Finanzausschuss – August 2012

15. August 2012 Aus Von BerndWohlers

Der Finanzausschuss tagte, es war mehr oder weniger eine Info-Veranstaltung, es gibt ja eh nichts Neues. Nach dem üblichen Prozedere rief der Vorsitzende, Matthias Schultz (CDU), den ersten Tagesordnungspunkt auf. Es ging um die Grundsätze zur Nutzung kommunaler Räume, also ums liebe Geld. Hannes Langen ergriff das Wort und erklärte, die Verwaltung möchte diesen Tagesordnungspunkt zurückziehen, da die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind und sie sich noch mal hausintern abstimmen wollen. Matthias Schultz bedauert dies sehr. WBF-Vogel erinnerte daran, dass sich das schon im Sozialausschuss abgezeichnet habe. Matthias Schultz bemerkte dazu, dass die Gemeinde ja vielleicht schon Verträge habe, z. B. mit der Volkssolidarität. Wie wird das gehandhabt? Wie werden gewerbliche Verträge gestaltet etc. Abschließend meinte er, ohne Zahlen könne in den Fraktionen über diesen Komplex nicht diskutiert werden. Er warte auf Fakten!

Der nächste Punkt befasste sich mit den Kosten der Baumaßnahme Rathaus. Die Abgeordneten wollten als Anschauungsobjekt eine Darstellung, wie sich die Zahlen im Laufe der Zeit von der Vergabe bis zur Endabrechnung veränderten. Gebäudemanager Siegfried Wendt wartete mit Zahlen auf. Nur für die Abgeordneten sichtbar (papierene Vorlage) für die Zuschauer, wie immer nichts. Matthias Schultz forderte, die Darstellung an die Wand zu beamen, damit die anwesenden Bürger den Ausführungen folgen könnten. (Anmerkung: Ein Danke an Matthias Schultz). Jetzt konnten auch die Bürger der Sache folgen. Siegfried Wendt fuhr fort, das Budget für den Bau lag 2007 bei 2.370.00 Euro, als die Vergabe 2009 erfolgte, wurde das Budget bereits überschritten, es waren jetzt schon 2.411.827,23 Euro. Bei der Endabrechnung in 2011 schlugen dann 2.476,052,28 Euro zu Buche. Diese Kostensteigerung von ca. 10 Prozent, so Siegfried Wendt, beinhaltet u. a. die Verteuerung der technischen Anlagen. Das Heizungssystem musste komplett erneuert werden. Auch die Baunebenkosten, für Prüfer, Techniker, Gutachter etc. waren gestiegen. Die Abgeordneten wollten wissen, ob es vielleicht günstiger wäre, schlüsselfertig mit einem Generalunternehmen (GU) zu bauen. Siegfried Wendt gab zu bedenken, das bei einem GU bereits im Vorfeld runde 20 bis 30 Prozent mehr zu zahlen seien, durch den Festpreis ist aber Planungssicherheit gegeben.

Nun kam unser Kämmerer zu Wort. Es ging um die Eckwerte für den Haushalt 2013. Die ordentlichen Ergebnisse der Haushalte von 2012 bis 2015 gehen kontinuierlich ins Minus. Im Jahr 2012 beginnt es mit -52.402 Euro und steigert sich bis 2015 auf Minus -427.592 Euro. Die Rücklagen schmelzen, von 2.463.773 Euro in 2012 auf 1.390.247 Euro in 2015 ab. Da, so unser Kämmerer, mahne die kommunale Aufsicht, müsse mehr gemacht werden, um die Rücklagen wieder aufzustocken. Gerd Tauschek wollte von den Gemeindevertretern wissen, welche Schwerpunkte sie in Zukunft unterstützen möchten: Bildung, Straßenbau oder Unterstützung der gemeindlichen Unternehmen (GWG, Freizeitpark Fuchsberge). Dann zeigte er die Ausgabenseite für 2013 auf. Es kommt die Mehrzweckhalle mit 2.170.000 Euro, die zwischenzeitlichen Preissteigerungen von rund 200 TE wurden noch nicht im Haushalt eingestellt. Die Schaffung von Kita-Plätzen schlägt mit 129 TE zu Buche. Der Eigenbetrieb Fuchsberge bekommt einen Zuschuss von 50 TE, der sich erhöhen wird, sobald die Sporthalle in Betrieb geht. Für geplante Baumaßnahmen in der Grundschule wurden 100 TE, mit Sperrvermerk, eingestellt und für den Verkehrswegebau stehen 43.500 Euro bereit. Dann erläuterte unser Kämmerer die Pflichtaufgaben, die immer bezahlt werden müssen, wie die Personalkosten, inkl. der gemeindlichen Kita und Hort, von z. Zt. 1.486.162 Euro. Nach einer kurzen Diskussion wurde im Protokoll vermerkt, dass die Verwaltung eine Übersicht über die Finanzmittel von 2013 bis 2016 erarbeitet, damit in den Fraktionen darüber diskutiert werden kann.

Es gibt nicht nur Ausgaben, nein, auch Einnahmen und die sind nicht schlecht. Aus Steuern und ähnlichem 3.862.10 Euro, aus Zuwendungen/allgemeine Umlagen 3.907.249 Euro, aus öffentlich rechtlichen Leistungsentgelten 396.678, privatrechtliche Leistungsentgelte von 121.900 Euro, aus Kostenerstattung und Kostenumlagen 50.200 Euro, sonstige ordentliche Erträge bringen 246.592 Euro, Zinsen und sonstigen Finanzerträgen bringen 51.900 Euro.

Letzter Punkt der Tagesordnung war das Sanierungsgebiet Ortskern an der Schleuse. Es geht um die Fördermittel innerhalb eines 5 Jahresplanes. Dieses Jahr stehen auf dem Treuhandkonto von Bund und Land 220 TE zur Verfügung, die Gemeinde hat 110 TE zu bringen. Gerd Tauschek erklärte, werden die Fördermittel bis 31.12.2012 abgerufen, sind sie innerhalb von acht Wochen zu verbrauchen, ansonsten werden Verzugszinsen fällig. (Anmerkung: Darüber hat Bauamtsleiter Joecks bereits im letzten Bauausschuss gesprochen, siehe dort). Es besteht keine Pflicht die Fördermittel abzurufen, falls die Gemeinde den Eigenanteil nicht aufbringen kann. Es verfallen nur die Fördermittel aus dem Jahr, in dem nicht abgerufen wurde, nicht die gesamten Fördermittel der folgenden Jahre. Unser BM versuchte wieder aufs Tempo zu drücken und meinte. Wir haben keine Zeit die Mittel zu verschieben. Matthias Schultz fragte, ob eine Übertragung auf andere Objekte möglich ist. Der Kämmerer konnte sich das nicht vorstellen.

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet am 16. Oktober statt.