Gemeindevertretung 10-2018; Neue Leute, neues Glück – wirklich?

14. Oktober 2018 Aus Von BerndWohlers

Es gab eine bemerkenswerte Neuerung. Auf dem Namensschild von Karl-Heinz Ponsel stand jetzt „fraktionslos“. Was war passiert. Die Fraktion „Unser Woltersdorf“ hatte in ihrer letzten Sitzung beschlossen sich von Karl-Heinz Ponsel, einem ihrer aktivsten Mitglieder zu trennen und damit aus der Fraktion zu entlassen, womit auch der Sitz im Hauptausschuss für Askel Kutzke von UW frei wurde.
(Anmerkung: Erst wurde Ponsel als Fraktionsvorsitzender entmachtet, den Posten übernahm Kutzke zu seinem Job als Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses, jetzt ist er auch noch Mitglied im Hauptausschuss. Ämterhäufung. Piranhas am Werk).
Die Reihen der Gemeindevertreter sahen bei Beginn der Sitzung noch sehr geleert aus. Die Fraktion „Unser Woltersdorf“ glänzte zu Beginn durch totale Abwesenheit.

Sebastian Meskes erklärt, dass die Bürgermeisterin bis zum 22.10. nicht da wäre und auch das Fehlen von Jelle Kuiper, Michael Hauke und Siegfried Bronsert wäre entschuldigt.
(Anmerkung: Frau Bürgermeister sieht man im Rathaus inzwischen nur noch sehr selten, hoffentlich erkenne ich sie noch, falls sie mir zufällig über den Weg kommt).

Als nächste wurden ein paar Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen. Die bereits jetzt schon 19 Punkte umfassende Tagesordnung bekam noch zwei Weitere hinzu. Einmal stelle die Fraktion UW den Antrag auf Änderung der Besetzung des Hauptausschusses, Punkt 21, da Karl-Heinz Ponsel aus der Fraktion ausgeschieden wäre und dafür Askell Kutzke zu berufen. Mit Bedauern stellte Sebastian Meskes fest, dass UW dazu keine Erklärung abgeben könnte, da die Fraktion im Moment abwesend wäre. Im neuen Punkt 20 ging es um überplanmäßige Mittel für die Schutzbekleidung der Freiwilligen Feuerwehr. Kerstin Marsand erklärte dazu, dass die Schutzbekleidung zwar beschlossen, aber es vergessen wurde, die Mittel dafür freizugeben. Aufgrund der Dringlichkeit wurde ein Auftrag ausgelöst, deshalb müssen nun diese Mittel als überplanmäßige Mittel beantragt werden. Nun trudelte Askell Kutzke ein und wurde von Sebastian Meskes gebeten, die Dringlichkeit dieses Antrages zu begründen. Askell Kutzke erklärte es mit der eingetretenen Situation bei UW, der Hauptausschuss soll ja immer mit einem Vertreter pro Fraktion besetzt sein. Karl-Heinz Ponsel soll aus dem Hauptausschuss abberufen werden und dafür mit Askell Kutzke besetzt werden. Da der Hauptausschuss vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter tagt, wäre die Dringlichkeit gegeben.

Der geänderten Tagesordnung wurde zugestimmt

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Sebastian Meskes bat nun, da Margitta Decker nicht da wäre, Corinna Brückner den Bericht zu halten.
(Anmerkung. Was für’n Fauxpas. Nachdem er das Fettnäpfchen bemerkte, lenkte er um zu Kerstin Marsand, Margitta Deckers Stellvertreterin.)

Kerstin Marsand trug vor, dass demnächst folgende Wahlen anstehen, am 26. Mai 2019 die landesweiten allgemeinen Kommunalwahlen zeitgleich mit der Europawahl und am 01.09.2019 die Landtagswahl in Brandenburg. Die Verwaltung bereitet die Wahlen vor und die Parteien und Wählergruppen wurden bereits schriftlich aufgefordert wahlberechtigte Personen als Beisitzer des Wahlausschusses vorzuschlagen.

Die ehrenamtliche Stelle des stellvertretenden Schiedsmannes muss neu besetzt werden. Es gebe dazu vorgeschlagenen Personen. Die Wahl findet in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Nun kam Statistik. Mit Stand vom 24.09.2018 gebe es in Woltersdorf insgesamt 8710 Einwohner, davon leben 8291 mit Haupt- und 419 mit Zweitwohnsitz hier. Vom 01.01.2018 bis 24.09. zogen 347 Personen nach Woltersdorf und 284 Personen weg. Es gab 65 Sterbefälle und nur 39 Geburten.
(Anmerkung: Also mit diesem Tempo wird es mindestens noch einige Jährchen dauern bis der Ort die gewünschten 10.000 Einwohner zusammen hat. Ob das unsere Bürgermeisterin in ihrer Amtszeit noch erleben wird? Bei ihrem Vorgänger Vogel fing es auch mit massig Abwesend an und endete dannmit dem Ruhestand bei der Hälfte seiner Amtszeit.)
Die Bauarbeiten an dem Erweiterungsbau der Grundschule sind abgeschlossen und auch im Kostenrahmen geblieben. Am 17.10.2018 ab 15:30 Uhr soll die Einweihung der Schule sein. Die Entwürfe für die Außenanlage sollen wieder im Rahmen in einer Planungskonferenz diskutiert werden.
Die Fassadenarbeiten am Aussichtsturm wurden beendet und die erneute Ausschreibung der Arbeiten Schleusenstraße erfolgte am 04.10 und die Submission soll am 25.10.2018 stattfinden.

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Wilhelm Diener fragte, wieso die Gemeindevertreter keine Einladung zur Einweihungsfeier der Seniorenresidenz bekommen hätten. Kerstin Marsand meinte nur, da müsse er sich an die Geschäftsleitung wenden, da es sich um einen privaten Bau handeln würde.
(Anmerkung: Also verpasst hat niemand etwas, der sich die Show verkniff.)

Monika Kilian interessiert, warum sie erst aus der Presse vom ersten Spatenstich für das Hospiz erfuhr und keiner aus dem politischen Raum der Gemeinde Woltersdorf vertreten war. Kerstin Marsand erklärte, dass die Bürgermeisterin eine Einladung bekommen hätte und sie als Stellvertreterin an der Veranstaltung teilgenommen habe.

Ulf Brümmel fragte nach, welche Maßnahmen zur Parksituation in der Wilhelm-Tell-Straße ergriffen wurden, da bisher sich an der Situation der parkenden LKWs nichts geändert hätte. Kerstin Marsand wies darauf hin, dass von Seiten des Straßenverkehrsamtes bereits die Anordnung erfolgt wäre, lediglich die Schilder für Halte – oder Parkverbot, sie war sich da im Moment unsicher, müssen noch bestellt werden.

Askell Kutzke hatte eine Frage zum Zeltplatz Springeberg. Woltersdorf hätte da wohl Grundstücke an privat verkauft und nun wollten die Camper wissen wie es weitergehe. Kerstin Marsand versicherte, dass sich an der Situation als Campingplatz nichts ändern würde, es würde dort keine Bebauung geben.

Karl-Heinz Ponsel wunderte sich darüber, wieso beim ersten Spatenstich fürs Hospiz der Landrat von Märkisch-Oderland anwesend war und nicht der aus Oder-Spree und wollte wissen, ob er da was übersehen habe. Monika Kilian erklärte, dass sie erst morgen oder übermorgen etwas dazu sagen könnte.

Punkt 6. Berufung der Wahlleiterin und Stellvertreterin für das Wahlgebiet der Gemeinde Woltersdorf BV 44_2018
Corinna Brückner erklärte, dass über die Berufung der Wahlleiterin, Corinna Brückner und ihrer Stellvertreterin, Jacqueline Wolff, für Woltersdorf beschlossen werden müsse. Im Rahmen der Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26.05.2018 und auf Grundlage des § 15 Abs. 1 BbgKWahlV (Brandenburgische Kommunalwahlverordnung) muss die Gemeindevertretung aus den wahlberechtigten Personen für das Wahlgebiet eine/n Wahlleiter/in und Stellvertreter/in berufen.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beruft in ihrer Sitzung am 11.10.2018, 1. Frau Corinna Brückner zur Wahlleiterin für das Wahlgebiet Woltersdorf und 2. Frau Jacqueline Wolff zur Stellvertreterin der Wahlleiterin für das Wahlgebiet Woltersdorf. “ Es wurde zugestimmt.

Punkt 7. Beschluss über die Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet der Gemeinde Woltersdorf BV 45_2018
Corinna Brückner erklärte, dass die jetzige Situation mit einem Wahlkreis im Wahlgebiet Woltersdorf beibehalten werden soll.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 11.10.2018, dass für das Wahlgebiet der Gemeinde Woltersdorf zur Kommunalwahl am 26.05.2019 ein Wahlkreis zu bilden ist.“ Dafür gab es die Zustimmung der Gemeindevertreter.

Punkt 8. Berufung von sachkundigen Einwohnern BV 47_2018
Sebastian Meskes stellte in Abwesenheit von Frau Martha Herzog diese kurz vor. Frau Herzog wurde von der Fraktion Linke/Grüne anstelle der ausgeschiedenen Frau Dr. Gabriele Gollnick vorgeschlagen. Sie arbeitet als Erzieherin in der AWO-Kita Fantasia am Berliner Platz.

Sebastian Meskes kam nun zum Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beruft in ihrer Sitzung am 11.10.2018, Frau Martha Herzog als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 9. Abberufung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH BV 48_2018
Sebastian Meskes erklärte, dass die Fraktion Linke/Grüne einstimmig die Abberufung von Michael Schulz als Mitglied des Aufsichtsrates beschlossen habe. Die Gemeindevertretung müsse dem nun mit einfacher Mehrheit zustimmen.
Das wurde so gehandhabt und Sebastian Meskes konnte den Beschluss verlesen. „Die Gemeindevertretung beruft in ihrer Sitzung am 11.10.2018 Herrn Michael Schulz als Mitglied des Aufsichtsrates der Gemeinde Wohnungsbaugesellschaft mbH ab.“ Es wurde zugestimmt.

Teil 1/4