliche Beschlüsse vorbereitet werden. Eine Arbeitsgruppe könne keine Beschlüsse fassen oder vorwegnehmen. Das würde nicht gehen, dann müsse auch ihrer Ansicht nach für alle Bauanträge ein zeitweiliger Ausschuss gegründet werden.

Heinz Vogel wollte wissen, welche Berechtigung diese Gruppe Menschen habe, die da im Schleusenbereich tätig sind. Sie wurden von der Gemeindevertretung nicht beauftragt. Diese Gruppe lege dann irgendwann etwas vor. Dass alles gehe an der Gemeindevertretung vorbei. Kerstin Marsand erklärte, dass sich in der Gruppe Architekten und Planer befänden, die Teile der Bauleitplanung übernehmen und damit der Gemeinde Geld sparen würden. Der eigentliche Bebauungsplan werde nicht von der Arbeitsgruppe gemacht, sondern nur Teile.
(Anmerkung: Darunter befindet oder befand sich auch ein Künstler Frank Diersch, der besonders mit einem Ausstellungsbild in der Alten Schule auffiel, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen war. ( https://www.bernds-journal.de/das-hakenkreuz-von-woltersdorf/ ) Na ja, Künstler, die Bürgermeisterin nennt sich ja auch Künstlerin, beide verbindet wohl der Verein Alte Schule. Michael Hauke war auch in der Gruppe, ein UW Parteigänger, wie Frau Bürgermeisterin, der hat eher mit Zeitungsanzeigen als mit Bauplänen zu tun. Gleiche Vereine verbinden eben, schaffen Vertrauen und Wärme, nur nicht beim Bürger).

Heinz Vogel meinte nur, dass bei der Gemeindevertretung bisher lediglich die Info angekommen wäre, dass sich eine Arbeitsgruppe gebildet habe. Seit Monaten werkelt diese nun schon im Schleusengebiet, aber es wurde der Gemeindevertretung bisher kein Ergebnis vorgestellt.

Margitta Decker widersprach. Es wurden die Ziele in dem Gebiet beraten und es wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Es werden im Moment Angebote von Planungsbüros für einen B-Plan eingeholt. Die Arbeitsgruppe bringt lediglich Leistungen für die Gemeinde. Wenn ein Planungsbüro durch die Gemeindevertretung dann für das Projekt ausgewählt würde, dann gehe es in den Bauausschuss. Die Arbeitsgruppe spart lediglich der Gemeinde Geld wie z.B. bei der Bestandsaufnahme.

Sebastian Meskes findet den zeitweiligen Ausschuss gut. Er wisse über die Arbeitsgruppe nicht sehr viel, noch nicht einmal wann und wo sie sich regelmäßig treffen würden. Die Menschen der Arbeitsgruppe können sich in dem zeitweiligen Ausschuss mit einbringen.
(Anmerkung: Er weiß nichts oder fast nichts über die Gruppe, im Grunde denke ich mal gar nichts, aber er findet sie gut. Politik der Linken, um das zu verstehen muss man wohl Linker sein).

Margitta Decker erklärte, dass es eine Sondierung in der Arbeitsgruppe gab, was sie leisten könne. Ansonsten wollte sie wissen, wie stark der zeitweilige Ausschuss denn sein soll.

Karl-Heinz Ponsel fand, dass die Arbeitsgruppe in einem rechtsfreien Raum arbeiten würde, da er davon ausgehen könne, dass eventuell Unterlagen aus der Verwaltung stammen würden. Da es sich um sensible Daten handeln würde, hatte er so seine Probleme. Er rege deshalb an, dass das WBF in der nächsten Sitzung einen Vorschlag machen könne, da Heinz Vogel bereits einen zeitweiligen Ausschuss geleitet habe.
Margitta Decker betonte, dass die Arbeitsgruppe nicht in einem rechtsfreien Raum arbeiten würde. Alle haben eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben. Sie würden mit Flur- und Katasterkarten arbeiten, die öffentlich zugänglich wären. Es wurde alles von der Straße aus begangen. Außerdem verwies sie darauf hin, dass es auch die Gründung eine Arbeitsgruppe „privaten Straßenbau“ durch Karl-Heinz Ponsel gegeben habe. Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, dass dieses Projekt nicht seines, sondern das der FDP/Liste Bronsert wäre.

Stefan Bley befürwortete ebenfalls einen zeitweiligen Ausschuss, da ansonsten die Transparenz fehlen würde. Allerdings war er der Ansicht, dass die Verwaltung Vorschläge zur Bildung des Ausschusses unterbreiten solle. Margitta Decker widersprach und meinte, dass das ein politischer Wunsch wäre.
(Anmerkung: Frau Bürgermeisterin behauptet im Angesicht der ablehnenden Haltung der Gemeindevertreter, es wäre ein politischer Wunsch der Gemeindevertreter. Dicker auftragen, ohne rot zu werden, geht wohl kaum noch).

Kerstin Marsand verwies darauf, dass die Gründung eines zeitweiligen Ausschuss genauso ablaufen würde, wie die Gründung eines regulären Ausschusses. Wie viele Mitglieder, stellvertretende Mitglieder und Sachkundige Einwohner.

Heinz Vogel schlug vor, dass die Basis des Ausschusses ein Vertreter pro Fraktion sein sollte.
(Anmerkung: Womit wir ebenso weit von Fachleuten entfernt sind, wie beim Lieblingsausschuss der Bürgermeisterin. Politische Interessen der Fraktionen gehen dann weiter vor Sachverstand).

Margitta Decker nahm es so auf und bat darum, dass die Fraktionen den Vertreter und die sachkundigen Bürger benennen sollten.

Punkt 15. Sachbericht über die Tätigkeit und die aktuell anstehenden Maßnahmen der GWG
Margitta Decker sprach der GWG und der Feuerwehr noch einmal ihren Dank für den unermüdlichen Einsatz bei den Havarieschäden aus. Es wurden rund 430 Regenabläufe gereinigt.

Alles weiter muss nun, mangels Unterlagen auf den Hauptausschuss im November verschoben werden.

Heinz Vogel meinte nur, dass der Werksvertrag vielleicht geändert werden müsste, da der Arbeitsaufwand sich sehr erhöht habe. Ihm schwebe vor, den Werksvertrag finanziell und personell aufzustocken.

Margitta Decker monierte, dass hier keine Personalfragen diskutiert würden. Außerdem würde der Werksvertrag im nächsten Hauptausschuss angepasst, das wäre selbstverständlich.

Teil 3/3

  1. Hannes Makels

    Mal sehen, wenn der Decker-Marsand Ausschuss fertig ist, was dann passiert. Dann werden wohl wieder Grundstücke gehandelt. Das WBF sollte sich mit seiner Präsidentin rechtzeitig in Stellung bringen.

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