Finanzausschuss, das Spiel mit den Zahlen. Der Vorsitzende, Dr. Matthias Schultz (CDU) eröffnete auf die Sekunde, um 19:00 Uhr die Sitzung. Gerd Tauschek, unser Kämmerer, erklärt kurz, der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Sport- und Freizeitanlagen sei von Frau Altmann fertig gestellt und in den Haushalt mit eingearbeitet worden. Den Wirtschaftsplan wird Frau Altmann in der nächsten Sitzung im Juni selber vorstellen.

Dann begann die Diskussion über die zukünftige Fassung von Eckwerten für die mittelfristige Haushaltsplanung. Unsere Kämmerer warf mit dem heißgeliebten Beamer die erste Grafik an die Wand. Dort stand zu lesen „§ 67 Abs. 4 BbgKVerf. „(4) Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.“ Dieser Paragraph, so unser Kämmerer, ist die Grundlage des Haushaltsplans. Es folgte eine Tabelle aus der hervorging, dass weder die Gemeinde, noch die Eigenbetriebe GWG und „Sport- und Freizeitanlagen“ bisher einen Haushalt vorgelegten. Lediglich die Straßenbahn Woltersdorf hat es geschafft. Als nächstes kam eine Grafik mit einem straffen Zeitplan, der zukünftig verhindern soll, dass der Haushalt zu spät aufgestellt wird, der Plan greift aber erst 2014. Nach diesem Plan hätten die Arbeiten am Haushalt 2013 bereits im März/April 2012 beginnen müssen, um bis Ende November 2012 den genehmigten Haushalt 2013 der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Das klappt dieses Jahr nicht, weil er noch mit dem Haushalt des laufenden Jahres beschäftigt sei. Matthias Schultz begrüßte den Zeitplan und auch weitere Abgeordnete fanden, das sei ein gutes Gerüst, um möglichst früh alles transparent zu machen.

Wir kamen zu dem Punkt, an dem sich die Geister scheiden: „Vorstellung und Diskussion der Auswirkung der bildungspolitischen Entscheidungen der außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am 24.4.2012 auf die Haushaltsplanung 2012 und Folgejahre.“ Kurz gesagt, es ging wieder um die U3-Förderung und weitere Kitaplätze. Unser Kämmerer beamte ein Schreiben von der Tribus GmbH, (Frau Gifhorn) an die Wand mit einer Aufstellung der Anmietungs- und Umbaukosten. In die Kalkulation waren die 225 TE Fördermittel bereits eingebaut. Gerd Tauschek erklärte, dass diese Mittel wieder rausgerechnet wurden und dadurch ein Mietpreis von 10.733 Euro/Monat für den Laden hingelegt werden müssen. Das ergibt im Jahr rund 128 TE, die Mietlaufzeit ist auf 10 Jahre festgelegt. Diese aufgerundet 130 TE belasten den Haushalt über Gebühr und müssten an anderer Stelle eingespart werden. Die Belastungen des Haushaltes, ohne dass die Mietzahlungen an Gifhorn schon eingearbeitet sind, konnten wir anhand einer weiteren Grafik sehen. Schon in 2012 haben wir ein Minus von 67.652 Euro zu verzeichnen. Der sagenhafte Überschuss von 1.848 Euro ist, so der Kämmerer, schon lange wieder verbraucht. Im Jahr 2013 prognostiziert er ein Minus von 260.492 Euro, für 2014 von 415.442 Euro und für 2015 von 442.592 Euro.

Durch die negative Entwicklung, fährt Gerd Tauschek fort, bekommen wir keinerlei Darlehen mehr von der Kommunalen Aufsichtsbehörde genehmigt. Wir müssen unsere liquiden Mittel aufbrauchen. Das müssen wir bei der Entscheidung für den Laden als Kita bedenken. Die Möglichkeiten von Streichungen im Haushalt sind sehr gering. Wir können kaum im Personal- oder im Bildungsbereich streichen. Setzen wir den Rotstift bei der Vereins- und Kulturebene an, können wir die Alte Schule gleich wieder schließen, deren Förderung mit 28.500 Euro/Jahr zu Buche schlägt. Die angestrebten Laptops für die Abgeordneten, Kosten 8.000 Euro, die können wir streichen, so Müller-Brys, die braucht keiner. (Anmerkung: wer wohl auf die Schnapsidee gekommen ist) Dr. Matthias Schultz meinte, auf alle Fälle muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein, möglichst auf null, dennoch, wir müssen Betreuungsplätze für die Kinder zur Verfügung stellen. Wie wirken sich die 2 Varianten – Umbau Weinbergstraße oder der Umbau und die Anmietung Gifhorn Laden langfristig auf den Haushalt aus. Müller-Brys (SPD) erklärte, sie haben den Haushaltsentwurf in der Fraktion sehr intensiv studiert und konnten dabei feststellen, dass der Gesamtbetrag der Elternbeiträge niedriger angegeben sei als im Vergleich zum letzten Jahr. Dafür sei ein enormer Anstieg für Sachverständige und Gerichtskosten auf 35 TE festzustellen. (Anmerkung: wer nicht selber kann, muss Fachleute nehmen, für Geld) Der Kämmerer erläuterte, die Elternbeiträge seien nur ein Durchschnittswert, er könne sich noch ändern. Für die Grundschule werden ab 2013 jährlich 100 TE eingestellt. Zweck: Werterhaltung und Investitionen absichern.

Die Diskussion schweifte ab und man zerredete wieder das Für und Wieder aller Möglichkeiten zur Schaffung von Kitaplätzen. (Anmerkung: Die Argumentation ist übersattsam bekannt und bringt nicht weiter. Es gibt einen Beschluss und der sollte doch bitte endlich von ALLEN, auch von DIE LINKE und BM akzeptiert werden.) WBF-Vogel brachte es auf den Punkt, er forderte alle auf doch bitte auf der Sachebene zu diskutieren. Es ist immer eine politische Entscheidung und die muss im Haushalt dann dargestellt werden. Es sind alle Bereiche involviert ob Kita, Grundschule oder FAW, da sind wir in der Pflicht. Jutta Herrmann (DIE LINKE) warf noch ein, man könne z.B. in der Weinbergstraße auch bei laufendem Betrieb anbauen. (Anmerkung: Na dann lernen die Kleinen gleich das Umgehen mit Zement, Bagger, Schaufel und Verbandskasten). WBF-Vogel bemängelte, dass für die Problematik Kitaplätze zu schaffen von Seiten der Verwaltung nur zwei Varianten vorgeschlagen wurden. Das findet er sehr schwach, bei bis fünf, sechs Vorschläge hätte man eben mehr Vergleichsmöglichkeiten gehabt. Dem stimmte Dr. Schultz zu. Das rief den Bürgermeister auf den Plan, die Verwaltung habe Alternativen vorgestellt, Ganztagsschule, Zwischenbau zwischen den bunten Schulgebäuden. Wir brauchen Zeit für sinnvolle Lösungen, aber wenn sie uns von einer Ecke in die andere jagen, dann können wir es nicht schaffen. (Anmerkung: Seit einem Jahr geht die Planung, war das nicht Zeit genug?). Dr. Schultz verwahrte sich dagegen und meinte, der Zeitdruck sei durch die Verwaltung entstanden und von einer Ecke in die andere gejagt haben wir Sie auch nicht. (Anmerkung: richtig, es war wohl eher anders rum) Egal was wir machen, wir werden immer Folgekosten haben. Die 130 TE für die Anmietung des Ladens müssen eingestellt werden und wenn möglich auch die 100 TE für die Grundschule. Die endgültige Entscheidung fällt am Donnerstag, diesen Beschluss sollten wir abwarten und dann weiterplanen.

Der letzte Punkt war des Kämmerers Spielwiese. Er versuchte Einsparpotential zu finden und landete bei dem Straßenbau. Dort sah er Einsparpotential z.B. bei dem Geh- und Radweg in der Schleusenstraße. (Anmerkung: Ich auch, es ist der beste Weg im ganzen Viertel, aber der Weg unseres BM vom Büro nach Hause) Wenn wir die 225 TE Fördermittel zurückgeben und dann sparen, könnte er sich vorstellen, dass dann auf einem eigenen Grundstück – er hat da so zwei im Auge – gebaut werden könnte. Bei allem Planen darf nicht außer Acht gelassen werden, das jetzt bei drei großen Krediten Zinszahlungen und bei einem Kredit die Tilgung anläuft. Da stehen große Zahlungssprünge von einmal rund 60 TE Zinsen und 61 TE Tilgung ins Haus. Dr. Schultz sprach den enormen Sprung der Personalkosten von rund 662 TE von 2010 auf 2011 an. Unser Kämmerer erklärte, das habe mit der BM Wahl zu schaffen, da ein neuer BM gewählt wurde, mussten Pensionsrückstellungen (auf 20 Jahre), die dann langsam abschmelzen, für den alten BM eingestellt werden. Wir kamen zum Schluss und der Vorsitzende erteilte der Verwaltung den Auftrag bis zum 14. Juni einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen.