Geheimes in Woltersdorfs Politik

Am Sonntag murmelte es mir ins Ohr, der Bürgermeister will ein geheimes Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden, den Ausschussvorsitzenden und den Amtsleitern. Zu dunkler Stunde am Montagabend sollten sie sich treffen. Im geheimen Gespräch wollte er klären, wie es weitergeht mit der Mehrzweckhalle. Ohne Hemmungen wollte der Bürgermeister diesen Punkt, der zwingend in der Öffentlichkeit abgehandelt werden muss, so gebietet es die Kommunalverfassung, geheim hinter verschlossenen Türen abwickeln. Das Ergebnis der Kungelrunde würden wir dann serviert bekommen, so wie im alten DDR Staatsrat, finde ich. Sieht der Bürger genau hin, so kann es als Versuch gewertet werden, ein Stück Demokratie in Woltersdorf zu demontieren. Das hätte ich nicht erwartet vom Bürgermeister für Öffentlichkeit und Transparenz.

Wir können weiter unbesorgt sein, die Parteien SPD, CDU und WBF haben entrüstet abgelehnt. Die Linke versteht die Aufregung nicht. Na klar, woher sollen die SED Erben dafür ein Gespür entwickelt haben.

Die Runde kam nicht zustande, dafür bekamen die Gemeindevertreter eine – Tischvorlage – mit dem Zahlensalat, der in dem geheimnisvollen Montagstreffen erarbeitet werden sollte. Den Inhalt von Tischvorlagen sieht der Bürger auch niemals, so blieb es doch noch ein ganz kleines bisschen top secret. Das Folgende bezieht sich auf dem Punkt 10 in der Gemeindevertretung – Februar 2012, wo die geplatzte, verschwiegene Plauschrunde öffentlich bewertet wurde. Als erstes äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Edgar Gutjahr, ihm folgte dann Alexandra Doernbrack vom WBF, ich glaube auch für CDU und SPD.

Edgar Gutjahr: Ich bedauere, dass am Montag diese Zusammenkunft nicht stattgefunden hat. Ich verstehe auch nicht, warum man es als geheime Zusammenkunft bezeichnet. Es war die Vorsitzende der Gemeindevertretung, alle Ausschussvorsitzende, alle Fraktionsvorsitzende, es waren alle Amtsleiter eingeladen. Wir hätten also die Probleme, die wir heute diskutieren, dort, am Montag, vielleicht schon ausdiskutieren können, so dass heute hier ein Entwurf vorgelegen hätte, mit dem die Gemeindevertreter hätten arbeiten können, um gleich heute ihren Beschluss und Empfehlung geben zu können. Er bedauert es sehr.

Alexandra Doernbrack: Wir bedauern, dass Montag die Fraktionen so versagt (sarkastisch gemeint) haben, obwohl die Einladung für die Fraktionsvorsitzenden und auch für mich kam. Ich habe, als diese Einladung kam, gleich für mich entschieden, es ist nicht verfassungskonform, die Kommunal-Verfassung schreibt vor, dass wir unsere Arbeit in der Gemeindevertretung, in den Gremien machen. Wir haben gewählte Gremien, die sind von den Bürgern bestimmt worden und vor allen Dingen, was wir noch mehr müssen, unsere Bürger mit einzubeziehen und wir sind verpflichtet, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen und da es hier kein Tagesordnungspunkt betrifft, der es verbietet in die Öffentlichkeit zu gehen, fand ich es als unangebracht und eigentlich auch unverschämt, dass diese Einladung überhaupt rausgegangen ist. Deswegen hat es für mich und den restlichen Fraktionen festgestanden, an so einer Sitzung kann man nicht teilnehmen und so darf auch nicht innerhalb gearbeitet werden. Wir sind, wie gesagt, den Bürgern verpflichtet und unsere Arbeit machen wir in den Gremien und nicht irgendwo hinter verschlossener Tür. Sie erwartet in Zukunft hier typische Arbeit der Gemeindevertreter. Was auf den Tisch und in die Öffentlichkeit gehört, das bleibt auch in der Öffentlichkeit und wird auch in der Öffentlichkeit verhandelt.

  1. Valentina

    Der Bürgermeister wollte das Klima in Woltersdorf verbessern, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Ich denke, das gilt für den gegenwärtigen Bürgermeister nur, wenn er es wünscht, und wenn es ihm gefällt.

    Ein Bürgermeister muss sich daran messen lassen, ob er mit seiner Verwaltung mehrheitsfähige Beschlussvorlagen erarbeitet, oder eben nicht. So weit ich das beurteilen kann, sind ihm die Fraktionen in vielen Dingen sehr entgegengekommen, ob er vielleicht rechtswidrig Grundstücke makeln wollte, oder vor der Öffentlichkeit versteckt wichtige Angelegenheiten mauscheln wollte. Er hat all seine Kandidaten für die Verwaltung durchbekommen, und die die freiwillig weggelaufen sind, konnte er wirklich mit nichts bewegen ihre zweifelsfreie Fachkompetenz weiter einzubringen.

    Wir spüren in der bisherigen Legislaturperiode, dass der Bürgermeister gegen den Großflughafen ist, dass er ziemlich lärmempfindlich ist, dass er so seinen eigenen Geschmack hat, was Farben und Gestaltung angeht, und dass er diesbezüglich nur ungern demokratische Psielregeln einhält. Vielleicht hat er ja in seiner beruflichen Biographie gelernt, dass er eigentlich immer alles besser weiss. Er mag die Alte Schule, und auch Fahrradwege vom Rathaus Richtung Zuhause.

    Der Bürgermeister vernichtet ungeschickt oder vorsätzlich das kostenneutrale Sommerfest, was viele Jahre ohne jeden Euro eines Steuerzahlers auskam. Er vernichtet das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr, die viele Jahre ohne jedes Problem im Ort zur Stelle war, wenn es um das Öffentliche Interesse ging. Der Bildungsstandort Woltersdorf, bis vor zwei Jahren noch landesweit in aller Munde spielt unter seiner Federführung keine Rolle.

    Es ist der Job des Bürgermeisters, die kritischen und vorsichtigen Fraktionen zu bündeln, es ist sein Job mehrheitsfähige und transparente Beschlüsse herbeizuführen. Es klingt für mich absurd, dass die Fraktionen jetzt schon beschließen müssen, dass ihre Beschlüsse umgesetzt werden.

  2. Wolfgang Stock

    Das war eine absolut starke Ansage der Vorsitzenden unserer Gemeindevertretung, für die wir nicht dankbar genug sein können. „Was in die Öffentlichkeit gehört, das bleibt auch in der Öffentlichkeit und wird auch in der Öffentlichkeit verhandelt“ – so muss es bleiben!!!

    1. Bernd

      Ja, alle Hochachtung vor Frau Doernbrack!

      Am 14. März 2010 haben wir in dem Artikel „Es ist fast vorbei“ geschrieben: „Die 743 Stimmen für Dr. Vogel haben mich umgehauen, hat er doch beim MOZ Forum deutlich gezeigt, was er von Gemeindepolitik versteht und hat trotzdem Stimmen bekommen, wie geht so etwas?“

      Es ist schlimmer gekommen als wir je ahnten!!!

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