Finanzausschuss 04. 2015 – Teil 3; Neue Stellen sollen her

4. Mai 2015 Aus Von BerndWohlers

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung über die Anträge für Vereinsförderung 2015
Askell Kutzke sagte, dass der Sozialausschuss bereits darüber beschlossen habe.
Hannes Langen schob nach, dass der Sozialausschuss über die vorliegenden Anträge abgestimmte und Seimitzu, den Sportverein und die Chorgemeinschaft bedacht habe. Durchgefallen sind die Gefas und die EWG.

Wolfgang Berthold vermisste die Verrechnung der Eintrittsgelder in der Aufstellung des Sportvereins. Die würden doch so zwischen 2.000 Euro bis 3.000 Euro liegen und meinte, da könnte doch die Gefas noch Förderung bekommen.

Askell Kutzke stellte den Beschluss über die Gesamtsumme von 52.900 Euro zur Abstimmung. Dem wurde so zugestimmt.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung über die Schaffung einer Jugendsozialarbeiterstelle
Askell Kutzke erläuterte, dass dieser Punkt von den Linken/Grünen im Sozialausschuss eingebracht wurde. Jelle Kuiper wollte darüber nicht mehr diskutieren, da dies bereits ausgiebig im Sozialausschuss geschehen sei.

Heinz Vogel fragte, wieso der Kämmerer 31.800 Euro dafür einstellte, wenn der Beschluss zwischen 16.500 Euro bis 26.500 Euro laute. Gerd Tauschek erwiderte, dass zu dieser Summe noch 20 Prozent Sachkosten kämen. Daniel Lohse fragte nach, ob diese Kosten im aktuellen Haushalt berücksichtigt wurden. Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, dass Frau Kilian im Sozialausschuss sagte, dass diese Mittel vom Landkreis Jahr für Jahr neu beschlossen würden.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, verlas Askell Kutzke die Beschlussempfehlung, in der der Gemeindevertretung empfohlen wird, die Verwaltung mit der Ausschreibung eines Projekts „Jugendpflege in Woltersdorf“ zu beauftragen, das den Einsatz eines Jugendsozialarbeiters mit folgenden Schwerpunkten umfassen sollte. (Anmerkung: es folgte eine ellenlange Aufzählung was dieser Mensch alles machen soll)
Die Beschlussvorlage wurde angenommen.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Pachtvertrag Fahrgastanleger Strandpromenade
Dieser Punkt wurde gestrichen.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussempfehlung Anliegerstraßenbau 2015/16
Auch hier lege eine Beschlussempfehlung vor, so Askell Kutzke.
Hannes Langen trug vor, dass im Bauausschuss die Verwaltung verschiedene Varianten vorstellte und eine Prioritätenliste dazu erarbeitete. Die Liste liegt vor. Der Favorit der Verwaltung sei die Weinbergstraße. Am Werk und Winzerstraße habe sich nicht durchsetzen können.. Der Bauausschuss favorisiere als Investitions-Maßnahme die Variante Grün-, Baltzer-, Eichbergstraße.

Gerd Tauschek wies darauf hin, dass bei der Gesamtsumme von 524.900 TE für die bevorzugte Investitions-Maßnahme die Planungskosten bereits mit eingerechnet seien. Karl-Heinz Ponsel gab sich damit nicht zufrieden, er möchte die Planungskosten bei der Abrechnung genau aufgeschlüsselt haben. Hannes Langen erklärte, dass es neun Leistungsphasen gebe. Das schreckte Karl-Heinz Ponsel nicht ab, dann müssen eben alle neun Phasen aus der Gesamtsumme herausgerechnet werden.

Die Beschlussempfehlung an die Gemeindevertreter über die Straßenbaumaßnahmen Baltzerstraße, Grünstraße, Eichbergstraße wurde einstimmig angenommen.

Bevor nun der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, bemerkte der Kämmerer, dass bei der Abstimmung zu Punkt 8, Vereinsförderung, ein Fehler unterlaufen sei. Der Sozialausschuss habe über jedes Projekt einzeln abgestimmt und dann die daraus resultierende Summe errechnet. Es müsse deshalb über diesen Punkt noch einmal abgestimmt werden.

Stefan Grams wies darauf hin, dass dieser Punkt nicht noch einmal aufgerufen werden könne. Das ginge nicht. (Anmerkung: Die nächste Panne. Hervorgerufen durch die drei Sitzungen an drei Tagen hintereinander. Das wird nicht das letzte Mal sein, das dadurch unterschiedliche Beschlüsse gefasst werden.)

Punkt 12. Information und Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2015
Gerd Tauschek wies darauf hin, dass die vorliegenden Zahlen aus der Zeit vor dem geplanten Schulneubau liegen. Die Zahlen würden aktualisiert werden.

Stefan Grams sagte für seine Fraktion, dass diese erst noch mal eine Runde mit dem Kämmerer anstrebe. Dann fuhr er fort, dass aus Sicht des WBFs vielleicht noch eine 4. Amtsleiterstelle geschaffen werden müsse. Gerd Tauschek erklärte, dass der Antrag dazu bei ihm vorliegen müsse. Wenn es möglich sei, würde eine neue Stelle im Haushaltsplan geschaffen werden. Daniel Lohse warf ein, dass die CDU/SPD Fraktion den Antrag für die Schaffung einer Amtsleiterstelle für den Bereich Soziales gestellt habe.

Karl-Heinz Ponsel monierte, dass die Bezeichnung der Stelle in dem Antrag schon festgelegt wurde. Er möchte das gestrichen haben. Daniel Lohse erwiderte, dass er doch ebenfalls einen Antrag stellen könne. Nach einem kurzen Wortgeplänkel wurde aus dem Antrag die Bezeichnung der Stelle zu streichen. Das wiederum fand Jelle Kuiper nicht in Ordnung.

Letztendlich wurde dieser Antrag ohne Bezeichnung für einen weiteren Amtsleiter einstimmig angenommen.

Daniel Lohse wollte vom Kämmerer wissen, wie sich die Einnahmesituation in den kommenden Haushaltsjahren, mit Sicht auf eine Kreditaufnahme, entwickeln könnte. Er sei der Meinung, dass die Ansätze der Einnahmen für die kommenden Jahre zu niedrig angesetzt wurden.

Gerd Tauschek erläuterte, dass er bei den Einnahmen übervorsichtig schätze, da es für die Gemeinde Woltersdorf nur die Gewerbe-, Grundsteuer und Hundesteuer gebe, die beeinflussbar sei. Die anteilige Einkommens- und Umsatzsteuer komme über das Land. Für das Kalenderjahr 2015 gäbe es Orientierungsdaten von 4.7 Mio., die wurden in den Haushalt bereits eingearbeitet. Für die kommenden Jahre habe er allerdings einen Durchschnittswert der letzten Jahre angesetzt.
Er wies darauf hin, dass eine Fraktion den Antrag stelle kann, dass für die anteilige Einkommenssteuer ein höherer Betrag, der allerdings moderat ausfallen sollte, in die kommenden Haushalte 2016, 2017, 2018 eingestellt werde. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Zuweisung der anteiligen Einkommenssteuer in den nächsten Jahren vielleicht um 200 TE höher ausfallen könnte. Das hänge allerdings vom Land und von der Konjunktur ab. Falls er aber durch einen Antrag der Fraktionen eine erhöhte Summe für das nächste Haushaltsjahr einstellen müsse und er dann feststelle, dass die Einnahmensituation nicht die Erwartungen erfülle, dann sei er verpflichtet, eine Haushaltssperre auszusprechen.

Stefan Grams wollte etwas über die Rücklagen wissen, da jetzt das geprüfte Jahresergebnis 2010 vorliegt. Wie sieht es mit 2011, 2012 und 2013 aus. Gerd Tauschek erklärte, dass es hier nicht um den Jahresabschluss geht. Die Bewegungen finden in der Haushaltsplanung statt und dort sieht man das tatsächliche Ergebnis. Die Ergebnisentwicklung stelle dann die Rücklagen dar.

Jutta Herrmann stolperte nun über einen Haushaltsposten, Unterhaltung des Aufzuges in der Grundschule. Es sei ihr nicht bekannt, dass es dort einen Aufzug gebe. (Anmerkung: Die Grundschule hat einen Aufzug).

Dann vermisste Jutta Herrmann das Begrüßungsgeld von 1.200 Euro für Babys. Sie könne die Haushaltsstelle in der Planung nicht finden. Gerd Tauschek verwies auf die sogenannte Wunschliste. Das sei alles noch nicht beschlossen. Gleichzeitig richtete er die Bitte an die Fraktionen, sich die Listen noch einmal anzusehen und darüber zu diskutieren.

Teil 3/3