Gemeindevertretung im September

Um 19:00 füllte sich der Saal im Feuerwehrhaus und die monatliche Zusammenkunft der Gemeindevertreter konnte beginnen. Die Show wurde wieder von Frau Hochmuth moderiert, da die Vorsitzende Frau Doernbrack erkrankt ist.

Nach der üblichen Einleitung folgte der Bericht des Bürgermeisters, leider wie immer, Dr. Vogel sprach zu leise, wir da hinten sind immer Nase. Er bedauerte, dass wir noch einmal im Feuerwehrhaus zusammen kommen müssen, da sich die Nutzung des Rathausanbaus etwas verzögert. Er fuhr fort: Für die Kinderbetreuung müssen, nach dem jetzt gültigen Betreuungsschlüssel, zwei neue Stellen besetzt werden. Eine Stelle konnten sie besetzen, mit der zweiten Stelle, da haperts noch, weil keine qualifizierte Kraft gefunden werden konnte. Der neue Facilitymanager bringt sich schon gut ein, zwei alte, durchgerostete Lampenmasten in der Schleusenstr ließ er schweißen und so verschiebt sich die Erneuerung einige Jahre. Für den kaputten Turnhallenboden hat er auch schon günstigere Angebote eingeholt. Die Förderberechtigung für die Alte Schule liegt vor und Amtsleiter Joecks ergänzte, die Baugenehmigung soll noch in dieser Woche eintreffen und dann könnten die Ausschreibungen beginnen. BM Vogel freute sich, fand es aber als sehr viel, dass in diesem Jahr bereits 53 Bauanträge bearbeitet wurden. Joecks konterte, vor 15 Jahren waren es dreimal so viel. Das Regenrückhaltebecken am Bauersee wird im nächsten Jahr neu ausgeschrieben, da für die vorliegenden Angebote die bewilligten Mitteln nicht reichten, so wirds aber im nächsten Jahr höchste Eisenbahn. Der Haushalt 2011 wurde gekürzt und wird am 9. November im Finanzausschuss vorgestellt. Der Abriss der Alten Schule liegt im Plan, dass Plenum erstarrte und nach einem Moment des Zögerns kam die Frage „Abriss“, da merke unser Bürgermeister, dass er da die Alte Schule mit dem Küchenbetrieb verwechselte. So kam jedenfalls etwas Heiterkeit ins trockene Metier. Als wichtig findet unser Bürgermeister die Start- und Landerouten des BBI (neu BER) Flughafens, die zwar seit 1998 bekannt sind, aber erst jetzt Beachtung finden. Woltersdorf wird massiv bei Ostwind betroffen sein, er habe sich an die Lärmschutzkommission gewandt, damit Woltersdorf als betroffene Gemeinde mit hinzugezogen wird.

Meine Meinung: Da wurde von der Gemeindepolitik etwas verpennt, denn schon 1999 hat eine BBI Bürgerinitiative sich auch hier in Woltersdorf gegen den Ausbau des Flughafens in Schönefeld engagiert, die Gemeinde selber ist erst jetzt, dank BM Vogel, aufgewacht.

Danach konnten die Bürger Fragen an den Bürgermeister stellen, die leider nicht so richtig beantwortet wurden. Hans Hamann wollte wissen, warum die Radwege in der Rüdersdorfer Straße, die schon 2006 gebaut werden sollten, immer noch nicht da sind. Die Antwort, dass, als die Fördermittel bewilligt wurden, kein Geld mehr da war, halten wir für dürftig. Dann wollte eine Bürgerin, die hier geboren, später weggezogen und nun wieder hier residiert, wissen, ob sie nun Neu- oder Altbürgerin sei. Auf die Antwort waren wir nicht neugierig und wir hatten Verständnis für unseren BM, dass ihm zu der Frage nicht viel einfiel. Wir hatten auch eine Frage, die gar nicht beantwortet wurde, sie liegt dem BM schriftlich vor, dazu schreiben wir einen gesonderten Beitrag.

Einzig zu Punkt 14 (geändert in 13): Diskussion über die „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf“ ( Man oh man, wer hat sich denn diesen bekloppten Substantivsatz oder Behördendeutsch ausgedacht?)entwickelte sich eine hässliche Szene. Sie begann ganz harmlos: Wolfgang Stock (CDU) freute sich, dass die Kosten seit vielen Jahren unverändert geblieben sind. Andreas Kavalir (NPD) warf ein, der Staat solle die Kita, wegen der Überalterung der Gemeinde, bezahlen. Eva Böhm (Die Linke) erwiderte, hier geht es nicht ums Geld, sondern um den Anspruch auf einen Platz. Dann kam der Knaller, Frank Müller-Brys (SPD) kotzte in Richtung Kavalir, „wenn man keine Ahnung hat und nichts gelesen hat, sollte man zurückhaltend sein mit den Äußerungen“. Auch wenn Müller-Brys einen NPD Vertreter nicht mag und ihn als ROTES TUCH sieht, sollte er solche Äußerungen sein lassen, der NPD Mann ist bedauerlicherweise demokratisch gewählt worden, wie er auch.

Danach wurden die restlichen Beschlussfassungen durchgewunken und damit endete der öffentliche Teil.

  1. Fam. Schmidt & Nachbarn

    Hallo,
    man kann es nicht mehr hören bzw. lesen. Wir sind FÜR den neuen Flughafen. Fliegen ist nun mal die Zukunft. Endlich haben wir es nicht mehr so weit zum Flughafen. Und an Fluglärm haben wir uns gewöhnt. Geändert wird so wie so nichts. Also, WILLKOMMEN BBI !!!

  2. Gordon Eggers

    Zu den geplanten Flugrouten im Rahmen des Ausbaus des Großflughafens Schönefeld ( BBI) möchte ich einige Worte verlieren:

    Das Interesse an den Auswirkungen des BBI auf Woltersdorf ist gewaltig. Dies bemerkten meine Frau und ich, als wir bereits im Jahre 2000 allein in Woltersdorf rund 1000 Einwendungen gegen den geplanten Großflughafen sammelten und die Ortsgruppe des BVBB gründeten, die heute von Elke Leetz geleitet wird.

    Auf den Anhörungen zum Großflughafen Schönefeld in Berlin-Oberschöneweide im Jahre 2002 war ich einige Tage zugegen und habe das Geschehen aufmerksam verfolgt. Zu keinem Zeitpunkt war die Rede davon, dass die präsentierten Flugrouten in Zukunft geändert werden könnten. Wenn wir heute von der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) hören, dass dies sehr wohl jederzeit aufgrund von geänderten Sicherheitsstandarts, Fluggastaufkommen ,Gefahrenlage u.v.m. passieren könne, so kann ich nur anmerken, dass in meinem Beisein davon auf der Anhörung nicht die Rede gewesen ist.
    Eine derartige Äußerung, die uns jetzt durch die Hintertür präsentiert wird, hätte womöglich die ganze Anhörung auf der Stelle platzen lassen.

    Jetzt wurde die Hintertür aufgestoßen und unser Bürgermeister Vogel war für die Gemeinde Woltersdorf am 27. 9.2010 auf einem wichtigen Treffen des Brandenburgischen Ministeriums in Schönefeld präsent. Das finde ich engagiert und lobenswert. Wir dürfen gespannt sein, was dabei herausgekommen ist, vielleicht funktioniert die Webseite der Gemeinde ja bald einmal vernünftig.

    Sollten Sie sich derzeit vom Fluglärm belästigt fühlen, so haben Sie jederzeit die Möglichkeit, eine Fluglärmbeschwerde an das zuständige Ministerium zu schreiben.
    Hier der Link zu einem guten Vordruck, rechts auf der Leiste.

    http://www.buergerhilfe-bbi.de/

    Wir sollten das Problem Großflughafen Schönefeld nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch wenn es jetzt gerade vermeintlich ruhig ist, die Zukunft kann anders aussehen.

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