Gemeindevertretung 05. 2019 – Teil 1; Die letzte Sitzung vor der Wahl

Die letzte Sitzung vor der Wahl der neuen Gemeindevertretung. Für zwei Gemeindevertreter wird es ein Abschied sein, denn sie haben nicht wieder kandidiert, Michael Hauke und Dr. Siegfried Bronsert. Aufgrund seiner langjährigen Angehörigkeit in der Gemeindevertretung bekam Siegfried Bronsert von der Bürgermeisterin Blümchen überreicht. Da er die Legislaturperiode als Alterspräsident eröffnete, wurde ihm am Ende der Sitzung das Schlusswort gewährt.

An der Tagesordnung wieder gebasteltet. Margitta Decker brachte in den nicht öffentlichen Teil noch einen neuen Punkt „Personalangelegenheiten“ ein.
(Anmerkung: Sicherlich geht es um den verlorenen Kämmerer)

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker erklärte, dass mit dem Ergebnis der Kommunalwahl am 26.05.2019, erst am 28.05. oder 29.05. zu rechnen wäre. Deshalb müsse die konstituierende Sitzung von dem 06.06.2019 auf den 18.06.2019 um 18.00 Uhr verlegt werden. Der nächste Hauptausschuss wäre dann regulär am 15.08.2019

Es folgte ein bisschen Statistik. Es sind in Woltersdorf insgesamt in 8727 Personen gemeldet, davon 8307 mit Hauptwohnsitz und 420 mit Zweitwohnsitz. In dem Zeitraum vom 07.03. bis 03.05. sind 48 Personen zu- und 52 Personen weggezogen. Es gab 8 Todesfälle und 6 Geburten.

In der Kämmerei wurde der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamt für den Jahresabschluss 2013 ausgewertet und eingearbeitet. Der nächste Schwerpunkt wäre jetzt die Einführung der E-Rechnung bis 01.04.2020. Außerdem werden die Jahresabschlüsse 2014/2015 bearbeitet und das Haushaltsjahr 2020 vorbereitet.

Für den Bereich Kultur, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit wurde Frau Katja Klinner eingestellt.

Das Schulprojekt „Wir schaffen das allein“ wäre wieder angelaufen und das Sommerfest findet zusammen mit dem Familienfest vom 13.09 – 15.09.2019 in Kooperation mit dem Hotel Kranichsberg und ???? statt.

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr haben alle ihre neue Schutzausrüstung bekommen und die Doppelgarage soll nach Pfingsten gebaut werden.

Die Situation mit den Jugendlichen am Thälmannplatz habe sich beruhigt und bei der Diskussion mit den Jugendlichen am 29.04. kristallisierte sich eine Art selbstverwalteter Jugendclub heraus. Am Konzept dafür werde zusammen mit dem Jugendbeirat gearbeitet.
Die Bauarbeiten des Teilabschnittes Blumenstraße bis Parkstraße in der Schleusenstraße laufen planmäßig, Fertigstellung Ende Juni und die Pflasterarbeiten in der Straße Am Werk stehen kurz vor der Vollendung. Am 08.05.2019 wird mit dem Regenwasserkanal in der Winzerstraße begonnen. Der Stand der Leuchten in der Rosenbergstraße wurde abgestimmt. Über eine angemessen Beleuchtung des Thälmannplatzes werde nachgedacht. Die Scheiben des Wartehäuschens am Thälmannplatz, die schon wieder zerstört wurden, werden durch Metallscheiben ersetzt.
Es sollen mal wieder die unbefestigten Straßen von der GWG geglättet werden und in der Friedensstraße mussten einige Bäume gefällt werden, die sollen aber nachgepflanzt werden.

Die Sportgeräte im Demosgelände wurden durch den Bauhof aufgebaut.

Anschließend dankte Margitta Decker allen für die gute Zusammenarbeit in den fünf Jahren und hob hervor, dass vieles erreicht wurde und einige Konflikte gelöst wurden. Sie bezog sich dabei auf die Schleusenstraße, den Erhalt der Christlichen Kita, Der Bau des Alexa und des Hospiz. Weiter wäre sie gespannt wie die neue Zusammensetzung der Gemeindevertretung nach der Wahl aussehen werde.

Sebastian Meskes meinte, er werde seine lobenden Worte am Ende der Sitzung äußern, denn er wolle erst einmal abwarten wie sich alle betragen.

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass ihn einige Bürger angesprochen hätten, warum die GWG jetzt alle Grünstreifen und Rigolen mäht, wo doch jetzt alles blüht und ob dass auf ein bis zweimal im Jahr beschränkt werden könnte. Jens Kiesewetter meinte dazu, dass die GWG sich an den Werkvertrag halten würde. Allerdings wären sie auch mit der Initiative „blühendes Woltersdorf“ im Gespräch um zu ermitteln welche Flächen aus verkehrstechnischen Gründen gemäht werden müssen und welche über einen längeren Zeitraum so belassen bleiben könnten.

Stefan Bley bedauerte es, dass der Kämmerer nicht anwesend sei und Margitta Decker verwies auf den nicht öffentlichen Teil.

Jelle Kuiper war für die Pflanzung für freundliche Pflanzen für Insekten und möchte dazu eine Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Artenvielfalt initiieren. Kerstin Marsand versprach das Thema mit Herrn Ohlrich zu prüfen.

Heinz Vogel hatte drei Fragen, bei der ersten Frage ging es um die Akte Suhrbier bei der er wissen wollte, wer Teile aus der nicht öffentlichen Sitzung in die Öffentlichkeit getragen habe. Die zweite Frage befasste sich mit einem Schreiben eines Dr. Weiske, der zur Antwort bekommen habe, dass das Sache der Verwaltung wäre obwohl er darum gebeten habe, dass das auch an die Fraktionen gehen sollte. In seiner dritten Frage ging es um die Wahlplakate die weniger als 100 Meter entfernt in den Bereichen der Wahllokale hingen.
Margitta Decker erklärte auf Frage eins, dass sie zur Akte Suhrbier nichts sagen werde und dass aus dem nicht öffentlichen Teil nichts herausgegeben wurde. Von dem Schreiben von Dr. Weiske, dass das auch an die Fraktionen gehen sollte, wusste sie nichts und was die Wahlplakate angeht, werden alle die im Umkreis von 100 Metern um die Wahllokale hingen abgenommen. Sebastian Meskes bat darum nachzufragen, welchen Weg die Email von Dr. Weiske genommen habe.

Ulf Brümmel stellte fest, dass die Rigolen bei der Feuerwehr bisher nicht vom Laub befreit wurden. Weiter wollte er wissen, wann der Anschluss Vogelsdorfer Straße/Am Werk jetzt gemacht wird, ob der dann im Zuge der Sanierung der Vogelsdorfer Straße wieder abgerissen wird. Kerstin Marsand meinte, dass der Anschluss Vogelsdorfer Straße/Am Werk nicht wieder abgerissen wird. Zu dem Laub in den Rigolen bei der Feuerwehr habe sie von Frau Prof. Böhm die Meldung erhalten, dass das beseitigt wurde und sie habe sich deshalb nicht mehr darum gekümmert.

Siegfried Bronsert meinte zu der Baumschnitt und -fällung in der Friedensstraße, dass der nichts sehr sensibel gelungen wäre und ob auf den Lindenbaum auf der Verkehrsinsel Schleusenstraße auch so ein Attentat geplant sei. Margitta Decker meinte, aufgrund der Sturmwarnung zu Ostern und der bestehenden Gefahr durch die Bäume in der Friedenstraße, die Pilzbefall hatten, wurden diese gefällt. Die Fällung wurde im Einvernehmen mit dem Baumgutachter durchgeführt. Zum Baum auf der Verkehrsinsel Schleusenstraße konnte sie nichts sagen.

Punkt 6. Bericht des Seniorenbeirates
Antje Berthold-Riedel berichtete von den Tätigkeiten des Seniorenbeirates im Jahr 2018. Sie war der Ansicht, dass die Bilanz durchwachsen wäre. Im Januar wäre traditionell die Klausurtagung gewesen, an der diesmal Herr Ohlrich zum Thema Landschaftspflege in Woltersdorf teilnahm. Es gab Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Öffentlichkeitsarbeit von der Volkshochschule und der Datenschutzbeauftragte unterwies den Seniorenbeirat in der Datenschutzverordnung.
Dazu kamen noch öffentliche Veranstaltungen zu den Themen „Notfalldose“ und „Patientenverfügung“. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Seniorenbeiräten der Stadt Erkner und der Gemeinde Schöneiche war inspirierend und soll 2019 fortgesetzt werden.

Anfang März 2018 wurde ein neuer Vorstand gewählt und die Neuwahl des Beirates steht 2019 im Rahmen der Kommunalwahlen an.
(Anmerkung: wobei zu bemerken ist, der Seniorenbeirat hat keinen Vorstand, nie gehabt. Der Beirat hat immer nur einen gewählten Sprecher/in gehabt. Das hat bisher auch funktioniert, nur bei diesem Beirat nicht, weil sich die Sprecherin einbildet als Sprecherin auch gleichzeitig Vorstand zu sein. Ein andauerndes Ärgernis im Seniorenbeirat, dem die Verwaltung einmal auf den Grund gehen sollte)

Der Seniorenbeirat nahm regelmäßig an den Sitzungen der Fachausschüsse teil und wertete die seniorenrelevanten Themen aus. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen, wie Verlegung von Stolpersteinen Sommerfest, Frauentagsfeier, Frühjahrs- und Herbstputz, Kirchturmfest und Weihnachtsfeier war der Seniorenbeirat teilweise vertreten. Ebenfalls unterstützten Mitglieder des Seniorenbeirates die Aktion „Wir schaffen das allein.“
Der Höhepunkt war die Podiumsdiskussion auf der 25. Seniorenwoche mit der Sozialministerin gepaart mit zwei Fachvorträgen zu den Themen „Altersarmut“ und „Wohnen im Alter“.
An den Tagungen des Kreisseniorenbeirates wurde durch die Sprecherin oder deren Stellvertreterin regelmäßig teilgenommen. Dabei wurde eine Fragebogenaktion zum Lebensumfeld durch den Landkreis-Oder-Spree initiiert an der auch Woltersdorf teilgenommen hat. Es gab von den Seniorinnen und Senioren immer wieder dieselben Beschwerden: Beschaffenheit der Fußwege, Sauberkeit und Ordnung, Straßenausbaubeiträge, Ruhebänke und das fehlen größerer Räume für diverse Zusammenkünfte.

Um die Kontakte unter den Senioren zu fördern, gab es u.a. eine Dampferfahrt nach Neu-Helgoland, eine Fahrt zum Kürbisfest nach Klaistow und die alljährliche Weihnachtsfeier. Diese Veranstaltungen erfreuten sich großer Resonanz.

Seit Oktober 2018 gibt es nun die Möglichkeit monatlich, analog zu der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates, eine Rentenberatung in Anspruch zu nehmen. Diese wird ehrenamtlich und kostenlos von Helfern der Deutschen Rentenversicherung angeboten.

Silvana Ponsel trug nun den Finanzbericht des Seniorenbeirates 2018 vor. Die Finanzen setzen sich wie folgt zusammen: Der Übertrag aus dem Jahr 2017 betrug 2.941,38 Euro (Der Seniorenbeirat hat sparsam gewirtschaftet).
Für 2018 bekam der Seniorenbeirat folgende Zuschüsse: Auf Antrag vom Landkreis Oder-Spree 700,00 Euro und von der Gemeinde 500,00 Euro. Die Sparkasse spendete 550,00 Euro, so dass das Gesamtvolumen 2018 auf 4.941,38 Euro angewachsen war.
Davon wurden folgende Ausgaben getätigt: 363,34 Euro für die Brandenburgische Seniorenwoche, für die Dampferfahrt 222,00 Euro, die Kürbisfahrt schlug mit 290,00 Euro zu Buche und die Weihnachtsfeier betrug 524,08 Euro. Die Seniorenbeiräte bekamen pro Sitzung, das wurde mit der Kämmerei abgestimmt, 4,00 Euro Aufwandsentschädigung also insgesamt 268,00 Euro für 2018. Dazu konnten noch einmal 260,50 Euro Spendengelder verbucht werden. Daraus ergab sich nun ein Kostenvolumen von 2.207,04 Euro, so dass ein Guthaben von 2.484,34 Euro übrig blieb. Die Kasse wurde wie jedes Jahr von der Kämmerei überprüft und war bisher ohne Beanstandung.
Aufgrund der Änderung der Abrechnungsvoraussetzungen am 17.12.2018 wurden der Kämmerei das Guthaben von 2.484,34 Euro übergeben. Künftig erfolgt die Abrechnung nun über die Verwaltung und nicht mehr über den Seniorenbeirat.

Teil 1/2

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