Bei dieser Beschreibung einer Sitzung der Gemeindevertreter habe ich die sonst übliche Reihenfolge von Punkt eins aufsteigend verlassen, die Sitzung war zu außergewöhnlich. Dazu hat wahrscheinlich der Vorsitzende Sebastian Meskes entscheidend beigetragen, indem er nun die zweite Sitzung mit einer ungewöhnlichen Länge von fünf Stunden und darüber vorbereitet hatte. Solche Stresssitzungen führen dann zu Ergebnissen, die nicht eben gut für den Ruf der Gemeindevertretung sind. Es kommen dieses Mal zuerst die skurrilen Punkte, vor dem normalen Sitzungsalltag.

Punkt 13. Beschluss über die Anträge zur Vereinsförderung 2019 BV 53_2018
Jenny Loponen erklärt, die Gesamtsumme der Förderung setzt sich zusammen aus Projekt- und Sportförderung und beträgt bei 60 Prozent 80.488,29 Euro. Wobei die Sportförderung der interessantere Teil wäre. Die Sportförderung wurde wie in den Richtlinien festgehalten bei 60 Prozent gedeckelt. Mit 100 Prozent werden Projekte gefördert. Bei der Projektförderung hatte der Sozialausschuss die Förderung eines Projektes der Erkneraner Woltersdorfer Karneval Gemeinschaft (EWG) in Höhe von 800,00 Euro abgelehnt.
Ansonsten wurde über die Höhe der Prozente mit der die Sportförderung bedacht werden sollte diskutiert.

Askell Kutzke berichtete, dass es im Finanzausschuss das Für und Wider intensiv diskutiert wurde. Es wurde sich allerdings eindeutig für die 60 Prozent Sportförderung mit der Begründung ausgesprochen, dass der Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen bereits mit ca. 102 TE Unterdeckung arbeiten würde. Eine Kürzung der Sportfördermittel würde automatisch eine Reduzierung der Sportstunden nach sich ziehen. Diese müssten anderweitig kompensiert werden, also durch erhöhten Zuschuss durch die Gemeinde.
(Anmerkung: Nicht unbedingt, da es genug Sportvereine in der näheren Umgebung gibt, die Stunden buchen und damit die Lücke füllen könnten).

Daniel Lohse erklärte, dass war damals die Argumentation, dass mit der prozentualen Festlegung die Vereine Planungssicherheit erhielten und leidige Diskussion über Fördermittelhöhe in der Gemeindevertretung entfiele. Er plädierte für die 60 Prozent. Außerdem kämen diese Mittel aus Steuergeldern und letztendlich den Bürgern wieder zugute.
(Anmerkung: Was natürlich nur die halbe Wahrheit ist. Es kommt in Wirklichkeit nur denen zugute, die Sport im geförderten Verein betreiben , den Anderen schadet es, weil, sie dürfen das Vergnügen der Vereine mitfinanzieren und ansonsten den Mund halten).

Jelle Kuiper erklärte für Die Linken/Grünen das sie da mitgehen könnten.

Wilhelm Diener nickte ebenfalls und meinte, wenn die Fachausschüsse, besonders der Finanzausschuss, Empfehlungen geben würden, dann sollte denen auch gefolgt werden
(Anmerkung, Logisch, dass Wilhelm Diener lieber dem Finanzausschuss folgen möchte. Der Sozialausschuss hatte sich im Gegensatz zum Finanzausschuss bei der Projektförderung gegen den Antrag der EWG ausgesprochen).

Heinz Vogel bemängelte, dass im Haushaltsplan 2019 eine andere Summe, nämlich 72.789,44 Euro, stand. Des Weiteren wies er auf die Richtlinie hin, in der würde stehen bis 60 Prozent und nicht 60 Prozent.
(Anmerkung: Aha, verstehe ich nicht so ganz, hat doch der Kollege Grams erklärt, dass eine Richtlinie kein Gesetz wäre an dass man sich halten müsse).
Heinz Vogel fand es zwar gut, dass jetzt auf einmal noch Geld da wäre, aber seiner Meinung nach sollte doch sehr bedachtsam damit umgegangen werden. Er war zudem der Ansicht, dass andere auch etwas von dem Geldsegen abbekommen sollten und fand 55 Prozent Sportförderung wären akzeptabel. Er fand eine ständige Ausschöpfung von 60 Prozent, also der Höchstgrenze, als bedenklich. Der Haushalt in den nächsten Jahren könne ganz anders aussehen und dann würde eine 60 Prozent-Förderung der Gemeinde auf die Füße fallen.

Michael Hauke war leicht verärgert und meinte, dass genau das vermieden werden sollte, was nun wieder stattfand, eine ständige Diskussion über die Sportförderung. Michael Hauke zitierte aus der Richtlinie in der es hieß, dass eine Sportförderung von 60 Prozent oder je nach Haushaltslage eine anteilige Förderung, also weniger, erfolgen könne. Er plädierte dafür jetzt die Richtlinie umzusetzen.

Askell Kutzke warf noch ein, dass das WBF noch einen Antrag auf 180 TE für eine Lüftungsanlage gestellt habe. Er machte eine etwas seltsame Rechnung auf, er teilte die Summe der Differenz zwischen 55 Prozent und 60 Prozent Sportförderung durch die 180 TE und kam zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass damit 22,5 Jahre die Differenz zu 60 Prozent gezahlt werden könnte. Da der Sportverein eine gesundheitliche Funktion habe sollte er auch gefördert werden.

Stefan Grams war ob der Rechnung des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Askell Kutzke, erstaunt, da er nicht verstand, wie jemand es fertig bringe Ergebnis- und Finanzhaushalt so durcheinander zu wirbeln. Die Vereinsförderung würde in den Ergebnishaushalt und die Lüftungsanlage als Investition in den Finanzhaushalt gehören. er murmelte noch, dass er sich schon auf die Diskussion zur Lüftungsanlage freuen würde.

Karl-Heinz Ponsel beantragte namentliche Abstimmung.

Sebastian Meskes wollte wissen, einzeln, das Ganze oder wie abstimmen. Er entschloss sich über die 80.488, 29 Euro abstimmen zu lassen. Dann fiel ihm ein, dass Heinz Vogel 55 Prozent Sportförderung beantragt hatte.
Stefan Grams wies darauf hin, dass wenn über die 80 TE abgestimmt wird, dann würden auch die 800,00 Euro Projektförderung mit abgestimmt, die im Sozialausschuss abgelehnt wurden. Er wollte deshalb, dass die Anträge zur Projektförderung einzeln abstimmen lassen.

Askell Kutzke wollte nur über die 800,00 Euro sofort abstimmen lassen und dann den ganzen Rest auf einen Schlag.

Daniel Lohse schlug vor zuerst über den Antrag vom WBF 55 Prozent Sportförderung abstimmen zu lassen und danach über jeden Antrag der Projektförderung einzeln.

Sebastian Meskes ließ nun über den Antrag des WBF auf Sportförderung in Höhe von 55 Prozent abstimmen. Es stimmten mit Ja: Stefan Grams, Jens Mehlitz, Karl-Heinz Ponsel, Heinz Vogel und Silke Schindler. Mit Nein stimmten: Stefan Bley, Daniel Lohse, Wilhelm Diener, Siegfried Bronsert, Michael Hauke, Dirk Hemmerling, Jelle Kuiper, Askell Kutzke und Sebastian Meskes. Damit war dieser Antrag abgelehnt.

Sebastian Meskes ließ nun über die 60 Prozent Sportförderung abstimmen. Es stimmten mit Ja: Stefan Bley, Daniel Lohse, Wilhelm Diener, Siegfried Bronsert, Michael Hauke, Dirk Hemmerling, Jelle Kuiper, Stefan Grams, Silke Schindler, Askell Kutzke und Sebastian Meskes. Mit Nein stimmten: Jens Mehlitz, Karl-Heinz Ponsel und Heinz Vogel. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Sebastian Meskes wollte nun zügig in den Abstimmung weitermachen wurde ab von Stefan Bley ausgebremst.
Stefan Bley war mit der Höhe des Antrages des Vereins Kulturhaus Alte Schule nicht so ganz einverstanden. Es wurde von dem Verein bisher noch kein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt, um die Fördersumme in den kommenden Jahren abzubauen. Er würde zwar diesmal noch mal zustimmen, aber wünscht, dass im nächsten Jahr ein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt wird. Bei der EWG wäre seine Fraktion nur bei der Raumförderung, nicht bei der Projektförderung, dabei.

Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass die Masse der Gelder wohl für den Halbtagsjob von Frau Fleischer ausgegeben wurden. Das wurde ja wohl in Zukunft wegfallen, da Frau Fleischer aufhört. Es wurde nichts Neues für die Zukunft vorgelegt und deshalb stimme er mit Stefan Bley überein, dass 10 TE nicht so einfach ins Blaue ausgegeben werden können. Außerdem habe er seine Zweifel darüber, dass die vorgelegte Abrechnung so wasserfest wäre.

Askell Kutzke fand dieses Gequake über das Gehalt von Frau Fleischer überflüssig.
(Anmerkung: Ein Rückfall von Kutzke in die Art seiner ersten Auftritte im Rathaus).

Jelle Kuiper konnte sich nicht vorstellen, dass der Verein Kulturhaus Alte Schule irgendwann mit Null Förderung auskäme. Es würde hier um Kulturförderung gehen, die wichtig für den Ort wäre.
(Anmerkung: Ich bin der Meinung, es ging bei diesem Verein, zumindest bei seiner Gründung, in der Hauptsache um die Unterbringung von Frau Fleischer, die damals ganz eng, wunnebar eng mit dem damaligen Bürgermeister Vogel zusammen wirkte).

Daniel Lohse konterte, dass es nicht um die Förderung an sich, sondern um eine konstante Pauschale von 10 TE über die Jahre, gehe. Das Konzept war, dass das Kulturhaus Alte Schule sich irgendwann selber tragen kann. Es wurde versprochen, aber bis heute läge kein Konzept in dieser Richtung vor. Deshalb sollte im nächsten Jahr vor Antragstellung ein Konzept vorliegen.

Stefan Grams verstand die ganze Diskussion nicht. Im Sozialausschuss lag ein Wirtschaftsplan vor und die Zahlen unterschieden sich zu den Vorjahren. es habe dazu Diskussionen gegeben und es wurde abgestimmt.

Es ging noch ein Weilchen in diesem Tenor hin und her. Jenny Loponen wies noch einmal darauf hin, dass die Fördermittel abgerechnet werden müssen. Dafür wird ein Jahresabschluss erstellt und alles was nicht ausgeschöpft wurde, würden die Mittel gekürzt und an die Gemeinde zurückfließen.

Karl-Heinz Ponsel stellte den Antrag die Auszahlung der 10 TE Fördermittel an den Verein Kulturhaus Alte Schule mit dem Vermerk zu versehen „unter Vorbehalt“. Das wurde von der Gemeindevertretung per Abstimmung abgelehnt.

Sebastian Meskes ließ nun über den Projektantrag des Fördervereins der Grundschule Woltersdorf über 900,00 Euro abstimmen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Als nächstes kam der Antrag des Vereins Kulturhaus Alte Schule über 10 TE. Auch hier wurde zugestimmt.

Zum Schluss stand der Antrag der Erkneraner Woltersdorfer Karneval Gesellschaft (EWG) über 800,00 Euro zur Abstimmung an. Er erhielt ebenfalls Zustimmung. (Anmerkung: Wilhelm Diener grinste von einem Ohr zum anderen, hatte er doch soeben insgesamt 1.600 Euro für „seinen“ Verein eingesackt. Was der wohl in dem Moment über seine Amtskollegen dachte, das würde ich gerne wissen).

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss mit der Gesamtsumme. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018, im Haushalt 2019 Mittel für die Vereinsförderung in Höhe von 80.488,29 € einzustellen.“ Es wurde zugestimmt und damit war die Gemeinde um über 80 TE ärmer.

Kommentar: Wir erinnern uns an den vorhergehenden Teil 1 dieser Sitzung? Dort schmissen unsere Gemeindevertreter, insbesondere vom WBF und da wieder insbesondere Heinz Vogel und Stefan Grams, die einst von ihnen mit beschlossenen Richtlinien über Bord, nein eher in den Müll.
Richtlinien, an die man sich halten soll und muss, will man seine eigene Glaubwürdigkeit nicht gleich mit in die Mülltonne kippen, passten nicht zum Punkt 21 dieser Sitzung. Es ging um die zweifelhafte Ehrung von Edgar Gutjahr für eine kurzfristige ehrenvolle Tätigkeit, die aber bei Weitem nicht ausreichte, um eine Ehrung für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu bekommen. Solche Ehrung wird einem zuteil, für ein langfristiges ehrenamtliches Wirken über viele Jahre.
Hier soll nun Edgar Gutjahr für ein kurzfristiges Wirken für das er schon 2017 geehrt wurde nochmals geehrt werden. Wobei, auch die Ehrung im Januar 2017 auch schon sehr fragwürdig war, wenn man die Richtlinien der Gemeinde zugrunde legt. Da haben sich Grams und Vogel wie Zicke am Strick gewunden, um ihre eigene Richtlinie außer Kraft zu setzen. Da kann ich nur sagen – schmutzige – Politik, die dringend durch eine – saubere – Politik ersetzt werden muss.

Auch bei diesem Punkt 13, bei dem es um die Vereinsförderung ging, setzten sie die Richtlinien außer Kraft. Wegweisend ist, ein Beschluss, den ein Fachausschuss beschlossen hat, wird von der Gemeindevertretung bestätig. Hier setzten sich unsere Gemeindevertreter über ihre Kollegen vom Sozialausschuss hinweg, um der EWG 800 Euro zukommen zu lassen, die der Fachausschuss mit guter Begründung abgelehnt hatte.
An sich können wir aus guten Grund den Bau-, Sozial-, und Finanzausschuss abschaffen, die Gemeindevertretung hält sich ja bei Bedarf sowieso nicht an ihre Richtlinien. Da würden wir jede Menge unnütze Babbelstunden und Sitzungsgelder sparen, die so nur zum Fenster rausgeschmissen wurden und werden.

Teil 2/?