Finanzausschuss 11. 2018 – Teil 1; Bericht des Amtsleiters

22. November 2018 Aus Von BerndWohlers

Silke Schindler stellte für das WBF den Antrag den Tagesordnungspunkt 9 – Haushaltsberatung – wie in den vorherigen Ausschüssen schon geschehen, zu streichen, da es bei der Kreisumlage, laut Bericht einer Regionalzeitung, noch Veränderungen geben soll. Dem Antrag wurde zugestimmt und der Punkt gestrichen.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Harald Porsch raste wie die Feuerwehr durch seinen Bericht. Sein erster Punkt betraf die Einführung elektronischer Rechnungen. Im Zuge der Digitalisierung in der Verwaltung soll als erstes die elektronische Rechnung (E-Rechnung) eingeführt werden. Die Kommunen sind dann verpflichtet Rechnung elektronisch zu empfangen, zu digitalisieren und digital weiter zu verarbeiten. Diese Regelung gelte ab 27.11.2019 und beruhe auf einer EU-Richtlinie vom 25.07.2013 (E-Government). Es wurde dazu eine Projektgruppe unter seiner Führung gebildet. Er wies in diesem Zusammenhang auf die zusätzliche Belastung der Kämmerei hin. Auch würde es Auswirkungen auf die kommende Beschlusslage und Haushalt 2019 geben. Erst wenn der Haushalt 2019 verabschiedet wäre, können die Hard- und Softwarekomponenten in Auftrag gegeben werden. Diese Problematik betreffe alle Kommunen, da auch eine Pilotphase vor der Einführung dringend geboten wäre.

Zur Beschleunigung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2016 wurden am 15.10.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg der Artikel 18 – Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse geändert. Es wurden Ausnahmeregelungen für die Jahre 2012 bis 2016 festgelegt. Dazu gebe es einen gesonderten Tagesordnungspunkt

Die Gewerbesteuer ist erfreulicher Weise höher als geplant ausgefallen. Geplant waren 750 TE eingenommen wurden 900 TE. Allerdings gebe es von einzelnen Gewerbetreibenden noch Gespräche mit dem Finanzamt, so dass es eventuell noch zu Korrektur kommen könnte. Die Kehrweite der Medaille sei aber, dass bei höheren Gewerbesteuereinnahmen eine höhere Gewerbesteuerumlage abgeführt werden müsse. Da waren 88 TE geplant und 111 TE müssen aber abgeführt werden, dass heißt, von den 150 TE die mehr eingenommen wurden, gehen wieder 23 TE ab. Dafür wurde für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage vorbereitet.

Haushaltsplanung 2019, der Stand des Ergebnishaushaltes wies nach den letzten Ausschusssitzungen einen Minusbetrag von rund 170 TE aus. Mehr dazu auf der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 22.11.2018.

Er kam auf den Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen zu sprechen. Im Hauptausschuss/Werksausschuss am 04.09. mit dem neuen Werksleiter, Jens Kiesewetter wurde die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Bezuschussung gestellt. Es wurde darüber diskutiert, ob es lediglich einen Zuschuss in Höhe des Betriebsergebnisses ohne Abschreibung (Variante A) oder in Höhe des Jahresergebnisses (Variante B) geben soll. Jens Kiesewetter sollte einen Wirtschaftsplan für die Mittelanmeldung erstellen. Dazu gebe es bisher kein Votum aus dem politischen Raum, so dass bisher auch keine Mittel angemeldet werden konnten. Es werden deshalb erst einmal provisorisch Mittel von 45 TE auf der Basis des Vorjahres im Entwurf des Haushaltes 2019 stehen. Jens Kiesewetter habe aber eine vorläufige Hochrechnung für 2019 auf Basis der Ist-Zahlen per 30.09.2018, da beliefen sich die Geschäftswerte bei Variante A ,Zuschuss in Höhe des Betriebsergebnisses, auf rund 102 TE und bei der Variante B, Zuschuss in Höhe des voraussichtlichen Jahresergebnisses, auf rund 268 TE. Er bat deshalb dringend um ein Votum dazu, im Hinblick auf die kommende Sondersitzung zum Haushalt 2019, um die Chance zu erhalten im Dezember den Haushalt 2019 zu verabschieden.

Neues Thema war die Kreisumlage, die im Haushaltsentwurf mit einer Konstante von 40,3 Prozent eingearbeitet wurde und zur Zeit rund 3.085 Mio. beträgt. In Berichten öffentlicher Medien war zu lesen, dass der Finanzdezernent Michael Buhrke, Landkreis Oder-Spree, in der Sitzung des Kreisfinanzausschusses eine Senkung der Kreisumlage für das Jahr 2019 angekündigt habe. Die Höhe der Senkung könne aber erst nach der Sitzung der Bürgermeister und Amtsdirektoren festgelegt werden.
Harald Porsch errechnete, wenn die Kreisumlage um 1 Prozent auf 39,8 Prozent sinken würde, würde Woltersdorf rund 95 TE weniger bezahlen und bei 2 Prozent auf 38,3 Prozent wären es 191 TE weniger. Mehr dazu könne er aber erst in der Sitzung am 4. Dezember sagen.

Teil 1/4