Gemeindevertretersitzung – Dez 2010

Der Nikolaus war schon vor uns dagewesen, den Abgeordneten und den Amtsleitern hatte er eine Kleinigkeit auf den Tisch gelegt. Frau Doernbrack leitete die Sitzung und diesmal klappte es auch hervorragend mit der neuen Mikrofonanlage, nur die beiden WBF_ler hatten noch mit dem ungewohnten Teil vor sich zu kämpfen. Frau Prof. Böhm ließ sich von der fremden Technik nicht überrumpeln, sie stand auf und redete, wie immer, ohne Mikro, wahrlich sie braucht es auch nicht.

Nach den üblichen Einleitungen begann es mit dem Bericht des Bürgermeisters. Viel Neues hatte er nicht zu berichten, dass meiste wurde ja bereits vorher im Hauptausschuss berichtet. Einiges war neu, wie der Winterdienst. Die Gemeinde ist dahintergestiegen, dass der Bauhof dafür zuständig ist. Jedenfalls seit einigen Tagen rast der von der Gemeinde beauftrage zusätzliche Schneeräumer Prietz durch den Ort und räumt und räumt. Man sieht, mit etwas gutem Zureden, es geht. Dann ging es mit der Alten Schule weiter, am 7.12. war die Prüfung der Angebote beendet und es stellte sich heraus, dass die Kosten der Sanierung die Obergrenze der genehmigten Kosten von 775.000 Euro weit übersteigt. Der BM nannte eine Zahl 855,5 Euro, irgendwie nicht klar ausgedrückt, zumindest sind es 855.000 Euro. Tja, so ist das, wenn man zu eng rechnet, dann muss man zweimal rechnen. Soll’s weitergehen, muss die beschlossene Obergrenze aufgehoben werden. Dazu wird es am 21.12. voraussichtlich noch eine Sondersitzung geben. Die Straßenbahnbauerei im Bereich der Kirche und deren Stützmauer wird auch schwieriger als gedacht, ich denk mal auch teurer. Der Bürgermeister war auf einer Versammlung des Wasserverbands, dort erfuhr er, dass die Altanschließungen nicht verjähren und damit auf Woltersdorf Gebühren von 371.382 Euro zukommen. Davon muss die Gemeinde für ihre Grundstücke 72.264 Euro tragen, die noch nicht im Haushalt 2011 stehen. Jelle Kuiper erkundigte sich über die leerstehenden Gebäude am Rathaus, ehemaliger Roter Netto und Restaurant. Der BM sagte, alle bisherigen Interessenten, wie Penny, seien abgesprungen, es gibt zur Zeit nichts Neues. WBF-Vogel trug vor, das Schulamt will, dass die Kinder den Weg über die Weinbergstr. nehmen und nicht über die Vogelsdorfer zur Grundschule gehen. Merkwürdig, wo doch die FAW die Grundschüler auch nicht auf ihrem Grundstück will, hat da jemand bei der Schulbehörde vorgearbeitet? Dr. Vogel kannte den Sachverhalt erst seit einigen Tagen und vermutet, dass das Amt Einfluss auf den Schulweg nehmen möchte.

Andreas Heinemann wurde zum Vorsitzenden des Stasiausschusses gewählt. Mal sehen, wann es losgeht, alle Unterlagen sind angekommen. Für den Bauausschuss wurde von den Linken Wolfgang Berthold als sachkundiger Bürger vorgeschlagen und gewählt.

Der Grüne Jelle Kuiper brachte wieder mal seinen Antrag über den Flughafen Schönefeld aufs Tapet. Über den Inhalt seiner Rede lohnt sich nicht zu schreiben, alles wurde schon im Bauausschuss abgehandelt und von uns berichtet. Obendrein nuschelt der Kuiper, trotz Mikrofon, fürchterlich. Seine ganze Aufregung verstehen wir nicht, ist er doch Vielflieger von Schönefeld. Er möchte fliegen, möglichst oft, aber den Krach soll der Nachbarn ertragen.

Unser Bürgermeister wollte, dass Woltersdorf in die „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Schönefeld e.V.“ eintritt. Der Preis pro Einwohner beträgt nur 1.30 Euro, hört sich günstig an. Das Günstig wird teuer, wenn man die rund 8000 Einwohner des Ortes addiert, dann kommen wir auf die stolze Summe von 9700 Euro pro Jahr. Dafür bekommen wir Infos über Schallschutz, Wertausgleich und ähnliches. Der Verein ist unabhängig und möchte als Vermittler zwischen Gemeinden und Flughafen wirken. WBF-Vogel traute der Schutzgemeinschaft keine optimale Arbeit zu. Matthias Schultz stellte fest, die Schutzgemeinschaft ist nicht Mitglied der Fluglärmkommission. Müller-Brys sagte, er habe den Antrag schon einmal gestellt und zurückgezogen und jetzt das ganze noch einmal in Grün, was das solle. Frau Prof. Böhm hätte das Geld dafür gerne ausgegeben, weil sie sich davon ein weites Spektrum von Wissen versprach. Der Antrag wurde abgelehnt. Es gibt schon solange Flughäfen und all das Wissen über die damit verbundenen Belästigungen der Anwohner findet man kostenlos im Internet und für wenig Geld in Fachbüchern.

Herr Joecks stellte die Baumschutzsatzung vor, sie wurde angenommen, obwohl damit einige rechtlich heikle Punkte beiseite geschoben wurden. Wolfgang Stock wies mit Nachdruck auf die Mängel der Satzung hin, er wurde leider überstimmt, selbst von seiner eigenen Fraktion. Schade, ich bin der Meinung, in dem Punkt hätten die Abgeordneten seinen Hinweisen folgen sollen. Mit wenigen Federstrichen wäre die Satzung geändert und juristisch einwandfrei, so ist nichts Vernünftiges dabei rausgekommen.

Das liebe Geld, Frau Drawe hatte das Wort. Ansteht die Umschuldung eines Kredits von 2.55 Millionen Euro. Das Angebot der Sparkasse wurde angenommen. Die Konditionen sind: der Kredit ist von 2011 bis 2013 tilgungsfrei, bei einem Zinssatz von 3.48 Prozent, da kommen monatlich 5.000 Euro Zinszahlungen zusammen. Ab 2014 kommt die Tilgung hinzu und das macht dann 12.395 Euro monatlich aus. Die Kreditbindung beträgt 15 Jahre. Da kommt noch was auf uns zu, die anderen bereits erwähnten Kredite und die zukünftigen Geldaufnahmen für die Protzbauten, die bereits in der Höhne-Zeit geplant wurden und nun auf Biegen und Brechen durchgezogen werden sollen.

Der Karnevalverein Woltersdorf stellte einen Antrag auf Förderung, der bewilligt wurde. Es geht dabei um eine lächerlich kleine Summe von 22 Euro pro Stunde für die Turnhalle. Der Verein zahlt davon 4 Euro und die Gemeinde 18 Euro. Wir lasen gerade in zwei Karnevalszeitungen aus dem Rheinland, da fördern sich die Vereine selber, über Spenden von Unternehmen und Mitgliedsbeiträgen, da werden keine Steuereinnahmen beansprucht. Unverständlich ist die Woltersdorfer Vereinsförderei, jeder der billig feiern möchte, braucht hier nur einen Verein zu gründen und die Gemeinde blecht den Löwenanteil der Sause, selbst bei leeren Kassen. Sportverein, Verschönerungsverein – ok, die sind wichtig, aber jeder Pfeifendeckelverein e.V. ein Aspirant auf Förderung, muss das wirklich sein?

Dr. Vogel versuchte wieder mal uns sein vergessenes Wahlversprechen über ein ansprechendes Mitteilungsblatt schmackhaft zu machen. Er beharrt darauf, es dem Stienitz Aktuell als Einlegeblatt einzugliedern. Das werden Zeiten, Rathausnachrichten zwischen Anzeigen von Pampers, Spanferkel und Mostrich. Da kommen ungeahnte Genüsse auf uns zu, nur der Bürgermeister steht als Brecher seines eigenen Wahlversprechens da. Prof. Stock hat ihn dankenswerter Weise daran erinnert und brachte den Antrag ein: Eine Arbeitsgruppe zu bilden, wo von jeder Fraktion eine Person entsendet wird, unter Leitung des Bürgermeisters, die Vorschläge für ein neues Mitteilungsblatt erarbeiten sollen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Den Abschluss bildete der Sitzungsplan 2011, der kontrovers diskutiert wurde.