Gemeindevertretung 01. 2019 – Teil 2; Haushalt 2019

Punkt 6. Beschluss über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2019 BV 54_2018
Harald Porsch lieferte einen Schnelldurchgang des Haushaltes 2019.
Der Ergebnishaushalt wurde mit einem Überschuss von 91.750 Euro geplant und der Finanzhaushalt mit 1.019.295 Euro.
Dann kam er auf die wichtigsten Erträge der Gemeinde zu sprechen.

„Steuern und ähnliche Abgaben“ beliefen sich auf rund 6.2 Mio.In dieser Summe sind u.a. die Einkommensteuer mit 3.8 Mio. und die Grundsteuer mit rund 800 TE enthalten.

„Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ wurden mit 5.2 Mio. geplant. In dieser Summe versteckt sich die Schlüsselzuweisung des Landes mit rund 3.5 Mio. und die Kreiszuweisung für Kitas mit 800 TE.

Die „Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ wurden mit 600 TE geplant. dahinter verbergen sich auch die Elternbeiträge und Essengelder mit 440 TE.

Für „Privatrechtliche Zuwendungen“ wurden 230 TE, für „Kostenerstattung und Kostenumlagen“ 60 TE, für „sonstige ordentlichen Erträge“ 297 TE und für „Zinsen und sonstige Zinserträge“ 35 TE geplant.
Das führe unterm Strich zur Gesamtsumme der „Ordentlichen Erträge“ von 12.6 Mio. Dann kam eine anschauliche Demonstration. Harald Porsch hatte das Ergebnis prozentual dargestellt.

Das Ganze wurde nun mit den wichtigsten Aufwendungen der Gemeinde durchgeführt.

Die „Personalaufwendungen“ wurden mit 3.8 Mio., die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ mit 2.4 Mio., die „Abschreibungen“ mit 1.2 Mio., die „Transferaufwendungen“ (sie beinhaltete u.a. die Kreisumlage mit 3.6 Mio.) mit 4.4 Mio., die „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ mit 600 TE und die „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ mit 174 TE geplant.
Das führe unterm Strich zur Gesamtsumme der „Ordentlichen Aufwendungen“ von 12.5 Mio.
Er beschäftigte sich nun mit der Übersicht der Auszahlung von Baumaßnahmen.
Außenanlage Grundschule mit 435 TE, geplante Außenspielgeräte für die AWO-Kita Fantasia mit 20 TE, Gemeindestraßen wie z.B. die Schleusenstraße mit 2.4 Mio., Straßenbeleuchtung mit 107.500 Euro, die Weinbergstraße, Winzerstraße, Elsnerstraße Am Werk mit 1.0 Mio., Bau Bushaltestelle Schleusenstraße mit 13 TE, Regenwasseranlagen Demos-Nord mit 33.500 Euro und für den Hochbau wurden noch 35 TE eingeplant, so dass am Ende 4.0 Mio. im Haushalt eingeplant werden müssen.

Der Haushalt wurde auch weiter mit über 500 TE für die Rückzahlungsaktion Elternbeiträge geplant.

Es gab einige Rückfragen. Karl-Heinz Ponsel fragte, wie hoch die Kreditschulden der GWG wären und ob die Gemeinde da verpflichtet wäre, da die GWG eine 100 prozentige Tochter der Gemeinde sei, diese Kredite u.U. zu bedienen. Margitta Decker erklärte, dass die Kredite zur GWG gehören würden. Askell Kutzke erklärte, dass die GWG keine Schulden habe, denn Schulden wären Verbindlichkeiten ohne Gegenwert, es gebe aber Anlagevermögen in Form von 106 Wohnungen.
(Anmerkung: nennen wir’s Verbindlichkeiten und deren Höhe interessiert uns sehr, sind’s vielleicht 12 Mio oder noch mehr?).

Stefan Grams vermisste die Mittel für die Anschaffung eines HLF für die Feuerwehr und Jenny Loponen klärte auf, dass das erst in den nächste 3 bis 4 Jahren anstehen würde, da erst die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden muss. Es soll darüber in nächster Zeit ein Gespräch mit der Wehrleitung geben. Karl-Heinz Ponsel forderte, dass die Feuerwehr ein Pflichtenheft erstelle, was, wie und wo in ein neues Fahrzeug eingebaut oder benötigt werde, damit nicht wieder nachgebessert werden müsste.
(Anmerkung: ich gehe mal davon aus, dass es dafür so etwas wie eine Normierung gibt).

Jelle Kuiper monierte die innerhalb von 4 Jahren gestiegen Personalkosten von 2.8 Mio. auf 3.8 Mio. Margitta Decker erklärte, dass die Steigerungen aufgrund der Tarifverträge zustande kämen und sich das auch in den nächsten Jahren fortsetzen werde. Außerdem werde bei Schulen und Kitas mehr Personal gebraucht, je mehr aus- oder neu gebaut werde.
(Anmerkung: Das ist ja der Fluch der der Investorenschwemme, auf die hier immer wieder hingewiesen wurde. Die Firmen bauen und sahnen ab. Wir haben dann mehr Einwohner und die ganze Infrastruktur, wozu auch die Personalkosten gehören bleibt bei der Gemeinde hängen. Am Ende sagen wir, außer Kosten nichts gewesen. Sie, Herr Kuiper, sind einer von vielen Gemeindevertretern ,der kräftig mit dazu beigetragen hat, dass es uns so teuer kommen wird).

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „In der ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 17.01.2019 wird auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung einschließlich Produkthaushaltsplan (Stand: 03.01.2019) beschlossen.“
Dem wurde zugestimmt. Woltersdorf hat wie auch immer einen Haushalt 2019.

Punkt 7. Beschlusskontrolle für das Jahr 2018
Dieser Punkt ging Sang und Klanglos über die Bühne.

Punkt 8. Vorbereitung der nächsten Sitzung
Karl-Heinz Ponsel beantragte mehre Punkte für die nächste Sitzung.
Information durch Vorstellung der neuen Einsatzanzüge der Feuerwehr im Vergleich zur bisherigen Ausstattung sowie Darstellung der Vorteile. Die Dauer sollte auf 15 Minuten beschränkt werden. Zum inhaltlichen: Kennenlernen der in der 27. GV-Sitzung beschlossenen Einsatzausstattung. Überprüfung des Vollzugs der Sicherungspflichten des Brandschutzträgers für Einsatzkräfte der Feuerwehr. Rechtzeitige Feststellung weiteren Bedarfs.
Askell Kutzke meinte, dass es ja demnächst eine Jahresversammlung der Feuerwehr gebe, das würde ausreichend zur Information sein. Karl-Heinz Ponsel konterte, dass er nicht die Sonntagsuniform der Feuerwehr bewundern wolle, sondern es ginge um Brandschutz, um Einsatzmaßnahmen. Wilhelm Diener war auch dafür zur Feuerwehr zu gehen. Jenny Loponen erklärte, dass sie mit dem Gemeindebrandmeister einen Termin für den Bericht im Sozialausschuss vorbereiten will, der dann auch der Gemeindevertretung gehalten werden könne.

Information und Diskussion und ggf. Beschlussfassung zur möglichen Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bis zur diesbezüglichen politischen Entscheidung des Landtages.

Karl-Heinz Ponsel verwies dabei auf die Eingabe der BI Schleusenstraße vom 10.01.2019.
Kostenentscheidung nur aufgrund einer auch politisch sicheren Rechtsgrundlage. Feststellung der dann ggf. vom Land BB zu tragenden Kosten.
Beruhigung der Anwohner der Schleusenstraße.
Sicherstellung der Straßenausbaumaßnahmen einschl. der Straßenbahn und Verhinderung weiterer Kostensteigerungen.

Askell Kutzke gab zum Besten, dass ein Einzelabgeordneter keine Antragsrechte hätte Punkte auf die Tagesordnung zu stellen, sondern nur 2 Abgeordnete zusammen oder eine Fraktion könnten das. Daraufhin erklärte Sebastian Meskes, dass er Karl-Heinz Ponsel versprochen habe, diese Anträge mitzutragen und damit wäre die Forderung, 2 Abgeordnete erfüllt.
(Anmerkung: das ist ein fairer Umgang miteinander. Könnte sich doch der Eine oder Andere davon eine Scheibe abschneiden).

Margitta Decker meinte nur, dass dieser Punkt auf der nächsten Tagesordnung nichts zu suchen hätte, da es bis dahin noch keine Klärung die Landesregierung geben werde. Außerdem kann bis 2020 gewartet werden, dann wäre die Baumaßnahmen abgeschlossen und die Landesregierung habe sich erklärt.
(Anmerkung: Da bin ich mir nicht sicher. Im Allgemeinen wird verbreitet, dass begonnene Projekte nach der bis dato vorhandenen Regel abgerechnet werden. Heißt, wenn es so ist, müssen die Anwohner der Schleusenstraße zahlen. Davor würde nur ein Aussetzen des Baubeginns schützen. Das wäre verbindlich zu klären).

Daniel Lohse berief sich auf die Geschäftsordnung und bat diese Diskussion zu beenden, denn es ginge hier nur um Tagesordnungspunkte.

Ulf Brümmel beantragte einen Tagesordnungspunkt mit einem Bericht der Revierpolizei in Woltersdorf zum Thema Verkehr und Kriminalität in der nächsten oder übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Karl-Heinz Ponsel bat darum dazu das SSK einzuladen.

Teil 2/2

5 Gedanken zu „Gemeindevertretung 01. 2019 – Teil 2; Haushalt 2019

  1. U. B.

    Frau Decker macht sich das einfach. Das die Eingabe der Bürgerinitiative Schleusenstr. auf der nächsten Tagesordnung nichts zu suchen hat, ist nicht nachvollziehbar.
    Im Schreiben steht doch die Bitte, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen bzw. bis zum Abschluss der Gesetzesänderung der Landesregierung auszusetzen.
    Das gehört doch auf die Tagesordnung, um ein Zeichen zu setzen, dass die Gemeindevertreter mit ihrer Bürgermeisterin die Sorgen und Ängste der Bevölkerung verstehen. Aber das scheint wohl nicht so zu sein.
    Über 108.000 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg sind doch Beweis genug, dass die Bürger erhört werden möchten.
    Das gilt für alle Straßen, nicht nur für die Schleusenstr.

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  2. Neuer

    Die Straßen um den Schulcampus herum wurden von der BM als „zu erschließende“ Straßen bezeichnet und die würden eben nicht unter die „auszubauenden“ fallen. Nur die Beleuchtung…., aber siehe Bernds Protokoll!

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  3. Eller

    Die Anlieger der Weinbergstr.,Elsnerstr., Winzerstr. und Am Werk haben Unterschriften gesammelt, damit die geplante Baumaßnahme bis zur Entscheidung der Landesregierung gestoppt wird. Dieses Schreiben ging an die BM sowie dem Gemeindepremium und wurde per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt. Am 16.1.19 auch abgeholt. Also lag es allen vor am 19.1.19 zur GV-Sitzung, oder auch nicht. Wir haben bis heute keine Antwort darauf. Als das Thema Schleusenstr. fiel, wäre es wünschenswert gewesen, wenn man den Eingang überhaupt erst mal erwähnt hätte!! Wir sind gespannt, wann sich was tut?

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  4. Neuer

    Das Damoklesschwert schwebt immer noch über den Köpfen der Anlieger!
    Mit großer Entschlossenheit riss die BM die Initiative an sich und verschob die Situation als „reinen“ Verwaltungsakt in ihren Verantworungsbereich. Selbst Herr Kuiper stellte die Frage, ob hierzu nicht ein Beschluss herbeigeführt werden müsse.
    Frau BM hatte ihren „Vortrag“ vermutlich schriftlich vorbereitet. Leider ist somit den Gemeindevertretern die Möglichkeit zu einer Positionierung genommen worden, in zweierlei Hinsicht!
    Erstens: Die Wähler hätten gewusst, welche Position jeder Gemeindevertreter bezieht
    Zweitens: Die Gemeindevertreter hätten die Initiative in dieser Frage behalten
    Weiterhin konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Umstand der möglichen Kostenbefreiung der Anlieger nur unter „Schmerzen“ eingestanden wurde.
    Hätte es sich nicht gehört, dass man sich darüber freut, dass den Wolterdorfern zukünftig diese enormen finanziellen Lasten erspart bleiben?
    Ein Satz hätte genügt!

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