Finanzausschuss 04. 2015 – Teil 2; Kulturhaus Alte Schule

4. Mai 2015 Aus Von BerndWohlers

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Nutzungsvertrag Verein „Kulturhaus Alte Schule e.V.“
Stefan Grams stellte fest, dass die Aufstellung über die Höhe des Zuschusses, den die Gemeinde 2012 und 2013 leistete, fehlt. Im weiteren war er der Meinung, dass 2,46 Euro pro qm für Betriebskosten nur als Abschlag anzusehen sein, nicht als Pauschale, wie bisher. Die Betriebskosten müssen korrekt abgerechnet werden. Weiter bemängelte er, dass in der Abrechnung des Vereins im Jahr 2013 Rücklagen von über 4.000 Euro gebildet wurden, anstatt die Betriebskosten zu bezahlen. Deshalb lehne er eine Deckelung der Betriebskosten ab.

Jelle Kuiper fand den neuen Vertrag in Ordnung, da er mit der Verwaltung und dem Verein abgestimmt wurde. Er beantrage deshalb zur Klärung Rederecht für den Verein. Dem wurde zugestimmt (Anmerkung: Die milde Stimmung von Kuiper erklärt sich vielleicht damit, dass seine Gattin in dem Verein ist und wer will schon Krieg mit seinem häuslichen Vorstand).

Daniel Kämpfe erklärte, dass die zur Verfügungstellung der Abrechnung von 2013 ein Entgegenkommen des Vereins sei. (Anmerkung: Wer Geld will, muss die Hose runterlassen und sollte sich nicht aufblasen).

Der Verein hatte bei der Gründung kein Kapital, er ist mit Null gestartet. Es gab am Anfang lediglich Sachspenden. Das erdachte Säulenmodell musste erst erwirtschaftet werden, so Daniel Kämpfe weiter. Es sei ja nicht so, dass ein gemeinnütziger Verein in die Kasse der Gemeinde einzahle. Es müssten erst Rücklagen gebildet werden. Diese Rücklagen würden nicht der Gemeinnützigkeit des Vereins schaden. (Anmerkung: Welches Säulenmodell? Der Verein soll ja nur seine vollen Betriebskosten in die Kasse der Gemeinde einzahlen. Ist das zu viel verlangt?).

Es sei richtig, so Daniel Kämpfe, dass der Verein Gewinn gemacht habe, wenn es nicht so gewesen wäre, dann gebe es den Verein heute nicht mehr. Es musste bereits investiert werden, wie z.B. die Renovierung der Räume, die schon stark abgenutzt waren.
Stefan Grams wollte wissen, ab wann der Verein meint, dass er die Betriebskosten bezahlen könne.

Ulrike Stengel-Lipka (aus dem Verein) ihren Schatzmeister ins Abseits stellend, möchte bei der Pauschale für die Betriebskosten bleiben. Ihrer Meinung nach würde die Abrechnung so nicht stimmen, sie beinhalte zu viele Fremdkosten. Sie sei der Ansicht, dass die Pauschale von 2,46 Euro pro qm noch für die nächsten zwei Jahre bestehen bleibe. Weiter erklärte sie, dass die meisten Kosten, etwa 50 Prozent, auf den Hausmeister und die Reinigung fallen.

Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass es ihm widerstrebe, einen Vertrag so abzuschließen. Nach seiner Kenntnis habe der Verein rund 8.000 TE Einnahmen im Jahr aus Vermietungen. Die AWO, die auch Räume im AWO-Club vermietet, zahlt von den Mieteinnahmen 50 Prozent an die Gemeinde, das wären also im Fall des Vereins rund 4.000 Euro. Karl-Heinz Ponsel schwebte eine Gleichbehandlung der Vereine, AWO-Club, Verein „Kulturhaus Alte Schule“ und Verschönerungsverein vor. (Anmerkung: In der Abrechnung des Vereins tauchen nirgends die Einnahmen aus Sammlungen auf. Der Verein sammelt seit Jahren im Edeka Pfandbons ein. Dafür ist (war) eine Sammelbüchse im Kassenbereich angebracht und die war immer voll. Da müssen sehr viele Euros zusammengekommen sein. Vielleicht sollte das Finanzamt einmal diese Einnahmen bescheinigen).

Daniel Lohse plädierte ebenfalls für eine reelle Abrechnung der Betriebskosten und gegen die Pauschale. Weiter bemerkte er, dass im Sozialausschuss gesagt wurde, dass die Gemeinde das Treppenhaus reinigen würde und die WCs zum Verein gehören. Ulrike Stengel-Lipka widersprach, aber Daniel Lohse erklärte, dass diese Toiletten dem Mietverhältnis des Vereins zugeordnet seien.

Gerd Tauschek sagte, dass die Alte Schule mit Fördermitteln saniert wurde. Die Betriebskostenverordnung legt eine Nettokaltmiete zugrunde, das gehe hier nicht, das verwehre die Förderrichtlinie. Außerdem müsste bei einer reellen Abrechnung überall Strom- und Wasserzähler installiert werden. Das sei unmöglich bei dem alten Gebäude. (Anmerkung: Nein, das ist eine minimale technische Arbeit).

Karl-Heinz Ponsel fragte nach, ob der Verschönerungsverein auch Räume vermiete. (Anmerkung: das zeigt, dass sich Ponsel wohl noch nie beim Verschönerungsverein sehen lies, der hat nämlich keine Räume, die dafür in Betracht kämen).

Gerd Tauschek verneinte dies. Karl-Heinz Ponsel meinte weiter, dass der Vertrag mit dem Verein nur um ein Jahr verlängert werden sollte, bis ein Abrechnungspassus über die Betriebskosten geschaffen sei. Askell Kutzke betonte, dass nur eine gesamte Betriebskostenabrechnung für das ganze Gebäude ginge, da könnten nicht einzelne Teile herausgenommen werden. (Anmerkung: womit Kutzke richtig argumentiert).

Gerd Tauschek bestätigte, dass ca. 20 TE Betriebskosten im Jahr entstünden, davon würden 50 Prozent dem Verein „Kulturhaus Alte Schule“ angerechnet und 50 Prozent fallen auf den Verschönerungsverein. (Anmerkung: Wird wohl nicht ganz zutreffen, ich meine das Kulturhaus Alte Schule hat sehr viel mehr Tage geöffnet und auch in den Abendstunden. Dadurch verschiebt sich das Diagramm, zuungunsten des Kulturhauses).

Sölve Drawe war auch dagegen, eine Pauschale festzulegen. Weiter wollte sie wissen, wie der Verein den Müll entsorge, wo bleibt der Müll? Askell Kutzke bemerkte dazu, dass es im Bereich der Gewerbetreibenden üblich sei, dass diese für die Entfernung ihres Mülls selber sorgen. Daniel Kämpfe erklärte, dass sie keine eigenen Mülltonnen hätten und Frau Drawe fragte nochmals nach, wo der Müll denn bliebe. (Anmerkung: Sie bekam keine Antwort, vielleicht, weil die Tonnen des Rathauses nicht weit weg sind und die sind billig).

Es wurden noch verschiedene Anträge gestellt, wie die Erhöhung der Pauschale der Betriebskosten auf 3,20 Euro oder dass die Betriebskosten im Vertrag erhöht, angepasst werden können. Ein weiterer Antrag wollte eine reelle Abrechnung der Betriebskosten. Alles wurde abgelehnt.

Askell Kutzke verlas die Beschlussempfehlung, die den Bürgermeister von Woltersdorf beauftragte den (unveränderten) Nutzungsvertrag mit dem Verein „Kulturhaus Alte Schule“e.V. abzuschließen. Dem wurde nun zugestimmt. (Anmerkung: Wofür eine stundenlange Diskussion, hätte doch so durchgewinkt werden können, wo sich doch fast alle (6 Ja-Stimmen) einig waren).

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung Anpassung des Werkvertrages mit der GWG
Der Punkt wurde gestrichen.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Schul- und Kitabedarfsplanung
Karl-Heinz Ponsel schlug vor, den Vorschlag von Stefan Grams aus dem Sozialausschuss (mit allen Ausschüssen gemeinsam ohne Öffentlichkeit in einer Klausurtagung beraten) so zu übernehmen, damit könnte über diesen Punkt eine lange Diskussion vermieden werden.

Jelle Kuiper schoss quer und meinte, er war als Zuschauer im Sozialausschuss, habe den Vorschlag von Stefan Grams nicht verstanden. Heinz Vogel, der ebenfalls erklärte, dass er als Zuschauer dabei war, fand den Vorschlag sinnvoll. Er sei ebenfalls der Ansicht, dass kein Grundsatzbeschluss gefasst werde, sondern, dass erst einmal mit allen geredet werden müsse.

Askell Kutzke erklärte ebenfalls, dass es ein sehr sinnvoller Vorschlag gewesen sei. Hannes Langen eilte aus dem Saal, um den im Sozialausschuss gefassten Beschluss zu kopieren. (Anmerkung: das kommt bei diesen hintereinander gelegten Sitzungen heraus. Der eine weiß nicht, was der andere beschlossen hat. Der Zeitraum ist zu kurz. Keiner kann den anderen rechtzeitig informieren.)

Daniel Lohse wies darauf hin, dass es Zahlen für mini- und maximal Varianten gebe. Er bemängelte, dass die hier vorgestellten Zahlen zu hoch seien. In Petershagen wurde 2013 ebenfalls ein Schulneubau mit 14 Klassenräumen und Nebenräumen hochgezogen. Dort kostete der Quadratmeter 1.035 Euro. Gerd Tauschek interessierte sich sofort für diese Zahlen.

Askell Kutzke wollte den Punkt an dieser Stelle beenden, aber Jelle Kuiper ließ nicht locker. Er setzte zu einer längeren Rede an, wies auf den enormen Zeitdruck hin. Er könne nicht verstehen, was so eine große Runde noch bringen soll. Er war der Ansicht, dass das, was jetzt auf dem Tische lege, dass Machbare sei, der Neubau einer Grundschule. Er fuhr fort, wenn Herr Ponsel zum Beispiel die Gebäude aneinander bauen möchte, wer mache die Zeichnungen, die Berechnungen, die Verwaltung etwa. Außerdem möchte er wissen, wie die FAW zu dem Ganzen stehe, und wollte Rederecht für die FAW, die sich aus finanziellen Gründen nicht an dem Neubau beteiligen könne.

Stefan Grams erklärte, dass es bei der gemeinsamen Sitzung um Varianten ginge, es sollen keine inhaltlichen Projekte angeschoben werden. Leider sei dies in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich, das verbiete die Kommunalverfassung, deshalb die Klausurtagung.

Gerd Tauschek warf ein, dass es dann am 7. Mai, in der Sitzung der Gemeindevertreter, zu einer Lösung kommen könnte. Auch wenn der Haushalt 2015 noch nicht beschlossen wurde, können Einzelbeschlüsse gefasst werden.

Heinz Vogel wies Jelle Kuiper darauf hin, dass bei einem Schulneubau auf dem Campus auch die Freiflächen-Regelung noch in der Schwebe sei. Es gebe noch genügend Klärungsbedarf, sodass so eine Runde sinnvoll sei.

Sölve Drawe fragte nach, wie teuer eigentlich damals der Neubau der FAW war. Gerd Tauschek hatte die Zahlen im Kopf, 3 Mio. Euro. Sölve Drawe wunderte sich, dass der nun angedachte Neubau so viel teurer werden solle. Daniel Lohse schlug vor, dass Kontakt mit dem Architektenbüro, die die Schule in Petershagen baute, aufgenommen werden soll. Die Flächen und Raumaufteilungen wären doch fast identisch.

Jelle Kuiper wies auf sein beantragtes Rederecht für die FAW hin. Das wurde nun erteilt. Herr Enkelmann von der FAW referierte darüber, dass die Einnahmen es nicht zulassen, dass die FAW einen Kredit stemmen könnte. Er fuhr fort, dass seiner Meinung nach die Variante eines separaten Schulneubaus günstiger sei, als die Variante, wo noch Verbinder zwischen alt und neu geschaffen werde. Er plädierte für Zweckbauten, dann würden die Baukosten zwischen 1.300 und 1.600 Euro pro Quadratmeter liegen. Je mehr Glasfläche, desto höher werden die Betriebskosten. Dann murmelte er noch etwas über fehlende Lehreräume bei der FAW. Der Ausbau des Dachgeschosses für diesen Zweck wäre zu teuer. (Anmerkung: Nachtigall ick hör dir trapsen).

Es wurde dem Beschluss des Sozialausschusses gefolgt. Daniel Lohse bat darum, auch die beiden Schulleiter in die geplant Runde einzubeziehen.

Teil 2/3