Fragen an den Bürgermeister Teil 1 – Juni 2012

Fragen an den Bürgermeister, gestern Abend war es mal wieder soweit. Mit Bürgermeister und Hannes Langen waren 34 Personen anwesend. Rainer Vogel begrüßte die Anwesenden und fand dabei, dass der Saal doch ziemlich leer aussieht, und bat alle nach vorne aufzurücken. Zuerst beantwortete er Fragen, die in der vorigen Versammlung gestellt wurden. Es ging um den Zugang der Schulen über die Vogelsdorferstraße, der kommt. Im weiteren um einen möglichen Fußgängerüberweg in der Seestraße, der kommt nicht. Zur Nachfrage über den Zustand des Baumbestandes sagte er, es sind Mittel für den Baumschnitt im Haushalt eingestellt. Zur Forderung, die Kommunikation zwischen BM und Fraktionen zu verbessern, teilte er mit, er habe ein Gesprächsangebot gemacht, es wurde nur von DIE LINKE angenommen. Die Frage zu den U3- und Kitaplätzen beantwortete er so, der Plusmarkt wird umgebaut, das Projekt U3-Förderung Weinbergstr wurde aufgegeben, er findet es unerfreulich. Zum Thema – Beantwortung von Briefen – erklärte er: Es wurde in einer Personalversammlung deutlich gemacht, dass man Post möglichst zeitnah beantwortet, oder einen Zwischenstand gibt und wenn das nicht klappt, soll man den Bürgermeister ansprechen. (Anmerkung: da fallen mir aus dem Stand 7 unbeantwortete Briefe vom Verschönerungsverein an den BM ein.) Damit sei er mit seinem Monolog zu Ende, er wolle keine Themen vorgeben, aber aus seiner Sicht seien Fluglärm, Kita und FAW wichtig, er bittet um Fragen.

Frau Leetz bedankte sich beim BM für den Abriss der Baracken auf dem Delta Gelände neben dem Fidusdenkmal. Der Bürgermeister nahm den Dank an, der eigentlich Armin Schramm gebührt, der auf eigene Kosten den Abriss organisiert und durchführt. Weiter wollte Frau Leetz wissen, ob beim Volksbegehren auch Briefwahl möglich ist. Der BM verwies auf das Mitteilungsblatt und die Webseite der Gemeinde.

Es folgte der Auftritt des Vorsitzenden des Mittelstandsvereins, Wilhelm Diener: Er fragte nach dem Stand des Sommerfestes, hinter mir flüsterte eine Frau – vom BM bestellte Frage. Irgendwie musste ich ihr recht geben, ist doch der Mittelstandsverein der Hauptorganisator des Sommerfestes und da muss Herr Diener aufgeklärt werden – hmm? Nun referierte unser BM wie am Fließband, bestens auf die Frage vorbereit, was für ein Zufall. Er fand, es sei eine sehr schöne Frage, die Planung ist sehr weit. Die Spendensituation war nicht sehr erfreulich, er hat jetzt aber zwei Zusagen und auch eine Einzelspende von 1000 Euro bekommen. Dennoch klafft eine Lücke von 3000 bis 5000 Euro, er sammelt fleißig weiter. Von privater Seite waren bisher erst 7 oder 8 Leute bereit etwas zu spenden. Das Sommerfest wird stattfinden, es muss aber improvisiert und vielleicht einiges gestrichen werden. Ihm fehlen Helfer zum Auf- und Abbau und an der Strecke vom Festumzug. Solch Sommerfest kann kein Dauerzustand sein, es wird in Zukunft nicht jedes Jahr ein Sommerfest geben, dass können sie nicht stemmen.

Auf Nachfrage eines Bürgers zum Festumzug teilte er mit, die Straßenbahn wird eingebunden, die Feuerwehr macht mit ein oder zwei Fahrzeugen mit, der MSC will mit einem Oldtimer prunken. Der WVV ist nicht dabei, aber der Verein Alte Schule (Anmerkung: wann lernt er endlich, dass es „Kulturhaus Alte Schule“ heißt). Weiter machen Sportverein und Rheumaliga mit, möglichst viele Bürger sollen sich in den Umzug einreihen. Es wird keine historischen Bilder geben, einen Spielmannzug haben sie auch nicht, die Musik kommt aus der Konserve. Mit der Konservenmusik ziehen wir dann alle fröhlich vom Rathaus zur Schleuse.

Frau Brauer, kein Mitglied des WVV, schwang sich aber zum Sprecher des Vereins auf und verkündete die frohe Botschaft, der WVV macht mit. Mit dem Turmfest oben am Aussichtsturm und Frau Schuldt wird mit dem Oldtimer mitfahren, obendrein wird Gisela Schuldt auf der Bühne Rede und Antwort stehen. (Anmerkung: Ein Vorstandsmitglied des WVV war anwesend und wunderte sich über Frau Brauers Wissensstand, der bis dato nicht bis zum Vorstand im Verschönerungsverein vorgedrungen ist). Dann griff sie die Gemeindevertreter an, sie vermisse diese, ob die nicht gewusst hätten, dass heute so ’ne Veranstaltung stattfände. Weiter forderte sie, dass die Öffnungszeiten der Bibliothek im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Dann legte sie los: Da ist einer aus Waldsieversdorf, der schreibt über Spendengelder vom letzten Sommerfest. Das muss endlich geklärt werden, damit diese Unwahrheiten aufhören. (Anmerkung: Vollkommen richtig Frau Brauer, reinen Tisch, Schluss mit Lug und Trug) Abschließend stellte sie klar, das Lesebuch, das vor der Alten Schule steht, gehört nicht zur Bibliothek, dass ist die Reklame einer Immobilienfirma. (Anmerkung: Wer kassiert denn nun die Werbekosten von der Immobilienfirma, Herr Bürgermeister?)

Der Bürgermeister nahm Stellung zu den Spendengeldern aus dem abgesagten Sommerfest 2011. Es sind damals zu wenig Spenden eingegangen und deshalb hat er die Spender befragt, ob sie ihr Geld zurückhaben wollen, oder für die Alte Schule spenden wollen. Es sind 1600 Euro übrig geblieben und die sollen jetzt zwischen den beiden Vereinen in der Alten Schule aufgeteilt werden.

Anmerkung: Also, lieber Herr Bürgermeister, irgendwie sollten Sie üben sich zu merken, was Sie mit der Zeit so alles erzählt haben. Da möchte ich Ihnen gerne einmal auf die Sprünge helfen. Im Hauptausschuss am 19. August 2011 erklärten Sie auf Nachfrage von WBF-Vogel: Es sind 2800 Euro Spendengelder eingegangen. Da das Sommerfest ausgefallen sei, haben Sie die Spender befragt, ob sie ihre Spenden zurück bekommen wollen oder dem Verein Alte Schule spenden wollen. Ein Teil wollte sein Geld zurück und ein Teil spendete es. Sie, Herr Bürgermeister nennen den Verein „Kulturhaus Alte Schule“ prinzipiell Verein „Alte Schule“. Somit war der Empfänger einer unbekannten Summe klar benannt, denn den Betrag nannten Sie niemals. Erstmalig im Hauptausschuss am 7. Juni 2012 rückten Sie von der Darstellung ab und sagten auf Nachfrage von Frank Müller-Brys (SPD), sie (Die Spenden) wurden teilweise umgewidmet für die Alte Schule. Auch das stimmt nicht, die Alte Schule ist ein Gebäude und empfängt keine Spenden. Jetzt, wieder erstmalig, am 12. Juni 2012 erklären Sie, es sind 1600 Euro übrig geblieben, die Sie an die beiden Vereine in der Alten Schule verteilen wollen. Jetzt frage ich mich, welche von Ihren verschiedenen Darstellungen ist denn nun die Richtige?

Nach Ende der Veranstaltung vor dem Gebäude, versicherte mir Frau Brauer lautstark und hitzig, der Verein „Kulturhaus Alte Schule“ habe nie einen Euro bekommen. Sie nannte mich, weil ich Ihre Erklärungen vom 19. August 2011 wiedergegeben habe einen Lügner und Schmierfinken (Anmerkung: Der „Schmierfink“ aus Ihrem „berufenen“ Munde, liebe Frau Brauer, ehrt mich zutiefst, ist fast wie ein Literaturpreis).

Wir wünschen Klärung: Wo haben Sie, Herr Bürgermeister, denn den Betrag, der von Ihnen jetzt genannten 1600 Euro verbucht gehabt? In den Haushaltsplänen von 2011 und 2012 sind sie nicht aufgeführt. Zumindest in 2012 hätte der Bestand von 1600 Euro auftauchen müssen. Was ist das für eine Buchführung, unter den liquiden Mitteln gibt es nur ein Spendenkonto Liebesquelle, wo war das Geld verbucht, beantworten Sie das, Herr Bürgermeister?

Der zweite Teil folgt morgen.