Gemeindevertretung – 04. 2019; Nachtragshaushaltssatzung ohne Kämmerer

Punkt 6. Beschluss über die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2019 BV 05_2019
Anstelle des abwesenden Kämmerers übernahm Ilona Rauch aus der Kämmerei das Wort und versuchte den Abgeordneten die Materie einer Nachtragshaushaltssatzung näher zu bringen. Der § 68 der Brandenburgischen Kommunalverfassung lässt zu, dass eine vorhandene Haushaltssatzung durch eine Nachtragshaushaltssatzung ersetzt werden kann, ohne das eine Änderung des Haushaltsplanes erfolgen muss.

Deshalb wurde von Seiten der Verwaltung der Vorschlag gemacht laut § 4 die Wertgrenze in der zurzeit bestehenden Höhe von 100 TE auf 300 TE zu erhöhen. Die Kommunen setzen diese Wertgrenzen selber fest. Die zulässigen Erheblichkeitsgrenzen liegen zwischen 1 und 5 Prozent der Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Die derzeitige Wertgrenze der Gemeinde Woltersdorf von 100 TE lege bei 0,8 Prozent des ordentlichen Aufwandes. Die letzten Jahre und die gegenwärtige Entwicklung hätten gezeigt, dass mit 100 TE die Wertgrenze zu niedrig angesetzt wäre, so dass einer Erhöhung auf 300 TE, das bedeutet 2,4 Prozent vom ordentlichen Aufwand, zulässig ist.
(Anmerkung: Bei allen Respekt vor Frau Rauch stellt sich doch die Frage, ist Frau Rauch von ihrer Position her berechtigt so etwas wie ein Gutachten azugeben oder ist das Sache eines Kämmerers)

Askell Kutzke wollte wissen wie es in anderen Gemeinden aussehen würde. Ilona Rauch bezog sich da auf Literatur und meinte zwischen 1 Prozent und 5 Prozent. Sie hätte mal bei Erkner nachgesehen, die ebenfalls bei einer Wertgrenze von 300 TE legen.
(Anmerkung: Nun sind Erkner und Woltersdorf keine vergleichbaren Größen, dass ist wie bei den berühmten Apfel mit Birnen Vergleich)

Stefan Grams fragte, ob noch mehr außer diese Ausführung komme. Dass wäre etwas dürftig. Er verstehe nicht so ganz, dass das Problem einfach mit einer Erhöhung der Wertgrenze, um einen Nachtragshaushalt zu umgehen, gelöst werden soll, indem man sich nun aus anderen Haushaltsstellen bedienen könnte. Welche Auswirkungen habe diese Maßnahme auf die Folgehaushalte. Er hatte um eine Darstellung dazu gebeten. Er wäre nicht dagegen, dass die Eltern ihre Beiträge zurückgezahlt bekämen, aber es gebe noch mehr Probleme wie Straßenbau, Sport- und Freizeitanlage, da kämen noch große Summen auf die Gemeinde zu. Deshalb könne er dieser Nachtragshaushaltssatzung nicht so zustimmen.

Ilona Rauch, es gehe um die Rückerstattung der Elternbeiträge, die hätten aber auf den Ergebnishaushalt der Folgejahre keinen Einfluss, da es Rückstellung gebe die ab 2014 gebildet wurden. Wenn allerdings noch Auszahlungen im Jahr 2020 erfolgen müssen, dann gebe es finanzielle Auswirkungen. Margitta Decker ergänzt, wenn es überplanmäßige Ausgaben gebe, die würden nach wie vor von der Gemeindevertretung beschlossen, es würde nichts an den Abgeordneten vorbeigehen. Es gehe lediglich jetzt darum, dass nicht ein kompletter Haushalt neu gemacht werden müsse.
(Anmerkung: neuer Haushalt ohne Kämmerer geht nicht, deshalb diese Konstruktion mit dem ultralangen, wichtig klingenden Wort)

Karl-Heinz Ponsel hatte so seine Probleme mit dem Ding. Er fand es nicht gut, dass sich fast um 50 Prozent bei der Rückzahlung verschätzt wurde, denn anstelle von 30,00 Euro pro Kind wären es nun 47,00 Euro. Dann wurde der Haushalt mit einer schwarzen Zahl beschlossen und nun müsse nachgeschossen werden. Es gehe um die Familien, die natürlich ihr Geld bekommen sollen, aber ein Geschmäckle hätte das Ganze schon. Auch er wollte wissen, welche langfristigen Auswirkungen diese Maßnahme auf die nachfolgenden Haushalte habe und natürlich gebe es das nicht, dass etwas an den Gemeindevertretern vorbeigehe, das wäre ja noch schöner. Er fand es auch nicht so gut, dass jetzt nur für dieses kleine Stück der Haushalt zusammen geschneidert werde, denn diese Wertgrenze von 100 TE wurde ja bewusst gesetzt. Es müsse der Haushalt langfristig im Blick behalten werden. Weiter forderte er eine strikte Trennung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben.

Askell Kutzke sah alles anders. In seinen Augen gehe es darum , dass durch die Erhöhung der Wertgrenze und damit den Haushalt flexibler gemacht werden könne. Er verwies darauf, dass im letzten Jahr noch ganz viel Geld für die Feuerwehr bereitgestellt wurde, da sich noch 570 TE angefunden hätten. Dazu kämen nun noch 80 TE überplanmäßige Mittel für die Außenanlage des Schulhofes, die nicht geplant waren und die Verwaltung nun aber in der Läge wäre per Beschluss in der GV diese Mittel abrufen zu können. In seinen Augen gehe es hier lediglich um Flexibilität in den Beschlüssen und deshalb wäre er dafür.

Michael Hauke meinte, dass aus einen kleinen Problem ein generelles Problem geworden wäre. Was würde passieren, wenn kein Beschluss gefasst wird. Jenny Loponen meinte nur, dann könne sie nicht mehr weiter auszahlen.

Daniel Lohse meinte, dass es zwar hier um einen Nachtragshaushaltssatzung nach § 68 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) gehe, aber der § 67 der BbgKVerf. sage folgendes aus: „Der Kämmerer stellt den Entwurf der Haushaltssatzung auf und legt ihn dem Hauptverwaltungsbeamten zur Feststellung vor.“ Er frage sich deshalb, ob das der Vorschlag des Kämmerers wäre oder nicht und wenn es nicht der Vorschlag des Kämmerers wäre, ob oder wie das geheilt werden könnte.

Karl-Heinz Ponsel fragte, ob es übertragungsfähige Titel im Haushalt gebe.

Margitta Decker machte sich an die Beantwortung der aufgetretenen Fragen. Zu Askell Kutzke meinte sie, dass es lediglich um Flexibilität gehe. Zu Daniel Lohse meinte sie, dass das mit der Kommunalverfassung abgesprochen wurde. Da sie im Moment keinen Kämmerer haben, habe sie gefragt, ob sie als Hauptverwaltungsbeamter diesen Vorschlag einbringen dürfe. Das wurde bestätigt. Sie fand zwar die Hinweise auf den Haushalt berechtigt, die hätten aber nichts mit dieser Nachtragshaushaltssatzung zu tun. Zu Karl-Heinz Ponsel bemerkte sie, dass bei der Mittelanmeldung schon eine strikte Trennung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben vorgenommen werde.

Henry Hentschel musste wohl tief geschlafen haben, denn er stellte die Frage wieso kein Nachtragshaushalt gemacht werde und bekam von Ilona Rauch noch einmal die bereits mehrfach oben geschilderte Problematik erklärt.

Askell Kutzke beantragte namentliche Abstimmung.

Monika Kilian stellte eine ketzerische Frage, sie wollte wissen wo der Kämmerer sei, wo er denn abgeblieben wäre. Margitta Decker fauchte, dass sie nicht gesagt hätte, dass wir keinen Kämmerer mehr hätten, sondern wir hätten zurzeit keinen Kämmerer, er wäre nicht anwesend.
(Anmerkung: wenn ich nicht ganz daneben liege, so wage ich die Prognose, der nicht anwesende Kämmerer wird for ever abwesend zu bleiben)

Karl-Heinz Ponsel stellte eine rhetorische Frage fürs Protokoll. Er wollte wissen ob die Erhöhung von 100 TE auf 300 TE auch für die zukünftigen Haushalte gelten solle. Ilona Rauch meinte, dass die Wertgrenze in der Haushaltssatzung jederzeit oder auch von Jahr zu Jahr geändert werden.

Stefan Bley wollte den Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung nur auf 2019 beschränken und dann wieder automatisch auf die alte Grenze zurückgehen. Alle weiteren Diskussionen über zukünftige Haushaltssatzungen möchte er dann mit dem Kämmerer führen.

Stefan Grams brummte, dass so ein Nachtragshaushalt nicht so problematisch wäre. Ilona Rauch hielt dagegen, dass alle vorhandenen Vorgänge mit eingearbeitet werden müssen und außerdem sollte dann geprüft werden, ob die Zahlen noch unstrittig wären.

Stefan Bley wollte wissen, ob zum Thema Kämmerer noch etwas im nicht öffentlichen Teil gesagt werde. Margitta Decker erklärte, dass sie das vorhabe.
Jelle Kuiper fand den Vorschlag der Verwaltung für 2019 sehr klug und praktisch.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „In der ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 04.04.2019 wird auf der Grundlage des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Nachtragshaushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung beschlossen.“ Es stimmten mit Ja Margitta Decker, Stefan Bley, Wilhelm Diener, Siegfried Bronsert, Ulf Brümmel, Michael Hauke, Dirk Hemmerling, Henry Hentschel, Jutta Herrmann, Monika Kilian, Jelle Kuiper, Askell Kutzke, Daniel Lohse, Sebastian Meskes, Silke Schindler und Karl-Heinz Ponsel. Mit Nein stimmten Stefan Grams und Jens Mehlitz. Der Beschluss wurde angenommen.

Teil 2/2

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.