Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 2; Bericht der Bürgermeisterin

Punkt 4: Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker berichtete über die Ergebnisse der bisher gelaufenen Submissionen. Die öffentliche Ausschreibung für die Außenanlage Grundschule ergab bei der Submission am 14.02. dass das Angebot weit über den geschätzten Kosten lag.
Für die Elektrosanierung Altbau FAW kann nun die Ausschreibung vorgenommen werden. Die Baumaßnahmen Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk wurde öffentlich ausgeschrieben und am 12.02. war die Submission. Das Angebot lege im Kostenrahmen und wäre im Haushalt gedeckt. Die Aufträge an die Straßenbau- und Beleuchtungsfirmen wurden erteilt und die damit verbundenen Baumfällarbeiten am 22.02. ausgeführt.
Die Submission für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Ethel-und-Julius-Rosenberg Straße und Friedrich-Starke Straße fand am 12.02. statt. Das Angebot lege im Kostenrahmen und wäre im Haushalt gedeckt und der Auftrag erteilt. Die Bauarbeiten in der Schleusenstraße beginnen in der Hans-Knoch-Straße mit der Verlegung des Regenwasserkanals.
Für die Einmündungen Schubertstraße, Fährweg und Sebastian-Bach-Straße in die Rüdersdorfer Straße wurden die Leistungen beschränkt ausgeschrieben, hier erfolgte am 12.02. die Submission. Das Angebot lege zwar mit 9.000 Euro über den geschätzten Kosten, wäre aber im Haushalt gedeckt. Der Auftrag wurde erteilt. Die Arbeiten für die Instandsetzungs- und Profilierungsarbeiten der Paul-Singer Straße wurden am 04.03. begonnen.

Jetzt kam ein bisschen Statistik. Es gab 29 beurkundete Sterbefälle und 3 Eheschließung. Zum Stichtag 04.03.2019 hatte Woltersdorf 8740 Einwohner, davon mit Hauptwohnsitz 8321 und mit Zweitwohnsitz 419. Es gab 70 Zuzüge und 57 die wegzogen und 18 Sterbefälle gegenüber 6 Geburten.

(Anmerkung: Die Einwohnerzahl von Woltersdorf mit Hauptwohnsitz stagniert, denn bei dem ganzen Zu- und Wegzug, den Sterbefällen und Geburten, vergrößerte sich Woltersdorf genau um einen Einwohner)

Nun kam etwas zur Wahl. Am 26.05.2019 können die Wahllokale in den beiden bunten Häusern, blau und gelb, aufgrund der Bauarbeiten, nur über die Vogelsdorfer Straße erreicht werden. Sie wies dann noch auf die Änderung bei den Wahlbenachrichtigungen hin. Für die EU und Kommunalwahl würden nun Briefe mit der Aufschrift „Achtung Wahlbenachrichtigung“ versandt. Dann folgte noch der Aufruf, dass sich Wahlhilfen melden möchten, sie würden zur Wahl dringend gebraucht.

Zu der Lärmbelästigung und dem Müll am Thälmannplatz durch Jugendliche erklärte Margitta Decker, dass ein private Sicherheitsfirma Wochentags und an den Wochenenden dort ständig Streife gehen würde. Sie versuche auch ins Gespräch mit den Jugendlichen zu kommen. Ebenfalls war an mehreren Wochenenden Ralph Utecht vor Ort und habe Kontakt mit den Jugendlichen aufgenommen.

Desweiteren wurde mit einem Fragebogen zur Schulwegsicherung, den die Eltern der Grundschule ausfüllen sollten, versucht die Ströme Auto, Fahrrad, zu Fuß zur Schule zu erfassen, um diese dann in den Plan der Schulwegsicherung einfließen zu lassen.

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Sebastian Meskes hatte Fragen zu den Umfragen in der Bevölkerung zum Thema Verkehrsmittelnutzung und Lärmaktionsplan. Da diese Umfragen abgeschlossen sind wollte er gerne wissen an welchen Stellen sich da was niedergeschlagen habe, was mit den erhobenen Daten weiter geschehe und wie der Rücklauf war.

Kerstin Marsand meinte, dass beim Lärmaktionsplan es eine sehr geringe Resonanz gab. Die bemängelten Quellen werden bei der Ortsplanung berücksichtigt. Das Verkehrskonzept, ÖPNV, wird in Zusammenarbeit mit Schöneiche und Erkner bearbeitet. Herr Wolter von der Stadt Erkner bereitete dazu Pläne vor, da es die ÖPNV-Ströme im Allgemeinen betrifft.

Karl-Heinz Ponsel stellte nun seine sieben angemeldeten Fragen. Die erste Frage betraf die Feuerwehr von der er wissen wollte, welche Unterlagen derzeit und bis wann erstellt werden, außerdem sollten dann diese Unterlagen dem Protokoll beigefügt werden. Jenny Loponen fragte nach um welche Unterlagen es gehe, Gefahrenabwehrplan, der käme erst im nächsten Jahr. Aktuell werde am Leistungsverzeichnis des HLF (Hilfslöschfahrzeug) gearbeitet.

Karl-Heinz Ponsel weiter, welche Bewandtnis die Ausschreibung der Verwaltung für einen Mitarbeiter(m/w/d)für Kultur, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit, die nichts kosten sollte, auf sich habe und wo der Bedarf konkret für diese Stelle bestehe. Corinna Brückner verwies auf die Sitzungen in der Gemeindevertretung und Finanzausschuss im Jahr 2018, da wäre alles dargelegt worden. Es würde sich nicht um eine volle Stelle handeln. Margitta Decker ergänzte, dass es nicht korrekt wäre, dass diese Stelle nichts kosten würde, sie wäre schon im Haushalt eingeplant gewesen.

Die nächste Frage von Karl-Heinz Ponsel bezog sich auf die Gehwegsatzung Weinbergstraße, Winzerstraße und Elsnerstraße. Er wollte wissen, ob die Anlieger in der Grünstraße für den Gehweg, der unter der Argumentation „Schulwegsicherung“ gebaut wurde, mit einer Erstattung der gezahlten Gebühren rechnen könnten. Kerstin Marsand erklärte, dass es in der Grünstraße bereits Gehwege gab und es sich damit um eine Ausbaumaßnahme gehandelt habe. Da würde die Gehwegsatzung der Gemeinde Woltersdorf greifen. Eine Einzelsatzung in Bezug auf die Straßen um den Schulcampus wäre außerdem nicht zulässig, sondern nur ein atypischer Einzelfall.

Weiter ging es im Fragenkarussell. Karl-Heinz Ponsel fragte nun, da die im Februar im Bauausschuss gestellte Frage von Heinz Vogel bisher nicht beantwortet wurde, wer das Planungsbüro VEK (B-Plan Schleuse) beauftragt und bezahlt habe, da es weder vom Bauausschuss noch von der Gemeindevertretung dazu einen Beschluss für die Beauftragung gegeben habe oder würde das unter das laufende Geschäft der Verwaltung fallen, die dann Planungsaufträge für 65 TE freihändig vergeben kann. Kerstin Marsand erklärte, dass die Verwaltung keinen Extrabeschluss dafür brauche, da es eine Beschluss für das Verkehrsentwicklungskonzept gebe und die Mittel dafür eingestellt wurden.

Karl-Heinz fragte nach dem aktuellen Sachstand beim B-Plan Moskauer Straße. Kerstin Marsand verwies auf ihren Amtsleiterbericht im Bauausschuss in dem gesagt wurde, dass das Planungsbüro SPOK beauftragt wurde.

Karl-Heinz Ponsel forderte im nächsten Punkt die Erhöhung der Transparenz bei der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde und regte an noch einige Rubriken, nämlich GV-Beschlusssammlung (Auflistung aller Beschlüsse), Richtlinien, Touristische Attraktionen einzurichten. Er wollte dazu wissen ob dafür ein Tagesordnungspunkt und Beschluss gebraucht würde. Margitta Decker verwies auf das Ratsinformationssystem wo alle GV-Beschlüsse und Unterlagen abgerufen werden könnten. Des Weiteren würden die Beschlüsse der GV im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Die Rubriken Richtlinien und Tourismus würde es geben.

In Karl-Heinz Ponsels letzte Frage ging es um das Verkehrsentwicklungskonzept der Gemeinde Woltersdorf. Er fragte sich, wieso das Konzept nur 13 Tage auslag und im Internet schon wieder gelöscht wurde, obwohl es noch bis zum 11.03. läuft. Wieso wurde das nicht vorher im Mitteilungsblatt angekündigt. Kerstin Marsand meinte dazu, dass es, nicht wie beim Bebauungsplan der einen Monat ausgelegt werden muss, keine Verpflichtung gebe, sondern es war nur ein Angebot. In ihren Augen war der Zeitraum ausreichend, denn selbst wenn es länger ausgelegen hätte, gebe es nicht mehr Stellungnahmen dazu. Im nächsten Bauausschuss soll dann weiter darüber beraten werden, denn es gebe von zwei Fraktionen umfangreiche Stellungnahmen. das Konzept selber wäre aber noch nicht abgeschlossen, denn Anlieger können noch Anregungen und Wünsche äußern, die in das Konzept mit aufgenommen werden können.

Jelle Kuiper wollte etwas zu dem durch Jugendliche verursachten Lärm und Müll am Thälmannplatz wissen. Er hatte gehört, dass jetzt ein Sicherheitsdienst eingesetzt wird, das würde in seinen Ohren aber nicht nach Deeskalation klingen. Er fragte sich, was das Ziel der Jugendlichen wäre. Jenny Loponen erklärte, dass der Sicherheitsdienst die örtlichen Ordnungsbehörde unterstützen würde. Sie würden auf die Jugendlichen zugehen und darum bitten den Lärm zu vermeiden, denn das Sicherheitsgefühl der Anwohner wäre drastisch gesunken. Es habe sich in den Gesprächen mit den Jugendlichen heraus kristallisiert, dass sie sich einen eigenen Raum wünschen, denn sie fühlen sich nicht der OASE zugehörig. Mittlerweilen bringen die Jugendlichen Müllsäcke mit, allerdings würden sich die Jugendlichen, so Jenny Loponen, stark vermehren. Es würden sich jetzt so um die 40 bis 50 Jugendliche am Thälmannplatz aufhalten. Rund 1.200 Euro (Monat?) müsste die Gemeinde für einen eigenen Raum für die Jugendlichen in die Hand nehmen, denn das wäre eine notwendige Maßnahme. Deckung im Haushalt käme aus einer anderen Haushaltsstelle.
Kerstin Marsand ergänzte, dass sie auf intensiver Suche nach einem Raum wären, der nach den Wünschen der Jugendlichen als selbstverwalteter Jugendclub laufen soll.

Teil 2/5 es geht mit den Bericht der BM weiter?

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