Gemeindevertretung 12. 2017 – Teil 1; Sachkunde, was ist das?

Stefan Grams beantragte, dass der Punkt 14 (Rechtsverhältnis GWG) in dem nichtöffentlichen Teil aufgenommen und fortgesetzt wird. Außerdem sollte als Zusatz zur Beratung noch „und Beschluss“ eingefügt werden. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker berichtet über den Stand der Baumpflege. Die Kronenpflege in der Berliner Straße wurde an die GWG vergeben, die Kosten beliefen sich auf 19.700 Euro. Der Auftrag der Baumpflegearbeiten in der Puschkinstraße in Höhe von 14.500 Euro ging ebenfalls an die GWG.
In Zusammenarbeit mit den Seniorenbeirat sollen im Jahr 2018 Bänke und Papierkörbe um- oder neu aufgestellt werden.
Die Tauchbasis am Kalksee wurde endgültig geräumt und eingeebnet.
Der Bebauungsplan „Naturerlebnisgarten“ wird erneut vom 2.01. – 19.01.2018 im Rathaus öffentlich ausgelegt.
Für die Baltzerstraße wurde die Schlussrechnung erstellt. Der vereinbarte Kostenrahmen wurde gehalten und die Beitragserhebung/Endbescheide erfolgen im I. Quartal 2018. Im Bereich Grünstraße, Immenweg, Eichbergstraße, Kurze Straße und An den Fuchsbergen soll die Abnahme am 18.12.2017 erfolgen und Beitragserhebung/Endbescheide sollen im II. Quartal 2018 versandt werden.

Die Reparaturen des Gehweges Werderstraße sind abgeschlossen und jetzt werde mit dem Gehweg Köpenicker Straße weitergemacht. Im Gebiet Demos-Nord wurde am 11.12.2017 mit den Instandsetzungsarbeiten der Entwässerungsanlagen und der Ersatz-Brücke begonnen. Das Ganze soll im 1. Quartal 2018 fertiggestellt sein. Ebenfalls wurde die Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Schulcampus in Angriff genommen. Die notwendigen Erdbauarbeiten wurden bereits abgeschlossen. Der Erweiterungsbau Grundschule lege im Plan. Bei dem U3-Erweiterungsbau der Kita Weinbergkids wurde die Hausalarmanlage und Sicherheitsbeleuchtung geprüft und ein paar dabei aufgetretene Mängel abgestellt. Der FAW-Flachbau sollen die Ausschreibungsleistungen im Januar 2018 veröffentlicht werden.
Die Kämmerei beschäftigte sich mit der Haushaltsaufstellung 2018 und dem Jahresabschluss 2012 der im I. Quartal dann in die Prüfung gehe.
Des Weiteren wurde die Beteiligung der Gemeinde an der GWG in Hinsicht möglicher finanziellen Auswirkungen analysiert. In diesem Zuge wurde durch Margitta Decker eine Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Brandenburgische Kommunalverfassung eingerichtet, die eine bessere Beteiligungssteuerung ermöglichen soll.

Nun sprach sie ein aktuelles Urteil zu den Elternbeiträgen für die Kitas an und gab dazu an Jenny Loponen ab.

Link Gerichtsurteil Oktober 2017 zum Elternbeitrag
https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/ovg-berlin-brandenburg-kippt-kita-gebuehren-der-stadt-rathenow_220_433450.html

Jenny Loponen verwies auf das vom Oberverwaltungsgericht ergangene Urteil vom Oktober 2017 in dem das Gericht die Elternbeitragssatzung der Stadt Rathenow für rechtswidrig erklärte. Diese Entscheidung wäre pauschal auf alle Brandenburger Kommunen anzusetzen und es könnte zu Rückzahlungen in Millionenhöhe kommen.
Jenny Loponen erklärte aber sofort, dass dieses Urteil nicht pauschal angewendet werden könne, da das Gericht in der Begründung erklärte, dass die Stadt Rathenow bei der Ermittlung der Elternbeiträgen kalkulatorische Zinsen nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) berücksichtigt habe. Das war der Fehler der Stadt Rathenow. In Woltersdorf wurden keine kalkulatorischen Zinsen oder ähnliches nach dem KAG angesetzt. Es wurden lediglich alle Sach- und Personalkosten nach dem Kitagesetz berücksichtigt. Es wird zwar das KAG in der Präambel erwähnt, dass wäre aber unschädlich, da es sich um eine geläufige Formulierung handelt, die von der Kommunalaufsicht so bestätigt wurde. Es legen schon Anträge vor, die werden geprüft. Es könne aber schon überschlägig gesagt werden, dass keine Rechtswidrigkeit vorliege.

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Jelle Kuiper monierte, dass am 9.11. die Bürgermeisterin nicht anwesend war und forderte eine Erklärung vom Margitta Decker dazu. Margitta Decker erklärte, dass sie diese Frage schon einmal beantwortete habe. Bedingt durch Havariefälle war ihre Anwesenheit im Rathaus erforderlich. Havariefälle gingen nun mal vor.

Stefan Bley erinnert daran, dass am 9.11.2017 ein ehemaliger Gemeindevertreter, Gordon Eggers, verstorben sei. Gordon Eggers – Ein schwerer Abschied

Sebastian Meskes schlug eine Schweigeminuten für den Verstorbenen vor.

Heinz Vogel spazierte mal wieder durch den Ort, wie ich auch, dabei sei ihm aufgefallen, dass einige Bürger ihre Außenanlagen vor dem Haus hegen und pflegen, Bäume und Sträucher anpflanzen und sogar Gehwege verändern. Wurden dafür bei der Gemeinde Genehmigungen eingeholt? Des Weiteren war ihm aufgefallen, dass es bei Neuanpflanzungen von Bäumen unterschiedliche Abstände gebe. In der Kurze Straße stünden auf 100 Meter zwei Bäume und An den Fuchsbergen mit 4 Meter Abstand gleich 5 Bäume.
Kerstin Marsand erklärte, dass die Eigentümer darauf angesprochen werden, aber da es noch keine Grünflächensatzung gebe, kann noch nichts so richtig dagegen gemacht werden. Die unterschiedlichen Baumabstände hängen mit den im Boden liegenden Medien (Gas, Wasser, Strom, usw.) zusammen. Die Standorte der Bäume werden mit Planungsbüro und Medienträgern abgestimmt.

Karl-Heinz Ponsel hatte in der Presse gelesen, dass das Land 48 Mio. für Erneuerung von Straßenbahnen zur Verfügung stellte. Er fragte, was die Gemeinde tun müsse, um auch einen Anteil von den 48 Mio. zu bekommen. Margitta Decker erklärte, dass die Fördermöglichkeiten mit den Landkreis geprüft werden. Da es sich bei der Woltersdorfer Straßenbahn um Modelle mit einem besonderen Radstand handelt, wären diese Wagen nicht so einfach auf dem Markt zu bekommen.

Siegfried Bronsert fragte nach dem Sommerfest 2018. Wer es ausrichtet, ob dazu schon Gespräche stattgefunden hätten und welcher Termin. Jenny Loponen erklärte, dass derselbe Ausrichter vom letzten Jahr das Sommerfest 2018 auf der Maiwiese ausrichten würde und wenn sie es richtig im Kopf habe, soll es am 22.06 bis 24.06. stattfinden.

Punkt 6. Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung BV 53_2017
Margitta Decker erklärte, dass die Kommunalaufsicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass im Paragraph 9 (Öffentliche Bekanntmachungen) ein Satz fehlen würde, dieser müsse nun eingefügt werden. Der Satz lautet: „Dies umfasst auch durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen.“ Um mehr würde es nicht gehen.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017 die Hauptsatzung gemäß Anlage.“

Punkt 7. Berufung von sachkundigen Einwohnern BV 54_2017
Nachdem Klaus Steffen Niedersätz sein Amt als sachkundiger Einwohner mit Ablauf des 30.11.2017 niedergelegt hat, schlug die FDP/Liste Bronsert Ronny Busse als sachkundiger Einwohner für den Sozialausschuss vor.
Ronny Busse stellte sich kurz vor. Er würde seit zwei Jahren in Woltersdorf wohnen, wäre 50 Jahre alt und selbständig. Er wolle sich für Wirtschafts- und Mittelstandsförderung einsetzen. Sebastian Meskes verlas: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beruft in ihrer Sitzung am 14.12.2017 Herrn Ronny Busse als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit.“

Kommentar:
frei nach Wiki: Sachkunde steht für Kenntnisse in einem Themenbereich und Fachkompetenz, sowie den durch eine Kenntnisprüfung erbrachten Befähigungsnachweis zu bestimmten Tätigkeiten.
frei nach Duden: 1)jemand, der aufgrund seiner besonderen Sachkunde in einem gerichtlichen Verfahren als Gutachter auftritt 2)jemand mit Sachverstand; Fachmann; Experte.
Synonyme dazu: Autorität, Experte, Expertin, Fachgröße, Fachmann, Fachfrau, Frau vom Fach, Kapazität, Kenner, Kennerin, Könner, Könnerin, Mann vom Fach, Meister, Meisterin, Profi, Sachkenner, Sachkennerin, Sachkundiger, Sachkundige, Spezialist, Spezialistin, Koryphäe usw.
in der Politik: scheint Sachverstand nebensächlich zu sein. Dementsprechend spiegeln sich die politischen Ereignisse, zumindest hier in Woltersdorf, in diesem Blog wieder.

Die Zeit, die ein Einwohner braucht, um als -sachkundiger Bürger – bei den Parteien und in den Ausschüssen zu gelten, schrumft immer weiter. Zur Zeit aktuell sind zwei Jahre (WBF, FDP) notwendig, um die Erfahrung zu haben den Ort in die – richtige – Richtung zu zerren. Mal sehen wann wir den ersten „Sachkundigen“ bekommen, der sich zum Rathaus durchfragen muss. Vielleicht sollte man den Begriff -Sachkunde- einmal von allen Seiten betrachten und dann die Nachwuchseiferer der jeweiligen Parteien eine besser passende Bezeichnung mit auf dem Weg geben. So empfinde ich das nur als sehr peinlich.

Teil 1/3