Gemeindevertretung 5. 2018 – Teil 3; Sportverein u. Förderung

Punkt 10. Beschluss zur Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze an der Schleuse und in der DEMOS-Siedlung BV 19_2018
Kerstin Marsand berichtete, dass es, wenn öffentliche Spielplätze instand gesetzt werden, dafür im Rahmen eines Förderungsprogramms „Frei-Räume 2018“ des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg Fördermittel geben würde. Voraussetzungen dafür sind, dass die Gemeinde weniger als 15 Einwohner habe und die Maßnahme noch nicht im Haushalt aufgenommen wurde. Beides träfe auf Woltersdorf zu, denn es sollen die Spielplätze an der Schleuse und im Demos-Gebiet-Nord instand gesetzt werden. Es müssen bis 30.09.2018 drei Angebote abgegeben werden und die Mittel dann bis zum 15.12.2018 abgerufen werden. Die Abrechnung soll bis zum 28.02.2019 erfolgt sein. Es werden die Kosten eines Projektes bis 50 Prozent oder maximal bis 5.000 Euro gefördert.
Der Schwerpunkt bei dem Spielplatz an der Schleuse soll familiäre und im Demos-Gebiet-Nord generationsübergreifend sein. Kerstin Marsand stellt nun einige Spielgeräte vor. Für den Spielplatz Schleuse war ein Schaukelfisch und noch ein anderes Gerät zusammen für insgesamt 5.000 Euro angedacht. Die Geräte für den Demos-Gebiet-Nord-Spielplatz bestehen aus Spiel- und Fitnessgeräten für rund 10 TE. Sie habe auch zwei Schirmherren für den Demos-Spielplatz aus der Wohngruppe gefunden, es sind Leon und Lukas, die mithelfen werden, dass der Spielplatz so gestaltet wird, dass er auch von Jugendlichen angenommen werde.
(Anmerkung: Die beiden jungen Herren waren anwesend)
Wenn alle Planungen abgeschlossen sind, dann werden die Projekte noch einmal in den Ausschüssen vorgestellt.

Da es dazu keine weiteren Anfragen gab konnte Sebastian Meskes den Beschluss verlesen: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt die Instandsetzung und Erneuerung der bestehenden öffentlichen Spielplätze an der Schleuse und im B-Plan-Gebiet „B-Plan 01 Schönebecker Weg – An den Fuchsbergen“ (DEMOS-Siedlung Nord) in der Gemeinde Woltersdorf. Die zu planenden Maßnahmen sollen den Rahmenbedingungen des Förderungsprogramms „Frei-Räume 2018“ des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg entsprechen. Für die geplanten Maßnahmen ist eine Zuwendung aus dem Förderprogramm in Höhe von 50 % der Gesamtsumme zu beantragen. Haushaltsmittel sind entsprechend der Höhe der Zuwendung aus dem Haushalt 2018 bereitzustellen.“
Dem wurde zugestimmt.

Punkt 11. Beschluss über die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Fördersumme des SV 1919 e.V. BV 13_2018
Jenny Loponen berichtete, dass es am 24.04.2018 eine Gesprächsrunde im Ratssaal mit Vertretern des Vorstandes des SV1919, Sektionsleitern, Gemeindevertretern, Bürgermeisterin und Mitarbeiter aus der Verwaltung sowie Johannes Wilk von ATW Management Solutions UG. Es wurde ein Wirtschaftsplan und ein Jahresrückblick für die Jahre 2015 bis 2017 vorgelegt. Auf Grundlage des Paragrafen 60 der Abgabenordnung (AO) habe der Verein Rücklagen von 31 TE für die Jahre 2015 bis 2017 gebildet. Es stellte sich dann die Frage in wieweit der Verein dann noch im Sinne der alten Förderrichtlinien der Gemeinde Woltersdorf noch bedürftig sei. Jenny Loponen empfahl, dass die Gemeindevertreter ihre Entscheidung nach wirtschaftlichen – nicht sozialen – Kriterien treffen sollten.

Jelle Kuiper war etwas irritiert über die Empfehlung, wirtschaftlich nicht sozial. Jenny Loponen erklärte, dass das der Schlusssatz der Gesprächsrunde gewesen wäre.
(Anmerkung: An sich in sich selbst schlüssig. Wenn genug Eigenkapital vorhanden ist, ist eine soziale Betrachtung, in dem Fall die Bedürftigkeit des Vereins, überflüssig).

Jens Mehlitz war nach wie vor nicht begeistert oder abstimmungswillig, denn er war der Ansicht, dass diese Gesprächsrunde „voll in die Hose ging“. Er hätte gerne mit Herrn Richter Tacheles geredet. Er monierte, dass der Verein im letzten Jahr im August einfach zu gemacht hat, mit 30 TE im Rücken. Er habe das als nicht sehr fair empfunden. Deshalb werde er auch wieder mit NEIN stimmen. Wilhelm Diener fand es gut, dass der Verein sich nun, wie schon mehrfach von den Fraktionen gefordert, einen Fachmann dazu geholt habe. Karl-Heinz Ponsel fragte nach, ob es mittlerweilen rechtsichere Unterlagen gebe, mit Datum, Unterschrift und Anschrift. Jenny Loponen erklärte, dass diese per Email verteilt wurden.

Stefan Grams meinte, dass er nach der Gesprächsrunde immer noch zwiegespalten wäre. Eigentlich sollte diese Gesprächsrunde mit dem Vorstand und den Sektionsleitern des SV1919 geführt werden, nur leider habe keiner geantwortet. Er sah mit 30 TE im Rücken eigentlich auch keine Bedürftigkeit des Vereins. Seiner Meinung nach wäre die Aufbereitung der Zahlen ein erster Schritt, es müsse nun noch mehr folgen.
Margitta Decker schlug vor, dass nur eine Teilsumme X von den 50 TE freigegeben werden könne, der Rest mit dem Sperrvermerk belegt bliebe.
(Anmerkung: Die Idee wurde von den Gemeindevertretern nicht so richtig aufgenommen).

Askell Kutzke beantragte namentliche Abstimmung.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 den Sperrvermerk vom 14.12.2017 aufzuheben und die beschlossene Fördersumme für den SV 1919 e.V. gemäß des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf vom 14.12.2017, Beschluss- Nr. 186/22/17, zur Auszahlung an den Sportverein freizugeben.“ Es stimmen mit Ja: Margitta Decker, Stefan Bley, Wilhelm Diener, Siegfried Bronsert, Ulf Brümmel, Henry Henschel, Monika Kilian, Jelle Kuiper, Sebastian Meskes, Daniel Lohse, Askell Kutzke und Michael Hauke. Mit Nein stimmten, Stefan Grams, Jens Mehlitz, Silke Schindler und Karl-Heinz Ponsel. Der Stimme enthielten sich Jutta Herrmann und Dirk Hemmerling. Der Beschluss wurde angenommen.

Punkt 12. Beschluss zur Vereinsförderrichtlinie BV 03_2018
Karl-Heinz Ponsel stellte den Antrag, dass im Paragraf 4 Abs. 3 Satz 2 „Die Förderung soll 60 % der Nutzungsgebühr für ein Hallenfeld bzw. Sportplatzfeld oder einen Sportraum betragen. Das Gesamtfördervolumen soll sich an den in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Beträgen orientieren.“ dieser Part gestrichen werde. Er begründete es damit, dass damit Erwartungen geweckt werden, die die Gemeinde nicht erfüllen könnte.
Monika Kilian wies darauf hin, dass dann auch im § 4 Abs. 4 der letzte Satz, der sich ebenfalls auf die 60 Prozent bezog, gestrichen werden müsste.
Sebastian Meskes lies über den Antrag abstimmen. Dieser wurde abgelehnt.

Nun verlas er den Beschluss: “ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die „Richtlinie der Gemeinde Woltersdorf zur Vereinsförderung“ in Form der beigefügten Anlage.“ Dem wurde zugestimmt.

Teil 3/3