Nach der von der Fraktion CDU/SPD abgegebenen Erklärung, dass übliche Tagesordnungs-Roulette. Im Punkt 10 wurde, da der Kämmerer fehlte, das Wort Beschlussempfehlung gestrichen. Stefan Grams (WBF) bemängelte, dass beim Protokoll der letzten Sitzung eine Anlage fehlt, diese soll noch nachgeliefert werden.

Punkt 4. Bericht des Bürgermeisters.
In der Kämmerei laufen das übliche Tagesgeschäft und die Vorbereitungen für den neuen Haushalt. Mit Schöneiche wurde eine Vereinbarung getroffen, sich bei Engpässen gegenseitig mit Standesbeamten auszuhelfen. Woltersdorf hat mit Stand vom 03.11.2014 jetzt 8091 Einwohner mit festem Wohnsitz und 463 gemeldete Zweitwohnsitze. (Anmerkung: eine enorme Steigerung von fast 100 Leuten in einem kurzen Zeitraum. Da sollte man doch mal schauen, ob es ganz viele Anmeldungen vor der Wahl gab. In Bayern ist jetzt so ein „vor der Wahlanmeldespiel“ aufgeflogen. Da wählten auf einmal unheimlich viele EU-Rumänen, die alle kurzfristig bei der Wahlgewinnerin als Saisonkräfte beschäftigt waren).

Für die Kita „Weinbergkids“ ist die Baugenehmigung eingetroffen. Die Brandschutztüren sind eingebaut, aber noch nicht abgenommen. Die Container wurden wieder vom Kitagelände entfernt. Beim Straßenbau musste, wegen des Baus eines Regenwasserkanals, die Buchhorster Straße voll gesperrt werden. Weiter berichtete der BM, dass das SSK vor der Grundschule das Verkehrschaos gebändigt habe. Leider geht diese Aktion diese Woche zu Ende und Vogel hofft, dass die Eltern lernten, dort vorsichtiger zu sein, um die Kinder nicht mehr zu gefährden. (Anmerkung: Ich ahne, dass es für die Aktion des SSK keine Rechtsgrundlage gibt, so lobenswert die Idee ist).

Dann berichtete Vogel noch über einige Veranstaltungen, an denen er teilgenommen hatte. So nebenbei erzählte er, dass das TLG-Gelände in der Rüdersdorfer Straße von der Treuhand an einen irischen Investor verkauft wurde.

Punkt 5. Anfragen an den Bürgermeister
Dr. Bronsert (FDP/EB) wollte wissen, warum die reparierte Brücke immer noch gesperrt sei. (Anmerkung: Er meinte die Treppe, die von Olaf Schenkel und Karl-Heinz Ponsel in Eigenregie repariert wurde). Der Bürgermeister erklärte, dass er zwar prinzipiell nicht gegen Bürgerinitiativen sei, diese müssen aber vorher mit der Verwaltung abgesprochen werden. Eine Ortsbegehung mit Frau Hoffmann und Herrn Wendt ergab, dass die angebrachten Winkeleisen eine Gefährdung darstellen. Sie sind scharfkantig und nicht rutschhemmend. Frau Hoffmann ergänzte, dass damit die Treppe nicht ausreichend verkehrssicher sei und nicht freigegeben werden kann. Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) grummelte, dass alles vorher mündlich abgesprochen worden sei, er werde in Zukunft nur noch schriftlich verhandeln. Es wurde nach bestem Wissen und Gewissen repariert.

Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) forderte das Thema zu beenden. Dann kam sein Lieblingsthema – der Obelisk. Ob der BM da schon etwas unternommen habe, damit er für die 70 Jahrfeier der „Befreiung“ im nächsten Jahr in neuem Glanz erstrahlen könne. Der BM sah keinen dringenden Bedarf, da zu handeln. (Anmerkung: Gutjahr will wieder einmal harte Fakten der Geschichte zurechtbiegen, es gab keine Befreiung. Am 8. Mai 1945 war Kriegsende und Russen, Amis, Engländer und Franzosen waren von da an Besatzungsmächte in ihren Besatzungszonen).

Wolfgang Höhne (WBF) fragte Vogel, ob er den Brief vom Landkreis gefunden habe, in dem mitgeteilt wurde, dass die Doppelnutzung der Kita „Weinbergkids“ im Besonderen und der Kitas im Allgemeinen verboten wurde. Der Bürgermeister murmelte, dass er zwar schon gesucht habe, aber den Brief nicht finden könne. (Anmerkung: Ein Bürgermeister, der immer wieder mal auf Suche nach Akten und Briefe geht, die er nicht vorlegen kann. Ich glaube den Brief gibt es überhaupt nicht).

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) mochte gerne etwas von den einhundert Millionen Fördermittel des Landes für Infrastruktur abzwacken und wollte wissen, ob Vogel schon Förderanträge dafür stellte. Der Bürgermeister sagte, es müssen erst konkrete Vorhaben da sein. Dann erst könne ein Antrag gestellt werden. Er mache sich zwar keine Hoffnung etwas abzubekommen, aber wenn die Richtlinien da sind, werde er es versuchen.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) fragte nach dem Krankenstand im Rathaus und verlangte darüber Auskunft. Weiter wollte er wissen, wie es um die Sanierung der Stolp-Brücke stehe. Vogel erläuterte, dass über den Krankenstand, wenn überhaupt, nur im nichtöffentlichen Teil gesprochen werden kann. Zur Stolp-Brücke zischte der Vogel, vielleicht passiert da was im nächsten Jahrzehnt. Die Brücke wurde aus sicherheitstechnischen Gründen auf einspurigen Betrieb umgebaut. Es hätte auch eine Vollsperrung werden können.

Michael Hauke brachte nun ein neues Thema zur Sprache. Es ginge um die Befangenheit von Frau Kilian im letzten Sozialausschuss. Dort wurde das Angebot über 30 Kitaplätze von der AWO vorgestellt und Frau Kilian erklärte sich auf Nachfrage für nicht befangen. Er habe dies überprüfen lassen und die Auskunft bekommen, dass es sich nicht so verhält, wie Frau Kilian dargelegt habe. Es bestehe ein Verbot. Deshalb möchte er alle Beschlüsse, an denen Frau Kilian beteiligt war, überprüfen und u. U. für nichtig erklären lassen. Rainer Vogel erklärte, dass bei einer Überprüfung festgestellt wurde, dass durch die Stimme von Frau Kilian kein Schaden entstanden sei.

Askell Kutzke hakte nach und fand, dass es so einfach nicht sei. Damals im Sozialausschuss ging es in der Beschlussempfehlung um 30 Kitaplätze in der AWO-Kita. Askell Kutzke verlangte noch einmal die Überprüfung der gefassten Beschlüsse. (Anmerkung: Kutzke muss schwer hören, der Bürgermeister sagte Sekunden zuvor, eine Überprüfung habe stattgefunden).

Sigrid Weber warf ein, dass eine Überprüfung nur für ein Jahr rückwirkend möglich sei. Monika Kilian (CDU/SPD) erklärte, dass sie sich damals bei der Entscheidung für die Kita „Kinderparadies“ im Sozialausschuss für befangen erklärte und die Leitung der Sitzung Dr. Bronsert übergab. Ebenso habe sie sich auch in der Gemeindevertretung verhalten.

Margitta Decker fragte sich verwundert, wieso es den Anliegern in der Saarstraße verwehrt wird, ihre Straße in Eigenregie mit Betonschotter zu sanieren. Sie wies daraufhin, dass es kaum eine Firma gebe, die für die Reparaturen mit Recyclingmaterial die Gewährleistung übernimmt, wie es die Verwaltung verlangt.

Der Bürgermeister befand, Betonstaub ist schädlich. Siegfried Bronsert fand egal ob Sand- oder Betonstaub, dass mache doch keinen Unterschied, Staub sei Staub. Frau Hoffmann ergänzte, dass Betonsplitt nur als Unterbau genommen werden darf, muss mit Naturschotter abgedeckt werden. Deshalb wurde die Eigeninitiative abgelehnt. Margitta Decker forderte, dass dann die Straße durch die Gemeinde gehobelt werde. (Anmerkung: Hier hätte der Bürgermeister die Gelegenheit, die staubige Angelegenheit, die er sich für die Friedensstraße gönnte, auch anderen Bürgern zu gönnen).