Gemeindevertretersitzung März 2011

Die Vorsitzende eröffnete pünktlich um 19:00 Uhr die Sitzung. BM Dr. Vogel beantragte vorab die Streichung von Punkt 12 der Tagesordnung mit der Begründung: Es wird keine Arbeitsgruppe Mitteilungsblatt geben.

Nun ging man zur Tagesordnung über. Frau Doernbrack rief unseren Bürgermeister in die Bütt, oh, pardon an das Mikrophon. Na ja, man kann sich ja mal vertun, denn heute ist Weiberfastnacht und die Nation zerfällt in zwei Hälften. Für die eine Hälfte beginnt jetzt der Höhepunkt der fünften Jahreszeit, die andere Hälfte stöhnt darüber, sie bekommt in dieser Zeit in den Hochburgen dann keinen vernünftigen Ansprechpartner mehr. Aber zurück zum Bericht des Bürgermeisters. In einer Kurzfassung trug er noch einmal Altbekanntes vor. Die entstanden Verzögerung durch Frost beim Rathausumbau und FAW. Wobei nun als Tag der Grundsteinlegung der 25. März genannt wurde. Kostensteigerung durch größere Bauschäden als gedacht bei der Alten Schule. Das Schichtwasser und die Drainageproblematik. Das Kita-Problem, vernünftige Erzieherinnen zu bekommen und zwar schnell. Kita-Plätze werden rar, so dass schon von Seiten der Eltern Überlegungen angestellt werden, eine weitere Kita bauen zu lassen oder Tagesmütter zu engagieren. Dr. Vogel hofft, dass es nicht zu einem Kita-Neubau kommt. Die Webseite ist im Amt im Probelauf und Ende März kommt sie dann an die Öffentlichkeit. Der Küchenbetrieb ist auch noch nicht erledigt, am Sonntag, dem 12. März soll dann ein Verkauf in einer Scheune in der Rudolf-Breitscheidstraße 16 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr stattfinden.

Nun kam die Fragestunde und damit Herrn Gutjahrs Auftritt. Er wedelte mit einem Zeitungsausschnitt in der Luft herum und fragte leicht konsterniert, wie man den Artikel „Pro und Kontra zu neuer L 30-Trasse“ von heute in der MOZ verstehen soll. Er ist peinlich berührt, dass er durch die Presse informiert wird und wollte wissen, ob es dazu einen Beschluss gibt oder war es mal wieder eine voreilige Aktion der CDU-Fraktion. BM Vogel berichtete, dass er mal den Auftrag hatte anzufragen, aber mehr nicht. Vor einer Woche erhielt er dann über Dierk Hohmeyer von Jörg Vogelsänger einen Brief. Dr. Vogel sei selber über den Artikel in der MOZ überrascht. Prof. Stock kam auf das Thema Seniorenbeirat zu sprechen und fragte BM Vogel, ob er so etwas plane. Wenn ja, dann wäre es sehr förderlich, wenn die Abgeordneten vorher darüber informiert würden. Dr. Vogel konterte, er biete es nur an, da er von einem Interessenten angesprochen wurde. Mehlitz fragte, was er nun Bürgern antworten könne, wenn er nach dem Berghofer Weg (gedachte L-30) gefragt würde. WBF-Vogel möchte nicht damit ins Land gehen und deshalb die Pferd scheu machen. So wogte die Diskussion sehr emotional hin und her, bis Frau Doernbrack die Abgeordneten zur Ordnung rief, und meinte, man sollte sich doch auf die ursprünglichen Themen beschränken, dies stünde nicht auf der Tagesordnung.

Die Gemüter beruhigten sich und Polizeikommissar Klaus Schwerin vom Polizeirevier-Erkner stellte sich vor. Er sei 51 Jahre, verheiratet, 2 große Kinder und seit dem 01.12.2010 Leiter der Polizeiwache in Erkner. Er hat vorher schon einmal 11 Jahre in dem Bereich gearbeitet und kennt sich daher gut aus. Frau Doernbrack und auch Frau Hochmuth fragten nach, ob mit der Präventivarbeit an den Schulen und Kitas weiter gemacht wird. Herr Schwerin hofft es, kann aber wegen der zukünftigen personellen Besetzung dazu im Moment noch nichts sagen. Mit den Revierpolizisten wird weiter vor Ort an den Schulen und Kitas gearbeitet. Zur eventuellen Schließung der Wache liegen ihm noch keine Informationen vor.

Unsere Abgeordneten hatten nun den Haushalt 2011 wieder am Wickel. Herr Dr. Schultz vertrat so gut es ging die erkrankte Kämmerin. Nach kurzer Diskussion wurde der Haushalt 2011 in der vorliegenden Form beschlossen.

Auch der nächste Punkt, es ging um die Aufhebung des Sperrvermerks Außenanlage Rathaus, wurde zügig bearbeitet. Der Bauausschuss hatte sich ja ausgiebig mit der Problematik befasst und festgestellt, dass man für die Außenanlage nicht mehr als die 50.000 Euro ausgeben sollte. Die vorgestellten Varianten überschritten diese Grenze zwischen 28.000 Euro und über 31.000 Euro. Die Gemeindevertreter schlossen sich der Empfehlung des Bauausschusses an und hoben den Sperrvermerk nicht auf.

Auch der zu bestellende Wirtschaftsprüfer Dirk Peter Wilding für den Jahresbericht 2010 des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ nahm die Hürde und wurde durch die Gemeindevertreter bestätigt.

Durch die Zusammenlegung der Sparkassen war der Beschluss zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und der Gemeinde Wolterdorf zur Zerlegung des Gewerbesteuerbetrages der Sparkasse Oder-Spree nötig geworden und bringt auch noch einen kleinen Obolus in die Kasse der Gemeinde.

Der Bericht auf Überprüfung der Gemeindevertreter nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz ergab folgendes: Die Gemeindevertreter haben sich, bis auf zwei (sie waren damals noch zu jung), nämlich Müller-Brys und Kavalier, überprüfen lassen. Das Ergebnis war negativ. Herr Heinemann betonte noch, dass die Presse vorher keinerlei Informationen darüber bekommen habe.

Das nächste heiße Eisen wurde angefasst. Flugrouten! Man diskutierte das Für und Wieder einer öffentlichen Veranstaltung. Herr Kuiper konnte einer öffentlichen Veranstaltung nichts Positives abgewinnen, weil die Gemeinde, seiner Meinung nach, nicht zuverlässig durch den Landrat in der Kommission vertreten wird. BM Vogel gab zu bedenken, dass auch 2012 keine verlässlichen Daten über Flugrouten vorhanden sein werden. Dr. Schultz bemerkte dazu, dass es erst verbindliche Daten geben wird, wenn das Ding (BBI, neu BER) in Betrieb geht. Frau Prof. Böhm plädiert für einen baldigen Termin Ende März/April, damit man mal einen Zwischenstand bekommt, wir sind auf der Karte für die doch nur ein Wurmfortsatz. An den Bürgermeister erging nun der Auftrag mit dem Ministerium einen Termin abzustimmen.

Der Umsetzungsplan der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen sollte geändert werden. Herr Joecks trug vor, dass da so zwei kleine Maßnahmen bisher übersehen worden sind. Das eine Objekt ist ein Teilstück der Weinbergstraße ab Seestraße, es liegt noch im Sanierungsgebiet. Wenn die Weinbergstraße ausgebaut werden sollte, würde dieses Stück dann aus einem anderen Topf bezahlt werden, erläuterte unser Bauamtsleiter. Das zweite Objekt ist der Rad-Gehweg in der Schleusenstr östliche Seite. Diese Maßnahme würde die beiden Sanierungsgebiete dann miteinander verbinden. Der Bauausschuss hatte sich am 26.1. einstimmig dafür ausgesprochen. Der WBF äußerte noch einige Bedenken, da sie damals bei der Sitzung des Bauausschusses fehlten. Zum Schluss einigte man sich, wie immer, und stimmte der Änderung des Umsetzungsplanes zu.

Um die Personalentscheidung im Kita-Bereich zu beschleunigen, beschlossen die Gemeindevertreter, im Moment ohne Änderung der Hauptsatzung, BM Vogel für den Kita-Bereich die Personalhoheit zu genehmigen, so dass kurzfristig und flexibel Einstellungen und auch Kündigungen vorgenommen werden können.