Gemeindevertretung Teil 1 – Mai 2012

Gestern tagte die mit Spannung erwartete Gemeindevertretung, diesmal unter der Leitung des 2. stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Siegfried Bronsert (CDU). Der Ratssaal war gut gefüllt. Es wurde von Seiten verschiedener Abgeordneten moniert, dass es vom Bürgermeister über die Beanstandung zu dem Beschluss über die Anmietung des Plus-Ladens als Kita nur einen Zweizeiler mit folgendem Wortlaut gab: “Nach meiner Auffassung ist der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2012 gefasste Beschluss-Nr. 250/02/12 rechtswidrig, den ich hiermit beanstande.“ Für die Begründung verwies der BM auf ein Schreiben des Landkreises Oder-Spree, das die Anfrage des Kämmerers, Gerd Tauschek, über die Anmietung eines Gebäudes zur Kita-Nutzung beantwortete. Claus-Dieter Quassowski (CDU) wollte die TOPs 6 und 7 von der Tagesordnung nehmen lassen, da die Beanstandung des Bürgermeisters noch nicht geklärt sei und daher die Beschlüsse vom 10.05.2012 noch gültig sind. Der Bürgermeister verwies auf eine Tischvorlage, die kurz vor der Sitzung verteilt wurde, in dem er einen neuen Antrag für die Kita-Frage einbrachte. Gordon Eggers (Die Grünen) bemängelte, dass es eine Tischvorlage sei, man müsse den Beschluss ja erst mal prüfen und wollte solche Sachen eigentlich immer ein paar Tage vorher zugesandt bekommen. Den einzigen Punkt in dem sich alle einig waren, war der Antrag von Müller-Brys (SPD) den Tagesordnungspunkt 17 (Verträge Alte Schule) nach oben zu ziehen als TO 8, damit er auf alle Fälle heute noch beraten und beschlossen wird. Dem stimmten alle zu.

Es folgte der Bericht des Bürgermeisters, Neues hatte er nicht zu bieten. Mehrzweckhalle, Sommerfest alles im grünen Bereich. Das Spendenaufkommen ist befriedigend, könnte aber besser sein. Er hat mit den Schulen einen für 2 Jahre tragbaren Kompromiss gefunden, Die FAW zieht in den Neubau, die Grundschule bekommt den Flachbau. In Beeskow sind noch 152 TE für die U3-Förderung vorhanden, die könnten sie bekommen, wenn sie bis zum 31. Mai den Antrag abgeben. Die Straßenbahn leistet keine Rückzahlungen an die Gesellschafter, die Beträge gehen in die Rücklage für den Gleisbau zwischen Blumen- und Schleusenstraße, die Gleise sollen 2017 erneuert werden. In Woltersdorf nehmen Einbrüche zu, wie in FAW, Grundschule, GWG und Kita Fantasia und er überlegt, ob es Sinn macht auf dem Schulgelände eine Hausmeisterwohnung einzurichten. (Anmerkung: Hausmeister am Ort ist immer sinnvoll.) Die Ordnungswidrigkeiten im Schleusenbereich nehmen zu, er möchte noch zwei Leute einstellen, die am Wochenende dort kontrollieren. Er geht davon aus, dass das Knöllchengeld zumindest das Gehalt einbringt. (Anmerkung: So kann man auch Touristen vergraulen, Spitze!)

Frank Müller-Brys (SPD) wollte wissen, ob die Fördermittel zurückgegeben sind. Antwort BM: Er wollte die Mittel nicht zurückgeben, der Kreis hat nachgehakt. Günter Neumann interessierte, was denn wird, wenn Dietrich Joecks in den Ruhestand geht. Der BM antwortete: Er möchte das Bauamt Hannes Langen zuschlagen, schließlich ist der Architekt und Frau Weber bekommt etwas vom Ordnungsamt ab. Claus-Dieter Quassowski (CDU) fragte, wie die Spendengelder fürs Sommerfest verteilt werden, wo das beraten und entschieden wird. Der BM: Das wird im Kreis der Festorganisatoren beraten und entschieden. (Anmerkung: Alles klar, wer was gegeben hat, ist selber schuld, denkt mal an die Spenden vom ausgefallenen Sommerfest.)

Punkt 6 und 7. Zum Ersten, die Beanstandung des Bürgermeisters am Beschluss der GV vom 10. Mai den leeren Laden am Rathaus zu als Kita zu mieten. Zum Zweiten, die erneute Beratung und Beschlussfassung des Beschlusses vom 10. Mai zur projektbezogenen Maßnahme zur U3 Förderung in der Kita.

Der Tischvorlagen Bürgermeister brachte zu dem Thema eine neue Beschlussvorlage als Tischvorlage fünf Minuten vor der Sitzung auf den Tisch. An der stimmte nichts, weder das Datum, noch der Tagesordnungspunkt, der BM war noch in der Weinbergstr . Die Abgeordneten waren begeistert! Nach einer längeren Debatte wurde die Beanstandung des BM als überflüssig enttarnt. Rekapitulieren wir noch einmal: Am 10.5.2012 favorisierte die Gemeindevertretung mit dem Beschluss 250/02/12 eine Anmietung von Räumlichkeiten im ehemaligen Plus-Markt zur Nutzung als Kita und beauftragte den BM alle hierzu notwendigen Schritte einzuleiten. Wenige Tage später teilte der BM den Gemeindevertretern in einem Zweizeiler mit, dass er den Beschluss für rechtswidrig halte und beanstande. Er verwies auf ein beiliegendes Schreiben der Kommunalaufsicht, ohne seine eigene Meinung weiter zu begründen.

Die Kommunalaufsicht führt in Ihrem Schreiben vom 10. Mai 2012 aus, dass unter gewissen Umständen die Neueinrichtung der Kita als Baumassnahme gesehen werden könne und deswegen Ausschreibungen unter Umständen erfolgen müssten. Da gab es also offenbar Probleme, die ein BM aus der Welt zu räumen bzw. zu klären hat- sollte man denken. Anstatt jedoch die Situation binnen zwei Wochen zu klären, erfuhren die Gemeindevertreter am 24. Mai vom BM, dass er weiterhin ein ungutes Gefühl habe und Zweifel, ohne diese weiter auszuführen oder gar zu belegen. Das war das Ergebnis von zwei Wochen Arbeit des BM.

Der Vermieter der von der Gemeindevertretung favorisierten Kitafläche im ehemaligen Plus-Markt, Herr Gifhorn , führte daraufhin aus, dass er selbstverständlich alle Bauleistungen im Rahmen des Umbaus ausschreiben werde, dies sei ohnehin üblich. Es scheint, der BM hätte einmal mit dem Vermieter sprechen sollen, dann wäre dieses Problem gelöst gewesen und das Schreiben der Kommunalaufsicht gegenstandslos. Unsere Gemeindevertreter befassten sich mit der neuen Tischvorlage des BMs, waren sprachlos und benötigten 5 Minuten Pause, um sich zu beraten. Frisch ausgeruht begann der BM zu erklären: Die Tischvorlage hat gegenüber dem Beschluss vom 10. Mai leichte Veränderungen, aber auch das ist ein Schnellschuss, denn sie haben noch nicht alle Gesprächspartner im Landkreis erreichen können, um festzustellen, ob alles in Ordnung sei. Ich werde gegen den Antrag stimmen, obwohl ich den Antrag eingebracht habe. Im Moment würde er denn auch den Beschluss nicht beanstanden, es sei denn, die im Kreis finden noch etwas heraus, was nicht geht, dann muss er ihn wieder beanstanden. (Anmerkung: das lassen Sie sich mal langsam auf der Zunge zergehen, ein amtlich-literarisches Meisterwerk unseres BM.) Frank Müller-Brys sprach das aus, was alle dachten: Ich sehe da keinen Unterschied zu dem was wir am 10. Mai eingebracht und beschlossen hatten, es ist fast wortgleich. Gordon Eggers (Die Grünen) wollte von Hannes Langen wissen, ob denn der Wunsch der Gemeinde nach geeigneten Räumlichkeiten ausgeschrieben werden müsse. Dies verneinte Hannes Langen. Damit war binnen 5 Minuten das Thema „Ausschreibung“ vom Tisch.

Dann nahmen sie sich die sehr fehlerhafte Tischvorlage vor und korrigierten den Entwurf des Bürgermeisters und nun sieht das Ganze so aus:

Tagesordnungspunkt 7: Beschluss zur projektbezogenen Maßnahme zur U3-Förderung in der Kita
Eingebracht und erläutert: Bürgermeister……….

Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. auf der Grundlage des Angebotes der Fa. Tribus Beteiligungs gmbH&Co Projekt Ortszentrum Woltersdorf KG vom 12.04.2012 alle notwendigen Schritte zur Vorbereitung der Realisierung des Projekts einzuleiten,
2. insbesondere die zur Abgabe eines Antrags auf U3 Fördermittel bis zum 31.05.2021 beim Landkreis notwendigen Informationen termingerecht zuzuarbeiten,
3. umgehend Vertragsverhandlungen mit der Fa. Tribus zur Umsetzung des o.g. Angebots aufzunehmen und der GV die entsprechenden unterschriebenen Verträge vorzulegen.
Die Kosten sind in die Haushaltsplanung einzustellen.
4. Damit wird der Beschluss 250/02/12 vom 10.05.2012 aufgehoben.

Der Beschluss wurde mit 10 ja und 5 nein Stimmen angenommen.

  1. Minerva McGonagall

    Gut, dass die Abgeordneten das Vorhaben weiter vorangetrieben haben und mit einer 2/3 Mehrheit die Kita-Pläne bestätigt haben.

    Lustig ist hingegen das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters.
    Am 10.05.2012 hat er gegen die Kita in der Ortsmitte gestimmt,
    ein GV-Beschluss, den er bekanntlich (s.o.) beanstandet hat.
    In der Sitzung am 24.05.2012 wurde der beanstandete Beschluss modifiziert vorgelegt und mit einer Reihe von Veränderungen beschlossen.
    Der neue Beschluss hebt gleichzeitig den alten (vom BM beanstandeten) auf.
    Erstaunlicherweise hat der BM auch gegen die neue Beschlussvorlage gestimmt und damit FÜR den Fortbestand des GV-Beschlusses vom 10.Mai, das ist echt der Hammer !
    Verstünde der BM, worum es ging, dann hätte er sich enthalten müssen.
    Hilft nüscht: Er versteht’s einfach nicht.

    Minerva

  2. Via17

    Erst einmal herzlichen Glückwunsch und ein großer Dank an alle Abgeordneten für die konstruktive Arbeit! Was hier erreicht wurde ist ein großer Fortschritt für unseren Ort und in erster Linie für die Kinder.

    Was mich bewegt ist die Parksituation an der Schleuse: Ich weiss nicht, wann ich wann/wie/wo parken kann/soll/muss, wer als Ortsfremder hier mal einen Kaffe trinken oder einen Spaziergang machen will, dem drohen schlimme Zeiten. Können sich die Gewerbetreibenden an der Schleuse leisten, ihre Kunden so zu verprellen? Zur Klarstellung- ich möchte nicht chaotische Zustände, aber 2x ABM oder wie immer fürs WE, finde ich dreist, zumal (wie der HVB) ausführte auch nichts passiert ist, da ist die Vorfahrtsregelung auf der Schleusenbrücke doch gefährlicher.

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