Gemeindevertretung 04. 2019 – Baumfällen im Landschaftsschutzgebiet

Heimlich ein Landschaftsschutzgebiet zerstören? Wenn das zutrifft wird der Ort immer unheimlicher.
Bürgermeisterin hält diverse Aussagen des Briefes von Mandy Suhrbier für „unrichtig“. Siehe Punkt 5

In der letzten GV gab es spontan eine Spendenaktion für die 100-Jahrfeier des Sportvereins, da die -nicht vom Sportverein- beantragten Gelder dafür von den Abgeordneten nicht bewilligt wurden. Sebastian Meskes verkündete nun, dass 200 Euro zusammengekommen waren, die bereits an den Sportverein weitergereicht wurden.

Punkt 3. Bestätigung des Protokolls der 29. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.03.2019 (öffentlicher Teil)
Karl-Heinz Ponsel beantragte die Aufnahme eines Zusatzes ins Protokoll, da die aktuelle Protokollformulierung in seinen Augen ein falsches Bild erzeugen würde und damit nicht die von ihm thematisierte Problematik darstelle. Er verlas nun den Passus.
„Beide Baumaßnahmen wurden im Bauausschuss nacheinander und Diskussion ihrer interaktiven Wirkungen behandelt. Folglich sind bei der derzeit geplanten Bauausführung der Beleuchtung der J.E. Rosenbergstraße durch später ggf. notwendige Umbaumaßnahmen im Rahmen des derzeit beabsichtigten Gehwegebaus unabhängig von der dann rechtlichen Zulassung von Radverkehr gem. StVO zusätzliche Kosten für den Gemeindehaushalt zu besorgen.
Mit Schreiben vom 27.03.2019 wurde der Bauausschussvorsitzende unter nachrichtlicher Beteiligung u.a. des Bauausschusses und der Verwaltung von mir gebeten, sich der vorgetragenen Problematiken nochmals anzunehmen. “ Der Aufnahme ins Protokoll wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker erklärte, dass sie nur über drei Punkte berichten könnte. Der erste Punkt befasst sich mit einem offenen Brief der Anlieger von der Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk der bei der Verwaltung als Bürgerbegehren eingegangen wäre. Dieser offene Brief würde nicht die Anforderungen eines Bürgerbegehrens erfüllen und das weitere Verfahren würde derzeit geprüft. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde dann am 07.03. an die Petenten gesandt. Der Baubeginn der Ausbaumaßnahme der o.g. Straßen erfolgt am 08.04.2019 in der Straße Am Werk.

Der zweite Punkt beschäftigte sich mit der grundhaften Ausbaumaßnahme Schleusenstraße. Diese Ausbaumaßnahme soll nach den Osterfeiertagen begonnen werden.

Der dritte Punkt war, dass alle Kandidaten, die sich zur Kommunalwahl am 26.05.2019 gestellt haben, auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht wurden.
(Anmerkung: bei uns auch)

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Monika Kilian wollte wissen, da im Kreistag beschlossen wurde die Kreisumlage von 38,3? Prozent auf 38 Prozent zu senken, das wäre der Verwaltung bekannt, wie sich das auf den Haushalt auswirken würde. Margitta Decker erklärte, dass die aktuellen Zahlen noch nicht vorliegen, sowie aber die Berechnung abgeschlossen wäre, würden die Zahlen nachgereicht werden.

Karl-Heinz Ponsel bat als erstes darum, dass das Bürgerbegehren dem Protokoll beigefügt würde. Seine Frage an die Bürgermeisterin bezog sich auf die im öffentlichen Teil der GV vom 07.03.2019 diskutierte Stellungnahme von Mandy Suhrbier, die diese danach unter Verzicht auf ihren Datenschutz in Bernds-Journal veröffentlichte . Dazu wollte er wissen, ob die Gemeinde in dieser Angelegenheit von der Staatsanwaltschaft eine Benachrichtigung gemäß § 171 Strafprozessordnung – Einstellungsbescheid – erhalten habe. Wenn ja, dann wollte er wissen, wann dieser der Gemeindevertretung vorgelegt würde.
Margitta Decker meinte, dass sie dazu im nichtöffentlichen Teil eine Erklärung abgeben werde. Sie bemerkte noch, dass auch ein Gemeindevertreter in seinem Blatt diese Erklärung veröffentlicht habe.
(Anmerkung: Michael Hauke in Kümmels Anzeiger)

Nun kam sie auf die Stellungnahme zu sprechen und zitierte Teile aus der Stellungnahme:
„das öffentlich, rechtlich relevante Vorwürfe durch die Bürgermeisterin Decker erhoben wurden“
diese Behauptung wäre unrichtig.
„die Vorwürfe, die nicht den Tatsachen entsprechen“
diese Behauptung wäre unrichtig.
„In der Folge habe die Bürgermeisterin zwei Strafanzeigen gegen Frau Suhrbier gestellt“
diese Behauptung wäre unrichtig.
„Im Ergebnis dessen, sowie um Mandy Suhrbier hiermit öffentlich zu rehabilitieren, dass beide Ermittlungsverfahren nach gründlicher Prüfung der Staatsanwaltschaft im Oktober letzten Jahres eingestellt wurden“
diese Behauptung wäre unrichtig.
„da kein hinreichender Tatverdacht besteht“
diese Behauptung wäre unrichtig.
Im nicht öffentlichen Teil würde sie noch mehr zu den Tatsachen aussagen, aber nicht im öffentlichen Teil, da sie sich mit der ehemaligen Mitarbeiterin noch im Rechtsstreit befände.
(Anmerkung: Das ließe sich ja leicht klären, wenn der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft, so er denn existiert, veröffentlicht würde)

Askell Kutzke wollte nun, dass diese Erklärung der Bürgermeisterin ins Protokoll aufgenommen werde. Dann fragte er nach, was der Investor mit dem Zeltplatz (Springeberg) vorhabe. Die Verwaltung habe erklärt, dass der Investor diesen Zeltplatz fortführen müsse. Nun habe er von den Pächtern zu hören bekommen, dass die komplette Reihe direkt am See gekündigt wurde und die Pacht von 6.000 Euro auf 15 TE pro Jahr erhöht wurde. Er fragte dann nach der Rücktrittsklausel, ob die in der Bauplanung stehen würde, sodass es rechtlich geprüft werden könne. Der Investor soll wohl arabisch stämmig sein. Er bat deshalb darum, im nicht öffentlichen Teil den Namen des Käufers bekannt zu geben. Die Leute wären enttäuscht und sind nach dreißig Jahren vom Zeltplatz weggegangen. Es würde sozusagen eine Vertreibung stattfinden.

Kerstin Marsand erklärte, dass der Verkauf bekannt wäre und die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht habe. Sie wies dabei auf die bestehende Nutzungsart hin und damit könne der Käufer auch nichts anderes dort machen. Das Gebiet lege einmal im Außenbereich, es gebe geschützte Uferzonen und, so genau wusste sie es nicht, im Landschaftsschutzgebiet und es wäre Wald. Deshalb ihre Aussage, er könne dort nichts anderes machen, denn es bestehe Bestandschutz auf Gebäude aber nicht auf Pachtverträge. Die Erwerber des Grundstückes kenne sie nicht, da sie sich nicht bei ihr nach der Nutzung des Grundstückes erkundigt hätten. Sie könne allerdings auch keine rechtlichen Aussagen zu den Pachtverträgen machen außer, Kauf bricht Verträge nicht. Zivilrechtlich habe die Gemeinde keinen Einfluss.

Karl-Heinz Ponsel fragte, was mit dem Grundstück Berliner Eck passiere. Der Kaufvertrag sollte geprüft werden, ob es eine Rücknahmeklausel gebe und ob ein Bauantrag vorlege. Kerstin Marsand, dass die Verträge geprüft wurden, da die Gemeinde ein Arrondierungsgrundstück dazu mit verkauft habe, da dort ein größeres Bauwerk entstehen sollte. Die Prüfung habe ergeben, dass keine Bauverpflichtung festgeschrieben und kein Rückkaufsrecht der Gemeinde im Vertrag aufgenommen wurde.

Karl-Heinz Ponsel hatte nun eine Frage zum Sommerfest, wo das örtliche Gewerbe und die Vereine mit ins Boot geholt werden sollten, wie da der Stand wäre. Jenny Loponen erklärte dass Gespräche geführt wurden sich aber bisher nur ein Verein und ein Gastronom gemeldet hätten. Deshalb stehe nun die Variante Sommerfest und Familienfest zu vereinen und an drei Tagen im September durchzuführen. Mehr dazu im Sozialausschuss. Weiter berichtete sie, dass sich kurzfristig noch ein Verein gemeldet habe, der zusammen mit dem Sommerfest sein 100-jähriges Bestehen feiern möchte.
(Anmerkung: Welcher Verein das wohl ist – die Zahl steht in seinem Namen 1919, also der Sportverein)

Karl-Heinz Ponsel hatte noch eine Frage zu dem Eckgrundstück Schubertstraße – Am Erlenbusch. Dort wurden in letzte Zeit umfangreiche Rodungsarbeiten durchgeführt. Er wollte wissen, ob der Gemeinde für dieses Grundstück, das sich aus vier Einzelgrundstücken zusammensetze, ein Bauantrag vorlege und ob die Gemeinde Kenntnis von diesem Vorgang habe. Kerstin Marsand erklärte, als sie Kenntnis von den umfangreichen Fällarbeiten auf dem bewussten Grundstück erhalten habe, sie sofort die Untere Naturschutzbehörde informiert habe. Die Behörde habe die Gemeinde dann im Rahmen der Amtshilfe gebeten einen sofortigen Baustopp auszusprechen, würde sich zwar etwas komisch bei Fällarbeiten anhören. Das wurde sofort vor Ort ausgesprochen, da diese Grundstücke definitiv bebaubar wären. Karl-Heinz Ponsel ergänzte, dass es sich bei diesem Grundstück um Landschaftsschutzgebiet handeln würde.

Teil 1/2

2 Gedanken zu „Gemeindevertretung 04. 2019 – Baumfällen im Landschaftsschutzgebiet

  1. Dirk Hemmerling

    Bernd super. Der Bescheid sollte Frau Suhrbier doch vorliegen, wenn Sie auf Rehabilitation besteht. Warten wir mal ab. Ich glaube nicht das hier Frau Bürgermeisterin in der Bringeschuld ist.

    1. Bernds Journal

      Hi Dirk. In Bringeschuld ist Fr. Suhrbier keinesfalls. Es ist ihre eigene Entscheidung, inwieweit sie ihren Brief mit dem Einstellungsbescheid untermauert.

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