Bei der Bestätigung des Protokolls der außerordentlichen Sitzung vom 29.10.2015 kam es zur nächsten Debatte. Michael Hauke (UW) moniert dort unter TOP 3 einen Satz, den er so nicht stehen lassen möchte. Der Satz lautet: „Herr Hauke wird zur Sache gerufen“ dadurch würde ein falscher Eindruck entstehen. Es ging damals eindeutig um eine Diskussion zur Flüchtlingsfrage und nicht nur Information. Deshalb möchte er diesen Satz ersatzlos streichen lassen und Karl-Heinz Ponsel verlangte dazu eine namentliche Abstimmung. Sebastian Meskes sah das allerdings kritisch, aber letztendlich wurde es so gemacht. Es stimmten ab wie folgt: Decker, Vogel, Ponsel, Kutzke, Hentschel, Hauke, Diener und Bronsert mit Ja. Dagegen stimmten Meskes, Mehlitz, Kuiper, Kilian, Höhne, Herrmann, Gutjahr, Grams und Bley. Daniel Lohse enthielt sich der Stimme. Damit war der Antrag abgelehnt. (Anmerkung: obwohl Hauke im Recht war, es ging eindeutig um -Diskussion- und nicht um Information. Es war sogar schriftlich in der Einladung angekündigt. Hier wurde das damalige Unrecht erneut festgezurrt. Schade, wir entfernen uns wieder von der Demokratie).

Punkt 5. Erklärung der Gemeindevertretung zur Integration von Flüchtlingen
Margitta Decker erklärte, dass es bei dieser Erklärung um ein Votum der Gemeindevertretung zum politischen Willen zur Integration der Flüchtlinge gehe. Die Erklärung sei ein Entwurf, der zur Diskussion gestellt werde.
Karl-Heinz Ponsel wies noch einmal darauf hin, dass der Unterstützerkreis nicht berechtigt sei, Tagesordnungspunkte einzureichen. Margitta Decker erklärte, dass der Gedanke zwar aus dem Unterstützerkreis kam, sie den Tagesordnungspunkt aber einbrachte, dazu wäre sie berechtigt.
Edgar Gutjahr (Linke) beantragte die Verlesung dieser Erklärung. Daniel Lohse (CDU) und Heinz Vogel (WBF) schlossen sich dem an. Monika Kilian (SPD) stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung. Michael Hauke monierte, dass früher über jedes Komma gestritten wurde und jetzt werde er genötigt, so eine Erklärung abzugeben. Er vermisse, dass über diese Erklärung vorher in den Fachausschüssen gesprochen wurde. Jelle Kuiper knurrte zurück, dass Michael Hauke nicht genötigt werde, er könne ja selber eigene Ideen einbringen. Außerdem komme dieses Papier aus dem Haus der Bürgermeisterin und der Geist der Willkommenskultur für Flüchtlinge sollte unterstützt werden. Henry Hentschel wollte den Punkt verschieben, bis alle Formulierungen geklärt sind. Askell Kutzke fühlte sich in DDR-Zeiten zurückversetzt, da bekam man auch immer etwas vorgesetzt. Er war gegen die namentliche Abstimmung. Eine pauschale Erklärung brauche er nicht, um Flüchtlingen zu helfen. Margitta Decker konterte, dass hier keiner genötigt oder etwas vorgesetzt bekäme. Alle anwesenden Gemeindevertreter wären bei der Gründung des Unterstützerkreises dabei gewesen, dort wurde gefragt, wie es weitergehen solle. Die DDR-Zeiten wies sie weit von sich.

Siegfried Bronsert schlug vor über die Erklärung in der nächsten Sitzung zu entscheiden, worauf Sebastian Meskes erwiderte, dass die Tagesordnung schon veröffentlicht wurde. Dann verlas er die Erklärung:

„Menschen brauchen unsere Hilfe. Die Gemeindevertretung Woltersdorf ist sich ihrer besonderen Verantwortung bei der Bewältigung von unterschiedlichen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Oder-Spree bewusst. Die steigende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der ganzen Welt erfordert gemeinsames Handeln aller Beteiligten für menschenwürdige Lösungen. Die Gemeindevertretung erklärte ihre Bereitschaft zur solidarischen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oder-Spree sowie zur Mitwirkung bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde. Die Gemeindevertretung ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner, alle gesellschaftlichen Gruppen, wie Vereine, Schulen, Kindertagesstätten, Kirchengemeinden, Freizeiteinrichtungen, Unternehmen, Unternehmensverbände, karitative Verbände, medizinische Einrichtungen, Parteien, Wählergruppen und sonstige Initiativen auf, aktiv die demokratische und tolerante Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden menschenwürdig zu gestalten. Ohne ehrenamtliches Engagement und Teilnahme am gemeindlichen Alltagsleben im Ort kann eine wirkungsvolle Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden nur schwer gelingen. Vorhandene Vorbehalte oder Ängste von Einwohnerinnen und Einwohnern sollten thematisiert und durch Transparenz und Information überwunden werden. Die Gemeindevertretung erwartet vom Landkreis Oder-Spree, die Gemeinde in die Aufgabenbewältigung rechtzeitig und umfänglich einzubeziehen, wie für erforderliche Leistungen der Gemeinde zur Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden, z. B. Sozialarbeit, soziale Betreuung durch den Landkreis Oder-Spree auch finanziell gestützt wird. Die dezentrale Unterbringung hat grundsätzlich Vorrang.“

Es wurde über den Antrag von Henry Hentschel, den Punkt nicht abzustimmen, abgestimmt. Das wurde abgelehnt.

Es gab dann die zur Annahme der Erklärung namentliche Abstimmung. Mit Ja stimmten, Decker, Vogel, Meskes, Mehlitz, Lohse, Kuiper, Kilian, Höhne, Herrmann, Gutjahr, Grams, Bley.
Mit Nein stimmten Ponsel, Kutzke, Hentschel und Hauke.
Der Stimme enthielten sich Diener und Bronsert. Damit wurde die Erklärung angenommen.

Kommentar: So schön die Worte der Erklärung im Ohr erklingen, so nötig ist es, diese Erklärung zu sezieren.
Der größte Teil der Erklärung besteht aus Allgemeinplätzen, die wir beliebig austauschen können, die uns aus allen Medien von früh bis zum nächsten Morgen entgegenspringen. Die Gemeindevertretung verspricht hier selbstverständliche Menschenpflichten, die jeder halbwegs human denkende Mensch ohne große Worte in aller Stille ohne Aufhebens davon zu machen leisten würde.
Die hehren Worte dieser Erklärung erklangen erst, nachdem der Landkreis ausdrücklich versichert hatte, dass Woltersdorf nicht die nach dem Königsteiner Schlüssel zulässige Zahl von Flüchtlingen aufnehmen muss. Mit dem Hintergrund ist es leicht, große Worte gelassen auszusprechen.
Ebenso wurde bereits vor der Erklärung vom Landkreis zugesichert, dass der Gemeinde durch Flüchtlinge keine Kosten entstehen, der Kreis zahlt alles. Wozu dann das Lamento, sie, die Gemeinde erwarte, finanziell unterstützt zu werden, dass Versprechen des Landkreises hatten die Gemeindevertreter doch schon lange in der Tasche. In Kenntnis dieses Hintergrunds klingen auch diese Worte nur noch hohl.

Zitat aus der Erklärung: „Vorhandene Vorbehalte oder Ängste von Einwohnerinnen und Einwohnern sollten thematisiert und durch Transparenz und Information überwunden werden.“
Wie fürsorglich klingen diese Worte der Gemeindevertretung und wie wenig entsprechen sie dem von mir bisher Erlebten. Zur Gemeindevertretung vom 29.10.2015 war zu einer Diskussion über das Thema Flüchtlinge geladen. Jedem Besucher, jedem Gemeindevertreter, der es wagte eine Diskussion anzuzetteln wurde unverzüglich vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Sebastian Meskes, der Mund verboten. Im Bewusstsein des Geschehens klingt dieser Teil der Erklärung wie eine nachträgliche Verhöhnung derjenigen, die sich zu der Diskussion auf den Weg machten. Am Ende des ersten Absatzes, vor Punkt 5, dieses Artikels (oben auf dieser Seite), können wir noch über die Spätfolgen dieser fehlgeschlagenen Einladung zu einer Diskussion nachlesen.

Nachtrag: peinlich, ganz peinlich!!!
Durch einen Link im Kommentar von „Decker Wählerin“ bin ich zu einer Erklärung der Gemeinde Schöneiche gekommen. In großen Zügen ähnelt die Erklärung der Woltersdorfer Gemeindevertretung der der Schöneicher Gemeindevertretung aufs Wort. Die Erklärung der Schöneicher wurde am 9.07.2015 veröffentlicht, die Erklärung der Woltersdorfer wurde am 10.12.2015 nur verlesen. Wer hat da wohl Ideen vom anderen geklaut. Eingereicht wurde die Erklärung von der Bürgermeisterin von Woltersdorf, wie Margitta Decker in der GV erklärte.

Teilm 2/6