Gemeindevertretung Teil 1 – Juni 2013

In medias res – gehen wir gleich mitten hinein. Monika Kilian (SPD) fragte nach, ob schon eine Antwort der Kommunalaufsicht in Sachen Körnerstraße vorliege. Alexandra Doernbrack bestätigte, dass ihr eine Zwischenantwort vorliegt. In diesem Schreiben wird von einer Heilung des Grundstückverkaufs gesprochen.

Punkt 5. Bericht des Bürgermeisters. Der BM bestätigte, dass am 16. Mai ein Schreiben der Kommunalaufsicht gekommen sei mit Vorschlägen zur Heilung der Verfahrensfehler im Grundstückskauf. Weiteres solle dann im nicht öffentlichen Teil besprochen werden. Der BM berichtete weiter, dass die 100-Jahr-Feier der Straßenbahn ein voller Erfolg gewesen sei. Die Vorbereitungen für das Sommerfest laufen und bisher sind 7.400 Euro Spenden eingegangen. (Anmerkung: eine rasante Vermehrung, im Finanzausschuss wurde eine erheblich kleinere Summe genannt). Er fuhr fort, dass das Mitteilungsblatt, wegen kranker Mitarbeiter, erst in vier Wochen erscheinen werde. Die neue Kita in der Seestraße (Markt) wird voraussichtlich zum 1. September öffnen. Aus dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehr berichtete der BM, dass die FFW vom 4 bis 5. Juni in Sachsen im Hochwassereinsatz tätig war. Der Bau der Mehrzweckhalle laufe wie geplant und der Anschluss des Schulhofes an den Regenwasserkanal in der Vogelsdorfer Straße ist fertig. Die Baumaßnahme Körnerstraße liegt ebenfalls im Plan. Die Straße Am Stolp wurde behelfsmäßig stabilisiert.

Dann legte er mit grimmiger Miene und Feuereifer los. Am Montag den 3. Juni erfuhr er von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue. Wieso ist die CDU darin verwickelt, woher wusste Herr Stock das Aktenzeichen? Wieso unterstützt die CDU diesen Blog…. (Anmerkung: Ich würde gerne wissen, welchen Blog er wohl meint. Nie nennt der Gute einen Namen. Gibt es den ominösen Blog eigentlich, über den Vogel immer jammert).

Alexandra Doernbrack unterbrach den Redefluss des Gewaltigen und meinte, das gehöre nicht in den Bericht des Bürgermeisters. Er könne darüber berichten, dass gegen ihn ermittelt wird, alles andere gehöre dort nicht hin. Wir haben eine Tagesordnung an die wir uns halten sollen.

Punkt 6. Anfragen an den Bürgermeister: Claus-Dieter Quassowski (CDU) stellte fest, dass der Verkauf des Grundstückes Körnerstraße 6-7 von der Kommunalaufsicht als schwebend unwirksam bezeichnet worden sei, da er nicht durch den Beschluss der Gemeindevertretung gedeckt war. Seine Frage an den BM sei, wurde der Notar und das Grundbuchamt darüber unterrichtet? Wenn nein, warum wurde diese Unterrichtung unterlassen. Auch die Mitwirkung bei der Beurkundung durch den Bürgermeister habe gegen das Beamtenrecht verstoßen. Vogel antwortete, dass der Notar informiert wurde, das Grundbuchamt dagegen nicht. Edgar Gutjahr (Die Linke) sprang Vogel zur Seite und meinte, dass in dem damaligen Beschluss keine Namen genannt wurden. Der Bürgermeister stimmte dem zu und ergänzte, dass in der Begründung nur stand, dass ein Pächter kaufen wollte. (Anmerkung: ich verstehe nicht, dass Vogel und Gutjahr die einfachen Realitäten ignorieren und sich eine Geschichte stricken, an die sie glauben wollen und wohl müssen, obwohl sie grottenfalsch ist und den Unsinn auch noch verbreiten).

Monika Kilian (SPD) empörte sich und meinte, wieso der Bürgermeister über den Beschluss hinweggegangen sei. Dieser Beschluss bezog sich auf den vorherigen und dort waren die Namen genannt worden. Vogel meinte nur, das sei alles vor seiner Zeit gewesen. Bisher seien alle Beschlüsse zu Grundstücksverkäufen ohne Namensnennung gelaufen. Er fühle sich relativ abgesichert. WBF-Vogel befragte den Bürgermeister zu einem MOZ Artikel, über die Absicht eines Bürgers eine Grundstücksfläche vor seinem Grundstück zur Straße hin zu erwerben. Dort behauptete der Bürgermeister: “Allerdings sehe er bei der gegenwärtigen Konstellation in der Gemeindevertretung wenig Chancen, den Verkauf durchzusetzen.” Der BM knurrte, darauf antworte er nicht (Anmerkung: Ja warum eigentlich nicht, Herr Bürgermeister, stehen Sie doch einmal, nur einmal zu dem, was Sie so von sich geben).

Weiter wollte WBF-Vogel wissen, wer für den Zeitraum bis August den abwesenden Amtsleiter Hannes Langen vertritt. Der Bürgermeister lakonisch, Beate Hoffmann. Jens Mehlitz (WBF) fragte, wie viele Widersprüche es in der Weinbergstraße gegen die Bescheide zur Straßenbeleuchtung gebe. Außerdem bat er Frau Totel ins Protokoll aufzunehmen, dass er die Verwaltung beauftrage zu recherchieren, wie viele Beschlüsse über Grundstücksverkäufe z. B. in der Ahornallee und Eichendamm ohne Namen beschlossen worden sind. Beate Hoffmann versprach, diese Frage im nächsten Bauausschuss und Hauptausschuss nach den Sommerferien zu beantworten.

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf und Info-Blatt des Bürgermeisters) meldete sich als besorgter Bürger mit der Frage, wieso Dr. Bronsert nicht mehr auf der CDU-Seite geführt werde und sein Bild entfernt wurde. Schließlich ist er ja mal gewählt worden und was die Verwaltung dagegen unternehmen werde. Rainer Vogel erwiderte, dass es auch ihm schon aufgefallen sei, rechtlich sei es nicht zu beanstanden, aber er möchte eine Erklärung von der CDU dazu haben, schließlich sei Dr. Bronsert ja ein angesehener Bürger. Alexandra Doernbrack klärte Askell Kutzke auf, dass Dr. Bronsert sein Mandat behält und zu welcher Partei sich Dr. Bronsert hingezogen fühlt, ist ausschließlich seine Sache. (Anmerkung: wie lange hält sich eigentlich Ansehen, wenn ein Abgeordneter sich einen Spaß daraus macht, grundsätzlich gegen seine eigene Partei zu stimmen?).

Morgen geht es weiter